Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 3 (NJ DDR 1957, S. 3); erklärung ausgeführt, daß die Regierung das Wachstum der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht als einen einmaligen, administrativen Vorgang ansieht, sondern als eine Entwicklung, die immerfort die größte Aufmerksamkeit der Staatsführung und aller verantwortlichen Kräfte im öffentlichen Leben fordert. Das ist keine ausschließliche Aufgabe der Justizorgane; sie ist aber, soweit sie diese angeht, von besonderer Bedeutung. Die Lösung umfassender gesetzgeberischer Aufgaben ist im Hinblick auf das große Ziel der demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands vielfach aufgeschoben worden. Die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wird uns aber immer wieder vor die Notwendigkeit stellen, einzelne Teilgebiete gesetzgeberisch zu regeln. Hier ist der NJ eine große und sehr schöne Aufgabe' gestellt: die Diskussion um die Vervollständigung und Erneuerung unseres sozialistischen Rechts in Gang zu bringen. Sicher ist mit der Diskussion über die Bewährungsprobe unserer Strafprozeßordnung ein guter Anfang gemacht. Solche Diskussionen müssen aber in sachlicher Beziehung noch breiter werden und mehr als bisher von einer großen Zahl von Richtern und Staatsanwälten getragen werden. Die NJ wird jeder konstruktiven Kritik und jedem durchdachten, ehrlichen Vorschlag Gehör verschaffen Uber die Frage, wie die strikte Einhaltung und die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Straf- und im Zivilverfahren zu gewährleisten ist, wurde in der letzten Zeit in der NJ lebhaft diskutiert. Deshalb kann ich mich auf einige ergänzende Bemerkungen beschränken, die Anregung für eine weitere Ausgestaltung der künftigen Arbeit sein können. Das bedeutsame Problem, das Schulze in NJ 1956 S. 645 mit dem Artikel „Neue Maßstäbe“ aufwirft und mit dem die Frage, welche Handlung nach dem neuen Maßstab für die Beurteilung überhaupt als Verbrechen anzusehen ist, bewußt extrem gestellt wird, ist ebenso wichtig wie die Frage nach der richtigen Strafe und bedarf der ständigen Beachtung. Es wird in der Deutschen Demokratischen Republik keine undifferenziert hohen Strafen geben, und der Erziehungszweck der Strafe wird dem humanen Charakter des sozialistischen Rechts entsprechend immer im Vordergrund stehen. Aber das soll keinen Feind unseres Staates zu Illusionen verleiten; die Verbrechen gegen unseren friedlichen und demokratischen Aufbau werden immer eine gerechte Sühne erfahren. Bei der Anleitung der Strafpolitik hat die NJ bisher die Frage des richtigen Strafmaßes nicht in genügendem Maße beachtet, was von zahlreichen Richtern als ein Mangel empfunden wurde. Fragen des richtigen Strafmaßes sind stets von überragender Bedeutung gewesen und werden es immer bleiben. Deshalb werden sie immer wieder in prinzipiellen anleitenden Artikeln behandelt werden. Darüber hinaus sollten aber auch mehr als bisher Strafurteile ungekürzt veröffentlicht werden, da gerade die eingehende Begründung des Strafmaßes dem Staatsanwalt wie dem Richter eine wertvolle Möglichkeit für die Kontrolle seiner eigenen Maßstäbe gibt. Wenn er sich dabei die Frage vorlegt, ob er dieselbe oder eine andere Strafe beantragt oder ausgesprochen haben würde, so darf dies natürlich nicht zur Herausbildung von festen Sätzen für bestimmte Straftaten führen. Der große Überblick über das Strafmaß, den die Rechtsmittel- und Kassationsentscheidungen des Obersten Gerichts ermöglichen, läßt keinen Zweifel daran, daß zeitweise nicht unerhebliche Differenzen in den Strafmaßstäben zwischen den einzelnen Bezirken bestanden haben. Aber darf es erst so weit kommen? Weil wir wissen, daß ein im Strafmaß unwichtiges Strafurteil häufig das Vertrauen der Werktätigen zu den Organen unseres Staates viel stärker belastet als eine in ihrer praktischen Auswirkung womöglich unbedeutende falsche rechtliche Beurteilung, kann bei der Verwirklichung der Forderung nach strikter Einhaltung der Gesetzlichkeit auf diese Form der Anleitung nicht völlig verzichtet werden. Auch die Staatsanwälte werden davon Nutzen haben, wenn mehr als bisher bei der Veröffentlichung der Antrag des Staatsanwalts erwähnt wird. In unserem Staat hat der Staatsanwalt eine sehr bedeutende Stellung. Seine Anträge zum Strafmaß