Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 327

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 327 (NJ DDR 1957, S. 327); Nochmals zur Frage des gutgläubigen Erwerbs von Volkseigentum bei Gebrauchsgegenständen Von Prof. Dr. HANS KLEINE, Institut für Zivilrecht der Humboldt-Universität Berlin In letzter Zeit wurde in der „Neuen Justiz“, aber auch verschiedentlich in der Rechtsprechung mehrfach die Meinung vertreten, daß ein gutgläubiger Erwerb von Volkseigentum bei Gebrauchsgegenständen möglich sei1). Diese Meinung wurde, insbesondere von Gähler, sowohl mit juristischen wie ökonomischen Argumenten begründet und dabei behauptet, daß die Anwendung der §§ 932 ff. BGB zuungunsten des Volkseigentums. im Interesse der Bürger liege. Eine Auseinandersetzung mit dieser Auffassung muß sich notwendigerweise in erster Linie auf die Argumente Gählers beziehen, da dieser die theoretische Konzeption geliefert hat. Die Ausführungen der anderen Autoren erschöpfen sich dagegen in der Regel in Behauptungen. Gleichwohl darf dieser Beitrag nicht als eine Auseinandersetzung allein mit Gähler aufgefaßt werden. I Es entspricht dem geltenden Recht, daß die §§ 932 ff. BGB nicht zuungunsten des Volkseigentums angewandt werden dürfen. Der Auffassung des Bezirksgerichts Suhl, daß „ein Abweichen von dem Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums in der Rechtsprechung Rechtsunsicherheit zur Folge hätte“1 2), ist deshalb uneingeschränkt zuzustimmen. Gähler behandelt die rechtliche Seite der Frage nur unzulänglich, wenn er Art. 28 der Verfassung der DDR zitiert und dann folgendes schreibt: „Allein ein Blick auf diese Verfassungsbestimmung ergibt, daß die Erstreckung des der Ziff. 2 des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948 (ZVOB1. S. 140) entnommenen Grundsatzes Volkseigentum ist unantastbar1 auf den Ausschluß gutgläubigen Erwerbs von Volkseigentum bei Gebrauchsgegenständen gesetzlich nicht begründet erscheint. Art. 28 der Verfassung beschränkt ganz offensichtlich den Grundsatz der Unantastbarkeit auf den volkseigenen Grundbesitz und den volkseigenen Produktionsmittelfonds.“ Diese Schlußfolgerung ist keinesfalls zwingend und im übrigen nicht zu billigen. Nach Gähler hätte also der Gesetzgeber, wenn er den Grundsatz der Unantastbarkeit auch auf volkseigene Gebrauchsgegenstände hätte erstrecken wollen, Art. 28 der Verfassung etwa folgendermaßen formulieren müssen: „Die Veräußerung und Belastung von Grundbesitz, Produktionsstätten, Beteiligungen und Gebrauchsgegenständen, die sich im Eigentum des Volkes befinden, bedürfen der Zustimmung der für ihren Rechtsträger zuständigen Volksvertretung.“ Die Bedeutung des Art. 28 der Verfassung besteht jedoch vorwiegend in der Festlegung, daß dann, wenn Grundbesitz,' Produktionsstätten und Beteiligungen aus dem Volkseigentum im Wege der Veräußerung aus-scheiden sollen, das Volk als Eigentümer die Entscheidung darüber treffen muß, weil es sich um Produktionsmittel handelt. Art. 28 konkretisiert also den Grundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ für Produktionsmittel, wenn er vorschreibt, daß eine Veräußerung nur mit Zustimmung der zuständigen Volksvertretung zulässig ist. Aus ihm ist aber absolut nicht zu entnehmen, daß der Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums mit dem Inkrafttreten der Verfassung nicht mehr in vollem Umfang gelten sollte. Es ist auch unwahrscheinlich, daß unsere Verfassung den im SMAD-Befehl Nr. 64 festgelegten Grundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ beschränken, d. h. also ändern wollte. 1) vgl. Fleischmann in NJ 1956 S. 594, Geisenhainer/Skupch ln NJ 1957 S. 77, Strohbach in NJ 1957 S. 75, Gähler in NJ 1957 S. 202, Hercher in NJ 1957 S. 255. Demgegenüber hat das BG Suhl (NJ 1957 S. 222) die Anwendung der §§ 932 £E. BGB zuungunsten des Volkseigentums verneint. 