Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 285 (NJ DDR 1957, S. 285); verurteilt. Es ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte diese optischen Erzeugnisse nach Westdeutschland bzw. Westberlin ausgeitihrt hat. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt und die Anwendung des HSchG gerügt. Er habe die optischen Erzeugnisse nicht in Westberlin bzw. Westdeutschland, sondern im Ausland verkauft. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte optische Geräte zwar im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eimkaufte, diese aber im Ausland (Spanien, Frankreich und Italien) verkaufte und das Gebiet von Westberlin bzw. Westdeutschland nur benutzte, um die Waren ins Ausland zu bringen. Westberlin bzw. Westdeutschland sind bei dieser strafbaren Handlung des Angeklagten' nur als Durchgangsland verwandt worden. Der Senat stimmt der Berufungsbegründung darin zu, daß das geschützte Objekt des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels der legale innerdeutsche Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland ist. Nur von der richtigen Erkenntnis des Objekts aus können' die strafbaren Handlungen des Angeklagten zutreffend beurteilt werden. Der Angeklagte hat die von ihm aufgekauften optischen Geräte aber nicht in Westberlin bzw. in der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Ausland verkauft: er hat daher nicht den legalen innerdeutschen Handel gestört. Der Senat kann nicht der Meinung des Staatsanwalts beipflichten, wonach das HSchG in diesem Fall dennoch Anwendung findet, weil der Angeklagte die optischen Geräte und Instrumente als westdeutscher Bürger aufgekauft hat. Das HSchG stellt die Bestrafung nicht darauf ab, ob ein Bürger der Bundesrepublik illegal Waren im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik aufkauft Es will denjenigen bestrafen, der illegal Waren nach Westberlin bzw. Westdeutschland verbringt, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Es ist somit festzustellen, daß der Angeklagte nicht gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels verstoßen hat, sondern nach anderen Straf-rechtsnormen zu bestrafen ist. Es erhebt sich die Frage, ob er durch die Verschiebung hochwertiger optischer Instrumente gem. § 1 WStVO die Versorgung der Bevölkerung vorsätzlich gefährdet hat. Das ist zu verneinen. Auf Grund der Stabilität und der Leistungsfähigkeit lunserer volkseigenen optischen Industrie sind diese hochwertigen Geräte und Instrumente in unserer Republik kein Engpaß, sondern für jeden Bürger unserer Republik ohne Schwierigkeiten erhältlich. Der Wert der vom Angeklagten aufgekauften Geräte ist im Hinblick auf die Gesamtproduktion und die zur Verfügung stehende Gesamtmasse für die Bevölkerung relativ gering. Eine konkrete Gefährdung der Versorgung ist nicht eingetreten. Gleichwohl hat der Angeklagte den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO verwirklicht, weil er die Durchführung der Wirtschaftsplanung gefährdet hat. Gegenstand unserer Wirtschaftsplanung sind u. a. die Außenhandelsbeziehungen zu den sozialistischen Staaten und auch zu den kapitalistischen Staaten Auf Grund der Außenhandelsverträge werden unter Berücksichtigung des gegenseitigen Vorteils Waren ausgetauscht, die der jeweilige Handelspartner veräußert, um das dringend benötigte Austauschprodukt zu erhalten. Es ist gerichtsbekannt, daß gerade die optischen Erzeugnisse unserer volkseigenen Industrie im kapitalistischen Ausland hohes Ansehen genießen und dringend benötigt werden. Somit sind diese optischen Geräte ein wichtiges Außenhandelsprodukt unserer Republik. Die jeweiligen Exportpläne unserer Regierung sind Teile unserer Wirtschaftsplanung, ebenso wie die Planung des Imports von Rohstoffen, Halbfertigfabrikaten und Fertigfabrikaten. Wenn nun Menschen, wie der Angeklagte, illegal diese begehrten hochwertigen optischen Instrumente im kapitalistischen Ausland verkaufen, so wird der Bedarf dieser Länder durch unkontrollierbare Kanäle gedeckt und der legale Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik gestört. Darunter leidet unmittelbar die Durchführung der Wirtschaftsplanung der Deutschen