Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 359

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 359 (NJ DDR 1957, S. 359); gerichte zusätzlich zu ihrer richterlichen Tätigkeit mit den Aufgaben der Justizverwaltung im Bezirksmaßstab belastet würden. Der in § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 15. Februar 1954 ausgesprochene Gedanke, die Gerichte möglichst von Verwaltungsangelegenheiten zu entlasten, erscheint für die DDR nach wie vor richtig. An Bedeutung stehen jedoch diese mehr praktischen Erwägungen zurück hinter der grundsätzlichen Frage, ob es richtig ist, die Funktionen der Justizverwaltung einschließlich der Kontrolle und Anleitung der erstinstanzlichen Gerichte auf die Rechtsmittelgerichte zu übertragen. Die Entwicklung der deutschen demokratischen Justiz ist gerade umgekehrt verlaufen. In der DDR haben nach 1945 die übergeordneten Gerichte anders als in der Sowjetunion keine wesentlichen Funktionen der Justizverwaltung ausgeübt. Die Neuregelung der Beziehungen zwischen den Ländern der damaligen sowjetischen Besatzungszone und dem im Jahre 1945 neu geschaffenen zentralen Organ der Justizverwaltung, der Deutschen Verwaltung für Justiz, ist „ein Wegweiser für das Hinauswachsen des Gerichtswesens über die Länder zu einer zentralen Justizorganisation“ gewesen8). Entsprechend der Aufgabe, die Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notariate anzuleiten und zu kontrollieren, gehörte schon seit 1945 die Aufsicht über die Tätigkeit der Justizabteilungen in den Ländern und Provinzen zu den Aufgaben der Zentralen Justizverwaltung. Dabei galt es, im Kampf der jungen antifaschistisdwiemokratischen Ordnung besonders auch das Festhalten der Oberlandesgerichte an ihren alten Justizverwaltungsprivilegien zu überwinden9). Es würde also im Hinblick auf unsere geschichtliche Entwicklung eine mit bedenklichen Traditionen belastete Rückkehr zu früheren Organisationsformen bedeuten, wollten wir jetzt die Aufgaben der Justizverwaltung im wesentlichen auf die Bezirksgerichte übertragen, obwohl diese selbstverständlich nicht den alten Oberlandesgerichten gleichgesetzt werden können. Aber auch Erwägungen, die sich aus dem spezifischen Charakter der Justizverwaltung ergeben, sprechen gegen eine Übertragung ihrer Aufgaben auf die Bezirksgerichte. Es trifft zweifellos zu, daß die Justizverwaltung in ihrer gesamten Tätigkeit und besonders insoweit, als sie die Kontrolle und Anleitung der Kreisgerichte ausübt, das gleiche Ziel verfolgt wie die Rechtsmittel- und Kassationsgerichte bei ihrer Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen, das Ziel nämlich, eine hohe Qualität der Rechtsprechung zu sichern. Mit Recht weist aber Tarassenko darauf hin, daß die sogenannte gerichtliche Aufsicht dieses Ziel auf einem anderen Wege, nämlich durch Überprüfung der richtigen Anwendung der Gesetze im Einzelfall, verwirklicht. Diese an die Verfahrensvorschriften gebundene, in der Regel auf die einzelne Entscheidung beschränkte und in der Form der Rechtsprechung ausgeübte Überprüfung der Entscheidungen ist nach Form und Inhalt und in ihrer Wirkung prinzipiell verschieden von der Verwaltungsform der Kontrolle und Anleitung der Rechtsprechung. Die Organe der Justizverwaltung sind in keiner Weise befugt, gerichtliche Entscheidungen abzuändern oder den Gerichten bindende Weisungen für ihre rechtsprechende Tätigkeit zu geben. Ihre Anleitung kann immer nur in der Aufklärung über prinzipielle Fragen der Gesetzesanwendung und in einer beratenden Tätigkeit auf Grund des Gesamtüberblicks und der Analyse der Rechtsprechung in einem größeren Gebiet bestehen. Die höheren Gerichte dagegen sind einerseits auf die Überprüfung und Herstellung der Gesetzlichkeit im Einzelfall beschränkt, können aber in dieser Hinsicht die Entscheidungen der unteren Gerichte aufheben oder ändern oder bindende Weisungen für die weitere Behandlung der Sache erteilen. Dieser Unterschied der Funktionen der Justizverwaltung und der gerichtlichen Überwachung läßt es nicht gerechtfertigt erscheinen, wenn Tarassenko grundsätzlich aus der „Einheit“ dieser Funktionen, die doch nur in dem gemeinsamen Ziel der Verbesserung der Rechtsprechung besteht, die Zweckmäßigkeit ihrer Konzentration in einer Hand herleiten will. Im übrigen soll doch, soweit ersichtlich, die Trennung dieser Funktionen auf der obersten Ebene der 8) vgl. Benjamin, Staat und Recht 1955 Heft 3 S. 356 ff. 9) vgl. Benjamin, a. a. O. S. 353 ff. Justizministerien bestehen bleiben10 11 *), und die Regionsund Gebietsgerichte würden demzufolge in Angelegenheiten der