Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 312 (NJ DDR 1957, S. 312); Ermittlungsverfahrens. Sie war offenbar durch die Feststellung veranlaßt, daß bei der Prüfung von Anzeigen bzw. eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalts vielfach Fristen in Anspruch genommen wurden, die sachlich nicht gerechtfertigt waren. Jedoch hat der Gesetzgeber eine solche Fristsetzung nicht vorgesehen, sich vielmehr richtigerweise davon leiten lassen, daß die Dauer dieser Prüfungen von Fall zu Fall verschieden sein muß. Obwohl das Bestreben richtig ist, Arbeitsmethoden, die einer maximalen Beschleunigung entgegenstehen, zu beseitigen, wurde die durchgehende Inanspruchnahme der 5-Tage-Frist zu einem der kriminalistischen Tätigkeit abträglichen Dogma. In einer Vielzahl von Fällen kann die Entscheidung über die Einleitung bzw. Nichteinleitung des Ermittlungsverfahrens schneller als in fünf Tagen erfolgen. Trotzdem wird die Frist unter Verletzung der bindenden Anweisungen voll ausgenutzt. Andererseits gibt es Verfahren, die so gelagert sind, daß die vorzunehmende Prüfung nicht innerhalb von fünf Tagen abgeschlossen werden kann. Hier wurde in der Vergangenheit häufig versucht, die Entscheidung dennoch innerhalb der 5-Tage-Frist abzuschließen, obwohl dies die Qualität der Ermittlungen nachteilig beeinflußte. Diese Feststellungen haben neuerdings dazu geführt, daß in bestimmten Fällen eine Überschreitung der 5-Tage-Frist als zulässig erklärt wurde. Dabei bleibt aber die Frage offen, ob diese Ausnahme alle denkbaren Fälle umfaßt, in denen die 5-Tage-Frist zur Prüfung nicht ausreicht. Man sollte ernsthaft erwägen, ob eine generelle Fristsetzung überhaupt erforderlich ist. Wenn an die Stelle dieser Fristsetzung ein System lebendiger und operativer Anleitung und Kontrolle tritt, wenn die aufsichtführenden Staatsanwälte ihre Anleitung und Kontrolle gewissenhaft durchführen, bedarf es eines solchen Hilfsmittels nicht, und man wird verantwortungsloses Handeln sehr schnell feststellen und beheben. In dem Bericht über die Arbeitsergebnisse der Kommission zur Überprüfung der StPO (Seite 25) wird ausgeführt, daß die Inanspruchnahme strafprozessualer Möglichkeiten erst mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gern. § 106 StPO beginnt, daß vorher keine sog. „informatorischen Befragungen“ zur Umgehung dieses Prinzips gestattet sind, daß aber gerade die angeordnete 5-Tage-Frist diese „ungesetzliche Handhabung“ fördert. Eines darf dabei aber nicht verkannt werden. Zwischen dem Anlaß zur Einleitung einer Untersuchung (§ 102 StPO) und der Anordnung des Ermittlungsverfahrens gern. § 106 StPO liegt doch für das U-Organ eine gesetzlich begründete Pflicht zum Handeln. Es muß die Anzeige bzw. den zu seiner Kenntnis gelangten Sachverhalt daraufhin prüfen, ob der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gern. § 106 StPO erforderliche Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Es müssen also in dieser Zeit objektive Umstände beigebracht werden, die den Verdacht einer strafbaren Handlung und damit die Einleitung rechtfertigen. Dabei ist jedoch keinesfalls aus dem § 106 StPO zu entnehmen, daß vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die strafbare Handlung mit allen ihren Einzelheiten nachgewiesen sein müßte. Andererseits muß der übertriebenen Tendenz, bestimmte Möglichkeiten kriminalistischer Tätigkeit als „ungesetzlich“ ausschließen zu wollen, entschieden entgegengetreten werden. So wird in der Zeit zwischen dem Bekanntwerden eines Anlasses zur Einleitung einer Untersuchung und dieser selbst z. B. der Karteienvergleich, das Befragen von Bürgern usw. durchgeführt werden müssen. Ein solches Befragen von Bürgern kann man keinesfalls Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmungen, also „strafprozessualen Handlungen“, gleichstellen, obwohl unter Umständen der vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens befragte Bürger nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens zeugenschaftlich vernommen werden kann. Eine andere Form dogmatischer Praxis, die erst nach Erlaß des Befehls 41 entstanden ist, stellten Ermittlungsverfahren „zur Klärung eines Sachverhalts“ dar, wie sie die VP-Führung und die