Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 299 (NJ DDR 1957, S. 299); Richter .gerecht und zweckmäßig“. Dabei gilt für den während der Ehe angeschafften Hausrat die Vermutung des gemeinsamen Eigentums. Der Richter kann Ausgleichszahlungen auferlegen, wenn er in Durchführung der Verteilung Alleineigentum begründet. Er kann Eigentum des einen Ehegatten erforderlichenfalls dem anderen als Eigentum zuweisen, ebenso aber auch hieran nur ein Mietverhältnis begründen. Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten in bezug auf den Haushalt kann der Richter im Innenverhältnis der Ehegatten verbindlich regeln. Bei alledem hat das Gericht alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Wohl der Kinder und die Erfordernisse des sozialistischen Zusammenlebens sowie die Ursachen der Eheauflösung (nicht im Sinne eines Verschuldens, aber wohl im Hinblick auf die Verursachung der Gestaltung der Vermögensverhältnisse) zu berücksichtigen. Die rechtliche Methode der Hausratsverordnung läßt keinen Zweifel daran, daß sie nach der Rechtssystematik der Deutschen Demokratischen Republik nicht zum Schuldrecht, sondern zum Familienrecht gehört. Damit ergibt sich, daß die zivilrechtliche Vermögenssonderung der Eheleute in bezug auf einen bestimmten Komplex des Eigentums (den Hausrat) im Falle der Scheidung der Ehe familienrechtlich auseinandergesetzt wird. Man kann nicht daran vorübergehen, daß der Rechtszustand der zivilrechtlichen Vermögenssonderung der Eheleute unseren gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entspricht. Bei der Besprechung des Entwurfs des Familiengesetzbuchs versuchte ich das neue Güterrecht mit folgenden Worten zu kennzeichnen: „Unser neues Güterrecht wird sich nicht mehr darstellen als eine Regelung in der Art des Eigentumsrechts oder gar des Gesellschaftsrechts, sondern wie das ganze Familienrecht als die besondere Regelung der Beziehungen zwischen Ehegatten, die unabhängig von ökonomischen Erwägungen und Notwendigkeiten aus Liebe und Zuneigung die Ehe geschlossen haben und deren vermögensrechtliche Beziehungen nur ein Mittel sind, um dieses Eheband zu festigen.“10 11) Nach dem System des sozialistischen Rechts gehören die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zum Familienrecht11). Sie haben die Aufgabe, Ehe und Familie zu festigen und bedürfen einer entsprechenden Rechtsgestaltung. Aus dem Widerspruch zwischen dem Rechtsprinzip der Gleichberechtigung in der Ehe und Familie einerseits und der Vermögenssonderung der Eheleute andererseits ergeben sich zur Zeit'eine Reihe schwieriger juristischer Probleme; denn die Eheleute stehen sich nicht nur als Eigentümer gegenüber, sondern auch als Partner einer „Gemeinschaft, die, gegründet auf Gleichberechtigung, gegenseitige Liebe und Achtung, der gemeinsamen Entwicklung der Ehegatten und der Erziehung der Kinder im Geiste der Demokratie, des Sozialismus, des Patriotismus und der Völkerfreundschaft dient“12 *). Zweifellos müssen sich aus diesem Wesen der Ehe auch hinsichtlich der vermögensrechtlichen Beziehungen weitere Konsequenzen ergeben, die sich damit nicht aus den Eigentümerbeziehungen ableiten, da sie in erster Linie der Förderung der Ehe dienen sollen. Bei der Fixierung dieser Rechtsfolgen steht die besondere Aufgabe, diese ehebedingten vermögensrechtlichen Beziehungen mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung 'in Übereinstimmung zu bringen. Gleichberechtigung bedeutet keine formale Gleichstellung, sondern im Familienrecht das Prinzip, daß trotz der sich innerhalb der Ehe ergebenden verschiedenen Aufgaben der Ehegatten die Frau keine rechtliche Beeinträchtigung treffen darf. In vielen Ehen führt die Frau den gemeinsamen Haushalt und widmet sich der Erziehung der Kinder. Sie erfüllt damit wichtige Aufgaben. Sie ermöglicht hierdurch insbesondere, daß sich der Mann in solchen Fällen voll der beruflichen Arbeit und Qualifizierung widmen kann. Das 10) NJ 1954 S. 363. 