Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 312 (NJ DDR 1957, S. 312); Ermittlungsverfahrens. Sie war offenbar durch die Feststellung veranlaßt, daß bei der Prüfung von Anzeigen bzw. eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalts vielfach Fristen in Anspruch genommen wurden, die sachlich nicht gerechtfertigt waren. Jedoch hat der Gesetzgeber eine solche Fristsetzung nicht vorgesehen, sich vielmehr richtigerweise davon leiten lassen, daß die Dauer dieser Prüfungen von Fall zu Fall verschieden sein muß. Obwohl das Bestreben richtig ist, Arbeitsmethoden, die einer maximalen Beschleunigung entgegenstehen, zu beseitigen, wurde die durchgehende Inanspruchnahme der 5-Tage-Frist zu einem der kriminalistischen Tätigkeit abträglichen Dogma. In einer Vielzahl von Fällen kann die Entscheidung über die Einleitung bzw. Nichteinleitung des Ermittlungsverfahrens schneller als in fünf Tagen erfolgen. Trotzdem wird die Frist unter Verletzung der bindenden Anweisungen voll ausgenutzt. Andererseits gibt es Verfahren, die so gelagert sind, daß die vorzunehmende Prüfung nicht innerhalb von fünf Tagen abgeschlossen werden kann. Hier wurde in der Vergangenheit häufig versucht, die Entscheidung dennoch innerhalb der 5-Tage-Frist abzuschließen, obwohl dies die Qualität der Ermittlungen nachteilig beeinflußte. Diese Feststellungen haben neuerdings dazu geführt, daß in bestimmten Fällen eine Überschreitung der 5-Tage-Frist als zulässig erklärt wurde. Dabei bleibt aber die Frage offen, ob diese Ausnahme alle denkbaren Fälle umfaßt, in denen die 5-Tage-Frist zur Prüfung nicht ausreicht. Man sollte ernsthaft erwägen, ob eine generelle Fristsetzung überhaupt erforderlich ist. Wenn an die Stelle dieser Fristsetzung ein System lebendiger und operativer Anleitung und Kontrolle tritt, wenn die aufsichtführenden Staatsanwälte ihre Anleitung und Kontrolle gewissenhaft durchführen, bedarf es eines solchen Hilfsmittels nicht, und man wird verantwortungsloses Handeln sehr schnell feststellen und beheben. In dem Bericht über die Arbeitsergebnisse der Kommission zur Überprüfung der StPO (Seite 25) wird ausgeführt, daß die Inanspruchnahme strafprozessualer Möglichkeiten erst mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gern. § 106 StPO beginnt, daß vorher keine sog. „informatorischen Befragungen“ zur Umgehung dieses Prinzips gestattet sind, daß aber gerade die angeordnete 5-Tage-Frist diese „ungesetzliche Handhabung“ fördert. Eines darf dabei aber nicht verkannt werden. Zwischen dem Anlaß zur Einleitung einer Untersuchung (§ 102 StPO) und der Anordnung des Ermittlungsverfahrens gern. § 106 StPO liegt doch für das U-Organ eine gesetzlich begründete Pflicht zum Handeln. Es muß die Anzeige bzw. den zu seiner Kenntnis gelangten Sachverhalt daraufhin prüfen, ob der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gern. § 106 StPO erforderliche Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Es müssen also in dieser Zeit objektive Umstände beigebracht werden, die den Verdacht einer strafbaren Handlung und damit die Einleitung rechtfertigen. Dabei ist jedoch keinesfalls aus dem § 106 StPO zu entnehmen, daß vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die strafbare Handlung mit allen ihren Einzelheiten nachgewiesen sein müßte. Andererseits muß der übertriebenen Tendenz, bestimmte Möglichkeiten kriminalistischer Tätigkeit als „ungesetzlich“ ausschließen zu wollen, entschieden entgegengetreten werden. So wird in der Zeit zwischen dem Bekanntwerden eines Anlasses zur Einleitung einer Untersuchung und dieser selbst z. B. der Karteienvergleich, das Befragen von Bürgern usw. durchgeführt werden müssen. Ein solches Befragen von Bürgern kann man keinesfalls Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmungen, also „strafprozessualen Handlungen“, gleichstellen, obwohl unter Umständen der vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens befragte Bürger nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens zeugenschaftlich vernommen werden kann. Eine andere Form dogmatischer Praxis, die erst nach Erlaß des Befehls 41 entstanden ist, stellten Ermittlungsverfahren „zur Klärung eines Sachverhalts“ dar, wie sie die VP-Führung und die