Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 320

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 320 (NJ DDR 1957, S. 320); gen festzustellen, ob die Ehe erhaltenswert ist oder nicht. Es ist hierbei auf den augenfälligen Unterschied hinzuweisen, der zwischen § 11 EheVerfO und dem früher geltenden § 622 Abs. 2 ZPO besteht. Während nach altem Recht der Verhandlungsgrundsatz nur hinsichtlich der sog. eheerhaltenden Tatsachen durchbrochen war, gilt heute für den gesamten Prozeßstoff die Untersuchungsmaxime. Das Gericht darf also nicht darüber hinweggehen, daß der andere Ehepartner zur Fortsetzung der Ehe nicht bereit ist, was in seinem Widerspruch gegen die Klagerücknahme klar zum Ausdruck kommt. Es kann sich im allgemeinen nicht mit der Bereitschaft nur eines Ehegatten hierzu zufriedengeben. Die Ehe kann gleichwohl im Hinblick auf die Haltung des anderen Teils und die von ihm vorgetragenen Gründe ihren Sinn für die Eheleute, für die Kinder und für die Gesellschaft verloren haben. Wenn schon nach früherem Recht § 271 Abs. 1 ZPO in Ehesachen anzuwenden war, so erst recht nach geltendem. Zu dem gleichen Ergebnis muß man gelangen, wenn man die Stellung des Verklagten im Ehescheidungsverfahren berücksichtigt. Die verklagte Partei insbesondere der verklagte Ehemann wünscht sehr oft ebenfalls, daß die Ehe geschieden wird. Widerklage kann nicht mehr von ihr erhoben werden. Sie kann ihr Scheidungsbegehren nur in der Form zum Ausdruck bringen, daß sie zur Klage keinen Antrag oder einen mit dem Klageantrag übereinstimmenden Antrag stellt. Der Antrag des Verklagten, die Ehe zu scheiden, ist jedoch ohne selbständige Bedeutung. Das Interesse des Verklagten an der Entscheidung des Gerichts über Aufrechterhaltung oder Auflösung der Ehe ist aber nicht geringer als das des Klägers, mag dieser auch die Initiative ergriffen haben. Er kann die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren nur durch Versagung der Einwilligung in die Klagerücknahme erzwingen. Es erscheint mir ungerechtfertigt, ihm nach Beseitigung der Widerklage auch diese prozessuale Möglichkeit zu nehmen. Die Notwendigkeit der Einwilligung des Verklagten in die Klagerücknahme ist stets damit begründet worden, daß der Verklagte einen prozessualen Anspruch auf Entscheidung über die erhobene Klage hat. Ich bin der Ansicht, daß ein solcher Anspruch dem Verklagten gerade im jetzigen Eheverfahren nicht versagt werden kann, sondern innerlich mehr gerechtfertigt ist als nach früherem Recht. me Waack Berlin § 627 ZPO; §§ 25, 13 EheVerfO. Nach rechtskräftiger Scheidung ist bei einer Fortführung des Prozesses wegen der mit dem Eheverfahren gern. § 13 EheVerfO verbundenen Ansprüche kein Raum mehr für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Antragsgegner aufgegeben wird, einen Prozeßkostenvorschuß für die Berufungsinstanz zu zahlen. BG Karl-Marx-Stadt, Beschl. vom 9. Februar 1957 5 d SRa 227/56. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Wegen der mit dem Eheverfahren gern. § 13 EheVerfO verbundenen Ansprüche hat die Verklagte Berufung eingelegt und beantragt, dem Kläger im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, einen Prozeßkostenvorschuß hierfür zu zahlen. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: Die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung gelten als Teil der Kosten des Lebensbedarfs. Daraus ergibt sich, daß dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten aufgegeben werden kann, einen Prozeßkostenvorschuß für den unterhaltsberechtigten Ehegatten zu zahlen. Die Parteien sind jedoch durch das inzwischen rechtskräftig gewordene Urteil des Kreisgerichts A. vom 2. November 1956 geschieden worden. Die Unterhaltspflicht des Antragsgegners gegenüber der Antragsstellerin besteht deshalb nur noch in Höhe des mit dem gleichen Urteil festgesetzten Betrages. Anmerkung: Die im vorstehenden Beschluß behandelte Frage hat, wie immer wieder gestellte derartige Anträge beweisen, erhebliche praktische Bedeutung. In der Praxis werden