Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 318 (NJ DDR 1957, S. 318); Mitglieder, die aus den fortschrittlichsten Werktätigen bestehen, setzen sich dafür ein, daß unser sozialistischer Aufbau nicht gestört wird. Sie erfüllen damit ein großes Werk, für das sie in erheblichem Umfang ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Es ist daher auch die Pflicht der Gerichte des Arbeiter-und-Bauern-Staates, diese Angehörigen der Kampfgruppen ganz besonders vor Angriffen und vor Beleidigungen zu schützen. Die Kampfgruppen sind ein Teil unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates geworden und den, der sich gegen sie stellt und sie in der Öffentlichkeit verächtlich macht, muß die ganze Härte des Gesetzes treffen. Familienrecht § 11 EheVerfO; § 19 EheVO; §§ 99 Abs. 1, 97 ZPO. 1. Die Höhe des Unterhalts ist von dem Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen abhängig. Beide Voraussetzungen bedürfen einer eingehenden Prüfung, die sich nicht durch abstrakte Berechnungsmethoden ersetzen läßt. 2. Zur Frage der Kostenentscheidung im Eheverfahren. KG, Urt. vom 25. April 1957 - Zz 10/57. Das Stadtbezirksgericht hat die Ehe der Parteien am 18. April 1956 geschieden und das Sorgerecht über das gemeinsame minderjährige Kind der Verklagten übertragen. Der Kläger wurde verurteilt, der am 13. Mai 1953 geborenen Tochter Catarina monatlich 150 DM Unterhalt auf ein bei der Sparkasse der Stadt Berlin einzurichtendes Konto zu zahlen., In dem Urteil wurden die Kosten des Rechtsstreits beiden Parteien je zur Hälfte auf erlegt. Durch gesonderten Beschluß gleichen Datums wurde eine Hausratsverteilung vorgenommen. Der Kläger legte gegen dieses Urteil in beschränktem Umfang Berufung ein und begehrte die Übertragung des Sorgerechts an sich sowie eine Verurteilung der Verklagten in sämtliche Kosten. Das Stadtgericht wies die Berufung zurück. Die Kosten wurden nach § 97 ZPO dem Kläger auferlegt. Der Präsident des Kammergerichts von Groß-Berlin hat die Kassation des Urteils des Stadtbezirksgerichts wegen der Unterhaltsentscheidung und die Kassation des Urteils des Stadtgerichts wegen der Kostenentscheidung beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Ürteil des Stadtbezirksgerichts verletzt § 11 EheVerfO, das Urteil des Stadtgerichts verletzt § 19 EheVO und § 99 Abs. 1 ZPO. Das Urteil des Stadtbezirksgerichts enthält in seinen Gründen zur Unterhaltsentscheidung lediglich folgende Ausführungen: „Mit Rücksicht auf den Lebensstandard beider Eltemteile erscheint die Unterhaltszahlung von 150 DM auf ein Sonderkonto auf den Namen des Kindes angemessen“. Die angeführte Begründung stützt sich ausschließlich auf die im Tatbestand des Urteils getroffene Feststellung, daß der Kläger ein Einkommen von 900 DM, die Verklagte von 1500 DM monatlich haben. Auch aus den Verhandlungsprotokollen ergibt sich nicht, daß sich die Parteien über die Höhe des Unterhalts erklärt haben. Die summarische Begründung der Unterhaltsentscheidung läßt erkennen, daß das Gericht seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts zur Bemessung der Höhe des Unterhalts nicht nach gekommen ist. Nach § 11 EheVerfO hat das Gericht im Zusammenwirken mit den Parteien den Sachverhalt aufzuklären und zu diesem Zweck alle für die Entscheidung erheblichen Umstände zu berücksichtigen, ohne dabei an die Sach-vorträge der Parteien oder die von ihnen angegebenen Beweismittel gebunden zu sein. Dazu gehört nicht nur die Ermittlung des Einkommens der Unterhaltspflichtigen. Dieser Weg würde zu schematischen Berechnungsmethoden führen, die eine Berücksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falles nicht zulassen und damit dem Wesen des Unterhaltsanspruches und seinen gesetzlichen Voraussetzungen widersprechen. Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs ist in jedem Fall von dem Lebensbedarf des Unterhalts berechtigten und von der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen, die sich ' nicht nur aus ihrem Einkommen, sondern aus der Gesamtheit ihrer Lebensverhältnisse ergibt, abhängig. Beide Voraussetzungen bedürfen einer eingehenden, konkreten Überprüfung, die sich nicht durch abstrakte Berechnungsmethoden, gleich welcher Art, ersetzen läßt. Dieser Grundsatz ist nicht nur in der Literatur (vgl. SuchinNJ 1955 S. 276 ff., N a t h an in NJ 1957 S. 173, Bericht in NJ 1957 S. 235), sondern auch in mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR und des Kammergerichts von Groß-Berlin ausgesprochen worden (vgl. OG, Urt. vom 24. August 1953 in NJ 1953 S. 620; Urt. vom 12. Oktober 1953 in NJ 1953 S. 751; Urt. vom 12. Februar 1954 in NJ 1954 S. 178). Die unzureichende Aufklärung der Grundlagen für die Bemessung des Unterhalts (Leistungsfähigkeit der Eltern, Bedürfnisse des Kindes) erlaubt dem Senat nicht, darüber zu urteilen, ob der Unterhalt der Höhe nach richtig festgelegt wurde. Einerseits lassen die guten Lebens- und Einkommensverhältnisse d.er Eltern des unterhaltsberechtigten Kindes die Möglichkeit auch auf einen höheren Unterhaltssatz offen, andererseits könnten die Bedürfnisse des dreijährigen Kindes unter Umständen unter dem ausgesprochenen Unterhaltssatz liegen. Der Kassationsantrag enthält auch den Hinweis, daß im vorliegenden Fall zu prüfen sei, ob von der Verklagten in Anbetracht ihres hohen Einkommens ein finanzieller Beitrag erwartet werden kann. Es trifft zwar zu, daß eine derartige Prüfung immer dann notwendig ist, wenn, wie S u c h in NJ 1955 S. 278 ausführt, das Einkommen des anderen zur Befriedigung des Lebensibedarfs des Kindes in Geld nicht ausreicht wie auch dann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil ein wesentlich höheres Einkommen als der andere hat. Das höhere Einkommen des sorgeberechtigten Eltemteils zieht aber nicht automatisch die Verpflichtung nach sich, einen finanziellen Beitrag zum Unterhalt des Kindes in der Form zu leisten, daß sich dadurch der an sich zu leistende Unterhalt des anderen Elternteils ermäßigt. Im vorliegenden Fall hat die Verklagte zwar ein höheres Einkommen als der Kläger. Wegen ihrer beruflichen Tätigkeit als Opernsängerin hat sie aber auch besondere Aufwendungen zur Pflege und Wartung des Kindes. Es ist ihr-insbesondere zuzubilligen, daß sie sich einer Hilfskraft bedient, wie das aus ihrer Erklärung vom 7. September 1956 vor dem Stadtgericht hervorgeht. Dadurch leistet sie entsprechend ihrem höheren Einkommen einen höheren Unterhaltsbeitrag für das gemeinschaftliche Kind. Das Stadtbezirksgericht wird also aufzuklären haben, wie hoch die Bedürfnisse des Kindes in Geld zu bemessen sind. Zu diesem Zweck wird es die Verklagte veranlassen müssen, Erklärungen darüber abzugeben, welche Aufwendungen für das Kind gemacht werden und einzelne, den Lebensstandard bestimmende Ausgaben wie Miete, Ausgaben für eine Haushaltshilfe usw. zu belegen. Bei der Bemessung der Höhe des Unterhalts wird das Gericht aber auch zu berücksichtigen haben, daß der Unterhaltsbedarf eines Kindes mit zunehmendem Alter wächst. Um nicht zu fortgesetzten Abänderungsklagen gezwungen zu sein, wird das Kind einen solchen Unterhalt erhalten müssen, der auf einen durchschnittlichen Bedarf einer längeren Lebensperiode zugeschnitten ist. Nicht anders sind die Ausführungen von Eggers-Lorenz in NJ 1954 S. 173 zu verstehen, wenn sie zutreffend darauf hinweist, daß der Bedarf eines vierjährigen Kindes erheblich geringer ist als der eines vierzehn- bis achtzehnjährigen. D'ie Entscheidung des Stadtbezirksgerichts ist aber auch insoweit zu beanstanden, als sie einen bestimmten Zahlungsmodus festlegt, obwohl das Gesetz einen solchen nicht vorsieht. Das BGB schreibt nicht vor, daß der Schuldner in einer bestimmten Art und Weise zahlen muß. § 270 BGB legt lediglich fest, daß der Schuldner Geld im Zweifel an den Wohnsitz des Gläubigers übermitteln muß. Ob er das Geld persönlich überbringt, mit der Post überweist oder irgendwie anders übermittelt, liegt in seinem freien Ermessen. Allerdings kann zwischen den Parteien eine bestimmte Art und Weise der Zahlung bindend vereinbart werden. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, daß der Kläger der Zahlung auf ein Bankkonto zugestimmt und den Anspruch mit dieser Maßgabe anerkannt hat. Das Stadtbezirksgericht wird daher in seiner erneuten Entscheidung auch diesen Mangel des Urteils vom 18. April 1956 zu korrigieren haben. Einen weiteren Fehler hat das Stadtbezirksgericht mit seiner Kostenentscheidung begangen. Es hat die Parteien verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits je zur 318;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.