11) So für das Recht der DDR: Jansen, Familienrecht der DDR, Studienanleitung für das Fernstudium 1956 S. 20: ebenso de lege ferenda § 1 EFGB. 12) Präambel zur VO über Ehescheidung und Eheauf- lösung (EheVO) vom 24. November 1955 (GBl. I S. 849). Ergebnis ist jedoch zunächst, daß nur der Ehemann ein Einkommen aufweist. Er bestreitet hiervon die finanziellen Aufwendungen des Haushalts, er macht aber darüber hinaus auch Ersparnisse und tätigt hiervon Anschaffungen. Sollen diese, wenn die Ehe aufgelöst wird, ihm allein zugute kommen? Die Rechtsprechung befaßte sich schon alsbald nach dem Inkrafttreten der Verfassung mit dieser Frage und entwickelte den sog. Ausgleichsanspruch18). Der Ausgleichsanspruch geht davon aus, daß die Tätigkeit der Frau im Haushalt und bei der Erziehung der Kinder der beruflichen Tätigkeit des Mannes gleichzustellen ist14). Deshalb hat die Ehefrau entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung, auch wenn sie nicht berufstätig ist und sich ausschließlich mit der Führung des Haushalts und der Erziehung der Kinder beschäftigt, grundsätzlich einen Anspruch auf die Hälfte des in der Ehe erworbenen Vermögens15). Gegen diese Bemessung des Anspruchs ist neuerdings von G r a n d k e mit der Begründung Stellung genommen worden, sie stelle sich als eine Verletzung des Art. 30 der Verfassung dar16). Grandke führt aus: Der Ausgleichsanspruch soll die Frau entsprechend der Vermögenslage des Mannes etwa so stellen, als habe sie während der Ehe eigene Einnahmen und damit eigene Sparmöglichkeiten gehabt, d. h. als habe sie nach Abzug der durch Ehe und Elternschaft bedingten Unterhaltsleistungen wie eine ledige Frau Einnahmen gehabt. Grandke verweist zunächst selbst auf eine Reihe schwieriger Faktoren, von denen bei der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs auszugehen ist: erlernter Beruf der Frau, mutmaßliche Einnahmen aus diesem Beruf, Verhältnis des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der vermeintlichen Berufsgruppe der Frau zum Einkommen des Mannes, die mögliche berufliche Entwicklung mit der durchschnittlichen Verbesserung des Einkommens der Frau. Das ist aber noch nicht alles: Die Frau hätte aus ihrem Einkommen zur Durchführung des gemeinsamen Haushalts beizutragen. Dieser Beitrag wäre des weiteren abzuschätzen, denn er mußte ja die mutmaßlichen Ersparnisse verringern. Die Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs ergibt sich dann mithin aus einer ganzen Anzahl fiktiver Faktoren. Aber abgesehen von diesen rein praktischen Schwierigkeiten ergibt sich eine grundsätzliche Einwendung. Die Auffassung von Grandke bedeutet im Ergebnis die These: Die Frau ist für die Tätigkeit im Haushalt und bei der Erziehung der Kinder auf der Grundlage ihres deshalb eingebüßten beruflichen Einkommens zu entschädigen. Dieses nicht zu billigende Ergebnis folgt daraus, daß der Ausgleichsanspruch nicht eindeutig als familienrechtlicher Anspruch behandelt wird, sondern als eine Art zivilrechtlicher oder gar arbeitsrechtlicher Entschädigungsanspruch, v Das Oberste Gericht geht in seiner Entscheidung vom 16. November 1953 davon aus, daß die Tätigkeit der Ehefrau bei Führung des Haushalts und der Erziehung der Kinder „einer beruflichen Tätigkeit des Mannes gleichzusetzen ist“17). Es handelt sich um eine familienrechtliche, nicht um eine zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Gleichberechtigung. Es handelt sich nicht um eine Art Ersatzentlohnung der Ehefrau, sondern um die gesellschaftliche Wertung ihrer Tätigkeit innerhalb der Familie. Diese Gleichberechtigung kann nur aus den Verhältnissen der Familie heraus verwirklicht werden, und diese Familie ist keine Art bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, bei der die Gesellschafter nach ihrer beruflichen Qualifikation bewertet werden18). Es wäre wohl kaum mit dem Wesen der Ehe !3) Der Begriff stammt offensichtlich aus den Grundsätzen der früher als gesetzliche Regelung ln Aussicht genommenen Zugewinnsgemeinschaft. Hiernach sollte bei Beendigung der Ehe jeder Ehegatte die Hälfte des gemeinsamen Vermögens erhalten; der Ehegatte mit dem demgegenüber effektiv geringeren Vermögen erhielt also einen „Ausgleich“. H) So schon KG in NJ 1951 S. 330; insbesondere aber OG ln NJ 1954 S. 87. 15) vgl. OG in NJ 1954 S. 87. !8) Anita Grandke, Zum Ausgleichsanspruch der Frau, in Staat und Recht 1957, Heft 3, S. 277 (283). n) vgl. Anm. 15. !8) Es ist kennzeichnend für die Durchführung der Gleichberechtigung in der westdeutschen Rechtsprechung, daß bisher nur über den Weg der Annahme einer Gesellschaft zwischen den Ehegatten erreicht wurde, der Ehefrau eine Art Ausgleich zu gewähren; vgl. BGHZ Bd. 8, S. 249, FamRZ 1954 S. 136. 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Fest Stellung der Wahrheit, einschließlich der Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf Verteidigung und weiterer straf prozessualer Rechte; die Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte Beschuldigter insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.