Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 288 (NJ DDR 1957, S. 288); Es ist zwischen den Parteien unbestritten, daß die Darlehensbeträge der Verklagten am Grundstück der Klägerin nicht gesichert sind, also insoweit keine dingliche Belastung des Grundstücks vorliegt. Die Anordnung vom 2. September 1949 (ZVOB1. S. 714) über die Kreditgewährung für Wiederinstandsetzung bzw. , Wiederaufbau privater Wohnbauten sowie die 1. DB dazu vom 20. Februar 1950 (GBl. S. 315) sind die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Klagansprüche stützt. Die Auslegung dieser Vorschriften durch die Klägerin und das Kreisgericht ist nach Überzeugung des Senats rechtsirrtümlich. Nach § 2 der AO vom 2. September 1949 werden privaten Grundstückseigentümern, die einen Kredit für den Wiederaufbau oder die Wiederherstellung ihrer Wohnungsbauten in Anspruch nehmen, die Geldleistungen für die auf dem betreffenden Grundstück ruhenden dinglichen Belastungen während der Dauer des Kredites insoweit gestundet, als sie aus dem Ertrag des auf- oder auszubauenden Grundstücks keine Deckung finden. Nach § 3 Abs. 1 ist zur Sicherung des aufgenommenen Kredits eine Aufbaugrundschuld einzutragen, die vor allen anderen Lasten deh Vorrang hat und unkündbar ist. Der Senat vermag nicht der Auffassung beizutreten, daß sich aus der Vorrangigkeit der Aufbaugrundschuld vor allen anderen Lasten ergebe, daß sich dies auch auf nicht dinglich gesicherte Darlehensforderungen erstrecke, die dem Grundstückseigentümer ebenfalls zum Wiederaufbau oder zur Wiederherstellung seiner Wohnbauten gewährt worden sind und daß die entsprechenden Geldleistungen dafür kraft Gesetzes in gleichem Umfange gestundet seien wie die dinglichen Belastungen. Satz 2 des § 3 der AO vom 2. September 1949 ist nur so zu verstehen, daß die einzutragende Aufbaugrundschuld den Vorrang hat vor bereits eingetragenen Lasten. Diese Auffassung des Senats wird insoweit auch durch § 7 Abs. 1 der 1. DB vom 20. Februar 1950 gestützt. Danach ist bei der Eintragung im Grundbuch die Aufbaugrundschuld unter Bezugnahme auf die AO vom 2. September 1949 als solche zu bezeichnen und ihr Rang ist im Grundbuch vor allen anderen Lasten zu vermerken. Das Grundbuch dient nicht zum Eintrag von ungesicherten Darlehensforderungen, für die das Grundstück und dessen Erträgnisse nicht haften. Deshalb kann sich der Vorrang der Aufbaugrundschuld nur auf die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglichen Lasten beziehen. Eine weitere unmißver-verständliche Begründung für die Überzeugung des Senates ergibt sich noch besonders aus § 6 Abs. 1 der genannten 1. DB, der besagt, daß erst die Zinsforderungen der Gläubiger der zurücktretenden Lasten nach ihrem Rang berücksichtigt werden, soweit nach Zahlung der für die Aufbaugrundschiuld laufenden Leistungen Überschüsse verbleiben. Wo anders als aus dem Grundbuch könnte in solchen Fällen zu ersehen sein, in welcher Reihenfolge, nämlich „nach ihrem Rang“, die Zinsforderungen an die Gläubiger der zurücktretenden Lasten zu entrichten sind? Schließlich ist auch aus Abs. 4 des § 6 der 1. DB zu erkennen, daß sich der Vorrang der Aufbaugrundschuld nur auf dingliche Belastungen bezieht. Darin heißt es, daß die Gläubiger der zurücktretenden dinglichen Belastungen, soweit dem Grundstückseigentümer die Geldleistungen gestundet sind, das Recht haben, von diesem Rechnungslegung zu verlangen. Weiter ist im letzten , Satz dieser Bestimmung ausdrücklich festgelegt, daß sich die Stundung gemäß § 2 der AO vom 2. September 1949 auch auf die persönliche Forderung aus dem durch Hypothek gesicherten Darlehen erstreckt. Den Verklagten ist durchaus dahin zu folgen, daß eine Ausweitung dieser Bestimmungen auf die Darlehensverträge der Parteien gesetzlich nicht begründet ist. Außerdem ist der Senat davon überzeugt, daß beim Erlaß der vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht übersehen wurde, auch für solche Darlehensverträge gesetzliche Vorschriften festzulegen, deren rnhalt sich im wesentlichen auf nicht dinglich gesicherte Baukostenzuschüsse bezieht. Es war den gesetzgebenden Organen, der staatlichen Verwaltung und dem weitaus überwiegenden Teil der Vermieter und Mieter bekannt,. daß seit dem beginnenden Wiederaufbau nach Beendigung des Hitlerkrieges die Wiederherstellung und Wiederinstandsetzung von Wohnräumen in sehr großem