Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 259

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 259 (NJ DDR 1957, S. 259); KPD, der Demokratische Frauenbund und der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft. Zugelassen aber sind Parteien wie die CDU/ CSU, die für den Eintritt Westdeutschlands in die NATO, für die Stationierung von Atomkanonen, für die Einführung der Wehrpflicht und die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen verantwortlich zeichnen. Wir sollten nicht versäumen, anhand dieser Gegenüberstellung immer wieder auf die Grundfragen der beiden in Deutschland bestehenden Staaten, den Inhalt der Demokratie hüben und drüben und deren Zusammenhang mit den Wahlrechtsprinzipien hüben und drüben hinzulenken. III § 31 Abs. 2 des Wahlgesetzes räumt den demokratischen Parteien und Massenorganisationen das Recht ein, ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu vereinigen. Von diesem Recht haben die Parteien und Massenorganisationen für die bevorstehenden Wahlen auf Beschluß des Demokratischen Blocks Gebrauch gemacht. Weil auch diese Bestimmung und ihre Anwendung in den bevorstehenden Wahlen die Arbeiter-und-Bauerii-Macht festigt, an der Arbeiter-und-Bauern-Macht aber die Pläne der Imperialisten, die DDR gewaltsam an die Bundesrepublik anzuschließen und ihre Eroberungspläne gen Osten zu verwirklichen, bisher gescheitert sind und auch weiter scheitern werden, richten die Klassengegner ihre Angriffe besonders gegen die einheitliche Liste und geifern, daß diese Maßnahme undemokratisch sei. Da noch nicht allen Bürgern der DDR der Inhalt der sozialistischen Demokratie klar ist und sie mit „Demokratie“ immer noch alte, aus dem bürgerlichen Staat bekannte und gewohnte Vorstellungen verknüpfen, gibt es noch hier und da Schwankungen und Zweifel an dem demokratischen Gehalt auch dieser Regelung. Zunächst wird versucht, mit der unverfänglich und harmlos scheinenden Argumentation, daß doch Wahlen eine „Auswahl“ zwischen mehreren Parteien oder wenigstens zwischen mehreren Kandidaten voraussetzten, Verwirrung und Unsicherheit in die Wählerschaft zu tragen. Im übrigen sei die SED doch auch jetzt das klingt sehr positiv so gefestigt und genieße so viel Vertrauen bei den Werktätigen, daß sie es nicht mehr nötig habe, eine einheitliche Liste aufzustellen. Nicht die Sicherung der absoluten Mehrheit war und ist das Ziel der SED, sondern die Verwirklichung ihrer Bündnispolitik. Die Arbeiterklasse kann den Sozialismus nicht allein aufbauen. Sie kann ihre Staatsmacht, die Diktatur des Proletariats, ohne die Unterstützung durch die Klasse der werktätigen Bauern, die Mittelschichten, insbesondere die Intelligenz, auf die Dauer nicht behaupten und kann ohne die Einbeziehung der Masse der Werktätigen in die Ausübung der Staatsmacht ihre Klassenziele nicht erreichen: den Sozialismus. Die Arbeiterklasse benötigt alle Werktätigen zum Kampf gegen die gestürzten Ausbeuter und zum Aufbau ihrer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zur Einführung und Entwicklung ihrer sozialistischen Produktionsweise ausnahmslos in allen Zweigen der Volkswirtschaft. Aus diesem Grunde ist die Herstellung und ständige Festigung des Bündnisses mit allen werktätigen Klassen und Schichten eine objektive Notwendigkeit für die Arbeiterklasse. Die spezifische Form dieses Bündnisses der Arbeiterklasse in der DDR ist der Zusammenschluß im Demokratischen Block und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Die einheitliche Liste aller Parteien und Massenorganisationen ist demnach Ausdrucksform der objektiv notwendigen Bündnispolitik der Arbeiterklasse. Dieses Bündnis und demnach auch die einheitliche Liste liegt objektiv im Interesse der Verbündeten der Arbeiterklasse; denn Sozialismus ist Sicherung des Friedens, ist steigende Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung. Die bei uns zugelassenen Parteien und Massenorganisationen stellten sich, nachdem die Erkenntnis herangereift war, daß der Weg der Arbeiterklasse für alle der Weg zu Frieden und Wohlstand ist, hinter die