Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 340

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 340 (NJ DDR 1957, S. 340); würden z. B. auch die örtlichen Bedingungen mit erfaßt werden, die bei Untersuchungen an Hand des Materials vieler Gerichte zumeist verlorengehen. Die in der Praxis tätigen Juristen sollten in einem möglichst großen Ausmaß mit zur Bearbeitung theoretischer Probleme herangezogen werden, wobei das Schwergewicht auf der Einzeluntersuchung kleineren Umfangs liegen müßte, die zusätzlich zur Berufsarbeit bewältigt werden kann. Dabei dürften die hauptberuflichen Rechtswissenschaftler keinesfalls auf solche kleineren Arbeiten geringschätzig herabsehen, sondern müßten sie nach besten Kräften unterstützen. Auf diese Weise würden viele konkrete Materialien zugänglich, was größeren zusammenfassenden Arbeiten, die dann in aller Regel Sache der Rechtswissenschaftler wären, zugute käme. Die in der Praxis tätigen Juristen würden, wenn sie über den täglichen Arbeitsanfall hinaus dieses oder jenes Problem untersuchten, der wissenschaftlich-theoretischen Arbeit eng verbunden bleiben, was sich auf die Qualität ihrer täglichen Berufsarbeit nur fördernd auswirken könnte. Im Augenblick sind noch viele Juristen mit dem Fernstudium beschäftigt. Aber von Monat zu Monat wächst die Zahl derer, die ihr Staatsexamen erfolgreich abgelegt haben. Auch von den Universitäten ist zunehmend Nachwuchs in die juristische Praxis einge- treten. Sollte von diesem Moment an das Interesse an der Bearbeitung von Rechtsproblemen erloschen sein? Sicher nicht. Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts besteht seit Jahren bei der Lösung theoretischer Probleme eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis. Das kann aber auch auf anderen Rechtsgebieten geschehen. Dann wird auch die Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis enger, die Verständlichkeit der Sprache theoretischer Erörterungen besser. Viele Fragen könnten bearbeitet werden, die heute oft noch liegenbleiben. Juristische Praxis und rechtswissenschaftliche Arbeit schließen sich keinesfalls aus. Die Erziehung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten auf den Hochschulen sollte für jeden Studenten gelten, auch für den, der später nicht in der Wissenschaft tätig sein wird. Nach Abschluß des juristischen Studiums müßten m. E. wieder in größerem Umfang als z. Z. Dissertationen angefertigt werden. Für alle in der Praxis tätigen Juristen sollten Möglichkeiten geschaffen werden, mit den Instituten an den Universitäten bzw. den Abteilungen des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft regelmäßige Verbindung zu halten und die Bearbeitung kleiner Aufgaben zu übernehmen. Wie dies im einzelnen am besten zu lösen ist, sollte in der weiteren Diskussion geklärt werden. Zum Parteiprinzip im Strafprozeß der DDR Von JOACHIM NOACK, wiss. Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Strafprozeßordnung ist verschiedentlich die Frage aufgeworfen worden, ob unser Strafprozeßrecht das Parteiprinzip kennt1). Bisher war dies allgemein anerkannt. Die geltend gemachten Zweifel sollten aber nunmehr für Wissenschaft und Praxis Anlaß sein, den Inhalt und die Bedeutung der These vom Parteiprinzip im Strafprozeß eingehender als bisher zu untersuchen und ihre Berechtigung kritisch zu überprüfen. Eine Klärung ist nicht nur aus theoretischen Gründen bedeutsam. Die Anerkennung eines bestimmten Prinzips unseres sozialistischen Strafprozeßrechts muß unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis der Untersuchungsorgane, Staatsanwälte und Gerichte haben. Unsere Staatsorgane betrachten diese Prinzipien zu Recht als Forderungen unseres Staates nach einer bestimmten Auslegung und Anwendung des Gesetzes in der Praxis. Die folgenden Ausführungen erheben keinen Anspruch darauf, das Problem vollständig zu klären. Sie wollen lediglich versuchen, zu einer weiteren Diskussion anzuregen und auf einige Gesichtspunkte und Konsequenzen hinzuweisen, die mir bedeutsam erscheinen. I 1. Für die Beantwortung