Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 348

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 348 (NJ DDR 1957, S. 348); Ordnung eine Anweisung für die Notare, nicht jedoch für die Abt. Kataster. Es ist in diesem Gesetz nirgends vorgesehen, daß die Abt. Kataster berechtigt sein soll, die Annahme von Urkunden zu verweigern. Gern. §§ 13, 17, 18 GBO kann die Abt. Kataster niemals Beurkundungen zurückgeben, sondern hat nur vier Möglichkeiten: 1. entweder die Urkunde den Grundakten beizufügen, ohne etwas zu unternehmen (z. B. wenn lediglich ein Kaufvertrag eingereicht und die Auflassung für später angekündigt wird), 2. eine Zwischenverfügung zu erlassen, worin auf fehlende Voraussetzungen hingewiesen und deren Behebung innerhalb einer besonders zu bezeichnenden Frist anheimgestellt wird, 3. die in der Beurkundung enthaltenen Anträge zurückzuweisen, 4. den Eintragungsanträgen stattzugeben. Nach der Grundbuchordnung ist es sonach unzulässig, daß die Abt. Kataster Urkunden, die ihr überreicht werden, einfach nicht annimmt und zurückgibt. Eine kuriose Folge des Standpunkts der Abt. Kataster ist es, daß die Rangfolge gewährleistet ist, wenn die Abt. Kataster die Erklärungen selbst beurkundet, weil die Erklärungen sich dann bei den Grundakten befinden und den Parteien nicht wieder zurückgegeben werden können, bis die staatlichen Genehmigungen vorliegen. Demnach müßten alle Notare, die den Rang ihrer Anträge gewahrt wissen wollen, im Interesse der Beteiligten Beurkundungen ablehnen und die Beteiligten zur Beurkundung zur Abt. Kataster schicken. Die Abt. Kataster, die Urkunden zurückgibt und sich auf § 34 Notariatsverfahrensordnung beruft, verwechselt m. E. die formell-rechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes mit den materiell-rechtlichen Auswirkungen eines zum Grundbuch einzureichenden Antrags. § 879 BGB legt fest, daß sich das Rangverhältnis unter mehreren Grundstücksrechten nach der Reihenfolge der Eintragungen bestimmt. Zur Durchführung dieser Gesetzesvorschrift materiell-rechtlichen Inhalts wird in § 17 GBO angeordnet, daß der frühere Antrag vor dem späteren zu erledigen ist. § 46 GBO bestimmt die Art der Erledigung näher. Wie zu verfahren ist, wenn einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegensteht, regelt § 18 GBO, wonach die bekannte Zwischenverfügung mit einer Frist für die Behebung des Hindernisses zugelassen wird. Hieraus ergibt sich zwingend folgendes: Solange gern. § 879 BGB das Rangverhältnis unter mehreren Grundstücksrechten sich nach der Reihenfolge der Eintragungen richtet und diese Reihenfolge durch den Eingang der Anträge beim Grundbuchamt bestimmt wird (nach § 13 GBO ist der Zeitpunkt des Eingangs auf dem Antrag genau zu vermerken), löst die Übergabe des Antrags an das Grundbuchamt materiellrechtliche Wirkungen aus. Die Abt. Kataster muß hierüber sachlich entscheiden, indem sie entweder dem Antrag entspricht, ihn zurückweist oder eine Zwischenverfügung erläßt. Die Rückgabe einer Urkunde, die einen Antrag enthält, wäre ein Verstoß gegen diese Prüfungsund Entscheidungspflicht des Grundbuchamtes und gesetzlich unzulässig, wenn eine Zwischenverfügung gern. § 18 GBO möglich ist. Die Notariatsverfahrensordnung, die das formell-rechtliche Verfahren bis zur Übergabe der notariellen Urkunden an die Abt. Kataster regelt, konnte und wollte die materiell-rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung über diese Anträge durch die Abt. Kataster nicht abändern, um so mehr als in diesem Gesetz Vorschriften der Grundbuchordnung weder erwähnt noch aufgehoben werden. Die Folgen eines verzögerten Einreichens wären im übrigen unabsehbar, da alle diejenigen, die durch das Einreichen des Antrags Rechte erwerben und nach § 17 GBO geschützt werden sollen, trotzdem in der Zwischenzeit, bis die staatlichen Genehmigungsstellen entschieden haben, möglicherweise diesen Schutz verlieren könnten. Die Abteilungen Kataster sind daher durch die Notariatsverfahrensordnung keinesfalls ermächtigt worden, eingereichte Anträge zurückzugeben, vielmehr haben sie nach wie vor die Pflicht, diese wie bisher zu bearbeiten. Es erscheint angebracht, diese Grundsätze klarzustellen, um die Möglichkeit etwaiger Regreßansprüche auszuschließen. Vr qottFRIED NEUBERT, Rechtsanwalt und Notar in Klingenthal Rechtsprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Arbeitsrecht § 217 ZPO, § 46 ArbGG, § 335 Abs.l Ziff.2 ZPO, § 337 ZPO, §§ 8, 5, 11 Abs. 1 KündVO, Richtlinie des Obersten Gerichts Nr. 7 vom 20. November 1956. 1. Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn die säumige Partei rechtzeitig geladen war. Audi wenn sie formell rechtzeitig geladen war, ist zu vertagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie infolge ihres Berufs am Tag der Zustellung abwesend war. 2. Eine der Sdiriftform oder der Zustimmung der BGL entbehrende Kündigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ist nichtig. Der Gekündigte darf jedoch die Geltendmachung seiner Rechte nicht ungebührlich verzögern, sobald er bemerkt hat, daß der Betriebsleiter ihn nicht mehr als zum Betrieb gehörend betrachtet. OG, Urt. vom 26. November 1956 2 Za 129/56. Der Verklagte hatte durch schriftlichen Vertrag vom 17. März 1955 die Kläger neben weiteren Musikern als Kapelle für das von ihm gepachtete und betriebene Cafä den Kläger zu 1) als deren Leiter für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 1955 engagiert. Hierauf wurde das Arbeitsrechtsverhältnis ohne schriftlichen Vertrag fortgesetzt. Mit schreiben vom 11. Januar 1956 teilte der Rat dem Verklagten mit, das von ihm bewirtschaftete Cafd werde wegen Baumängel vom 25. Januar 1956 ab geschlossen. Der Verklagte erklärte dem Kläger zu 1) unter Hinweis auf dieses schreiben mündlich am 13. Januar 1956, hierdurch sei das Arbeitsrechtsverhältnis zwischen den Parteien beendigt. Dies hat das Kreisarbeitsgericht E., das die letzterwähnte Erklärung als Kündigung bezeichnet, in seinem Urteil fest-gestellt, Die Kläger haben Klage eingegangen am 30. April 1956 erhoben mit dem Anträge, den Verklagten zu verurteilen, an den Kläger zu 1) für die Monate Januar bis März 1956 einen Verdienstausfall von 1210 DM brutto und an den Kläger zu 2) für die Monate Januar bis März 1956 einen Verdienstausfall von 860 DM brutto zu zahlen. Sie haben ausgeführt: Für die Zeit nach Ablauf des ersten Arbeitsrechtsverhältnisses sei ein zweites ebenfalls, und zwar bis zum 31. März 1956, befristetes abgeschlossen worden. Nehme man aber an, das zweite Arbeitsrechtsverhältnis sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, so hätte seine Beendigung der Kündigung bedurft. Der Verklagte habe aber noch nicht gekündigt. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat ausgeführt: Die mündliche Kündigung, die er den Klägern am 13. Januar 1956 ausgesprochen habe, sei zwar formal falsch. Die Kläger hätten aber alle Ansprüche, die sie etwa hieraus hätten herleiten können, verloren, da sie nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben hätten. Außerdem sei die Forderung von 2000 DM der Höhe nach unberechtigt. Das Kreisarbeitsgericht hat in einem zweiten Termin, zu dem die Kläger nicht erschienen waren, vor dem sie aber telegrafisch um Vertagung gebeten hatten, nach Beweisaufnahme über die Vorgänge bei der „Kündigung" mit dem nach Lage der Akten erlassenen Urteil die Klage abgewiesen. Es schließt aus der Darlegung in der Klageschrift, die Kläger seien mit der Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses nicht einverstanden gewesen, daß der Verklagte ihnen „in irgendeiner Form, wenn auch in einer falschen, die Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses angetragen“ haben müsse. Weiter sieht es als erwiesen an, daß er ihnen mündlich gekündigt habe. Dies hätte allerdings nach § 5 KündVO der Schriftform bedurft, auch wäre nach § 11 KündVO die Zustimmung der Gewerkschaft erforderlich gewesen. Ohne die Zustimmung eines Gewerkschaftsorgans sei die Lösung eines Arbeitsrechtsverhältnisses’ in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat nicht möglich. Die Kläger hätten jedoch gemäß § 12 KündVO innerhalb von vierzehn Tagen Klage erheben müssen. Da sie diese Frist, und zwar um mehrere Monate, überschritten hätten, sei mit Ablauf der Klagefrist die an sich falsche Kündigung rechtswirksam geworden. Der gegen dieses Urteil vom Präsidenten des Obersten Gerichts eingelegte Kassationsantrag hatte Erfolg. Ausden Gründen: Zunächst ist dem Präsidenten des Obersten Gerichts darin bei2supflichten, daß das Kreisarbeitsgericht das Vertagungsgesuch der Kläger nicht hätte unberücksichtigt lassen dürfen. 348;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.