Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 326

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 326 (NJ DDR 1957, S. 326); Die größere Bewußtheit und Aktivität der Volksmassen stellt neue, höhere Anforderungen an die Staatsorgane, insbesondere an die Volksvertretungen und ihre Mitglieder. Sie dürfen nicht hinter der gesellschaftlichen Entwicklung Zurückbleiben, denn ihre Aufgabe ist die politische Führung der Massen. Die Volksvertretungen sind berufen, den Volksmassen den Weg in die Zukunft zu weisen. Damit sie in der Lage sind, die gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben, bedürfen sie der Kenntnis der ökonomischen und kulturellen Entwicklung in ihrem Territorium und, da diese Entwicklung ein Teil der gesamten Entwicklung der Republik ist, des sozialistischen Aufbaus, eben der Kenntnis der konkreten Schritte,1 die wir vorwärtsgehen. Das allein gibt ihnen die feste Grundlage für ihre Arbeit. Es genügt nicht, bloß die theoretischen Leitsätze über die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze zu kennen. Jede einzelne Volksvertretung muß vielmehr in die konkreten Entwicklungsbedingungen ihres Territoriums eindringen sowie in die Aufgaben, die hier der sozialistische Aufbau stellt. So wächst auch der einzelne Abgeordnete in seine Aufgaben hinein. Polak weist mit Recht darauf hin, wie falsch die Auffassung ist, zur Abgeordnetentätigkeit gehöre eine besondere „Begabung“. Ein anderes Problem, das der Autor in der dritten Vorlesung aufwirft, ist die weitere Vervollkommnung des Mechanismus unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die neuen höheren Anforderungen, die die gesellschaftliche Entwicklung an unsere Staatsmacht stellt, machen es notwendig, die Formen, in denen die Arbeiter und Bauern unserer Republik ihre Macht ausüben, ständig weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen. Polak gibt in diesem Zusammenhang eine kurze Analyse der für das Verständnis der weiteren Entwicklung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht überaus wichtigen Beschlüsse der 3. Parteikonferenz der SED, die die Grundlage des Vorschlags des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vom April des vergangenen Jahres und der von der Volkskammer im Januar dieses Jahres beschlossenen Gesetze über die örtlichen Organe der Staatsmacht und über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen bilden. Der Autor stellt insbesondere fest, daß diese Gesetze, wie überhaupt alle unsere Maßnahmen zur weiteren Demokratisierung, Etappen in der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht darstellen. Alle Versuche des Gegners, unsere Anstrengungen zur Verbreiterung der Basis der sozialistischen Staatsmacht für die Untergrabung der Macht der Arbeiter und Bauern auszunutzen, müssen deshalb schärfstens zurückgewiesen werden. Die Gegner, schreibt Polak, „ . möchten unsere sozialistische Demokratie in bürgerlichen Liberalismus ummünzen; sie möchten unsere Bevölkerung von der politischen Führung durch unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht isolieren, um selbst Einfluß zu bekommen“ (S. 52). Die sozialistische Demokratie kann sich nur durch die Stärkung der Kräfte unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht entfalten. Das aber erfordert eine engere Verbindung der Bevölkerung mit dem Staat, eine noch bessere und intensivere Führung der Massen durch unsere Staatsorgane, vor allem durch die gewählten Organe, durch unsere Volksvertretungen und die einzelnen Volksvertreter. Welche Möglichkeiten, die politische Führung der Massen durch die örtlichen Volksvertretungen und Volksvertreter zu qualifizieren, sind unter den gegenwärtigen Bedingungen vorhanden? Erforderlich ist hier vor allem das richtige Verstehen des politischorganisatorischen Grundprinzips unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, des demokratischen Zentralismus, seine immer konsequentere Verwirklichung. Man darf, wie Polak überzeugend nachweist, dieses Prinzip nicht losgelöst von der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und unserer sozialistischen Staatsmacht sehen und nicht der Gefahr erliegen, durch Aufzählung einzelner Merkmale des demokratischen Zentralismus sich die Sicht für das Wesentliche zu verschütten. Dies besteht eben darin, daß die zentrale Leitung die nachgeordneten Organe Schritt für Schritt auf den festen Boden des sozialistischen Aufbaus stellt und sie dadurch befähigt, selbsttätig, selbstverantwortlich ihre Tätigkeit zu entfalten. Anhand eines konkreten Beispiels der Planung der Finanzen durch die örtlichen Organe weist Polak die