Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 346 (NJ DDR 1957, S. 346); zwar nicht ausdrücklich auf die mündliche Verhandlung verzichtet, sie ist aber tatsächlich durch ihre Säumigkeit yereitelt worden. Der darin liegenden Verschleppung der Prozesse sollte begegnet werden, gegebenenfalls auch durch Erlaß des Urteils bei Entscheidungsreife. Die Möglichkeiten des Versäumnisverfahrens waren kein hinreichendes Mittel zur Vorbeugung gegen die Prozeßverschleppung gewesen, weil der Einspruch auch nach streitiger früherer Verhandlung noch zulässig ist, im Gegensatz zum französischen Recht, welchem das Institut des Versäumnisurteils entlehnt ist. Die Anwendung der EntlVO hing vom Willen der Parteien ab. Die ökonomische Notwendigkeit drängte nach neuen Wegen und zur Durchbrechung des Prinzips der Mündlichkeit als Urteilsvoraussetzung. Das Urteil in Entscheidung nach Aktenlage sollte seinem Wesen nach abseits vom grundsätzlichen und normalen Verfahrenswege ergehen, es steht systematisch außerhalb der normativen Regel des §310 ZPO! Das Gesetz mußte sich also mit den Folgen auseinandersetzen und eine besondere Regelung einführen, wenn es die Verkündung als Abschluß auch für diese Art Urteile ohne voraufgegangene mündliche Verhandlung angewandt wissen wollte. Es hat damals diese Regelung im § 251 a Abs. 1 Satz 2 vorgenommen, indem es die Verkündung an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen knüpfte. Man darf aus § 251 a ZPO nicht herauslesen, daß nur die sofortige Verkündung ausgeschlossen sein sollte, sondern umgekehrt, daß das Urteil trotz Fehlens der im § 310 ZPO vorgesehenen Voraussetzung dennoch zur Verkündung zu bringen sei, und dies unter Beachtung der Gesichtspunkte, welche die weiteren Sätze des § 251 a Abs. 1 ZPO enthielten. Hiermit wurde ein bestimmter Zweck verfolgt. Man sah diese nicht in das System passende Regelung vor, um dem Säumigen eine letzte Chance zur Verhinderung der Verkündung eines Urteils ;zu geben, das ihm vielleicht nachteilig sein konnte, wenn dabei nur der vorliegende Akteninhalt verwendet wurde. Das ist geschichtlich erklärlich. Vorher konnten die Parteien die Aufhebung eines Termins und das Ruhen des Verfahrens vereinbaren. Diese Möglichkeit ist aus der Zeit ihrer Entstehung und als Reaktion auf das Verfahren des preußischen Prozesses und der partikularen Prozeßrechte verständlich. Was aber einmal geschichtlich notwendig gewesen war, stand den Forderungen der Zeit mit ihrer Flut von Prozessen im Gefolge der Inflation und Stabilisierung in den zwanziger Jahren entgegen. Die Novelle von 1924, welche § 251 a ZPO schuf, zog aber noch nicht die letzte Konsequenz aus der neuen Sachlage und konnte sie auch nicht ziehen, weil das bürgerliche Parlament als Gesetzgeber nicht gegen seine eigenen Interessen auf treten kann. Um die Interessen des Unternehmers im Prozeß trotz anerkannter Notwendigkeit der Prozeßbeschleunigung zu wahren, wurde die Verkündung der Aktenlageurteile beibehalten und die Verkündungsform durch sichernde Kautelen der Interessenlage angepaßt. Mit § 310 ZPO besteht dabei aber kein Zusammenhang. Erst der Hitler-Krieg erzwang im Zuge der Vereinfachungen die letzte Konsequenz, die Streichung des Satzes 2 ff. in § 251 a ZPO. Damit ist aber nach der klaren Systematik und dem Ausgangspunkt des Gesetzes die Notwendigkeit der Verkündung der Aktenlageurteile entfallen. Nach dem Wegfall der Rechtsgrundlage für die Verkündungspflicht, gilt nur die reine Logik des Gesetzes. Wegen fehlender mündlicher Verhandlung kann es keine Verkündung dieser Art Urteile geben. Es lassen sich auch keine Einwendungen daraus herleiten, daß § 7 der EntlVO, welcher mit Einverständnis der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zuläßt, eine besondere Regelung für die Behandlung des Urteilserlasses dahin enthält, daß die Verkündung durch Zustellung der Urteilsformel ersetzt wird. Diese Regelung ist eine Wiederholung des Prinzips des § 329 ZPO, daß nicht verkündete Entscheidungen zuzustellen sind. Diese Gesetzesbestimmung spricht zwar unmittelbar nur von Beschlüssen und Verfügungen, der Sinngehalt ist aber