Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 333 (NJ DDR 1957, S. 333); verband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften anschließen, eine finanzielle Förderung mit staatlichen Kreditmitteln, die der staatlichen Förderung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend angeglichen ist. So bestehen z. B. hinsichtlich der Höhe und der Zahl der für die einzelne Wohnung zu übernehmenden Genossenschaftsanteile und der für den Erwerb der Anteile erforderlichen Ratenzahlungen keine Unterschiede zum Musterstatut für die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. Die neuen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften sind Genossenschaften sozialistischen Charakters; hieran kann schon deshalb kein Zweifel bestehen, weil, ebenso wie in der Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, darüber hinaus auch die des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 (RGBl. I S. 437) für unanwendbar erklärt worden sind. Bestehen bei einem Betrieb eine betriebsgebundene gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft und eine Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft nebeneinander, so können die Genos-sensch'aftsversammlungen eine Verschmelzung der Genossenschaften zu einer Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft oder zu einer umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft beschließen, was ebenfalls klar dafür spricht, daß es sich bei letzterer um eine sozialistische Genossenschaft handelt. Charakteristisch hierfür ist schließlich noch, daß das durch den Neubau von Wohnungen entstehende genossenschaftliche Eigentum der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften nicht belastet werden kann und auch nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Der gleiche Grundsatz dürfte, obwohl darüber nichts Ausdrückliches gesagt ist, auch für die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften gelten, nachdem für diese die Möglichkeit der hypothekarischen Belastung des genossenschaftlichen Grundeigentums entfallen ist. Von besonderem Interesse ist die Anordnung Nr. 2 von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei vom 22. Februar 1957 (GBl. II S. 103) nebst Musterstatut, weil es sich hier um die Korrektur einer der bisherigen Gesetzgebung offenbar unterlaufenen Fehleinschätzung hinsichtlich des Tempos handelt, in dem sich das Bewußtsein der Werktätigen zum richtigen Verständnis sozialistischer Produktionsverhältnisse entwickelt. Für die Fischereiproduktionsgenossenschaften gab es bisher11) nur einen Typ, der seinem Wesen nach der LPG Typ III entsprach, d. h. der Fischer hatte außer seinen Fischereirechten auch sein Inventar (Boote, Fanggeräte usw.) einzubringen, dessen Schätzungswert ihm als Inventarbeitrag gutgeschrieben wurde. Dieser bisher alleinige Typ wird nunmehr zur FPG Typ II und neben dieser wird eine weniger weit entwickelte FPG Typ I geschaffen, die der LPG Typ I entspricht: bei diesem Typ bleibt das Inventar Eigentum des Genossenschaftsfischers, der es mittels Nutzungsvertrages zu FGS-Tarifen der FPG zur Verfügung stellt und es ihr ggf. verkaufen kann. Für beide Typen wird ferner eine der individuellen Hauswirtschaft bei der LPG entsprechende Einrichtung geschaffen, insofern jedes Mitglied die Möglicheit erhält, mit kleinen Fanggeräten individuellen Fischfang nach Ableistung der auf das Mitglied entfallenden Arbeitseinheiten zu betreiben. Der Erlös aus dem individuellen Fischfang wird dem Mitglied in Höhe des Erzeugerpreises ausgezahlt. Dieses Recht des Genossenschafters auf individuellen Fischfang stellt einen weiteren Anreiz zum Beitritt zur FPG dar. Da die auf Grund des individuellen Fischfangs erzielten Produkte der FPG auf ihre Fangauflage angerechnet werden und bei Übererfüllung der Fangauflage der FPG die Spanne für Übersollmengen verbleibt, werden mit der neuen Regelung auch die Interessen der Genossenschaft gewahrt. Für die genossenschaftliche Arbeit im Handwerk spielen die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, in denen sich handwerkliche Einzelbetriebe auf freiwilliger Grundlage zusammenschließen, eine große Rolle. Deshalb sah bereits das Gesetz zur Förde- u) vgl. Gesetzgebungsübersicht