Wechselbeziehungen, die zwischen der zentralen Leitung und der Entfaltung der Eigeninitiative, der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht bestehen, nach und zeigt, wie sich hier ein tiefgreifender dialektischer Prozeß vollzieht. Der Autor verdeutlicht die Gefahren für die Festigkeit und Schlagkraft unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, welche die Negierung des demokratischen Zentralismus mit sich bringt, und er weist weiter nach, daß durch die Leitung „von oben“ die Tätigkeit der örtlichen Organe verbessert wird, daß die örtlichen Organe auf das Niveau des planmäßigen Aufbaus des Sozialismus gehoben und in die Lage versetzt werden, selbständig, unter freier Entfaltung aller ihrer Kräfte zu handeln. Die zentrale Leitung ist also kein Hemmnis für die Entfaltung der Eigeninitiative der örtlichen Organe, sondern setzt sie notwendigerweise voraus1). Mit der Erweiterung der Aufgaben und Vollmachten der örtlichen Organe der Staatsmacht zur Leitung des staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus auf ihrem Territorium ergibt sich für sie die Notwendigkeit, die politische Führung vor allem auch in der Richtung weiter zu verstärken, daß sie in ihrer Tätigkeit an die wirklichen Vorstellungen, Interessen und Wünsche der Menschen anknüpfen. Nur so besteht die Möglichkeit, „planmäßig, fest und entschieden zum Sozialismus zu gehen, ohne ihn von ,oben‘ einzuführen, sondern die gewaltige Masse der Proletarier und Halbproletarier zur Kunst der staatlichen Verwaltung, zur Handhabung der Staatsmacht emporzuführen“1 2). Polak leitet aus dieser Erkenntnis die weitere wichtige Feststellung ab, „ . daß die Vertiefung und Verbreiterung unserer sozialistischen Demokratie von der Verstärkung unserer eigenen Aktivität und Initiative als Abgeordnete abhängt. Denn nicht spontan entwik-kelt sich bei uns die Demokratie, nicht spontan festigt sich bei uns die Verbindung der Bevölkerung mit den Staatsorganen, sondern nur auf der Grundlage unserer politischen Arbeit“ (S. 59). Der Autor weist nach, daß es vor allem auch darauf ankommt, ein höheres Maß an Planmäßigkeit und Systematik in der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und Volksvertreter zu erreichen. Gerade daran hat es in den vergangenen Jahren oft gemangelt. Es ist weiterhin notwendig, unsere Volksvertretungen als Kollektiv zu stärken. So wird erreicht, daß die Beschlüsse, die die örtlichen Volksvertretungen fassen, konkret und real werden. Das aber ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Aufgaben, die in den Beschlüssen festgelegt werden, tatsächlich zur Durchführung gelangen: „Die politische Aufgabe der Volksvertretungen ist nämlich erst dann erfüllt, wenn es uns gelingt, die Aufgaben, die wir in unseren Beschlüssen festlegen, an die Bevölkerung heranzutragen, sie über deren Bedeutung aufzuklären und sie zur tätigen Mitwirkung bei ihrer Verwirklichung zu gewinnen. Erst wenn dies geschieht, führen wir die Massen auf dem Wege der gesellschaftlichen Entwicklung vorwärts und treiben damit den revolutionären Umwälzungsprozeß weiter voran“ (S. 68). * Polak beschränkt sich in seinen Vorlesungen nicht darauf, einzelne Leitsätze aufzustellen, sondern bemüht sich, auf der Grundlage konkreter Untersuchungen der faktischen Entwicklung der örtlichen Volksvertretungen die Wege zur weiteren Hebung des Niveaus ihrer politischen Führung der Massen zu zeigen. Das erhöht die Überzeugungskraft seiner Ausführungen und macht sie zu einer fundierten Anleitung zum Handeln. 1) Es ist nicht ohne Interesse festzustellen, daß die Prognose Polaks in der letzten Sitzung der Volkskammer von dem Minister der Finanzen bestätigt wurde. Auf eine Anfrage, wie sich die Aufhebung der Kontrollziffern und die größeren Machtbefugnisse, die die örtlichen Organe in der Finanzplanung erhalten hätten, auswirkten, erklärte der Minister der Finanzen: „Es sind uns bis jetzt keine Beispiele bekannt, daß auf Grund dieser den örtlichen Organen übertragenen Rechte mit Staatshaushaltsmitteln weniger ökonomisch umgegangen worden ist als zu dem Zeitpunkt, als die Verwendungsmöglichkeit anderen Organen unterstand. Im Gegenteil, . eben weil man die örtlichen konkreten Verhältnisse besser kennt und berücksichtigt, konnten die Mittel wesentlich ökonomischer verwendet werden, als das bisher der Fall war.“ 2) Lenin, Werke, Bd. 24, S. 152 (russ.). 326;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Vernehmung bieten. Ohne hier auf alle Einzelheiten der Einrichtung eines solchen Zimmers einzugehen, soll doch an dieser Stelle erwähnt werden, daß es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.