Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 356 (NJ DDR 1957, S. 356); faltiger Weise unsere tschechoslowakischen Kollegen die gesamte gerichtliche Tätigkeit eng mit der Bevölkerung verbinden und Wert darauf legen, die Aufgaben der Gesetze und der Rechtsprechung den Werktätigen zu erläutern, aus deren Erfahrungen und Kritik wiederum zu lernen und die demokratische Kontrolle der Rechtsprechung durch das Volk lebendig zu verwirklichen. Ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Gericht und dem werktätigen Volk sind auch in der Tschechoslowakei die von den Werktätigen gewählten Schöffen. Große Aufmerksamkeit wenden die Gerichte der guten Durchführung der Schöffenschulung zu, an der sich durchschnittlich 90% aller Schöffen regelmäßig beteiligen. Bis vor kurzer Zeit bestand noch die Form der nur kurzzeitigen Teilnahme der Schöffen an der gerichtlichen Tätigkeit, an einzelnen Sitzungstagen. Unsere tschechoslowakischen Freunde, die unsere Erfahrungen mit der langfristigen Tätigkeit der Schöffen am Gericht in einer zweiwöchigen Schöffenperiode studiert und auch an der ersten deutschen Schöffenkonferenz in Leipzig 1956 über die Vorteile dieser Arbeitsmethode teilgenommen haben, sind nunmehr auch zu einer über eine längere Zeit sich erstreckenden Tätigkeit der Schöffen am Gericht übergegangen. Es war aber nicht uninteressant für uns zu erfahren, daß diese langfristige Gerichtstätigkeit der Schöffen wiederum den Nachteil hat, daß diese nach Ablauf der zweiwöchigen Schöffenperiode sehr lange Zeit nicht in ihrem Gericht arbeiten und damit die Verbindung abreißen kann. Die Zusammenarbeit zwischen Schöffen und Gericht auch in der Zwischenzeit aufrecht zu erhalten, muß daher Aufgabe einer entsprechenden Gestaltung der Schöffenschulung und der Arbeit des Schöffenaktivs sein. In der CSR bestehen u. E. gerade in dieser Richtung gute Einrichtungen in Gestalt der Schöffenvertrauensmänner-Ausschüsse und des ihre laufende Arbeit leitenden Sekretariats. Die politische Massenarbeit der Gerichte kennt viele den unseren vergleichbare und verwandte Formen wie die Justizaussprachen, Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen, Aussprachen mit der Bevölkerung über interessierende Prozesse oder Gesetzesbestimmungen sowie allgemeine Rechtsauskunft und schnelle und gute Bearbeitung aller Beschwerden, Anfragen und Wünsche der Werktätigen. Unsere tschechoslowakischen Freunde legen großen Wert auf eine individuelle, d. h. auf die besonderen örtlichen Verhältnisse und Ereignisse abgestimmte, Gestaltung der Justizaussprache-Veranstaltungen. Große Bedeutung messen das Ministerium der Justiz und alle Gerichte der guten, schnellen und unbürokratischen Bearbeitung der Beschwerden der Werktätigen bei. Die Bedeutung dieser Frage kommt in einer durch ministerielle Anordnungen gewährleisteten sorgfältigen Bearbeitung und regelmäßigen Kontrolle zum Ausdruck. Zu den uns interessierenden Fragen gehörten auch die der Ausbildung der juristischen Kader, der Heranbildung des juristischen Nachwuchses sowie der Weiterbildung der Richter. Die an den juristischen Fakultäten der Universitäten studierenden Juristen müssen ein fünfjähriges Studium absolvieren, das mit dem ersten Staatsexamen abschließt. Während dieses Studiums haben sie zwei jeweils bis sechs Wochen währende und unseren Prinzipien entsprechende Berufspraktika abzulegen, von denen das erste nach dem vierten, das zweite nach dem siebenten Semester liegt. Das Staatsexamen umfaßt als Prüfungsfächer auch Logik und Rechtsgeschichte. Nach seiner Ablegung beginnt für den künftigen Richter, Staatsanwalt und Notar zunächst eine zweijährige Praktikantenausbildung, in der er die verschiedenen praktischen Stationen der Justiztätigkeit durchläuft. Diese praktische Ausbildung schließt alsdann mit der zweiten Staatsprüfung, dem Richterexamen, ab. Die in die Funktion des Richters berufenen Juristen sehen es als ihre selbstverständliche Pflicht an, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten laufend zu vervollkommnen. Wichtige Formen dieser ständigen Weiterbildung der juristischen Kader sind Richterkonferenzen, Aktivtagungen und instruktive Seminare, die das Justizministerium durchführt. Zu den Studienergebnissen, die unsere besondere Beachtung fanden, gehörten auch zahlreiche Fragen der Gesetzgebungsarbeit. Eine