Arbeiterklasse, erkannten ihre führende Rolle an und beteiligten sich in zunehmendem Maße an der Verwirklichung dieser Ziele. Die Grundlage für die Vereinigung der Wahlvorschläge der demokratischen Parteien und Massenorganisationen zu einer einheitlichen Liste ist also die Gemeinsamkeit der Interessen. Die einheitliche Auffassung über die Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung, d. h. die Anerkennung des gemeinsamen Zieles und die Bereitschaft aller Parteien und Massenorganisationen, aktiv am Aufbau des Sozialismus mitzuarbeiten, geben keinen Raum dafür, daß die Klassen oder Schichten der Bevölkerung bzw. die sie vertretenden Parteien oder Massenorganisationen ihre Interessen gegeneinander ausspielen. Aber nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ wird dieser Kampf zwischen möglichst vielen Parteien von unseren Klassengegnern als untrennbarer Bestandteil der Demokratie gepriesen. Die geschichtlichen Erfahrungen des deutschen Volkes lehren uns und die gegenwärtige Praxis in der Bundesrepublik bestätigt dies aufs neue , daß die Zersplitterung der Kräfte des Volkes stets nur im Interesse der Reaktion lag. In der Weimarer Republik gab es z. B. zu den Reichstagswahlen am 20. Mai 1928 14 Parteien7). Jede, auch die kleinste Gruppe, vertrat ihre besonderen Interessen und stellte zu den Wahlen eine Liste auf. Da standen z. B. die die Interessen der Schwerindustrie vertretenden Mächtegruppierungen in der Deutschnationalen Volkspartei neben dem Landbund, dem Interessenvertreter der Junker und Großgrundbesitzer. Andere, nicht zu dieser Oberschicht gehörende Bauern zersplitterten ihre Kräfte in der Deutschen Bauernpartei und in der Christlich-nationalen Bauern- und Landvolkpartei. Die Volksrechtspartei (Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung) wollte sich für die in der Inflation Geschädigten einsetzen. Die Bayrische Volkspartei wollte die Rückkehr zur bundesstaatlichen Form des Reiches. Die politische Vertretung des deutschen Mittelstandes hatte die Reichspartei des deutschen Mittelstandes übernommen. Und auch die Arbeiterklasse war gespalten. Die Wähler hatten die „Auswahl“. Diese „Auswahl“ führte in den Faschismus und in den Weltkrieg. Zu den Bundestagswahlen im Jahre 1953 kandidierten Vertreter von zwölf Parteien auf besonderen Listen8). Die Wähler hatten wiederum die „Auswahl“. Diese „Auswahl“ führte in die Pariser Verträge, in die NATO-Politik und die allgemeine Wehrpflicht, führte zur allgemeinen Aufrüstung und zur Stationierung von Atomkanonen in Westdeutschland. Gegen diese volksfeindliche, den Frieden der Menschheit und die Errungenschaften der Werktätigen in der DDR bedrohende Politik haben sich alle Klassen und Schichten der Bevölkerung in der DDR zusammengeschlossen, bereit, mit ihrer Arbeiter-und-Bauern-Macht, mit ihrer sozialistischen Demokratie alle Anschläge des Feindes abzuwehren und durch ihre aktive Teilnahme an der Ausübung der Staatsmacht die Bastion des Friedens zu festigen und auszubauen. 7) Es hatten folgende Parteien Listen aufgestellt: Deutsehnationale Volkspartei Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Deutsche Volkspartei Zentrum Deutsche Demokratische Partei Sozialdemokratische Partei Kommunistische Partei Bayrische Volkspartei Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei Deutsche Bauernpartei Landbund Reichspartei des deutschen Mittelstandes Deutsche Hannoversche Partei Volksrechts-Partei (Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung) 8) Die Namen der Parteien lauten: CDU/CSU: Christlich-Demokratische Union / ChristliCh-soziale Union SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands FDP/DVP: Freie Demokratische Partei /Demokratische Volkspartei GB/BHE: Gesamtdeutscher Blodk/Bund der Heimatvertriebenen DP: Deutsche Partei KPD: Kommunistische Partei Deutschlands BP: Bayern-Partei GVP: Gesamtdeutsche Volkspartei DRP: Deutsche Reichspartei (später verboten) , DZP: Deutsche Zentrumspartei DNS: Deutsche Nationale Sammlung SSW: Süd-Schleswigscher Wähler-Verband 259;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.