der, daß alle nichtver-kündeten richterlichen Entscheidungen regelmäßig durch Zustellung in den Bereich des Adressaten zu bringen sind, wenn sie befristeten Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln unterliegen. § 7 EntlVO spricht nur eine bereits in der ZPO enthaltene Verfahrensregel noch einmal aus, die Bestimmung ist nicht konstitutiv. Das ohne voraufgegangene mündliche Verhandlung ergangene Urteil muß danach zugestellt werden, weil es eine Rechtsmittelfrist in Gang setzt. Verkündung wäre wirkungslos. Dr. EUGEN LANGERBEIN, Richter am Kreisgericht Naumburg/Saale Zur Beurkundung von Verträgen und Auflassungen Die Ausführungen von Schirm in NJ 1956 S. 695 können nicht ohne Widerspruch bleiben. Bei wichtigen Rechtsgeschäften steht für die Beteiligten nicht die Gebührenersparung im Vordergrund dann müßten sie auch statt eines notariellen Testamentes ein privatschriftliches machen , sondern ein vorsichtiges Vorgehen Schritt für Schritt, wobei der Notar beiden Seiten die erforderliche rechtliche Hilfe zu geben hat. Die Beurkundung der Auflassung wird in der Regel mit dem Veräußerungsvertrag verbunden werden können, wenn eine bare Kaufpreiszahlung nicht in Frage kommt, insbesondere also bei Schenkungen und Überlassungsverträgen, u. U. auch, wenn die Zahlung des Kaufpreises bereits vor Beurkundung erfolgt ist. Für die Fälle, in denen Vermessungen oder Zustimmungen von Miterben notwendig sind, gibt Schirm seinerseits zu, daß die Auflassung getrennt beurkundet werden muß. Wenn er aber für die übrigen Fälle keinen Grund für getrennte Auflassung sehen kann, so muß auf folgendes hingewiesen werden: Erstens entspricht es der natürlichen Auffassung, daß gegenseitige Verträge Zug um Zug zu erfüllen sind. Diese Rechtsvorstellung hat in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ihren Niederschlag gefunden. Darüber hinaus ist aber die Eigentumsumschreibung an einem Grundstück ein so wichtiger und folgenschwerer Vorgang, daß die Beteiligten dies im beiderseitigen Interesse erst dann tun werden, wenn sie alle Voraussetzungen zu dieser Entschließung übersehen können. Dies gilt insbesondere auch für den Erwerber, da er mit dem Eigentumserwerb zugleich kraft Gesetzes für die zivil- und verwaltungsrechtlichen Lasten, für die Erfüllung aller Pflichten' gegenüber den Mietern und für den Zustand von Baulichkeiten bei landwirtschaftlichen Grundstücken auch für die Bodenbearbeitung und Ablieferung des Solls einstehen muß. Wenn die Beteiligten darüber pflichtgemäß' belehrt sind, daß das ganze Rechtsgeschäft vor Erteilung der Genehmigung rechtsunwirksam bzw. schwebend unwirksam ist, wird der Käufer in der Regel nicht geneigt sein, bei oder sofort nach Beurkundung den Kaufpreis zu zahlen oder eine Anzahlung darauf zu leisten. Dann wird auch der Verkäufer nicht sofort die Auflassung erklären. Der Gesichtpunkt, daß der Käufer andernfalls eine halbe Gebühr erspart, ist für den Ver-. käufer ohne Bedeutung. Wenn eine Vorauszahlung des Kaufpreises bei oder sofort nach Beurkundung des Kaufvertrages vorgenommen wird, so geht der Käufer dabei meist von der irrigen Meinung aus, daß das Eigentum schon mit Zahlung oder mit der Beurkundung des Kaufvertrages übergegangen ist. In diesem Irrtum wird er noch bestärkt, wenn der Notar zugleich mit dem Kaufvertrag die Auflassung beurkundet. Nur wenige wissen, daß der Eigentumsübergang erst mit der Eintragung ins Grundbuch eintritt. Es ist schon öfter vorgekommen, daß in der Zeit zwischen Beurkundung des Kaufvertrages und Einreichung zum Grundbuchamt, die meist mehrere Monate dauert, Hypotheken eingetragen wurden oder Vermögensbeschlagnahmen erfolgt sind. Nicht ohne Grund schreibt § 27 NotariatsVerfO vor, daß vor Beurkundung einer Auflassung der Notar vorher selbst das Grundbuch einsehen soll. Wenn dies aber bereits vor Beurkundung des Kaufvertrages mit verbundener Auflassung erfolgt ist, kann durch die Einhaltung dieser Vorschrift die Gefahr eines Nachteils nicht so verhindert werden, als wenn die Auflassung unmittelbar vor Einreichung zum Grundbuchamt erfolgt. 346;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.