Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 313

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 313 (NJ DDR 1957, S. 313); Zur neuen Statistik der rechtskräftig abgeurteilten Personen Einige Fehler bei der Ausfüllung der Zählblätter der neuen Abgeurteiltenstatistik früher auch unter der Bezeichnung „Kriminalstatistik“ bekannt lassen es ratsam erscheinen, hier einen Überblick über die Prinzipien zu geben, die der Erfassung, Gruppierung und Zählung in dieser Statistik zugrunde liegen. Erfahrungsgemäß gelingt ja eine Sache immer dann am besten, wenn alle Beteiligten sie in ihren Grundzügen verstehen. Überdies ist ein solcher Überblick auch für alle die Interessenten erforderlich, die mit den künftigen statistischen Zahlen des Ministeriums der Justiz arbeiten. Grundlage der Statistik der rechtskräftig abgeurteilten Personen (Abgeurteiltenstatistik) ist die Rundverfügung Nr. 10/56 des Ministers der Justiz vom 4. Dezember 1956*). Danach sind Gegenstand der Abgeurteiltenstatistik alle durch die Gerichte rechtskräftig abgeurteilten Personen, deren Strafverfahren durch Freispruch, endgültige Einstellung oder Verurteilung beendet worden sind, soweit die der Aburteilung zugrunde liegende Straftat ein Verbrechen oder Vergehen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 StGB ist. Von den Übertretungen werden nur die unter Ziff. 2a der Rundverfügung ausdrücklich Genannten erfaßt. Die Rundverfügung gibt also eine genaue Umgrenzung des zu erfassenden Gegenstandes. Es dürfen deshalb wie schon vorgekommen Zählblätter weder in Fällen von vorläufiger Einstellung noch bei durch Vergleich beendeten Privatklageverfahren ausgefüllt werden. Auch die Straffreierklärung bei wechselseitiger Beleidigung (§ 199 StGB) wird nicht berücksichtigt. Falsch ist es auch, wenn die Gerichte nach Abschluß eines Verfahrens wegen gerichtlich-medizinischer Sicherungsmaßnahmen (§§ 260 ff. StPO), in dessen Ergebnis die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt ausgesprochen wurde, Zählblätter einsenden. Ist Gegenstand des Strafverfahrens eine Übertretung, die nicht ausdrücklich in der Rundverfügung genannt ist, so hat auch hier die Ausfüllung eines Zählblatts zu unterbleiben. Fehler kommen hier insbesondere immer wieder vor, soweit es um Straftatbestände der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung geht. Auch von diesen Verordnungen kommen nur die Tatbestände in Betracht, bei denen sich aus der Strafandrohung ergibt, daß es sich um ein Verbrechen oder ein Vergehen im Sinne der formellen Begriffsbestimmung des § 1 StGB handelt. Die eingesandten Zählblätter stellen das statistische Urmaterial dar. Es wird in den Justizverwaltungsstellen nach einheitlichen Richtlinien des Ministeriums der Justiz bearbeitet. Zunächst wird die zahlenmäßige und inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Zählblätter geprüft. Zählblätter mit ungenauen oder unvollständigen Eintragungen werden zur Klärung und Vervollständigung zurückgesandt. Alsdann werden die Zählblätter nach vom Ministerium der Justiz herausgegebenen verbindlichen Straftatenkatalogen, die wiederum eine Vielzahl von Straftatengruppen enthalten, gruppiert. Die Straftatenkataloge sind entsprechend den von der demokratischen Strafrechtswissenschaft erarbeiteten Gruppen- oder Artobjekten angeordnet. Das bedeutet, daß z. B. die Straftatengruppe „Diebstahl § 242 StGB“ sowohl auf dem Straftatenkatalog „Verbrechen gegen gesellschaftliches Eigentum“ als auch auf dem Straftatenkatalog „Verbrechen gegen privates und persönliches Eigentum“ vorgesehen ist. Hieraus wird deutlich, wie wichtig die Objektsangabe bei Eigentumsdelikten auf den Zählblättern für eine richtige Zählung ist. Dem wird auch heute noch nicht von allen Kreisgerichten genügende Beachtung geschenkt. Um alle Zweifel auszuschließen, ist grundsätzlich bei jedem Eigentumsdelikt, auch soweit persönliches oder privates Eigentum verletzt ist, das angegriffene Objekt anzugeben. Da stets die Strafbestimmung Grundlage ist für die Einordnung des Einzelfalls in die statistischen Gruppen, genügt auch nicht die Angabe des betreffenden Paragraphen. *) Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz Nr. 1/57. Es müssen