Justizverwaltung an die Weisungen der zentralen Organe der Justizverwaltung, nämlich der Justizministerien, gebunden bleiben. Auch diese Tatsache bringt den qualitativ verschiedenen Charakter der Funktionen der gerichtlichen Kontrolle und der Justizverwaltung zum Ausdruck. Die Organisation der Justizverwaltung, die vor dem Erlaß vom 4. August 1956 auch in der Sowjetunion bestand, beabsichtigte geradezu eine völlige Trennung der genannten Funktionen und befreite zu diesem Zweck die Vorsitzenden der Gerichte der zweiten Instanz von den Aufgaben der Justizverwaltung, die ausschließlich den Organen der Justizministerien übertragen waren. In der Deutschen Demokratischen Republik hat sich, wie die Erfahrungen seit der Einführung dieser Organisationsform der Justizverwaltung gezeigt haben, die damit verbundene Entlastung der Gerichte zweiter Instanz von der direkten Verantwortung für die Organisation der Arbeit der unteren Gerichte, jedenfalls bei dem derzeitigen Entwicklungsstand unserer Justiz, durchaus bewährt; sie hat weitgehend zu der höheren Qualifizierung der Bezirksgerichte für ihre rechtsprechende Tätigkeit beigetragen und zu einer guten Anleitung der Kreisgerichte durch die ständig verbesserten Arbeitsmethoden der Organe der Justizverwaltung geführt. Die von Tarassenko geäußerte Befürchtung, daß den Gerichten der zweiten Instanz, wenn sie keine Befugnisse der Justizverwaltung haben, die Möglichkeit genommen wäre, sich rechtzeitig und wirksam in die Arbeit der unteren Gerichte einzuschalten, um organisatorische Mängel in deren Arbeit zu beseitigen, die durch Rechtsmittelverfahren aufgedeckt worden sind, findet in den Erfahrungen der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik keine Bestätigung. Auch bedarf es in solchen Fällen bei uns nicht erst eines im übrigen ja nur auf Gesetzesverletzungen beschränkten Kritikbeschlusses i. S. des § 4 StPO, sondern das Bezirksgericht kann unmittelbar dem Leiter der Justizverwaltungsstelle die festgestellten Mängel in der Organisationsarbeit der Kreisgerichte mitteilen und auf schnelle Beseitigung derselben hinwirken. Dieser Weg, der durch die Teilnahme von Richtern der Bezirksgerichte an den Revisionen der Kreisgerichte durch die Justizverwaltungsstellen ergänzt wird, hat nach unseren Erfahrungen keineswegs einen formal-bürokratischen Charakter, wie Tarassenko befürchtet, in die Arbeit der Bezirksgerichte hineingetragen. Auf der anderen Seite sind die Einwände, die unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit der Richter in der sowjetischen Literatur gegen die Übertragung der Justizverwaltung auf die Gerichte erhoben worden sind, doch sehr schwerwiegend. Sie werden von D. S. Karew wie folgt zusammengefaßt: „Die Vereinigung der Funktionen der gerichtlichein Kontrolle und der Justizverwaltung bildet eine gewisse Gefahr für die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Vereinigung schafft eine doppelte Stellung des Gerichtsvorsitzenden der zweiten Instanz. In seiner rechtsprechenden Tätigkeit ist er Richter und folglich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; in seiner Verwaltungstätigkeit wird er dem höheren Organ der Justizverwaltung unterstellt“11). Dieser Einwand findet in der oben betonten Verschiedenartigkeit der rechtsprechenden und verwaltenden Tätigkeit seine Stütze. Er wird auch nicht durch den Hinweis Tarassenkos entkräftet, daß doch auch die Überprüfung von Urteilen durch das höhere Gericht niemals als Beeinträchtigung des Prinzips der Unabhängigkeit angesehen werde. Denn das beruht darauf, daß es sich hierbei um den gesetzlich geregelten Instanzenzug der Gerichte und um eine einzelne Entscheidung handelt. Außerdem besteht stets die Möglichkeit, beim Obersten Gericht die Kassation anzuregen. Wenn dagegen dieselben Richter, die im Rechtsmittelver- 10) Auch Perlow geht davon aus, daß die Ministerien der Justiz in den Unionsrepubliken sich „auch künftig mit der Organisation des Gerichtssystems, mit der Schaffung und Sicherung der Voraussetzungen für die Ausübung der Rechtsprechung durch die Gerichte befassen müssen“, will aber de lege ferenda die Anleitung und Kontrolle der rechtsprechenden Tätigkeit der Gerichte ausschließlich den Obersten Gerichten übertragen; vgl. a. a. O. S. 15 und 20 ff. 11) D. S. Karew, Das Gerichtssystem, Moskau 1948, S. 231/232, zitiert bei Tarassenko, a. a. O. 359;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Verkehr auf den - Verhaltensregeln. für bei besonderen Vorkommnissen und Ereignissen Verkehrsunfälle. Verhalten der hauptamtlichen bei der Verwicklung in - Verteidigungskraft.