Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 325 (NJ DDR 1957, S. 325); 11. Juni 1945, der dem deutschen Volk seine Lage vor Augen führte und ihm eine klare Perspektive des Neuaufbaus gab. Der Aufruf drang tief in das Bewußtsein der Volksmassen ein; er führte zur breiten Entwicklung der gesellschaftlichen Aktivität, zur Freisetzung und Entfaltung der Kräfte des Volkes. Die Demokratie unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht baut auf anderen Grundlagen auf als die bürgerliche Demokratie. Am Beispiel des westdeutschen Staates arbeitet Polak diesen Gegensatz in seiner ganzen Bedeutung heraus. „Der Bundestag ist heute ebenso wie der Bonner Staatsapparat selbst, dessen Anhängsel er ist ein Instrument in den Händen der Monopolisten, der Militaristen und Junker zur Unterdrückung des Volkes. Er soll dazu beitragen, die Bevölkerung mit Hilfe scheindemokratischer Manöver unter Beachtung der Spielregeln der Demokratie unter die NATO-Poli-tik zu beugen und sie dorthin zu lenken, wohin die Bourgeoisie sie haben will“ (S. 17). Die imperialistischen Kräfte der Bundesrepublik fürchten die Kraft unserer Demokratie und wollen ihre Entwicklung hemmen. Das Tempo der Entmachtung der Imperialisten hängt von dem Tempo der Entfaltung unserer Volksmacht ab. Darin liegt die große gesamtnationale Bedeutung unserer Demokratie und damit der Entfaltung der Tätigkeit unserer Volksvertretungen und Volksvertreter, denn sie sind der wichtigste Hebel der Entwicklung unserer Demokratie. Ihre Aufgabe ist es daher, ihre politische Aktivität weiter zu erhöhen, um sich so immer mehr mit den Volksmassen zu verbinden und sie in beharrlicher Arbeit auf den Weg des Aufbaus des Sozialismus zu führen. * In der zweiten Vorlesung setzt sich Polak mit Fragen der Entwicklung unserer Demokratie auseinander, um so eine breite Grundlage für das Verständnis der Gesetze der Volkskammer vom Januar dieses Jahres und die sich daraus für die örtlichen Volksvertretungen und Volksvertreter ergebenden Aufgaben zu schaffen. Der Autor stellt sich hier vor allem die Aufgabe, die bisherige politische Entwicklung, das Wachstum unserer Kräfte noch einmal vor Augen zu führen. Als 1945 der alte Staatsapparat durch die ruhmreiche Sowjetarmee zerschlagen war, gab es nur einen Ausweg: Die Macht mußte in die Hände des Volkes selbst gelegt werden; erforderlich war nicht nur ein Wechsel der Personen im Staatsapparat, sondern ein radikaler Bruch mit den Herrschaftsmethoden des alten bürgerlichen Staates; die Volksmassen mußten selbst die Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung übernehmen, sie mußten lernen, das gesellschaftliche Leben zu leiten. Polak zeigt mit großer Anschaulichkeit, wie die bewußtesten Antifaschisten unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und mit aktiver Unterstützung durch die Offiziere und Soldaten der Sowjetarmee an die Lösung dieser durchaus schwierigen Aufgaben herangingen, wie sie den neuen Staat formten und die Massen auf den Weg des Neuaufbaus führten. Durch den systematischen Ausbau der Verbindung zwischen der Bevölkerung und der staatlichen Leitung des gesellschaftlichen Lebens (Bildung kommunaler Beiräte und beratender Versammlungen bei den Bürgermeistern, Landräten und Landesregierungen 1945/46; Durchführung von Wahlen zu den Volksvertretungen in den Gemeinden, Kreisen, Städten und Ländern 1946/47) wurde das Bewußtsein und die Aktivität der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen systematisch gehoben. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen Polaks über den Kampf um die Überwindung der alten bürgerlichen Auffassungen von der kommunalen Selbstverwaltung: „ . Woher anders konnten die örtlichen Organe alles für den wirtschaftlich-kulturellen Aufbau in ihrem Gebiet Notwendige erhalten, wenn nicht durch eine große, durch die Kraft des ganzen Staates geleitete Industrie? Wie sollten die Perspektiven des gesellschaftlichen Aufbaus, die die Menschen in den Gemeinden, Kreisen und Städten begeistern, sie zur gesellschaftlichen Aktivität und tatkräftigen Mitwirkung mobilisieren, anders verwirklicht werden als durch die allseitige Hilfe, die die örtlichen Organe vom staatlichen Ganzen erhalten? Es ist doch klar, daß nur dann, wenn diese gesamtnationalen Aufgaben richtig gestellt und gelöst werden, d. h. wenn die Kraft des ganzen Volkes dazu eingesetzt wird, auch das Einzelne, die Gemeinde, der Kreis, sich weiterentwickeln kann .