Absätze und Ziffern (z. B. bei § 176 StGB) genau bezeichnet werden. Auch Zählblätter ohne Angabe, ob der Verurteilte einer vollendeten oder versuchten Straftat schuldig, ob er Alleintäter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe war, müssen zur Ergänzung an die Gerichte zurückgegeben werden. Nach der Gruppierung erfolgt die Zählung unter den verschiedensten Gesichtspunkten (Strafen, Vorstrafen, Geschlecht, Alter, Schulbildung der Täter usw.). Voraussetzung ist auch hier die erschöpfende und richtige Beantwortung der auf den Zählblättern vorgesehenen Fragen durch die Gerichte. Es ist ein Höchstmaß an Sorgfalt nötig, und die Richter an den Gerichten sollten nicht versäumen, auch ohne daß konkrete Fragen von den für die Ausfüllung der Zählblätter verantwortlichen Mitarbeitern gestellt werden, regelmäßig Kontrollen durchzuführen und Rat zu geben. Zwar gibt es bei jedem Gericht schriftliche Richtlinien für die Ausfüllung der Zählblätter. Jedoch können diese nicht alle Einzelfragen bis ins kleinste regeln. Der Ausfüllende bedarf daher der Anleitung durch den Juristen. Die Abgeurteiltenstatistik zählt nicht Straftaten, sondern Personen. Es wird regelmäßig für jede Person nur ein Zählblatt ausgefüllt, gleich, ob die Person wegen einer oder mehrerer Straftaten verurteilt worden ist. Soweit die Verurteilung in verschiedenen Strafverfahren erfolgt, wird die Person allerdings mehrmals entsprechend der Zahl der Verfahren gezählt. Hat das Strafverfahren gegen eine Person mehrere Straftaten zum Gegenstand, so sind auf dem diese Person betreffenden Zählblatt ausnahmslos alle Straftaten und die betreffenden Strafbestimmungen genau zu vermerken. Entsprechend der internationalen Handhabung wird jedoch bei der Justizverwaltungsstelle nur die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat berüchsich-tigt, bei der die befreifende Person zu zählen ist. Das ist eine natürliche Folge der Personenzählung. Ob und in welchem Umfang sich daneben noch eine besondere Zählung der übrigen Straftaten dieser Person erforderlich macht, kann hier außer Betracht bleiben. Bei den Justizverwaltungsstellen treten hin und wieder Fehler auf in der Bestimmung der richtigen Straftatengruppe. Auch hier müssen die Juristen den Statistikern, obwohl diese durchweg gute Fachkräfte sind, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch das Hinwirken auf eine richtige Tenorierung bei den Gerichten, die ja Grundlage für die Ausfüllung der Zählblätter ist, gehört dazu. Weitere wichtige Grundsätze für die Zählung bei der Justizverwaltungsstelle sind: Im Falle von Tateinheit wird die betreffende Person entsprechend der strafrechtlichen Regelung (§ 73 StGB) nur bei dem schwersten Gesetz gezählt. Ist in einem Strafverfahren ein und dieselbe Person wegen einiger Straftaten verurteilt, wegen anderer aber freigesprochen worden, oder wurde wegen eines Teils der Taten eingestellt, so wird (wiederum bei der mit der schwersten Strafe bedrohten Handlung) nur die Verurteilung gezählt. Hierbei darf aber nicht übersehen werden wie ebenfalls schon geschehen , daß in der RV 1/57 nicht ausdrücklich genannte Übertretungen unberücksichtigt bleiben müssen. Wurde z. B. eine Person wegen einer solchen Übertretung verurteilt, im gleichen Verfahren aber hinsichtlich eines Verbrechens freigesprochen, so kann nur der Freispruch bei der letztgenannten Straftat gezählt werden. Trotz der bisherigen überdies zahlenmäßig geringfügigen Mängel ist die neue Abgeurteiltenstatistik gut angelaufen. Wenn hier auch einige Fehler behandelt wurden, so deshalb, weil daraus alle lernen können. Unsere Statistik hat gegenüber der Statistik anderer Staaten den Vorzug der Schnelligkeit. Selbst die nicht unkomplizierte Abgeurteiltenstatistik wird spätestens zwei Monate nach Schluß eines Berichtsjahres fertiggestellt sein können. Was das bedeutet, mag daran gemessen werden, daß beispielsweise die Kriminalstatistik (gerichtlich abgeurteilte Personen) in Westdeutschland frühestens ein Jahr nach Schluß des Berichtsjahres veröffentlichungsreif ist. Je zuverlässiger jeder am Zustandekommen unserer Statistik beteiligte Mitarbeiter arbeitet, um so weniger 313;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.