Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 261 (NJ DDR 1957, S. 261); der Deputierten der Werktätigen. Sie sind mit umfassenden Rechten bei der Leitung des kulturellen und politischen sowie des wirtschaftlichen Aufbaus innerhalb ihres Territoriums ausgestattet. Sie bestätigen den Wirtschaftsplan und setzen den örtlichen Haushaltsplan fest, leiten die ihnen unterstellten Verwaltungsorgane bei deren Tätigkeit an und gewährleisten den Schutz der Staatsordnung, die Einhaltung der Gesetze und den Schutz der Rechte der Bürger. Sie besitzen auch umfassende Vollmachten für die Behandlung gesamtstaatlicher Fragen. In der letzten Zeit, seit Partei und Regierung entsprechend den Weisungen des XX. Parteitags der KPdSU Maßnahmen zur Beseitigung der übermäßigen -Zentralisierung in der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus durchführen und die Vollmachten immer mehr von den Zentralorganen auf die örtlichen Organe übertragen, gewinnen die örtlichen Sowjets noch größere Bedeutung als bisher. Ihnen wurde durch Verordnungen der zentralen Staatsorgane die selbständige Entscheidung über eine Reihe von wirtschaftlichen fragen übertragen. Die Realisierung des vom Februar-Plenum des Zentralkomitees der KPdSU gefaßten Beschlusses über die Verlagerung des Schwergewichts der operativen Leitung der Betriebe und Bauvorhaben aus den Unionsministerien für die Industrie auf örtliche Stellen, auf die Hauptwirtschaftsbezirke wird dazu führen, daß die Bedeutung der örtlichen Sowjets bei der Leitung des wirtschaftlichen Aufbaus noch weiter zunimmt. Die örtlichen Sowjets können diese Aufgaben erfolgreich bewältigen, weil sie in ihrer Zusammensetzung, in ihrer organisatorischen Struktur und nach ihren Arbeitsprinzipien demokratische, allumfassende, höchste Autorität genießende Massen- und Kampforganisationen der Werktätigen sind. Auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in geheimer Abstimmung gewählt, bestehen die örtlichen Sowjets aus den besten Vertretern der Arbeiterklasse, der Kollektivbauernschaft und der sowjetischen Intelligenz. Ihnen gehören zur Zeit über anderthalb Millionen Deputierte an, die in ihrer Mehrheit Arbeiter und Kollektivbauern sind. Bezeichnend ist in dieser Beziehung die Zusammensetzung der im Jahre 1957 gewählten örtlichen Sowjets. Von der Gesamtzahl der Deputierten in den örtlichen Sowjets entfallen auf Arbeiter aus der Produktion und auf Kollektivbauern zum Beispiel in der RSFSR 60,3 Prozent, in der Moldauischen SSR 67,9 Prozent, in der Armenischen SSR 62,3 Prozent und in der Aserbaidshanischen SSR 58,4 Prozent. Nicht nur in ihrer Zusammensetzung, sondern auch nach ihren Arbeitsprinzipien sind die Sowjets demokratische Organe. Die wichtigste Aufgabe der örtlichen Organe der Staatsgewalt besteht darin, dem Volke, das sie gewählt hat, zu dienen, seine Bedürfnisse zu befriedigen. Sie erfüllen diese Aufgabe nicht isoliert von den Volksmassen, sondern in enger und unlösbarer Verbindung mit den von ihnen vertretenen Werktätigen. Die Sowjets mit ihren vielen Kommissionen und Ausschüssen verbinden die Millionenmassen mit der staatlichen Verwaltung; bei den örtlichen Sowjets bestehen 245 000 ständige Kommissionen, an deren Tätigkeit außer den Deputierten auch ein Aktiv von über 1 300 000 Werktätigen aus Stadt und Land teilnimmt. Die Heranziehung der Werktätigen zur Arbeit der Sowjets und die geschickte Nutzung ihrer schöpferischen Initiative und Lebenserfahrung beim staatlichen Aufbau vervielfachen die Kräfte der Sowjets. Eine andere Form der Verbindung zwischen den Sowjets und den werktätigen Massen besteht darin, daß viele tausend gesellschaftlich tätige Sowjetmenschen zusammen mit den Deputierten die Durchführung der von den Sowjets gefaßten Beschlüsse kontrollieren und die Produktionstätigkeit der Fabriken, Werke, Kollektivwirtschaften, Handelsbetriebe und kommunalwirtschaftlichen Betriebe überprüfen. Eine Form der Verbindung zwischen den Werktätigen und den Sowjets, die in besonders hohem Grade Massencharakter trägt, sind die Wahlen zu den Organen der Staatsgewalt. Die Arbeiter, die Kollektivbauern und die Angehörigen der Intelligenz erörtern in stark besuchten Versammlungen Fragen der Innen- und Außen- politik der UdSSR sowie Probleme aus dem Leben der jeweiligen Republik, der Region, des Gebiets, des