2) NJ 1957 S. 222. Im übrigen ist es nicht richtig, daß sich der Rechtsgrundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ stets nur auf das Anlagevermögen bezogen haben soll. Diese Meinung, die gelegentlich in Diskussionen vertreten wird, stimmt nicht mit dem geltenden Recht überein. Zwar ist der Grundsatz erstmalig durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 formuliert worden; er findet jedoch seinen Ausdruck im gesamten geltenden Recht und gilt trotz des Außerkrafttretens der SMAD-Beföhle uneingeschränkt weiter3). Er fand seinen Niederschlag in der Verfassung, und er ergibt sich, obwohl nicht ausdrücklich formuliert, aus den Gesetzen über die Volkswirtschaftspläne. Von Bedeutung ist ferner die AO vom 20. Oktober 1948 über die Übertragung der volkseigenen Betriebe an die Rechtsträger des Volkseigentums (ZVOB1. S. 502); dort heißt es im § 3 Abs. 1: „Verfügungen über das Eigentum der volkseigenen Betriebe außerhalb des normalen Geschäftsverkehrs sind unzulässig.“ Aus dieser Bestimmung ist zu entnehmen, daß eine Verfügung nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere in Übereinstimmung mit den Planaufgaben, erfolgen kann. Eine außerhalb dieses Rahmens erfolgende Verfügung ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gern. § 134 BGB nichtig. § 3 Abs. 1 der Anordnung bezieht sich in erster Linie auf industrielle und gewerbliche Waren, also hauptsächlich auf Konsumtionsmittel. In der damaligen Zeit erfolgte die Verteilung von Waren vorwiegend durch LieferanWeisung und Warenscheck. Eine Neuregelung der Verteilung legte die Anordnung über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren (Verteilungsanordnung) vom 2. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 562) fest. Die Steuerung der Warenzirkulation erfolgte auch nach dieser Anordnung weitgehend durch verwaltungsrechtliche Mittel, insbesondere Verteilungsplan und Freigabeanweisung. Wenn man weiter bedenkt, daß damals ein Kampf gegen kapitalistische Spekulanten, die im Großhandel saßen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen geführt wurde, dann ist leicht zu begreifen, welchen Sinn § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 20. Oktober 1948 hatte. Wir mußten sehr daran interessiert sein, daß die Geschäfte im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs abgewickelt wurden. So gesehen, hat § 3 Abs. 1 der Anordnung auch heute noch praktische Bedeutung. Die Vorschrift ist in diesem Sinne weiter anzuwenden. Allerdings hat sich mit der Einführung und Durchsetzung des Vertragssystems der Rahmen geändert, innerhalb dessen Rechtsgeschäfte abgeschlossen und Verfügungen vollzogen werden. Jedoch kann stets exakt bestimmt werden, was unter normalem Geschäftsverkehr zu. verstehen ist. Schließlich sei auf die AO vom 15. Juni 1949 über die Bildung volkseigener Güter in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1. S. 498) verwiesen. § 2 dieser Anordnung lautet: „Das Eigentum des Volkes ist unantastbar. Es darf weder veräußert noch verpfändet werden.“ Audi diese .ist eine der gesetzlichen Bestimmungen, die m. E. klar und eindeutig alle übernommenen Regelungen, welche den gutgläubigen Erwerber schützen, modifizieren, u. a. auch § 932 BGB. Gähler und Geisenhainer/Skupch wollen die Auswirkungen, die ihre Auffassung für das Volkseigentum mit sich bringt, dadurch mildern, daß sie „steigende Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers“ stellen. Dieser Weg ist nicht gangbar. Man kann, wie das Bezirksgericht Suhl zutreffend ausgeführt hat, diese entscheidende Frage nicht von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles bestimmen lassen. Der Schutz des Volkseigentums verlangt eine klare und exakte Regelung. Die Entscheidung darüber, ob etwas Volkseigentum ist oder nicht, kann nicht in die Hand 3) vgl. Zivilrecht der DDR (Sachenrecht), Berlin 1956, S. 70/71. Gähler hat sich mit den dort vertretenen Argumenten leider nicht auseinandergesetzt. 327;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.