Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 301

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 301 (NJ DDR 1957, S. 301); Da nur die während der Ehe getätigten Ersparnisse und die hiervon erworbenen Vermögenswerte Grundlage für die Berechnung des .Ausgleichsanspruchs sind und da es sich nur um einen Vermögenszuwachs aus der beruflichen Tätigkeit des Mannes handeln kann, sind bei der Berechnung diejenigen Vermögenswerte auszuscheiden, die mit in die Ehe eingebracht wurden, wie auch solche, die aus sonstigen Gründen erworben wurden, wie im Falle der Erbschaft oder der Schenkung26 27 28). Der familienrechtliche Charakter des Ausgleichsanspruchs ist auch der Ausgangspunkt für die Konkretisierung seiner Höhe im Einzelfall. Es wurde schon ausgeführt, daß der Anspruch grundsätzlich auf die Hälfte des in der Ehe erworbenen Vermögens gerichtet ist. Es gibt andererseits verschiedenen Vermögenserwerb in der Person des Mannes, der einen besonderen Charakter trägt, so daß er nicht als übliches Einkommen aus beruflicher Tätigkeit gewertet werden kann. Als Beispiel sei auf den Nationalpreis verwiesen. In solchen Fällen kann selbstverständlich keine schematische Halbierung erfolgen. Ebenso muß eigenes Einkommen der Ehefrau berücksichtigt werden, sei es aus beruflicher Arbeit, sei es aus der Nutzung ihres eigenen Vermögens. Überwiegt die berufliche Tätigkeit, so kann dies dazu führen, daß der Frau überhaupt kein Ausgleichsanspruch zusteht27). Das Ergebnis der Entscheidung über den Ausgleichsanspruch muß eine Gewährleistung der Gleichberechtigung der Ehefrau sein, ohne daß ein nur formales Rechenwerk aufgemacht wird. Umstände, die für die Ehescheidung maßgebend waren, also hierfür ursächliches Verhalten der Ehegatten, können bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs keine Bedeutung haben28). Zwei wichtige Fragen sind noch zu beantworten: Gewährt die Mitarbeit der Frau im Betrieb des Mannes auch einen Ausgleichsanspruch? Und: Ist der Ausgleichsanspruch vererblich? Wenn die Frau im „Betrieb“ des Mannes mitarbeitet es soll hier einmal der allgemeine Begriff „Betrieb“ Anwendung finden , so können zwei verschiedene gesellschaftliche Verhältnisse zugrunde liegen, nämlich einmal Verhältnisse der kleinen Warenwirtschaft, zum anderen kapitalistische Produktionsverhältnisse. Bei den Produktionsverhältnissen der kleinen Warenwirtschaft stellt sich das Ergebnis der Produktionstätigkeit des Betriebsinhabers als Arbeitseigentum dar, bei den kapitalistischen Produktionsverhältnissen als kapitalistisches Privateigentum. Kapitalistisches Privateigentum ist das Ergebnis der Akkumulation von Mehrwert, beruht also nicht auf der Arbeit des Produktionsmitteleigentümers, sondern auf der Ausbeutung der beschäftigten Lohnarbeiter. Diese Beziehungen müssen Ausgangspunkt bei der rechtlichen Würdigung der Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Mannes sein. Für die Mitarbeit im Betrieb der kleinen Warenwirtschaft hat das Oberste Gericht einige wichtige Grundsätze entwickelt29). Im entschiedenen Falle handelte es sich um die Mitarbeit der Ehefrau in dem landwirtschaftlichen Betrieb des Mannes, eines werktätigen Einzelbauern. Zunächst ist in jedem Fall der Mitarbeit sowohl bei der kleinen Warenwirtschaft als auch bei kapitalistischen Produktionsverhältnissen davon auszugehen, daß die Frau damit keine Arbeitsverpflichtung gegenüber ihrem Manne erfüllt, wie sie in § 1356 BGB festgelegt war30). Wenn auch das Oberste Gericht anderweit wiederholt den Grundsatz ausgesprochen hat, daß es jedem Ehegatten freisteht, ob er zum Aufwand des gemeinsamen Haushalts in Form der Arbeit im Haushalt oder im Beruf beiträgt, hat es im vorliegenden Falle die Mitarbeit der Frau aus der ehelichen Lebensgemeinschaft abgeleitet, die zur gegenseitigen Hilfe und zum 26) So Insbesondere KG in NJ 1953 S. 183. 27) vgl. hierzu KrG Finsterwalde in NJ 1953 S. 721. 28) So mit Recht BG Leipzig in NJ 1953 S. 566 und Stadtgericht von Groß-Berlin in NJ 1955 S. 320. 28) vgl. OG in NJ-RechtspreChungsbeilage 1956 Nr. 2 S. 18. 30) § 1356 Abs. 2 BGB: „Zu Arbeiten im Hauswesen und im Geschäft des Mannes ist die Frau verpflichtet, soweit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen Ehegatten leben, üblich ist.