Bezirks, der Stadt, des Dorfes und der Siedlung, decken durch umfassende Kritik und Selbstkritik die Mängel in der Arbeit einzelner Sowjetorgane und Staatsfunktionäre auf und legen die Wege für eine weitere Verbesserung der Arbeit der Sowjets fest. Gleichzeitig entscheiden die Wähler darüber, wer in erster Linie des Vertrauens würdig ist, vom Volke gewählt zu werden, wem man die hohen Pflichten eines Deputierten anvertrauen kann. Die Wähler unterstützen die Kandidatur solcher Menschen, die das Vertrauen des Volkes verdienen; wer aber der ehrenvollen Bezeichnung Volksdeputierter unwürdig ist, wird von ihnen kritisiert und abgelehnt. Die Tätigkeit der örtlichen Sowjets steht unter der ständigen Kontrolle der Volksmassen. Die Werktätigen fordern von den Deputierten, daß sie stets mitten im Volk stehen und aktiv für die Verwirklichung der Vorschläge und Aufträge der Wähler kämpfen, in denen diese ihre Wünsche für die Arbeit der Industrie und der Landwirtschaft, für die Verbesserung der Lebenshaltung usw. zum Ausdruck bringen. Diesen Aufträgen widmen die örtlichen Sowjets in ihrer Arbeit ganz besondere Aufmerksamkeit. So haben zum Beispiel die Wähler des Gebiets Moskau bei den im Februar 1955 durchgeführten Wahlen zu den örtlichen Organen der Staatsgewalt über 14 000 Aufträge an ihre Deputierten beschlossen. Bereits im ersten Jahr ihrer Tätigkeit hatten die Sowjets des Gebiets Moskau rund 8000 Aufträge ausgeführt und die Erfüllung vieler anderer Aufträge in Angriff genommen. Die Deputierten sind verpflichtet, ihren Wählern über die Arbeit des Sowjets und über die Fortschritte Rechenschaft abzulegen, die bei der Erfüllung der Aufträge erzielt werden. Dieser Grundsatz ist in der Verfassung der UdSSR und in den Verfassungen der Unionsrepubliken gesetzlich verankert. Seine Realisierung gibt den Werktätigen die Möglichkeit, aktiv auf die Erfüllung der Aufträge hinzuwirken. Die Arbeiter und die Kollektivbauern weisen auf Mängel der Tätigkeit der Sowjets hin, bringen Methoden zur Lösung von Problemen, die bei der Erfüllung der Aufträge auftauchen, in Vorschlag und sprechen neue Wünsche aus, die sich aus dem praktischen Leben ergeben. In Fällen, in denen ein Deputierter das Vertrauen der Wähler nicht rechtfertigt, in denen er die Neigung zeigt, überheblich zu werden und seine Pflicht gegenüber der Gesellschaft zu vergessen, haben die Wähler das Recht, ihn abzuberufen und Neuwahlen durchzuführen. Wenn derartige Fälle auch selten sind, so ist doch die Tatsache, daß sie Vorkommen können, ein weiterer Beweis dafür, daß die Sowjetmacht eine vom Volk ausgehende und dem Volk dienende, ihm rechenschaftspflichtige Macht ist. Die Tätigkeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt in der UdSSR wird ebenso wie die Tätigkeit der anderen Massenorganisationen der Werktätigen durch die Kommunistische Partei gelenkt. Das ist in der Verfassung der UdSSR gesetzlich verankert, in der es heißt, daß die Kommunistische Partei „den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet“ (Art. 126). Bedeutet diese führende Stellung der Kommunistischen Partei einen Verstoß gegen die Demokratie? Einen solchen Verstoß erblicken darin nur die bürgerlichen Ideologen und Politiker, die bewußt die Augen vor den Tatsachen der Wirklichkeit verschließen und nicht sehen wollen, daß die aus den besten Vertretern der Arbeiterklasse, der Kollektivbauernschaft und der sowjetischen Intelligenz bestehende Kommunistische Partei das grenzenlose Vertrauen, die Unterstützung und die Liebe des Sowjetvolkes besitzt. Die langjährigen Erfahrungen des Lebens im Sowjetlande haben die Volksmassen davon überzeugt, daß die Kommunistische Partei in Treue zum Marxismus-Leninismus das Land richtig führt, daß es ihr eine heilige Pflicht ist, ihrem Volk zu dihnen. Die Kommunistische Partei leitet die Tätigkeit der Sowjets, aber sie setzt sich dabei nicht an deren Stelle, sondern stützt sich auf sie. Die Sowjets als die staatlichen Machtorgane setzen die Beschlüsse der Partei in Fragen des staatlichen, wirtschaftlichen 261;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte im Innern zur beabsichtigten Störung der gesellschaftlichen Höhepunkte des Oahres sowie über massive Versuche zur Organisierung politischer Untergrundtätigkeit mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.