Oberste Staatsanwaltschaft in dem Bestreben, Gesetzesverlet'zungen zu vermeiden, entwickelt haben. Diese Handhabung bedeutet sogar eine Durchbrechung strafprozessualer Normen, denn § 106 StPO kennt lediglich das Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person und das Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Täter. Das Ermittlungsverfahren „zur Klärung eines Sachverhalts“ schließt zwar das Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ ein, geht jedoch in ungesetzlicher Art und Weise weit darüber hinaus. Die kriminalistische Praxis wird z. Z. durch folgende fehlerhafte und durch das Gesetz nicht gestützte Konzeption bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beherrscht: Liegen Tatsachen vor, die den bestimmten Verdacht einer strafbaren Handlung begründen, ohne daß der bestimmte Verdacht gegen eine bestimmte Person durch objektive Momente gestützt wird, so wird unter Berufung auf das Prinzip der Präsumtion der Unschuld fehlerhafterweise ein Ermittlungsverfahren „zur Klärung eines Sachverhalts (Unbekannt)“ eingeleitet. Hierbei sind drei verschiedene Fälle zu unterscheiden, in denen die Möglichkeit zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „zur Klärung eines Sachverhalts (Unbekannt)“ bejaht wird: 1. Es liegt zwar der Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung vor, und der Anzeigeerstatter bezeichnet eine bestimmte Person als Täter, aber der Verdacht gegen diese Person kann nicht durch objektive Momente gestützt werden. 2. Eine bestimmte Person wird zwar als Täter benannt, aber es bestehen berechtigte Zweifel am Vorliegen einer strafbaren Handlung. 3. Es liegen Hinweise auf eine strafbare Handlung vor, nicht aber auf eine bestimmte Person als Täter. Von diesen drei Fällen erlaubt lediglich der dritte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt. Da die beiden anderen Fälle auch nicht die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen eine bestimmte Person zulassen, das Gesetz aber andere Möglichkeiten nicht vorsieht, ist in diesen Fällen festzustellen, daß kein Anlaß zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht. Diese Entscheidung ist im Wege des Negativschlusses nach § 106 StPO und nicht, wie in der Praxis weit verbreitet, nach § 105 StPO zu begründen. Eine andere Möglichkeit läßt das Gesetz nicht zu. Die StPO geht im § 106 davon aus, daß die Handlungen von Bürgern im Hinblick darauf, ob sie den Verdacht einer strafbaren Handlung begründen, zu untersuchen sind. Es kann also gar nicht anders sein, als daß sich ein eingeleitetes Verfahren immer entweder gegen einen bekannten oder unbekannten Täter richtet. Eine Überprüfung durch die Oberste Staatsanwaltschaft ergab, daß bei der Einleitung von Verfahren „zur Klärung eines Sachverhalts“ stets die vom Generalstaatsanwalt gesetzten Bearbeitungsfristen verletzt werden. Obwohl von vornherein Verdacht gegen einen bestimmten Täter vorliegt, wird ein Verfahren „zur Klärung des Sachverhalts“ eingeleitet, um Fristen auszunutzen, die nur für Verfahren gegen unbekannte Täter Gültigkeit haben. Der elementare Grundsatz kriminalistischer Arbeit, erst Beweismittel zu sammeln und dann das Ermittlungsverfahren einzuleiten, wird durch diese Handhabung gröblich verletzt. Zwar kommt es praktisch nun nicht mehr vor, daß unzulässigerweise vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „zur Klärung eines Sachverhalts“ strafprozessuale Möglichkeiten ausgenutzt werden, dennoch dient die Einleitung derartiger Ermittlungsverfahren letztlich doch der Umgehung bindend vorgeschriebener strafprozessualer Normen. Sie hat zu einem Zustand geführt, der schnellstens verändert werden muß. Es ist an der Zeit, die Erkenntnis durchzusetzen, daß eine wirkungsvolle kriminalistische Tätigkeit im Interesse unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates nur unter strengster Einhaltung sozialistischer Gesetzlichkeit möglich ist und daß eine Anleitung, die in ein Dogma ausartet, unserer Arbeit nicht dienlich ist, sie vielmehr hemmt und einengt und aus diesem Grunde korrigiert werden muß. HORST ROSE und HANS KRÜGER, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR 312;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.