“ gegenseitigen Beistand verpflichtet31). Eine solche Hilfe und ein solcher Beistand lassen aber die Mitarbeit der Ehefrau als eine Arbeit für beide Eheleute in Erscheinung treten, nicht wie nach dem BGB nur für den Mann. Das mag auch der Ausgangspunkt für folgende Feststellungen der genannten Entscheidung sein: „Beide Ehegatten haben gemeinsam die Wirtschaft versehen, und die dadurch geschaffenen Werte stehen ihnen gemeinsam zu, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob als Eigentümer im Grundbuch der Mann oder die Frau eingetragen steht.“ Diese Ausführungen müssen so verstanden werden, daß die geschaffenen Werte eine Form gemeinschaftlichen Eigentums annehmen. In der Tat weisen in der Deutschen Demokratischen Republik die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute in der kleinen Warenwirtschaft bei Mitarbeit der Ehefrau einige besondere Probleme auf. Das Ergebnis der Arbeit der Frau stellt sich als Arbeitseigentum dar. Es würde deshalb dem Charakter dieses Eigentums am meisten entsprechen, wenn das Eigentumsrecht im entsprechenden Ausmaße in der Person der Frau entstünde. Entsteht es jedoch in der Person des Mannes, dann deshalb, weil er Produktionsmitteleigentümer ist ■und die Aneignung ausübt. In diesem Umfang nehmen die arbeitsmäßigen Beziehungen der Eheleute ehefremden Charakter an. Das würde zunächst die rechtspolitische Forderung begründet erscheinen lassen, die Frau Eigentümer werden zu lassen. Dem steht aber ein ökonomischer Faktor entgegen: Die auch mittels der Arbeitsergebnisse der Frau erworbenen Arbeitsmittel und Anbeitsgegenstände werden dem Betrieb des Mannes dienstbar gemacht, ihm muß deshalb auch das Verfügumgsrecht verbleiben, und die Teilung muß ausgeschlossen bleiben. Die Bestimmung der Eigentumsverhältnisse um die Überlegungen des Obersten Gerichts aufzugreifen kann an diesen Beziehungen nicht vorübergehen. Auch hier besteht die Schwierigkeit, daß wir diese Fragen mit dem Recht des BGB lösen müssen. Welche Wege stehen offen? Am weitestgehenden würde diesen Verhältnissen das Gesamthandseigentum gerecht werden können. Es dient einem bestimmten Zweck, kennt eine erschwerte Auflösung und untersagt die Verfügung des einzelnen. Aber es ist kein allgemeines Rechtsinstitut des Sachenrechts, sondern besteht nur in Verbindung mit bestimmten anderen Rechtsinstituten. Als ein solches Rechtsinstitut käme die Gesellschaft in Betracht. Ihre Bestimmungen sind aber für derartige Beziehungen zwischen Eheleuten überwiegend unanwendbar, da sie als eine Form zur Bildung ständiger Kapitalassoziationen geschaffen wurde, die dem Wesen der Ehe geradezu entgegengesetzt ist. Auch das Miteigentum nach Bruchteilen kann diesen Beziehungen nicht gerecht werden. Die notwendige Bestimmung des quotenmäßigen Anteils an jedem einzelnen Gegenstand, die freie Verfügung der Miteigentümer, der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft, die Methode der Teilung (in Natur bzw. des Erlöses nach Versteigerung) können diesen Lebensverhältnissen nicht dienen. In Betracht käme mithin nur eine Gemeinschaft des Eigentums, welche die oben aufgezeigten Besonderheiten berücksichtigt, im Zivilrecht der Deutschen Demokratischen Republik jedoch nicht zur Verfügung steht32). Es erhebt sich deshalb die Frage, ob die Rechtsprechung befugt ist, in Verwirklichung des Prinzips der Gleichberechtigung ein derartiges besonderes Rechtsinstitut zu entwickeln. Hiergegen bestehen erhebliche Bedenken, und zwar deshalb, weil diese Frage auch im Wege der Gesetzgebung verschieden gelöst werden kann33) und 31) vgl. hierzu Artzt, Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Zivilsachen, NJ 1956 S. 710 (712). 32) z. B. § 27 des ungarischen Familiengesetzbuchs: Der Erwerb wird unteilbares, gemeinsames Eigentum, das während der Ehe nur durch Richterspruch auf begründeten, übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten aufgelöst werden kann. 33) vgl. z. B. Art. 33, 52 des bulgarischen Gesetzes über die Personen und die Ehe: Vermögenssonderung, rechtsgestaltende Bestimmung eines Ausgleichs bei Auflösung der Ehe durch den Richter unter Beachtung der Arbeit im Beruf und im Haushalt. Der Höchstbetrag des Ausgleichs entspricht dem Wert des gesetzlichen Erbteils im Zeitpunkt der Erhebung der Scheidungsklage. 301;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.