Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 277 (NJ DDR 1957, S. 277); Auswertung eines Rechtsstreits einem volkseigenen Betrieb den Hinweis, doch einmal festzustellen, inwieweit für die mangelhafte Erfüllung von Verpflichtungen dieses Betriebes ein bestimmter leitender Angestellter verantwortlich zu machen ist. Zwar führte die daraufhin durchgeführte Untersuchung nicht zur Feststellung schuldhafter Pflichtverletzung einer bestimmten Person. Die Betriebsleitung erteilte jedoch in Anwendung der in der Arbeitsordnung festgelegten Maßnahmen dem Leiter der Abteilung Arbeit einen Verweis und traf darüber hinaus geeignete Vorkehrungen, damit in Zukunft der gleiche Fehler nicht wieder auftreten kann. Dieses Beispiel zeigt, daß die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit auch dann zur Verbesserung der Arbeitsweise der Betriebe beitragen kann, wenn keine bestimmte Person für einen eingetretenen Schaden materiell verantwortlich zu machen ist. Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen die Auswertung mangelhaft geführter Prozesse zu Hinweisen des Staatsanwalts auf Unzulänglichkeiten in volkseigenen Betrieben führte. Die Mitwirkung des Staatsanwalts in Zivil- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten gibt die Möglichkeit, bestimmte Schwerpunkte der Rechtsprechung im Bezirk zu erkennen. Die Häufung von Prozessen auf einem bestimmten Gebiet des Zivil- oder Arbeitsrechts muß den Staatsanwalt zu sorgfältigen Untersuchungen veranlassen. Auf diesen Gebieten werden dann Analysen ausgearbeitet, die uns einen zusammenfassenden Überblick über die Rechtsprechung verschaffen und als Grundlage für bestimmte allgemeingültige Schlußfolgerungen dienen. Als Beispiel sei die Häufung von Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen verspäteter Rückgabe von Leihverpackung genannt, die ihre Ursache in einer mangelhaften Kenntnis bzw. Beachtung der VO vom 31. März 1955 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 283), aber auch in Mängeln dieser VO selbst hatte1). Ein weiteres Beispiel liegt auf arbeitsrechtlichem Gebiet. Hier beobachten wir bei der Mitwirkung einen besonders starken Anfall von Kündigungsstreitigkeiten. Wir untersuchten daraufhin alle Verfahren, die vor den Kreisarbeitsgerichten Dresden, Zittau und Löbau im Zusammenhang mit Kündigungen stattgefunden hatten, und zwar sowohl die Behandlung dieser Verfahren durch die Arbeitsgerichte als auch die Tätigkeit der Betriebsleitungen. Dabei zeigte sich, daß man auch die Arbeit der Konfliktkommissionen auf diesem Gebiet untersuchen mußte, und wir führten dies im ganzen Bezirk Dresden durch. Wir stellten nun fest, daß die Arbeit der Konfliktkommissionen zum Teil sehr mangelhaft ist, daß Entscheidungen ohne Beachtung des Gesetzes gefällt wurden, daß die fristlose Entlassung eines Werktätigen nicht als das äußerste Mittel zur Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse angesehen wurde. Nicht selten wurden leichtfertig ausgesprochene fristlose Entlassungen sowohl von den Betriebsgewerkschaftsleitungen als auch von den Konfliktkommissionen infolge mangelhafter Kenntnis des Kündigungsrechts anerkannt. Weniger erfolgreich waren Analysen, deren Ausgangspunkt die Beteiligung einer bestimmten Partei am Prozeß war. So führte der Versuch einer Überprüfung aller Prozesse, an denen eine LPG als Partei beteiligt war, dazu, daß dem Bearbeiter eine Vielzahl von Akten vorgelegt wurden, die nur hinsichtlich des einen Faktors nämlich das Auftreten einer LPG als Partei übereinstimmten, sonst aber grundverschieden waren. Es tauchten Prozesse wegen Räumung neben solchen wegen Bezahlung von Lieferungen oder Ansprüchen wegen zuviel gezahlter Vorschüsse auf Arbeitseinheiten bzw. wegen Bearbeitung von devastierten Betrieben u. ä. nebeneinander auf. Die Vielzahl von Prozessen mit verschiedenartigen Ansprüchen ermöglicht keine genaue Gegenüberstellung und keine besondere Auswertung. Wenn sich der Staatsanwalt einen Überblick über die Rechtsprechung auf bestimmten Gebieten verschaffen will, muß er also stets von einem bestimmten Sachgebiet, von bestimmten rechtlichen Gesichtspunk- l) vgl. Sieber, Leihverpackung und Vertragsstrafe, NJ 1957 S. 205. ten ausgehen, nicht aber von der