für das 1. Halbjahr 1955, NJ 1955 S. 527. rung des Handwerks vom 9. August 1950 eine umfassende staatliche Unterstützung und Förderung dieser Handwerkergenossenschaften vor und erleichterte damit die Einbeziehung der Handwerke in die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft. Unter den heutigen Bedingungen des raschen Wachstums der Industrie, welches höhere Anforderungen auch an die Produktions- und Reparaturtätigkeit der Handwerksbetriebe stellt, ist die Vereinheitlichung und Verbesserung der Arbeit der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks notwendig geworden. Aus diesen Erwägungen heraus ist die Verordnung über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks vom 14. Dezember 1956 (GBl. 1957 I S. 4) ergangen. Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks haben danach die Hauptaufgabe, die Handwerker bei der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufgaben zu unterstützen und dazu beizutragen, die Handwerker von den Vorteilen der genossenschaftlichen Arbeit zu überzeugen und den Genossenschaftsgedanken zu entwickeln; sie werden als eingetragene Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht errichtet, sind Mitglieder der Handwerkskammer des Bezirks und betreuen entweder als „Spezialgenossenschaften“ die zur Handwerksorganisation gehörenden Einzelbetriebe eines Berufszweigs oder als „Grundstoffgenossenschaften“ die Einzelbetriebe mehrerer verwandter Berufszweige. Die Erste Durchführungsbestimmung vom 21. Dezember 1956 (GBl. 1957 I S. 5) enthält in ihrer Anlage das Musterstatut der neuen Einkaufs- und Liefergenossenschaften. Wenn man sich den umfangreichen § 4 Absatz 2 dieses Statuts vor Augen hält, der der Genossenschaft eine Fülle von wirtschaftlichen Aufgaben stellt, wie z. B. den Abschluß von vertraglichen Vereinbarungen über die Produktions- und Reparaturtätigkeit und die Kontrolle und Anleitung der Betriebe bei der Abwicklung der Verträge, die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, den Absatz der Erzeugnisse durch Abschluß von Kauf- und Lieferverträgen, die Zusammenfassung der Mitgliedsbetriebe zu Arbeitsgemeinschaften mit dem Ziel der Übernahme größerer Aufträge, die Beschaffung von Rohstoffen, Hilfsmaterialien, Maschinen und Werkzeugen und die Kontrolle der Qualität und der Preise der Erzeugnisse und Leistungen, so kann man bereits daraus entnehmen, daß die neuen Einkaufs- und Liefergenossenschaften zu einer weiteren Konzentration und Stärkung der Wirtschaftskraft des Handwerks führen werden. Daneben veranstalten die Genossenschaften auch Fachzirkel und mobilisieren die ihr angeschlossenen Handwerker zur aktiven Teilnahme am politischen und kulturellen Leben. Ein markantes Beispiel für die Tendenz unserer neuesten Gesetzgebung, die Rechtsstellung der örtlichen Organe der Staatsmacht zu stärken, um sie besser als bisher zur Ausübung ihrer Funktionen beim Aufbau des Sozialismus im engsten Zusammenwirken mit den breiten Volksmassen zu befähigen, liefert auf dem Gebiet der Landwirtschaft die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 21. Dezember 1956 (GBl. 1957 I S. 37). Mit dieser ist die vom 10. November 1955 stammende Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse12) in zahlreichen Punkten neugefaßt und in der ab 1. Januar 1957 gültigen Fassung bekanntgemacht worden. Danach ist das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf befugt, bei erheblichen unverschuldeten Schäden in der landwirtschaftlichen Produktion, die infolge von Unwetter oder Seuchen aufgetreten sind, sowie bei unverschuldeten außergewöhnlichen Produktionsverlusten der Einzelbauern oder der LPG das Ablieferungssoll zu stunden oder zu ermäßigen; dieses Recht wird vom Staatssekretariat weitgehend auf die örtlichen Räte übertragen. Die Ablieferungssätze für Hauswirtschaften der LPG-Mitglieder sowie für Kleinbetriebe und Tierhalter können die Räte der Kreise entsprechend den individuellen* Besonderheiten selbst festlegen. Der Einspruch gegen einen Ablieferungsbescheid muß jetzt beim Rat der Gemeinde eingelegt werden, der innerhalb von zehn 12) vgl. Gesetzgebungsübersicht für das IV. Quartal 1955, NJ 195 S. 147. 333;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.