Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 295 (NJ DDR 1957, S. 295); aber auch die objektiven Tatumstände nicht ausreichend gewürdigt habe. Das Oberste Gericht führt zur Begründung seiner Ansicht an, der Angeklagte habe seine guten fachlichen Kenntnisse dem Aufbau unserer Wirtschaft zur Verfügung gestellt und eine vorbildliche Arbeit geleistet. Er habe dabei eine große Einsatzbereitschaft bewiesen. All diese Gründe sind richtig und beachtlich. Sie wurden jedoch vom Bezirksgericht in der ihnen zukommenden Bedeutung gewürdigt, als es zur Begründung einer im Vollrausch begangenen Straftat § 241 StGB und nicht Art. 6 heranzog. Indem das Oberste Gericht mit den gleichen Umständen eine weitere Milderung der Strafe begründet, überbewertet es den Einfluß dieser subjektiven Faktoren auf die Gefährlichkeit der Handlung. Wurde am Anfang dieser Ausführungen die Frage nach den ideologischen Ursachen subjektivistischer Tendenzen unter Hinweis auf die Ausführungen im Leitartikel der NJ (NJ 1957 S. 129) bereits beantwortet, so doch noch nicht die entgegengesetzte Frage: Wie kommt es, daß jene Unklarheiten sich gerade in einer fehlerhaften Behandlung des Subjekts und der subjektiven Seite zeigen? Dies hat wohl seine Ursache darin, daß gerade das Verhältnis von Objekt und objektiver Seite zu Subjekt und subjektiver Seite eine Frage von eminent politischer Bedeutung ist. Das zeigt sich einmal darin, daß die imperialistischen Strafrechtsideologen gerade mittels einer Verfälschung der im Keime richtigen Auffassung der bürgerlichen Strafrechtler von der Bedeutung der subjektiven Faktoren ein Strafrechtssystem aufbauten, das ihnen am praktikabelsten schien, um die politische Herrschaft des Monopolkapitals zu sichern. Dies politische Problem zeigt sich aber auch, wenngleich auf ganz anderer Ebene und mit ganz anderer Qualität, wenn wir die Entwicklung von Wissenschaft und Praxis zu dieser Frage in der Deutschen Demokratischen Republik betrachten. Es ist auffällig, daß die wichtigsten Arbeiten zu Fragen des Subjekts nach der Einleitung des Neuen Kurses 1953/54 erschienen sind. Überspitzungen in Strafsachen wurden damals mit Recht auf eine teilweise Mißachtung der Fragen des Subjekts und der subjektiven Seite, auf eine „Objektsblindheit“ zurückgeführt6). Diese hatte ihre Ursache in einer Überbewertung der Erkenntnis von der materiellen Gefährlichkeit des Verbrechens und sicher auch in mißverstandenen Schlußfolgerungen, die aus der konsequenten Bekämpfung imperialistischer subjektivistischer Theorien gezogen wurden. (Dabei muß man allerdings beachten, daß die vor dem Neuen Kurs besonders forcierte Entwicklung der Schwerindustrie zu einer wirtschaftlich angespannten Lage geführt hatte, die die Gefährlichkeit einer ganzen Reihe von Verbrechen tatsächlich erhöhte.) Die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Frühjahr vorigen Jahres stellte eine ß) Benjamin, Die Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des Neuen Kurses, Beilage zur NJ 1953 Heft 19. weitere Festigung der staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung in der DDR fest. Unter diesen neuen Gesichtspunkten wurden nunmehr zu hoch erscheinende Strafen korrigiert und erneut auf die Bedeutung des Subjekts und der subjektiven Momente der Handlung hingewiesen7). Darin ist aber m. E. kein fehlerhafter Kreislauf zu sehen. Vielmehr bringt jede neue Etappe der Festigung unserer Ordnung die Forderung nach einer noch differenzierteren Anwendung des Strafrechts mit sich, wird es notwendig, daß eine schematische Arbeit der Gerichte immer konsequenter bekämpft wird. Eine immer eingehendere und . gewissenhaftere Untersuchung aller Umstände des Verbrechens, also auch der subjektiven, macht aber die Anwendung des Strafrechts in immer differenzierteren und dadurch wirksameren Formen möglich. Wenn sich aber in scheinbarer und äußerlicher Anknüpfung an die Hinweise der 3. Parteikonferenz sub-jektivistische Fehler eingeschlichen haben, so trifft die Anleitungsorgane in der Justiz also Justizministerium, Generalstaatsanwalt und Oberstes Gericht eine doppelte Verantwortung: einmal dafür, daß sie die ideologischen Ursachen dieser Unklarheiten nicht rechtzeitig erkannt und bekämpft, mitunter