Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 265 (NJ DDR 1957, S. 265); nicht, daß bei uns die Strafe vorrangig ein Instrument der Unterdrückung ist oder sich gar in dieser Zielsetzung erschöpft. Die Repression ist zwar eine notwendige und unentbehrliche, aber deshalb keineswegs die dominierende Funktion der vom Arbeiter-und-Bauern-Staat angewandten Strafen. Abgesehen von den großen Erfolgen des demokratischen Strafvollzuges und dem rapiden Rückgang der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik, tritt das allein schon in der Tatsache in Erscheinung** 1), daß wie eine Analyse des Ministeriums der Justiz ausweist der Anteil der über drei Jahre Freiheitsentziehung hinausgehenden (d. h. also in erster Linie auf repressive Ziele gerichteten) Strafen in den Jahren 1954 bis 1956 nicht mehr als durchschnittlich 4 5 Prozent sämtlicher von den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik ausgesprochenen Strafen ausmacht. Folglich ist es notwendig, der Erziehungsfunktion der Strafe besondere Aufmerksamkeit zu widmen und Klarheit über ihren Inhalt zu gewinnen. 2. Die Erziehungsfunktion der Strafe äußert sich zunächst in dem unmittelbaren Ziel, den Rechtsbrecher selbst zur strikten Einhaltung der demokratischen Gesetze und anderen Regeln des sozialistischen gesellschaftlichen Zusammenlebens, insbesondere aber zur Wahrung des gesellschaftlichen Eigentums und der sozialistischen Arbeitsdisziplin, zu erziehen und zugleich damit eine entsprechende erzieherische Wirkung auch auf andere labile Elemente der Gesellschaft auszuüben. Das bedeutet, daß der mit der Strafe geübte Zwang, vor allem aber der in ihm liegende strenge moralischpolitische Tadel des verbrecherischen Verhaltens und soweit es die Freiheitsentziehung betrifft die mit der Strafe verbundene kollektive, von Ausbeutung freie produktive Arbeit auch, ja, in der Regel sogar in erster Linie die Aufgabe haben, dem Verbrecher nachdrücklich die Gesellschaftsgefährlichkeit, Verwerflichkeit und Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise bewußt zu machen, ihn zur Einsicht in die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze, insbesondere in die Notwendigkeit seiner eigenen aktiven Mitwirkung am sozialistischen Aufbauwerk zu bringen und ihn dadurch zu einem gesellschaftlich förderlichen, der demokratischen Gesetzlichkeit entsprechenden Handeln anzuhalten. Zugleich sollen jedoch auch andere rückständige und labile Mitglieder der Gesellschaft, die entweder bereits Verbrechen begangen haben oder deren Bewußtseinsrudimente und Traditionen die Entstehung verbrecherischer Motive und ein dementsprechendes, verbrecherisches Verhalten begünstigen, zur Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit und einem gesellschaftlich positiven Verhalten ermahnt werden. Dieses Strafziel verfolgt der Arbeiter-und-Bauern-Staat vor allem gegenüber Personen und das ist die übergroße Mehrheit aller straffälligen Personen , deren Verbrechen nicht Ausfluß einer offenen Klassenfeindschaft gegenüber der volksdemokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik sind, sondern auf solchen reaktionären bourgeoisen und kleinbürgerlichen Traditionen und Moralauffassungen beruhen, wie z. B. dem Egoismus, der Rücksichtslosigkeit, Leichtfertigkeit oder Disziplinlosigkeit bei der Verfolgung persönlicher Ziele, moralischer Zügellosigkeit und ähnlichen, oben bereits charakterisierten Verfallserscheinungen der bürgerlichen Moral. Auch in dieser Zielrichtung der Strafe gegen die zählebigen Überreste der reaktionären und zersetzenden Moral im Bewußtsein und Verhalten gesellschaftlich zurückgebliebener Bürger, die das ideologische Erbe und Verfallsprodukt der kapitalistischen Vergangenheit sind und durch die imperialistischen Agenturen in und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ständig aufs neue genährt werden, tritt der Klassenkampfcharakter der Strafe konkret in Erscheinung. Sie zeigt, daß jede Strafe immer auch ein Mittel des ideologischen Kampfes unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht gegen die Überreste der alten, historisch zum Untergang verurteilten kapitalistischen Gesellschaft in den Köpfen und Verhaltensweisen der Menschen ist, und zwar wie sich aus dem Wesen des Strafrechts ergibt das schärfste und deshalb auch letzte Mittel. Auf Grund dieser erzieherischen Zielsetzung und Wirksamkeit ist unter den Bedingungen der Arbeiter- **) vgl. hierzu Harrland auf S. 266 dieses Heftes. und-Bauern-Macht die Strafe auch ein wirksames