Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 347 (NJ DDR 1957, S. 347); In einer großen Zahl von Fällen ändert sich die Situation in der Zeit bis zur Einreichung beim Grundbuchamt. Auch aus diesem Grund ist daher von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abzuraten. In Betracht kommen hierbei insbesondere: 1. Beanstandung des Preises, 2. Genehmigung des Rates des Kreises unter Bedingungen, z. B. Bestehenbleiben des Ablieferungssolls beim Verkauf einer Grundstücksparzelle, Auflage an den Käufer, weiterhiiTän einen ablieferungspflichtigen Betrieb zu verpachten, 3. Schwierigkeiten bei der Löschung von Lasten, die auf dem Grundstück ruhen, 4. Grundsteuerrückstände des Verkäufers bis zur Eintragung. In einer Reihe von Kaufverträgen ist bestimmt, daß der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil erst binnen einer bestimmten Frist zu zahlen hat, ohne daß deswegen eine Hypothek bestellt wird. Auch hier wird' der Verkäufer nicht wünschen, daß das Eigentum vor vollständiger Zahlung übergeht. Warum soll er von dem Notar veranlaßt werden, trotzdem die Auflassung gleich zu erklären? Er hat kein Interesse daran, daß dem Käufer die halbe Auflassungsgebühr erspart wird. Im übrigen zeigt die Praxis, daß die Beteiligten untereinander oft derart in Raten zahlen oder verrechnen, daß eine spätere einwandfreie Feststellung vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Schwierigkeiten stoßen kann. Daher hat auch der Käufer ein Interesse daran, daß ihm die vollständige Bezahlung möglichst in notarieller Form vom Verkäufer bestätigt wird, was in der Auflassungsverhandlung geschieht. Es bliebe nur der Weg, die Zahlungen an den Notar zu leisten. Dann entsteht jedoch die Gebühr des § 148 KostO, die meist ein Vielfaches der Auflassungsgebühr beträgt. Aber auch wenn die Zahlungen nicht an den Notar erfolgen, sondern nur von ihm geprüft werden und die Grundbucheintragung danach vorgenommen wird, wie Schirm vorschlägt, würde das Entstehen einer halben Gebühr nicht erspart werden. Es handelt sich hierbei nicht etwa um ein gebührenfreies Nebengeschäft, sondern ein selbständiges Geschäft nach § 150 Abs. 1 KostO (vgl. Kersten-Küntzel, 5. und 6. Auflage 1949, S. 367). Auch sonst hat es steh in der Praxis schon öfter herausgestellt, daß nach Beurkundung, aber noch vor Einreichung des Vertrags beim Grundbuchamt, unter den Parteien Zweifel oder Streitigkeiten darüber entstehen können, ob z. B. bestimmte Gegenstände zum Zubehör zu rechnen sind, ob inzwischen bekannt gewordene Abmachungen mit Mietern über Verrechnung von Aufwendungen auf die Miete für Jahre im voraus zu Lasten des Käufers gehen usw. Derartiges kann in der Auflassungsverhandlung mit den Parteien geklärt und geregelt werden. Alle diese Fälle der Praxis zeigen, daß es grundsätzlich nicht richtig ist, mit der Vorauszahlung des Kaufpreises und mit der Auflassung vorschnell zu sein. Außerdem ist der Auftrag an den Notar zur Einreichung beim Grundbuchamt nur bei Zahlungsnachweis grundsätzlich schon deswegen unangebracht, weil nicht der Notar entscheiden soll, sondern die Parteien selbst. Aufgabe des Notars ist es, sie zu beraten, um sie vor Nachteilen zu bewahren. Der Notar ist ihnen behilflich, die Unterlagen zu prüfen, die für ihre Entschließungen nach seiner Kenntnis juristisch bedeutungsvoll sind, aber die Entschließung selbst muß Sache der Parteien bleiben. Sie müssen ihren Willen zu Protokoll des Notars erklären. Es kann sein, daß die Parteien beide, selbst wenn die Kaufpreiszahlung nicht vollständig erfolgt ist oder Belastungen nicht gelöscht wurden usw., doch mit dem Eigentumsübergang einverstanden sind. Dann sollen sie aber beide erscheinen, sich aussprechen und in notarieller Verhandlung die Auflassung erklären. Schließlich ist es zu bezweifeln, daß irgendein Grundstückskäufer an der getrennten Auflassung, welche, wie dargelegt, zur beiderseitigen Sicherung dient, deswegen Anstoß nehmen würde, weil sie eine halbe Gebühr kostet. Erwirbt er z. B. ein Ackergrundstück für 5000 DM, so beträgt die Notarsgebühr für