für uns besonders wertvolle Anregung aus der Arbeit der Hauptabteilung Gesetzgebung des tschechoslowakischen Justizministeriums war die Ausgestaltung und Arbeitsweise der Abteilung Internationales Recht. Sie besitzt eine umfassende Sammlung und Kenntnis der Gesetzgebung aller Staaten der Welt. Die ständig wachsenden internationalen Beziehungen und Verbindungen der Deutschen Demokratischen Republik, ihr Handels- und Wirtschaftsverkehr mit den befreundeten sozialistischen Ländern, den Staaten des Friedenslagers, aber auch vielen kapitalistischen Staaten erfordern in immer größer werdendem Maße die Kenntnis der Rechtsnormen anderer Staaten und verlangen von uns, dieser Frage größere Aufmerksamkeit zu widmen. Während bei uns noch zahlreiche sanktionierte alte Gesetze in Geltung sind und in der Praxis zahlreiche Probleme der Anwendung des alten Rechts auf neue gesellschaftliche Verhältnisse auftauchen, bereiten derartige Fragen unseren tschechoslowakischen Freunden keine Schwierigkeiten, da sie auf allen Gebieten neue Kodifikationen geschaffen haben und ein neues Zivil-recht, Familienrecht, Zivilprozeßrecht, Strafrecht und Strafprozeßrecht in Kraft ist. In diesem Zusammenhang erhielten wir auch einen Einblick in die ersten Erfahrungen mit den aus jüngerer Zeit stammenden Novellen zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung3). Interessant scheint uns hier z. B. die Tatsache, daß die neuen strafrechtlichen Bestimmungen den Anwendungsbereich der bedingten Verurteilung auf Strafen bis zu zwei Jahren erweitert haben und daß auch für Straftaten Erwachsener die Möglichkeit des Absehens von Strafe bei Schuldausspruch eingeführt worden ist, eine Möglichkeit, die es bisher nur bei Jugendlichen gab. In diesem Zusammenhang ist es für uns von Interesse, daß im tschechoslowakischen Recht kein besonderes Jugendstrafrecht und kein besonderes Jugendgericht besteht, gleichwohl aber in Verfahren betreffend Jugendliche besonders erfahrene und geeignete Richter und Schöffen tätig werden. Aus den neuen strafprozessualen Bestimmungen interessierte uns, daß sich die neu eingeführte vorbereitende Verhandlung, die es bekanntlich auch im sowjetischen Strafprozeß gibt, nach den bisherigen Erfahrungen als eine wichtige Verbesserung im Strafverfahren bewährt. Sie findet nach der Übergabe der Sache an das Gericht durch Einreichen der Anklage bei diesem statt. In dieser vorbereitenden Sitzung wird in einer besonderen mündlichen Verhandlung des Senats unter Anwesenheit des Staatsanwalts darüber entschieden, ob der Beschuldigte als Angeklagter vor Gericht gestellt werden soll. Es handelt sich also um ein Verfahren, in dem die Entscheidung über die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens auf der Grundlage einer solchen Vorverhandlung erfolgt, wodurch in schwierigen Fällen eine besonders gründliche Überprüfung der Anklage ermöglicht wird. In Jugendsachen ist eine solche vorbereitende Verhandlung obligatorisch. Eine für uns sehr interessante Feststellung auf dem Gebiet der Gesetzgebung war die in der CSR bestehende klare gesetzgeberische Trennung zwischen strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch und Übertretungen. Es ist wichtig zu wissen, daß in der Tschechoslowakischen Republik neben dem allgemeinen Strafgesetzbuch ein besonderes Übertretungsgesetzbuch besteht. Die Strafen für Übertretungen sind öffentlicher Tadel, Besserungsmaßnahmen, Geldstrafen und Freiheitsentziehung in geringerer Höhe. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ferner, daß für die nach dem Übertretungsgesetzbuch zu verfolgenden Handlungen auch eine Verfahrensordnung besteht, die das Strafverfahren betreffend Übertretungen regelt. In diesem Verfahren haben auch die Nationalausschüsse bestimmte Strafbefugnisse, d. h. also, Übertretungen werden in bestimmtem Umfang im Wege der Verwaltungsstrafbefugnis dieser örtlichen Organe der Staatsmacht geahndet. Ihre Strafbefugnis ist allerdings begrenzt und erstreckt sich nur auf den Erlaß von Geldstrafen in geringer Höhe oder Besserungsmaßnahmen. Freiheitsentziehung können sie nicht aussprechen; das ist ausschließlich Aufgabe des Gerichts. Polizeiliche Strafverfügungen, wie wir sie bei uns kennen, kennt das tschechoslowakische Recht da- 356 3) vgl. auch NJ 1957 S. 70.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.