Instrument, um die Werktätigen, die in ihrem gesellschaftlichen Bewußtsein zurückgeblieben und unter dem Einfluß der zersetzenden bürgerlichen Ideologie und insbesondere kleinbürgerlicher Moralanschauungen auf den Abweg des Verbrechens geraten sind, aus den Klammern dieser reaktionären Ideologie zu befreien und auf den Weg der Arbeiterklasse und damit des gesellschaftlichen Fortschritts zu führen. Der Verwirklichung dieses Erziehungszieles der Strafe dienen innerhalb des gegenwärtig geltenden Strafensystems vor allem die Freiheitsstrafe mittlerer und unter Umständen auch nur kurzer Dauer (insbesondere also die Gefängnisstrafe) als Hauptstrafe, die Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe sowie andere Zusatzstrafen, wie z. B. die kurzfristige Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte und Untersagung der Berufsausübung (jedoch nur für Fälle, in denen eine sehr nachhaltige Erziehung des Täters notwendig ist!), mit der gleichen Einschränkung gegebenenfalls auch die Polizeiaufsicht. Eine dem Erziehungsziel der Bestrafung dienende Zü-satzstrafe ist schließlich auch die öffentliche Bekanntmachung der Bestrafung, die jedoch nicht generell, sondern nur bei einigen wenigen Verbrechensarten vorgesehen ist (z. B. Wirtschaftsverbrechen nach WStVO)1). Die Feststellung, daß sich das Erziehungsziel der Strafe in erster Linie auf die Umerziehung aus spezifisch kleinbürgerlicher Ideologie heraus handelnder Personen erstreckt und in der Regel mit weniger schweren Strafen angestrebt wird, bedeutet jedoch keinesfalls, daß es gegenüber den wegen schwerer Verbrechen gegen die Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht oder des sozialen Zusammenlebens zu hohen Strafen Verurteilten und anderen feindlichen Elementen nicht zur Wirkung gelangt. Zwar tritt in diesen Fällen im Zeitpunkt der Bestrafung des Verbrechers die Unterdrückungsfunktion der Strafe grundsätzlich in den Vordergrund und bestimmt entsprechend der Schwere des begangenen Verbrechens Art und Ausmaß der Strafe. Daneben bezweckt die Strafe jedoch außerdem, sowohl den Bestraften selbst (wenn man von dem besonderen Fall der Todesstrafe absieht) als auch andere der volksdemokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehende Elemente von der Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflichkeit, aber zugleich auch Erfolg- und Aus-sichtslosigkeit ihres Verhaltens zu überzeugen und zur Mitarbeit am sozialistischen Aufbauwerk zu gewinnen. Dieser Möglichkeit trägt § 346 Abs. 2 StPO (und in gewissem Sinne auch Art. 108 Verf.) ausdrücklich Rechnung, und auch die Praxis unserer Strafverfolgungsorgane, solche Verbrecher bei einer nachträglichen freiwilligen grundsätzlichen Wandlung ihres Bewußtseins und Verhaltens in Übereinstimmung mit den Grundgedanken des § 46 StGB von ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu befreien, bringt diese Tatsache beredt zum Ausdruck2). Für die Richtigkeit dieser Erkenntnis gibt es zahlreiche Beweise. Eines der hervorstechendsten Beispiele ist die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Sabotage im DCGG-Prozeß verurteilten bürgerlichen Spezialisten, der sich durch vorbildliche und außerordentlich wertvolle Arbeitsleistungen, Erfindungen usw. noch während der Strafverbüßung um die Wiedergutmachung des durch sein schweres Verbrechen angerichteten Schadens bemüht hat und inzwischen als ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft am sozialistischen Aufbau teilnimmt. Besonders überzeugend jedoch ist die Tatsache, daß nicht zuletzt unter dem Eindruck der unnachsichtigen und harten Bestrafung von Agenten, Terroristen, Diversanten, Saboteuren und Spionen durch unsere demokratischen Gerichte immer mehr Menschen, die sich bislang infolge der Hetze, Lüge, Erpressung und Verlockung der imperialistischen Agenturen sowie ihres eigenen reaktionären Bewußtseins als deren Handlanger feindlich gegen unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht betätigt haben, in Erkenntnis ihres für das Volk und sie selbst verhängnisvollen Weges in das Lager der demokratischen und friedliebenden Kräfte übergehen und ihre 1) Daß diese Strafarten zur wirksamen Entfaltung der Erziehungsfunktion unseres Strafrechts nicht ausreichen, wurde bereits wiederholt erörtert und soll deshalb hier nur allerdings mit Nachdruck vermerkt werden. 2) vgl. Lekschas/Renneberg, „Aktuelle Probleme der Straf-polittk“, NJ 1954 S. 717 ff Insbesondere NJ 1955 S. 35 ff. 26 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.