Oberste Staatsanwaltschaft in dem Bestreben, Gesetzesverlet'zungen zu vermeiden, entwickelt haben. Diese Handhabung bedeutet sogar eine Durchbrechung strafprozessualer Normen, denn § 106 StPO kennt lediglich das Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person und das Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Täter. Das Ermittlungsverfahren „zur Klärung eines Sachverhalts“ schließt zwar das Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ ein, geht jedoch in ungesetzlicher Art und Weise weit darüber hinaus. Die kriminalistische Praxis wird z. Z. durch folgende fehlerhafte und durch das Gesetz nicht gestützte Konzeption bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beherrscht: Liegen Tatsachen vor, die den bestimmten Verdacht einer strafbaren Handlung begründen, ohne daß der bestimmte Verdacht gegen eine bestimmte Person durch objektive Momente gestützt wird, so wird unter Berufung auf das Prinzip der Präsumtion der Unschuld fehlerhafterweise ein Ermittlungsverfahren „zur Klärung eines Sachverhalts (Unbekannt)“ eingeleitet. Hierbei sind drei verschiedene Fälle zu unterscheiden, in denen die Möglichkeit zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „zur Klärung eines Sachverhalts (Unbekannt)“ bejaht wird: 1. Es liegt zwar der Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung vor, und der Anzeigeerstatter bezeichnet eine bestimmte Person als Täter, aber der Verdacht gegen diese Person kann nicht durch objektive Momente gestützt werden. 2. Eine bestimmte Person wird zwar als Täter benannt, aber es bestehen berechtigte Zweifel am Vorliegen einer strafbaren Handlung. 3. Es liegen Hinweise auf eine strafbare Handlung vor, nicht aber auf eine bestimmte Person als Täter. Von diesen drei Fällen erlaubt lediglich der dritte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt. Da die beiden anderen Fälle auch nicht die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen eine bestimmte Person zulassen, das Gesetz aber andere Möglichkeiten nicht vorsieht, ist in diesen Fällen festzustellen, daß kein Anlaß zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht. Diese Entscheidung ist im Wege des Negativschlusses nach § 106 StPO und nicht, wie in der Praxis weit verbreitet, nach § 105 StPO zu begründen. Eine andere Möglichkeit läßt das Gesetz nicht zu. Die StPO geht im § 106 davon aus, daß die Handlungen von Bürgern im Hinblick darauf, ob sie den Verdacht einer strafbaren Handlung begründen, zu untersuchen sind. Es kann also gar nicht anders sein, als daß sich ein eingeleitetes Verfahren immer entweder gegen einen bekannten oder unbekannten Täter richtet. Eine Überprüfung durch die Oberste Staatsanwaltschaft ergab, daß bei der Einleitung von Verfahren „zur Klärung eines Sachverhalts“ stets die vom Generalstaatsanwalt gesetzten Bearbeitungsfristen verletzt werden. Obwohl von vornherein Verdacht gegen einen bestimmten Täter vorliegt, wird ein Verfahren „zur Klärung des Sachverhalts“ eingeleitet, um Fristen auszunutzen, die nur für Verfahren gegen unbekannte Täter Gültigkeit haben. Der elementare Grundsatz kriminalistischer Arbeit, erst Beweismittel zu sammeln und dann das Ermittlungsverfahren einzuleiten, wird durch diese Handhabung gröblich verletzt. Zwar kommt es praktisch nun nicht mehr vor, daß unzulässigerweise vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „zur Klärung eines Sachverhalts“ strafprozessuale Möglichkeiten ausgenutzt werden, dennoch dient die Einleitung derartiger Ermittlungsverfahren letztlich doch der Umgehung bindend vorgeschriebener strafprozessualer Normen. Sie hat zu einem Zustand geführt, der schnellstens verändert werden muß. Es ist an der Zeit, die Erkenntnis durchzusetzen, daß eine wirkungsvolle kriminalistische Tätigkeit im Interesse unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates nur unter strengster Einhaltung sozialistischer Gesetzlichkeit möglich ist und daß eine Anleitung, die in ein Dogma ausartet, unserer Arbeit nicht dienlich ist, sie vielmehr hemmt und einengt und aus diesem Grunde korrigiert werden muß. HORST ROSE und HANS KRÜGER, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR 312;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.