die Vertragsbeurkundung 44 DM, die Genehmigungsgebühr 25 DM, die bloße Umschreibungsgebühr des Grundbuchamtes 20 DM, und die Grunderwerbsteuer 350 DM, zusammen: 439 DM. Dabei macht die halbe Gebühr für die Auflassung nur 11 DM mehr aus. Bei kleineren Objekten, z. B. 1000 DM, beträgt sie 4 DM. Angesichts dessen kann man wohl schwerlich zu der Annahme von Schirm kommen, daß die Notare wegen dieser halben Gebühr die Auflassung in besonderer Verhandlung vornehmen. Eher könnte man umgekehrt annehmen, daß eine Anzahl freiberuflicher Notare es schon früher im Interesse der Rentabilität des Geschäftsbetriebes für ratsam erachtet haben, die Auflassung gleich mit dem Kaufvertrag zu beurkunden, weil bei der späteren getrennten Auflassung Zeitverlust entsteht, der in keinem Verhältnis zu der geringen Gebühr steht und in der gleichen Zeit gewinnbringendere Geschäfte erledigt werden können. Vielleicht ist diese Gepflogenheit auf diese Weise ohne eingehendere Prüfung auch auf Staatliche Notariate mit übernommen worden. Jedenfalls aber sprechen die sachlichen gründe dafür, die Grundstücksgeschäfte, zumal sie immer mindestens mehrere Monate zur Durchführung benötigen, so zu erledigen, wie- es der natürlichen Rechtsauffassung entspricht, nämlich Zug um Zug und erst, wenn alle Verhältnisse klar sind. Hinsichtlich der Erteilung von Auflassungsvollmachten an Angestellte des Notars bin ich der gleichen Meinung wie Schirm. Dies kann nur in Ausnahmefällen in Frage kommen und natürlich ohne Gebühren für die Angestellten. Dr. GEORG NOTTEBOHM, Rechtsanwalt und Notar in Wittenberg Kann die Abt. Kataster Ausfertigungen von Beurkundungen zurückgeben? Seit die Notariatsverfahrensordnung vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1288) in Kraft getreten ist, vertreten alle Abteilungen Kataster im Bezirk Karl-Marx-Stadt den Standpunkt, daß sowohl die staatlichen als auch die freiberuflichen Notare gern. § 34 dieses Gesetzes Ausfertigungen beurkundeter Kaufverträge usw. nur dann einreichen können, wenn die hierfür erforderlichen Genehmigungen (preisliche Genehmigung und Genehmigung der Abt. Grundstücksverkehr des Rates des Kreises) mit eingereicht werden. Trotz des Hinweises, daß damit die Vorschriften der Grundbuchordnung nicht beachtet werden, die im Hinblick auf die Rangfolge für die Beteiligten sehr wichtig sind, hat die hiesige Abt. Kataster vor kurzem die Ausfertigung eines Kaufvertrages unter Hinweis auf § 34 Notariatsverfahrensordnung zurückgegeben und die Annahme verweigert. Damit werden Anträge der Beteiligten, deren sofortige Bearbeitung durch die Abt. Kataster gewünscht wurde, nicht erledigt. Die Rangfolge, die in Grundbuchsachen immer die größte Rolle spielt, ist nicht gewahrt, es muß vielmehr abgewartet werden, bis die Genehmigungsstellen die Verträge geprüft und die verschiedenen Genehmigungen erteilt haben, was mitunter im hiesigen Kreis (z. B. bei der Abt. Landwirtschaft) über ein Jahr dauert. Der Zustand, daß Anträge, die für die Abt. Kataster bestimmt sind, eine derart lange Zeit nicht einmal eingereicht werden dürfen, ist unerträglich, vom Gesetzgeber nicht gewollt und kann zu beträchtlichen Regreßansprüchen führen. Gegen die Richtigkeit des Standpunkts der Abt. Kataster sprechen folgende Erwägungen: § 34 Notariatsverfahrensordnung besagt ausdrücklich, daß die Ausfertigung unverzüglich bei der das Register führenden Dienststelle einzureichen ist. Im nächsten Satz wird bestimmt, daß im Falle der Notwendigkeit besonderer staatlicher Zustimmungen diese gleichzeitig mit eingereicht werden müssen. Dieser Satz kann ohne weiteres dahin aufgefaßt werden, daß derartige Zustimmungen nur dann gleichzeitig einzureichen sind, wenn sie in diesem Augenblick vorhanden sind, daß aber ein späteres Nachreichen möglich ist, wie es die Grundbuchordnung vorsieht. Es ist in § 34 nicht ausdrücklich bestimmt, daß mit dem Einreichen solange gewartet werden muß, bis alle Zustimmungen vollständig vorliegen. Außerdem enthält § 34 Notariatsverfahrens- 347;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.