Demokratischen Republik. Der Angeklagte hat durch Beiseiteschaffen von Erzeugnissen entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf die Durchführung der Wirtschaftsplanung vorsätzlich gefährdet und ist deshalb nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO zu bestrafen. Anmerkung: Dem Urteil des Bezirksgerichts kann insofern nicht zugestimmt werden, als es die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels verneint, weil Westberlin und Westdeutschland nur als Durchgangsland für illegale Warentransporte nach dem Ausland benutzt worden sind. Richtig ist, daß das Bezirksgericht die Frage stellt, ob das durch das Gesetz geschützte Objekt der innerdeutsche Handel im vorliegenden Fall angegriffen ist oder nicht. An die Beantwortung dieser Frage ist das Bezirksgericht aber zu formal herangegangen und hat beachtenswerte wirtschaftliche Zusammenhänge außer Betracht gelassen. Der vorliegende Fall, daß in der DDR illegal aufgekaufte optische Geräte, insbesondere Zeiss-Produkte, nicht in Westberlin und Westdeutschland, sondern im Ausland umgesetzt werden, ist gar nicht selten, nur kommt es selten vor, daß der unmittelbare Aufkäufer selbst die Geräte ins Ausland bringt; normalerweise schalten sich Zwischenaufkäufer in Westberlin ein, die sich der strafrechtlichen Verantwortung vor der demokratischen Justiz entziehen. Jedenfalls aber werden, wie eine Reihe Berliner Strafverfahren ergeben hat, größere Mengen der aufgekauften optischen Geräte nach dem Ausland verschoben, sowohl nach dem westlichen und südlichen Ausland Italien, Schweiz, Österreich, Frankreich usw. wie auch nach dem Nahen Osten, wo die optischen Erzeugnisse der DDR ein begehrter Handelsartikel sind. Hätte das Bezirksgericht Bedenken getragen, das HSchG gegen einen Aufkäufer anzuwenden, der die optischen Geräte nicht selbst ins Ausland verbracht, sondern in Westberlin oder Westdeutschland an einen Zwischenhändler verkauft hätte, der sie seinerseits ins Ausland weiterverkauft hätte? In diesem Fall hätte das Bezirksgericht wohl bedenkenlos das HSchG angewandt. Die ökonomische Auswirkung ist aber bei einem unmittelbaren Verkauf ins Ausland die gleiche. Auch er beeinträchtigt, soweit es sich um größere Warenmengen handelt, den innerdeutschen Handel. Daß dies nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar geschieht, kann nicht entscheidend sein. Man muß sich vergegenwärtigen, daß ein Teil der von Westdeutschland in der DDR bezogenen optischen Geräte nicht zur Deckung des westdeutschen Bedarfs, sondern zum Export ins westliche Ausland bestimmt ist. Wird nun der ausländische Bedarf teilweise durch das Angebot von seiten der Schieber gedeckt ein Angebot, das auf Grund der Ausnutzung des schwindelhaften Wechselkurses zwischen den beiden deutschen Währungen für den Käufer viel günstiger ist als das auf regulären Handelsbeziehungen beruhende Angebot , so vermindert sich entsprechend die ausländische Nachfrage nach unseren Produkten in Westdeutschland bzw. der Preis der von Westdeutschland ins Ausland exportierten DDR-Produkte sinkt entsprechend, und hierdurch wird natürlich auch der reguläre Handel zwischen der DDR und Westdeutschland in Mitleidenschaft gezogen. Es darf nicht übersehen werden, daß im kapitalistischen Weltmarkt die Preisbildung nicht nur von nationalen Faktoren abhängt, sondern die Preise in einem Land stark von den Preisen des anderen Landes beeinflußt werden, daß ein unter dem wahren Wert liegendes Preisangebot in einem Land zwangsläufig auch zur Drückung der Preise im anderen Land führt. Gerade bei Waren wie den Produkten unserer optischen Industrie, die in der ganzen Welt geschätzt und begehrt sind, spielen diese Momente eine nicht unbeachtliche Rolle. Bei einem illegalen Warentransport ins Ausland ist also nicht nur der Außenhandel, sondern auch der innerdeutsche Handel angegriffen. Die Berliner Justiz Stadtgericht wie Kammer-gericht hat deshalb auch stets, wenn derartige Fälle zur Aburteilung standen, unter Zugrundelegung der oben ausgeführten Gesichtspunkte die Handelsschutzbestimmungen angewandt. Dr. Götz Berger, Berlin 28 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.