Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 258 (NJ DDR 1957, S. 258); men4), aber keinen einzigen Sitz im Bundestag. Die Deutsche Zentrumspartei erhielt dagegen nur 55 835 Erststimmen und 217 078 Zweitstimmen, dafür jedoch 2 Sitze im Bundestag. Dabei ist noch zu beachten, daß solche Parteien, die sich den Zielen der herrschenden Klasse widersetzen und für diese zu einer Gefahr werden, verboten und damit aus dem Parlament ausgeschaltet, unerwünschte Kandidaten verhaftet, fortschrittliche Parteien in ihrer Wahlagitation 'behindert und terrorisiert werden. Alle Propagandamittel, wie Presse, Rundfunk, Film, werden zur einseitigen Beeinflussung der Wähler eingesetzt. Das Ziel der Wahlen in der DDR hat Walter Ulbricht auf der Nationalratstagung am 30. März 1957 klar formuliert: „Die Wahlen dienen der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, damit die DDR ihre Rolle als Bastion des Friedens in Ehren erfüllen kann Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß die Wahlen dem Aufbau, d. h. der Entwicklung der volksdemokratischen Ordnung und unserer Volkswirtschaft, der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft dienen.“ Dies besagt, daß die Wahlen die Teilnahme der gesamten Bevölkerung an der Ausübung der Staatsmacht unter Führung der Arbeiterklasse sichern müssen, denn das ist der Inhalt der sozialistischen Demokratie, der Demokratie in der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Erreichung dieses Ziels erfordert, daß alle Klassen und Schichten unserer Bevölkerung die Möglichkeit haben, ihre Vertreter in die zu wählenden Volksvertretungen zu schicken, erfordert eine unverfälschte Wiedergabe des Willens der gesamten Wählerschaft. Dieser Wille muß sich in der sozialen Zusammensetzung unserer Volksvertretungen ausdrücken. Die Volksvertretung muß ein getreues Spiegelbild der sozialen Zusammensetzung unserer Bevölkerung sein, unter Berücksichtigung der Rolle und Bedeutung, welche die einzelnen Klassen und Schichten im Prozeß der Entwicklung unseres sozialistischen Aufbaus spielen. Die Arbeiterklasse ist nicht nur die stärkste, sie ist auch die fortschrittlichste, revolutionärste Klasse in unserer sozialistischen Gesellschaft. An ihrer Spitze steht die marxistisch-leninistische Partei, die SED, die den gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß auf Grund der Kenntnis der objektiven Entwicklungsgesetze bewußt leitet. Aus diesem Grunde muß der Arbeiterklasse die führende Rolle in den Volksvertretungen gesichert sein. Dieses Ziel der, Wahlen liegt objektiv im Interesse der gesamten Gesellschaft, weil die Politik der Arbeiterklasse auf die Sicherung des Friedens, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage, auf die Hebung des Wohlstandes der gesamten Bevölkerung gerichtet ist. Die Diktatur des Proletariats ist eine besondere Form des Bündnisses der Arbeiterklasse mit allen werktätigen Klassen und Schichten. Soll die Arbeiter-und-Bauern-Macht durch die Wahlen gefestigt werden, so muß das Ziel der Wahlen auch die Festigung dieses Bündnisses sein. Das Ziel unserer Wahlen erfordert es demnach, daß unsere gesamte Bevölkerung die Möglichkeit haben muß, die besten Vertreter auszuwählen, Menschen, die ihr Vertrauen genießen, die sie kennen und die sie frei benennen können. Dazu bedarf es keiner Tricks und keines Betrugs an den Wählern, sondern dazu bedarf es echter, demokratischer Wahlgrundsätze, die unser Wahlgesetz zu den Kreis- und Gemeindewahlen festlegt. Damit ist zugleich die Frage beantwortet, wo es in Deutschland freie demokratische Wahlen gibt: Der Demokratismus eines Wahlsystems ist danach zu beurteilen, was mit den Wahlen erreicht werden soll, welchem Ziel sie dienen, und danach, ob das Volk die Möglichkeit hat, sich frei zu entscheiden. Wahlen und Demokratie stehen in engstem Zusammenhang. 4) Nach den Bundeswahlgesetzen von 1953 und 1956 hat jeder Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit seiner Erststimme wählt er ln einem Wahlkreis nach dem Mehrheitswahlrecht einen Kandidaten. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit erhält. Mit der Zweitstimme wählt der Wähler die Landesliste einer Partei. Die Abgeordneten werden im Verhältnis der abgegebenen Stimmen ermittelt. Von den auf Landeslisten gewählten Kandidaten werden die bereits für eine Partei in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten abgezogen. Ob Wahlen demokratisch sind, hängt vom Klassen-inhalt des betreffenden Staates, vom Inhalt seiner „Demokratie“ ab. Wer die 'bürgerliche Demokratie nicht von der sozialistischen Demokratie zu unterscheiden weiß, kommt unweigerlich zu einer falschen Einschätzung der Funktion von Wahlen. Wahlen in der Bundesrepublik sind Ausdruck der engen, beschränkten, unwahren, heuchlerischen, die Ausgebeuteten betrügenden bürgerlichen Demokratie, die denen Vorrechte einräumt, die das imperialistische Regime stützen. Die Wahlen in der DDR dagegen sind Ausdruck der Souveränität des Volkes, das die uneingeschränkte Macht besitzt. II Die sozialistische Demokratie ist eine Demokratie für die überwiegende Mehrheit des Volkes. Lenin hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Demokratie jedoch nicht schlechthin die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, sondern ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender Staat ist5). Das heißt, daß die sozialistische Demokratie nicht eine „Demokratie für alle“, sondern daß sie eine kämpferische Demokratie ist, die die Feinde der Demokratie und des Volkes von der Inanspruchnahme demokratischer Rechte ausschließt, denn wo es Gewalt gibt, gibt es keine Freiheit, keine Demokratie6). Es entspricht durchaus dem obengenannten Ziel unserer Wahlen und damit den Interessen unseres gesamten deutschen Volkes, wenn im § 31 unseres Wahlgesetzes ausdrücklich bestimmt wird, daß die demokratischen Parteien und Massenorganisationen die Wahlvorschläge für die örtlichen Volksvertretungen aufstellen. Das Berliner Wahlgesetz vom 11. April 1957 (VOB1. I. S. 233) sieht entsprechend im § 29 vor, daß nur die Parteien Wahl Vorschläge einreichen dürfen, die auf dem Boden des Gesetzes über die örtlichen Organe stehen und sich aktiv für die Verwirklichung der 1947 von der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin beschlossenen Gesetze „Über die Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Gemeineigentum“ und „Zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten“ einsetzen. Diese Bestimmungen des Wahlgesetzes, die ihre Grundlage schon in der Verfassung (Art. 13) haben und Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie sind, sind eine ganz klare Absage an alle jene reaktionären Kräfte, die unter dem Deckmantel der „Demokratie“ ein Geschrei darüber anstimmen, daß ihnen unser demokratisches Wahlgesetz den Zugang zu unseren Volksvertretungen versperrt. Es gibt jedoch auch in der DDR noch Bürger, die subjektiv ehrlich in völliger Verkennung des Begriffs der Demokratie noch immer der Meinung sind und diese Meinung jetzt in der Wahlvorbereitung im Zusammenhang mit dem Wahlgesetz zum Ausdruck bringen, daß die Demokratie darin bestehe, daß jeder frei und ungehindert seine Meinung sagen könne; denn die Demokratie sei für alle da. Haben uns nicht die Erfahrungen mit der Weimarer Demokratie hinreichend gelehrt, wohin eine „Demokratie“ führt, die die „Sonne scheinen läßt über Demokraten und Nichtdemokraten“? Nein, wir lassen keine Parteien zu, die die NATO-Politik unterstützen, die eine Restaurierung der Mafeht der Monopole, Junker und Militaristen wollen. Der Inhalt der sozialistischen Demokratie besteht darin, daß die Werktätigen die gesellschaftliche Entwicklung in ihrem Interesse bestimmen. Jeder, der ehrlichen Herzens in dem Bestreben, den Aufbau des Sozialismus zu fördern, durch kritische Hinweise vorwärts hilft, kann frei und offen, ungehindert seine Meinung sagen. Aber eine Freiheit für Monopolisten, Junker und Militaristen, für Feinde unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gibt es in der DDR nicht. Vom Ziel der Wahlen, die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu festigen, ist der Inhalt des § 31, die Vorschrift über die Einreichung von Wahlvorschlägen, bestimmt. In der Bundesrepublik werden dagegen Parteien und Organisationen, die sich für Frieden, Demokratie und Verständigung mit der DDR einsetzen, verboten, um zu verhindern, daß sie für die Wahlen zum Bundestag kandidieren. Verboten worden sind kürzlich die 5) Lenin, Staat und Revolution, Ausgew. Werke, Bd. 2 S. 220. 6) ebenda S. 225. 258;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.