werden von den Richtern sehr ernst genommen. Deshalb sind falsche Anträge des Staatsanwalts zuweilen mit Ursache für gröbliche Unrichtigkeit im Strafmaß von Urteilen gewesen, die im Kassationsv erfahren beseitigt werden mußten. Im Artikel- wie im Rechtsprechungsteil ist stärker als bisher zu zeigen, in welcher Wnse die Rechte der Werktätigen im Straf- und Zivilverfahren von den Gerichten gewährleistet werden. Durch den ständigen Nachweis der praktischen Realisierung dieser von unserer Regierung mit besonderem Nachdruck erhobenen Forderung wird das Vertrauen der Bevölkerung zu den Organen unserer Staatsmacht wesentlich gestärkt. Unter diesem Gesichtspunkt sollte auch die Veröffentlichung staatsanwaltschaftlicher Einsprüche gegen Ungesetzlichkeiten im Staats- und Wirtschaftsleben fortgesetzt werden. Zum Schluß unserer Wünsche für die NJ möge die Anregung stehen, einen stärkeren Beitrag zur breiteren Entfaltung der Demokratie zu leisten. Sie kann dies in mehrfacher Richtung tun: durch Berichte darüber, wie Richter und Staatsanwälte in Justizausspracheabenden erfolgreich die Werktätigen für die Arbeit unserer Justizorgane interessieren und in ihnen das Gefühl der Mitverantwortung stärken, durch die Darstellung, wie Staatsanwälte vor den Kreis-und Bezirkstagen über die Entwicklung der Kriminalität und über Schwerpunkte ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsorgane, über Mißstände in der Verwaltung, in volkseigenen Betrieben und ihre Tätigkeit als Organ der Allgemeinen Aufsicht berichten, durch Beiträge über die Berichterstattung von Kreisgerichtsdirektören vor dem Kreistag, von Schöffen vor Betrieben und Wählern und durch Informationen über die Hilfe der örtlichen Presse bei der Herstellung einer engen Verbindung zwischen Justiz und Bevölkerung. Die Behandlung solcher Fragen nicht nur von der Methode, sondern auch vom Inhalt her ist eine wertvolle Anregung für jeden Leser, selbst einen wirkungsvollen Beitrag für die breitere Entfaltung der Demokratie in unserem ganzen öffentlichen Leben zu leisten, damit unsere Republik immer stärker der Staat wird, in dem die Werktätigen die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung bestimmen. Andererseits kann aber auch die NJ selbst als Zeitschrift ein gutes Vorbild für die Entfaltung des Meinungsstreits in ihren eigenen Spalten geben und damit der breiteren Entfaltung der Demokratie dienen. Damit wird nichts Neues gesagt, und vor allem kann man der NJ nicht vorwerfen, daß sie in dieser Richtung zögere, ihre Verpflichtung zu erfüllen. Haids Artikel in NJ 1956 S. 561 hat bereits Veranlassung zu einer breiten Diskussion in der NJ und in ihrem Redaktionskollegium gegeben, eine Diskussion, die fortgesetzt werden muß, weil noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, diesen Meinungsstreit zu entfalten. Die Durchführung von Leserkonferenzen, mit der erfreulicherweise begonnen worden ist, muß weiter fortgesetzt werden, und zwar in geringeren als den bisherigen Zeitabständen. Der Plan, zumindest in allen Bezirksstädten und an den Universitäten Korrespondenten der NJ zu gewinnen, sollte möglichst bald verwirklicht werden. Diese nur beispielsweise angeführten Möglichkeiten können von der NJ aber nur wirkungsvoll genutzt werden, wenn ihr auch in materieller Hinsicht die Kräfte dafür zur Verfügung stehen. Die Vergrößerung der Redaktion durch mehrere für die Redaktionsarbeit qualifizierte und in der Praxis erfahrene Juristen ist eine Notwendigkeit, der sich der Veriag bei aller Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen nicht verschließen darf. Ein Ausdruck der breiteren Entfaltung der Demokratie ist auch der Beschluß, das Redaktionskollegium durch Justizfunktionäre aus den Bezirken zu verstärken, um auf diese Weise die Teilnahme der Praktiker an der Gestaltung ihrer Zeitschrift zu erweitern eine Maßnahme, die wir im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung als ein wertvolles Geburtstagsgeschenk für unsere NJ ansehen. In unsere Wünsche für die weitere Arbeit der NJ wollen wir zuletzt die begründete Hoffnung einflechten, daß es ihr gelingen möge, auch in Zukunft durch die Gestaltung ihres Inhalts den Praktikern wie den Wissenschaftlern unentbehrlich zu bleiben. 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.