Umfang auf die Weise ermöglicht worden ist, daß Mieter oder andere Personen ungesicherte Baudarlehen zur Verfügung stellten. Nach Überzeugung des Senats enthalten die hier in Frage kommenden Vorschriften keine Lücken, sondern es war und ist nicht Wille der gesetzgebenden Organe unseres Staates der Arbeiter und Bauern, noch weiter als es sich aus den Rechtsbeziehungen auf Grund dinglich gesicherter Forderungen ergibt, in die vertraglichen Rechte und Pflichten von Darlehensgeber und -empfänger kraft Gesetzes einzugreifen. Der Senat vermag deshalb auch nicht die Auffassung der Abteilung Kredit der Stadt- und Kreissparkasse K. im Schreiben an die Klägerin vom 19. März 1956 zu teilen, in dem es heißt: „Für ungesicherte Darlehen haften das Grundstück und die Erträgnisse nicht, deshalb können die Gläubiger solcher Darlehen mindestens solange nicht verlangen, daß sie hinsichtlich ihrer Ansprüche aus dem Grundstück befriedigt werden, als die Aufbaugrundschuld läuft.“ Aus dem vorstehend Dargelegten ergibt sich, daß diese Schlußfolgerung in den gesetzlichen Vorschriften nicht begründet ist. Anmerkung der Redaktion: Vgl. auch den Beschluß des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 4. Februar 1953 3/2 T 699/52 in NJ 1953 S. 439, in dem die entgegengesetzte Ansicht vertreten wird. §§ 313 Abs. 1 Ziff. 5, 753 ZPO. Ein Urteil, aus dessen Tenor nicht eindeutig hervorgeht, zu welcher Leistung der Verklagte verurteilt wurde, ist kein zur Vollstreckung geeigneter lltel. BG Leipzig, Beschluß vom 31. Dezember 1956 3 T 378/56. Durch rechtskräftiges Urteil vom 19. Juli 1955 1st der Tischler Fritz X. verurteilt worden, an die Gläubigerin ab 26. Februar 1954 einen monatlichen Unterhalt von 50 DM zu zahlen. Auf Grund dieses Urteils erwirkte die Gläubigerin wegen eines Unterhaltsrückstandes von 1140 DM und wegen des laufenden Unterhalts ab 26. Februar 1956 einen Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß, durch den die Lohnforderung des Fritz X. gegen den Hans Y. nach Maßgabe der Verordnung über Pfändung von Arbeitseinkommen gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurde. Trotz des Pfändungs- und Uberweisungsbeschlusses hat der Drittschuldner an den Schuldner den vollen Lohn weitergezahlt. Die Gläubigerin hat daraufhin gegen Hans Y. Klage erhoben mit dem Anträge, diesen zu verurteilen, an sie entsprechend dem Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß den Betrag zu zahlen, der vom Arbeitseinkommen des Tischlers Fritz X. auf Grund ihrer Forderung auf Zahlung von Unterhalt einzubehalten war. Hans Y. erkannte den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung an und wurde entsprechend dem Anerkenntnis verurteilt. Auf Grund des Urteils beantragte die Gläubigerin beim Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners Hans Y. Der Gerichtsvollzieher lehnte die Durchführung des Vollstreckungsauftrags ab. Die gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung eingelegte Erinnerung der Gläubigerin hatte keinen Erfolg. Die nunmehr eingelegte sofortige Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen. Aus den Gründen: Das Anerkenntnisurteil des Kreisgerichts ist keine geeignete Grundlage für die Zwangsvollstreckung, da in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck gebracht ist, welchen Betrag der Schuldner an die Gläubigerin zu zahlen hat. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Gläubigerin damals nicht den richtigen Klagantrag gestellt hat. Es handelte sich um eine Schadensersatzklage. Die Gläubigerin hätte daher in der Klagschrift den Betrag rechnerisch dartun müssen, den der Schuldner unter Nichtbeachtung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom Arbeitseinkommen des Tischlers Fritz X1. bis zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht einbehalten hatte, und mit dem Klagantrag Zahlung dieses Betrages verlangen müssen. Hätte sie das getan, wäre der Schuldner durch das Urteil zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet worden. Dieses Urteil wäre eine geeignete Grundlage für die Zwangsvollstreckung gewesen. Auf Grund des Anerkenntnisurteils ist dagegen keine Zwangsvollstrekkung möglich. 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie für einzelne Bürger in der Regel hohe materielle und ideelle Schäden und Gefahren verursacht, die bis hin zu Grenzprovokationen führen können.