Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 328 (NJ DDR 1957, S. 328); des Richters gelegt werden. Dies verträgt sich auch nicht mit den Prinzipien unserer demokratischen Gesetzlichkeit, die dehnbare Bestimmungen ablehnt. Dagegen ist die Rechtsprechung des imperialistischen Deutschlands diesen Weg im Interesse der Monopole und Banken gegangen: „Unter Abrücken von dem Grundsatz, eine Prüfungspflicht ergebe sich nur bei besonderen Verdachtsigründen, stützte man sich auf die dehnbare Richtlinie, es müßten vom Erwerber diejenigen Nachforschungen gefordert werden, die ihm nach Lage des Falles billigerweise zuzumuten seien“4). Die Rechtsprechung im Imperialismus verletzte, indem sie eine Verschärfung der Gutglaubenserfordernisse statuierte, dadurch auf diesem Gebiet die bürgerliche Gesetzlichkeit. II Gähler meint, seine Auffassung sei „auch ökonomisch vertretbar“. Tatsächlich ist sie es nicht. Gerade die ökonomische Seite bestätigt die Richtigkeit der soeben dargelegten rechtlichen Regelung. Gähler schreibt: „Dieser für die persönlichen Bedürfnisse der Werktätigen bestimmte Konsumtionsmittelfonds als Teil des in einem gewissen Zeitraum von den Werktätigen erarbeiteten gesellschaftlichen Gesamtprodukts scheidet in der Naturalform seiner natürlichen Gestalt und Zweckbestimmung nach für den Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel und für die Erweiterung der Produktion und damit für die Festigung und Weiterbildung der neuen sozialistischen Produktionsverhältnisse, die mit dem Volkseigentum unmittelbar geschützt werden, aus.“ Daraus schließt Gähler dann, daß ökonomisch die volkseigenen Konsumtionsmittel nicht notwendig des gesetzlichen Schutzes der Unantastbarkeit bedürfen, wenn und soweit sie „bestimmungsgemäß am allgemeinen Ware-Geld-Verkehr in den Formen des Zivilrechts teilnehmen“. Nach seiner Auffassung „dürfte deshalb in ökonomischer Sicht zivilrechtlich der Geldanspruch genügen, um zu gewährleisten, daß an die dafür zuständigen staatlichen Organe die Mittel zurückfließen, die für die Erneuerung und Erweiterung der Produktion benötigt werden“. Die Praxis zeigt aber, daß der Geldanspruch nicht genügt. So berichten Geisenhainer und Skupch, daß der HO-Industriewaren Leipzig-Stadt seit der Eröffnung des HO-Leihgeschäfts ein Schaden von rund 10% der vereinnahmten Gebühren durch Unterschlagung der Teilnehmer entstanden ist5). Auch die jüngst veröffentlichten Urteile6) lassen erkennen, daß die Realisierung des Geldanspruchs auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, da die „Vertragspartner“ meist republikflüchtig werden. Die Behauptung Gählers, der Geldanspruch gegen den Vertragspartner genüge, um zu gewährleisten, daß die Mittel an die zuständigen Organe zurückfließen, widerspricht daher der praktischen Erfahrung. Die Anwendung der §§ 932 ff. BGB zuungunsten des Volkseigentums läuft unserer gesamten Planung zuwider und beeinträchtigt das ökonomische Gesetz der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Anwendung der §§ 932 ff. bedeutet, daß anarchische Eingriffe in den geplanten Zufluß von Geldmitteln in den gesamtstaatlichen Fonds erfolgen. Es ist doch gerade eine Aufgabe des Handels, dafür Sorge zu tragen, daß die Geldmittel unserer volkseigenen Wirtschaft wieder zur Verfügung stehen, die für die Erneuerung und Erweiterung der Produktion benötigt werden7). „Spontaneität und Selbstlauf sind mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft unvereinbar“8). Das gilt auch für das hier behandelte Problem. Es ist zwar möglich und kommt auch vor, daß auf andere Art und Weise z. B. beim Teilzahlungskauf ein Teilzahlungskäufer sich seinen Zahlungsverpflichtungen entzieht, ohne den Gegenstand an einen Dritten ver- 4) Hübner, Der Rechtsverlust lm Mobiliar-Sachenrecht, Erlangen 1955, S. 73. 5) NJ 1957 S. 77. ) BG Suhl ln NJ 1957 S. 222 und KrG Erfurt in NJ 1957 S. 254. 7) vgl. Lehrbuch der politischen Ökonomie, Berlin 1955, S. 577. 8) Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 473. äußert zu haben. Ferner wird es Fälle geben, in denen bei unberechtigter Veräußerung der Dritte nicht zu ermitteln ist. Hierdurch werden sicherlich ab und zu Verluste eintreten. Es ist aber erforderlich, unser Recht überall da anzuwenden, wo unser Volkseigentum mit seinen Mitteln vor Schaden bewahrt werden kann. Daß die HO-Leihgeschäfte in Leipzig einen derartig hohen Schaden erlitten haben, ist doch alarmierend, und man wird nicht fehlgehen mit der Annahme, daß solche Erscheinungen nicht nur in Leipzig festzustellen sind. Das ökonomische Gesetz der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft erfordert einen planmäßigen Rückfluß der Selbstkosten. Eine Aufgabe unseres Rechts ist es, alles auszuschalten, was diesen Rückfluß beeinträchtigt. Unsere Planung beruht notwendigerweise auf der „Ausnutzung der ökonomischen Instrumente, die mit dem Wirken des Wertgesetzes verbunden sind, so des Preises, des Geldes, des Handels und des Kredits“9). Die Ausnutzung des Wirkens des Wertgesetzes geschieht in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Gesetzes der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft. Das muß man unbedingt bei der Analyse der rechtlichen Regelung beachten. Gähler hat dies nicht getan. Seine Ausführungen, in denen er sich mit der ökonomischen Seite der Problematik beschäftigt, gehen von einer isolierten Betrachtung des Wertgesetzes aus. Der Fehler Gählers liegt m. E. darin, daß er nur „die neuartigen Formen der Warenzirkulation“ sieht. Sicherlich handelt es sich hier um Formen der Ausnutzung des Wirkens des Wertgesetzes durch unsere staatlichen Organe. Die Ergebnisse jedoch und das sieht Gähler nicht müssen der weiteren Festigung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus dienen. Wenn es bei uns Menschen gibt, die unseren Staat dadurch schädigen, daß sie versuchen, volkseigene Sachen an Dritte zu veräußern, so muß doch der erste Gedanke seih: Wie kann unser Staat am wirksamsten auf dem Boden des geltenden Rechts gegen derartige Machenschaften geschützt werden? Die erste Maßnahme muß sein, daß die betreffende staatliche juristische Person von dem Dritten die Sache herausverlangt (§ 985 BGB). Das staatliche Organ ist hierzu unserem Staat gegenüber verpflichtet. Die Praxis, von der Geisenhainer und Skupch berichten, daß in Leipzig der gesellschaftliche Handel die Gegenstände käuflich von dem Dritten zurückerwirbt, ist bezüglich des Volkseigentums abzulehnen. Der gesellschaftlich Handel in Leipzig kann durch diese Rechtsgeschäfte den gutgläubigen Erwerb volkseigener Sachen nicht anerkennen; denn es steht im Einklang mit unserer demokratischen Gesetzlichkeit, daß die §§ 932 ff. BGB nicht zuungunsten des Volkseigentums angewandt werden dürfen. Diese Rechtslage stimmt völlig mit den ökonomischen Erfordernissen überein und ist auch in politischer und ideologischer Hinsicht geboten. III Diese Rechtslage befriedigt jedoch insofern nicht, als gutgläubiger Erwerb von Sachen, die genossenschaftlich-sozialistisches Eigentum sind, möglich ist10). Wir haben keine Regelung, welche die Anwendung der §§ 932 ff. BGB zuungunsten des genossenschaftlichsozialistischen Eigentums ausschließt. Dieses Eigentum bedarf aber ebenso wie das Volkseigentum eines besonderen Schutzes, denn „die allseitige Festigung und Entwicklung des staatlichen und des genossenschaftlichkollektivwirtschaftlichen Eigentums ist eine überaus wichtige Voraussetzung für das weitere Wachstum der gesamten Volkswirtschaft .“u). Durch den Teilzahlungshandel ist auch die unberechtigte Veräußerung von Sachen, die noch genossenschaftlich-sozialistisches Eigentum sind, häufiger geworden. Für diese Veräußerungen gilt im wesentlichen das, was über die unrechtmäßige Veräußerung volkseigener Sachen von der ökonomischen Seite aus gesagt wurde. Auch politisch gesehen liegen die Dinge gleich. Eine gesetzliche Regelung, die den gutgläubigen Erwerb des genossenschaftlich-sozialistischen Eigentums 9) Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 479. 10) vgl. zu diesem Problem Wenedlktow, Der zivilrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums, RID 1953 Sp. 162 ff. 11) Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 451. 328;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.