sogar im eigenen Apparat geduldet haben, und zum anderen, daß sie den Subjektivismus als juristischen Ausdruck dieser Unklarheiten in gleicher Weise begünstigt haben. Man ist -bei der Anleitung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur noch besseren Beachtung des Subjekts und der subjektiven Faktoren nicht unter Ausnutzung der vorhandenen theoretischen Erkenntnisse auf diesem Gebiete vorgegangen. Statt dessen wurden vielfach Redewendungen, die sich in einigen Reden und Aufsätzen fanden, zu Schlagworten umgemünzt („Man muß den Täter sehen“ „Die Strafe hat hauptsächlich Erziehungscharakter“) und für die „Anleitung“ der unteren Organe verwendet. Solange man untheoretisch, die Probleme vulgarisierend, tatsächliche Fehler der Gerichtspraxis kritisiert, können ähnliche Fehler immer wieder entstehen. Gerade deshalb aber wäre jeder Versuch, die oben geschilderten Fehler erneut allein mit Schlagworten wie: „Überbetonung des Subjekts, Subjektivierung“ zu bekämpfen, äußerst gefährlich. Dies würde in der Tat verbunden mit einer einseitigen Fehlersuche ein ständiges Sich-im-Kreise-Drehen hervorrufen. Gegenwärtig werten die Gerichte das 30. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands aus und nehmen zu ihrer Arbeit in der Vergangenheit Stellung. Es ist notwendig, daß dabei die Auseinandersetzungen vom sicheren Boden der Erkenntnisse der Strafrechtswissenschaft über das Subjekt und die subjektive Seite des Verbrechens geführt werden. ?) Melsheimer, Sozialistische Gesetzlichkeit Im Strafverfahren (Referat vom 10. Mal 1956), in NJ 1956 S. 289 ff. Nochmals zur Anwendung des § 346 StPO Von HEINZ KUSCHEL, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Frankfurt/Oder Zahlreiche kritische Betrachtungen und Diskussionen in Auswertung des 30. Plenums des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bestärkten Richter und Staatsanwälte in der Erkenntnis, daß der nach der 3. Parteikonferenz beschrittene Weg der weiteren strikten Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die den gegenwärtigen politischen und ökonomischen Erfordernissen entsprechende „neue“ Strafpolitik im wesentlichen richtig befolgt wurde. Jedoch geben einige Signale, wie z. B. ein zu langsames Reagieren auf bestimmte strafbare Handlungen, die teilweise dogmatische Haftbefehlspraxis, die Überbetonung des Subjekts, eine gewisse einseitige Betrachtung der Strafe als Erziehungsmaßnahme, die mangelnde Konsequenz bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und die mit diesen Erscheinungen verbundene einseitige und falsche Auffassung vom Schutz der Rechte der Bürger Veranlassung zu der Forderung, in der gesamten Arbeit der Justiz und der Strafverfolgungsorgane den Schutz der strafrechtlich geschützten gesellschaftlichen Verhältnisse von diesen Erscheinungen und Mängeln zu befreien. Im Leitartikel der „Neuen Justiz“ 1957 S. 129 ist das ausführlich behandelt und auch auf die Ursachen eingegangen worden, so daß hier ein Hinweis darauf genügt. Dort ist richtig gesagt, daß es jetzt darauf ankommt, die nach der 3. Parteikonferenz gegebene Linie richtig oder „voll“ zu verwirklichen, um zur weiteren wirkungsvollen Festigung der Deutschen Demokratischen Republik beizutragen. In der Praxis haben in den letzten Wochen bei der Überwindung der genannten Mängel Fragen der Strafzumessung und der Gewährung der bedingten Strafaussetzung im Vordergrund gestanden, weil von ihrer Handhabung in sehr bedeutendem Maße der richtige Schutz der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Rechte der Bürger abhängt. Bekanntlich werden seit Mitte des vorigen Jahres hierfür geeignete Strafverfahren unter Verwendung der uns bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel Einstellung nach § 153 StPO (alt) und sofortige Gewährung bedingter Strafaussetzung im Sinne der kommenden neuen Strafarten, des öffentlichen Tadels und der bedingten Verurteilung entschieden. Die für die Justizpraxis aus dem 30. Plenum gezogenen Schlußfolgerungen zwingen ge- 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes. Diese Forderung verbietet es den Diensteirheiten der Linie grundsätzlich nicht, sich bei den zu lösenden Aufgaben, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.