Frage, welche Parteien am Prozeß beteiligt sind. Nicht nur Schwerpunkte auf dem Gebiet des materiellen Zivil- und Arbeitsrechts, sondern auch neue prozeßrechtliche Institute können Anlaß für eine Analyse sein. Die Notwendigkeit, sich einen Überblick über die Praxis zu verschaffen, zeigte sich z. B. hinsichtlich der Verfahren auf Aufhebung von Entscheidungen der Konfliktkommission nach § 31 KKVO. Hier war es erforderlich, die zunächst auftretende Verschiedenartigkeit der prozessualen Ausgestaltung dieser Verfahren zu überwinden und, nachdem eine bestimmte Zeit vergangen war, eine Einheitlichkeit wenigstens im Bezirk herbeizuführen. Unsere Analyse umfaßte sämtliche Aufhebungsverfahren aus dem Jahre 1955 im Bezirk Dresden. Dabei ergab sich, daß Unklarheiten über die Stellung des Staatsanwalts, über die Stellung der ehemaligen Antragssteller und Antragsgegner sowie hinsichtlich der Sachantrage, der Beweisaufnahme, des Urteils und der Rechtsmittel bestanden. Alle diese Fragen wurden in einem Artikel in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialfürsorge“ eingehend erläutert2). Gegenwärtig führen wir erneut eine Überprüfung der Verfahren nach § 31 KKVO für das Jahr 1956 durch, um einen genauen Überblick über die Entwicklung dieser Verfahren zu erhalten. In unserer gesamten Mitwirkungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zeigte sich, daß Industriegewerkschaften und Gewerkschaften die Konfliktkommissionen und die gewerkschaftlichen Prozeßvertreter nicht genügend anleiten. Wir hielten daher eine Überprüfung der Arbeit der Gewerkschaft auf arbeitsrechtlichem Gebiet für erforderlich. Bei unserer Analyse, an deren Vorbereitung die Kreisstaatsanwälte teilnahmen, ging es vor allem um die Feststellung, wie die Gewerkschaften die Konfliktkommissionen anleiten und unterstützen, wie die Prozeßvertretung durch Gewerkschaftsfunktionäre vor den Arbeitsgerichten und wie die Rechtsberatung auf arbeitsrechtlichem Gebiet durchgeführt wird. Da sich besondere Mängel in der Arbeit der Konfliktkommissionen in der Landwirtschaft herausstellten, wurden den Kreisstaatsanwälten konkrete Aufgaben zur Überprüfung auf diesem Gebiet gestellt. Dabei ergab sich u. a., daß einzelne Konfliktkommissionen bereits seit mehr als einem Jahr nicht von der Gewerkschaft unterstützt wurden. Es konnte deshalb auch Vorkommen, daß manche Konfliktkommissionen nur aus drei Mann bestanden, daß die KKVO dem Betriebsleiter und den Mitgliedern der Konfliktkommission nicht bekannt war und ähnliches. Die Ausarbeitung von Analysen dient natürlich nicht nur der Verbesserung der Arbeit der Abteilung IV beim Bezirksstaatsanwalt. Der durch sie gewonnene Überblick über die Rechtsprechung auf bestimmten Gebieten des Zivil- und Arbeitsrechts ist zugleich Grundlage für die richtige Anleitung der Kreisstaatsanwälte. Diese Anleitung erfolgt im Bezirk Dresden durch Instrukteure und in Dienstbesprechungen. Im Bezirk Dresden sind die Kreise in drei Bereiche unterteilt, die sich in ihrer Struktur ähneln. Die Staatsanwälte jedes Bereichs treffen monatlich einmal zu sog. dezentralisierten Dienstbesprechungen zusammen. Hierbei werden Erfahrungen ausgetauscht, die Ergebnisse der Analysen bekanntgegeben und ausgewertet. Die dezentralisierte Dienstbesprechung wird gleichzeitig dazu benutzt, mit den Kreisstaatsanwälten neue Gesetze oder Rechtsprobleme zu besprechen oder ihnen Hinweise für die weitere Arbeit zu geben. Die Anleitung durch Instrukteure geschieht in der Weise, daß der Instrukteur mit dem Kreisstaatsanwalt einzelne Fälle der Mitwirkung in Zivil- oder Arbeitsrechtsstreitigkeiten bespricht, mit ihm zusammen an Verhandlungen teilnimmt oder die Konfliktkommissionen in den Betrieben besucht, um an Ort und Stelle Anleitung und Hilfe geben zu können. Die Auswertung der Analysen beschränkt sich jedoch nicht auf die Staatsanwaltschaft. So wurde z. B. die Analyse auf dem Gebiet des Arbeitsrechts in einer 2) vgl. Feig/Sieber, Aus der Praxis der Arbeit der Abteilung IV der Bezirksstaatsanwaltschaft mit den Konfliktkomissionen, A. u. S. 1956, Nr. 21, S. 661. 277;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Ihr differenzierter Einsatz ist zweckmäßig mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.