unterschiedliche Ansichten vertreten, jedoch ist m. E. dem Beschluß zuzustimmen. Ausgangspunkt der Betrachtung ist § 627 ZPO in der Fassung des § 25 EheVerfO. Die Verpflichtung, im Eheverfahren für den anderen Ehegatten Prozeßkostenvorschuß zu zahlen, folgt aus der Unterhaltspflicht der Ehegatten schlechthin. Der Unterhaltsverpflichtete muß dem unterhaltsberechtigten Ehegatten gegenüber auch für solche Kosten aufkommen, die für diesen notwendige Unkosten zur Wahrung seiner Rechte auch gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten darstellen; dazu gehören im allgemeinen Prozeßkosten und Prozeßkostenvorschüsse bei der Einleitung eines Eheverfahrens. Die Pflicht zur Zahlung des Prozeßkostenvorschusses beruht also auf der allgemeinen Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten. Daher ist für eine Forderung auf Prozeßkostenvorschuß dann kein Raum mehr, wenn die Ehe durch rechtskräftiges Urteil aufgelöst und damit das allgemeine Prinzip der Unterhaltsgewährung zwischen Ehegatten weggefallen ist (im Gegensatz zur besonderen, durch Urteil angeordneten Unterhaltsleistung über die Scheidung hinaus). Bei einer selbständigen Fortführung der mit dem Eheverfahren gern. § 13 EheVerfO verbundenen Ansprüche im Wege der Berufung besteht daher keine Prozeßkostenvorschußpflicht mehr, und eine einstweilige Anordnung ist nicht mehr möglich. Die gegenteilige Ansicht meint, daß das heutige Eheverfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Einheit bilde, und zwar in dem Sinn, daß auch die selbständige Fortführung des Verfahrens über die Nebenansprüche in der Berufungsinstanz begrifflich noch „Eheverfahren“ darstelle und darum auch die Vorschußpflicht bestehen bleibe. Man will das Verfahren hinsichtlich der Scheidung samt dem Teil des Verfahrens, der sich mit den notwendigen (§ 13 Abs. 1 EheVerfO) oder nicht obligatorischen (§ 13 Abs. 2 EheVerfO) Nebenansprüchen befaßt, als eine Einheit unter dem Begriff „Ehesache“ erfaßt wissen und behauptet, daß auch bei einer selbständigen Fortführung der Nebenansprüche noch eine „Ehesache“ im Sinne der EheVO gegeben sei, auf die weiterhin alle in der EheVO und EheVerfO enthaltenen rechtlichen Gesichtspunkte und damit auch das Institut der einstweiligen Anordnung anwendbar seien. Diese Argumentation läuft also auf die Frage hinaus, ob das Institut der einstweiligen Anordnung seines herkömmlichen Charakters entkleidet und durch die EheVerfO mit einem neuen Inhalt erfüllt worden ist. Den Vertretern dieser Auffassung muß entgegengehalten werden, daß die Verbindung der Nebenansprüche mit der Ehescheidung gleich, ob obligatorisch oder nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen erfolgt ist. Nicht die Nebenansprüche bestimmen den Charakter eines Verfahrens als Eheverfahren, sondern die Scheidung. Daraus folgt, daß ohne die Scheidung als Hauptsache die verbundenen Nebenansprüche für sich allein in verfahrensmäßiger Hinsicht nicht mehr „Ehesache“ sein können. Wäre es anders, so könnten die Nebenansprüche nicht allein, sondern nur zusammen mit der Entscheidung über die Ehescheidung im Wege der Berufung angefochten werden. Wenn aber die Nebenansprüche derart verselbständigt werden, können auf sie in einem solchen Stadium nicht Rechtsgedanken Anwendung finden, die allein auf das eigentliche Scheidungsverfahren zugeschnitten sind. Die auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses gerichtete einstweilige Anordnung hat also keineswegs ihren Charakter verloren, Erfüllung der ehelichen Unterhaltspflicht zu sein. Die EheVerfO mit der geschaffenen obligatorischen Verbindung bestimmter Nebenansprüche (§ 13 Abs. 1 EheVerfO) mit der Ehescheidung ändert nichts an dem Umstand, daß die einstweilige Anordnung bei selbständiger Weiterverfolgung der Nebenansprüche und rechtskräftigem Urteil über die Ehescheidung nicht mehr möglich ist. Rechtsanwalt Horst Marquardt, Auerbach (Vogtl.), Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Karl-Marx-Stadt 320;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).