“ (S. 30). Das wurde immer klarer mit der fortschreitenden ökonomischen Entwicklung, die zwangsläufig einen zentralen Zusammenschluß der Kräfte erforderte und bewirkte. Seinen sichtbaren Ausdruck fand diese Entwicklung in der Bildung der Deutschen Wirtschaftskommission 1947 und in dem Übergang zur Perspektivplanung im gesamtstaatlichen Maßstab 1948. Gleichzeitig erhöhten sich damit die Aufgaben, die von den örtlichen Organen der Staatsmacht zu bewältigen waren. Polak weist diese Entwicklung auf der Grundlage von Untersuchungen der Haushalte der örtlichen Organe konkret nach. Am Beispiel der Stadt Dessau wird gezeigt, wie sich der Aktionsradius der Tätigkeit der örtlichen Organe von Jahr zu Jahr vergrößert, wie ihre Verantwortung für den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ständig zunimmt. Zum Abschluß der zweiten Vorlesung werden die Grundprinzipien der Maßnahmen zur weiteren Demokratisierung dargestellt, die auf der Grundlage der Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED durch das Gesetz der Volkskammer vom 23. Juli 1952 eingeleitet wurden. Diese Maßnahmen wurden notwendig, um die Massen fester mit ihrem Staat zu verbinden, um die Aufgaben des sozialistischen Aufbaus schneller und besser lösen zu können. Die Grundsätze, die unsere Staatsmacht als sozialistische Staatsmacht charakterisieren, mußten ihren weiteren Ausbau erfahren: „Die zentrale und damit einheitliche Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung durch alle Staatsorgane von der Volkskammer und der Regierung bis zur Gemeindevertretung und deren Rat mußte verstärkt werden, wodurch die örtlichen Organe zugleich eine feste Grundlage für die Erfüllung ihrer ureigenen Funktion erhielten. Für die örtlichen Organe kam es darauf an, unter breiter Einbeziehung der Massen die besonderen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erkennen und zu konkretisieren und die Massen für die Mitwirkung bei ihrer Lösung zu gewinnen“ (S. 39). Polak legt im einzelnen dar, in welcher Weise sich dieser Umbau unserer Staatsmacht vollzog und welche Ergebnisse damit erzielt wurden. Er nimmt insbesondere zur Frage der Verstärkung der zentralen Leitung Stellung und zeigt, daß es sich hierbei vor allem darum handelte, die örtlichen Organe der Staatsmacht in die Lage zu versetzen, den großen Anforderungen gerecht zu werden, die die Leitung des sozialistischen Aufbaus an sie stellte. Gleichzeitig weist er an Hand konkreter Zahlen und Beispiele aus der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen nach, daß die Maßnahmen zur weiteren Demokratisierung in den Jahren 1952/53 dazu geführt haben, die Volksvertretungen näher an die Bevölkerung heranzubringen und ihre organisierende Kraft zu verstärken. Polak schließt jedoch sehr richtig mit dem Hinweis, daß die örtlichen Volksvertretungen und Volksvertreter mit dem Erreichten keineswegs zufrieden sein dürfen: „ . Die herangereifte Lage erfordert kategorisch, daß wir auf dem einmal beschritte-nen Wege vorwärtsgehen . Wir stehen jetzt nach dem Erlaß der neuen Gesetze und bei der Organisierung unserer Arbeit auf der Grundlage dieser Gesetze vor einem Abschnitt des Kampfes um die Verbesserung unserer Tätigkeit als Volksvertretungen und als Volksvertreter“ (S. 46). ♦ . In seiner dritten Vorlesung setzt sich Polak mit einigen Hauptaufgaben zur weiteren Entfaltung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik auseinander. Er stellt zunächst fest, daß das Neue, das sich in der Entwicklung unserer Staatsorgane herausgebildet hat, die engere Verbindung der Volksmassen mit ihrem Staat ist. Diese engere Verbindung hat sich in dem Maße entwickelt, in dem sich der gesellschaftliche Umwälzungsprozeß in der Deutschen Demokratischen Republik vertieft hat je mehr durch den fortschreitenden Aufbau des Sozialismus die Massen aus ihren alten, durch die kapitalistische Gesellschaft entwickelten Lebensgewohnheiten, aus ihrer Befangenheit und ihren alten Vorstellungen gerissen werden und zur Erkenntnis unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit emporwachsen“ (S. 47). 325;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.