der Frage, ob man von einem Parteiprinzip im Strafprozeß der Deutschen Demokratischen Republik sprechen kann, ist zuerst Klarheit darüber erforderlich, was überhaupt unter einem Prinzip des Strafverfahrens zu verstehen ist. In der Literatur finden sich verschiedene Definitionen dieses Begriffs1 2). Sie stimmen jedoch alle in ihren entscheidenden Merkmalen überein, nämlich darin, daß unter Prinzipien die leitenden Ideen der herrschenden Klasse über die Art und Weise der Durchsetzung des Strafrechts zu verstehen sind, die im geltenden Recht ihren Ausdruck gefunden haben und daher den Charakter und die Formen des Strafprozesses selbst bestimmen. Diese Erkenntnis ist in verschiedener Hinsicht von Bedeutung. Ich will mich auf die Hervorhebung zweier Momente beschränken, die für die Untersuchung der zu behandelnden Frage besonders zu beachten sind. Aus dem Begriff ergibt sich einmal, daß wir von Prinzipien nur dann sprechen können, wenn es sich um Ideen, Anschauungen handelt, die den Charakter und 1) vgl. Weiß in NJ 1957 S. 5. Auch Ranke stellte diese Frage auf einer Tagung der Abteilung Prozeßrecht am 15. März 1957 und anläßlich einer im Rahmen der VDJD am 27. März 1957 in Berlin geführten Aussprache über die StPO zur Diskussion. 2) vgl. Sawitzki in RID 1953 Sp. 395; Dawydow in RID 1956 Sp. 33; Grodsinski in RID 1956 Sp. 48; Grundriß des Strafver- fahrensrechts der DDR, Berlin 1953, S. 6 7. die Formen des Strafverfahrens bestimmen, d. h. die für die gesetzliche Regelung des gesamten Strafverfahrens oder zumindest einzelner seiner Stadien bestimmend sind3). Weiterhin ist erforderlich, daß diese leitenden, bestimmenden Ideen im geltenden Recht ihren Ausdruck gefunden haben. Nur dann nämlich werden rechtspolitische Ideen zu Prinzipien des Strafprozesses, der bekanntlich eine von unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht rechtlich geregelte Methode zur Verwirklichung des sozialistischen Strafrechts ist. Die Strafverfolgungsorgane dürfen sich auch in ihrer Tätigkeit nur auf das bestehende Recht stützen. Rechtspolitische Erwägungen und Ideen können für sich allein im Strafprozeß selbst niemals eine bestimmte Verfahrensweise begründen. Die Ablehnung eines Beweisantrags wäre z. B. gesetzwidrig, wenn sie allein deswegen erfolgen würde, weil der Beweisantrag dem Prinzip der Beschleunigung widerspreche. Das Gericht hat vielmehr in einem solchen Fall sorgfältig zu prüfen, ob er ausschließlich der Prozeßverschleppung dient, ob also die gesetzlich fixierten Voraussetzungen der Ablehnung vorliegen. Es wird also zu prüfen sein, ob in der geltenden gesetzlichen Regelung des Strafprozesses der Deutschen Demokratischen Republik der Gedanke eines Verfahrens zwischen einzelnen Parteien zum Ausdruck kommt und für den Charakter und die Form des Strafverfahrens zumindest in einigen Stadien bestimmend ist. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Existenz eines Prinzips des Strafprozeßrechts nicht bedeutet, daß alle gesetzlichen Regelungen mit diesem Prinzip in Übereinstimmung stehen müssen. Die Notwendigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben des Strafprozesses kann in Einzelfragen eine solche gesetzliche Regelung bedingen, die mit dem einzelnen Prinzip im Widerspruch steht. So wird z. B. das Prinzip der Öffentlichkeit durchbrochen, wenn einer der in § 83 Abs. 2 StPO aufgezählten Gründe für den Ausschluß der Öffentlichkeit vorliegt. Dieses Beispiel verdeutlicht, daß die Erfüllung der Gesamtheit der Aufgaben des Strafprozesses die Beachtung verschiedener Gesichtspunkte erfordert. Das starre Festhalten an bestimmten einzelnen Grundsätzen bei jeder Einzelfrage könnte unter Umständen dem Sinn des Grundsatzes selbst widersprechen. Würde z. B. bei Gefährdung der Sittlichkeit nicht die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit bestehen, so könnte das im Einzelfall sehr schädliche moralisch-politische Folgen haben; der dem Prinzip der Öffentlichkeit zugrundeliegende Gedanke der erziehe- 340 3) vgl. Dawydow, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.