Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 256 (NJ DDR 1957, S. 256); Verklagte, die Deutsche Reichsbahn, hat dem Kläger lediglich wegen der Überschreitung der Lieferfrist eine Entschädigung in Höhe des doppelten Frachtsatzes gezahlt. Der Kläger hat beantragt, die Verklagte zum Ersatz des ihm entstandenen Sachschadens zu verurteilen. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat erwidert, die Eisenbahn hafte bei Überschreitung der Lieferfrist nur nach § 88 EVO; danach habe sie bei Überschreitung der Lieferfrist den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe der Fracht zu ersetzen. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der Kläger stützt seinen Schadensersatzanspruch auf die Bestimmungen der EVO in der Fassung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663). Die EVO ist gegenüber den §§ 453 ff. HGB das speziellere Gesetz. § 458 HGB verweist wegen der Einzelheiten über die Beförderung von Gütern auf den Eisenbahnen auch ausdrücklich auf die Eisenbahnverkehrsordnung. Die Schadensersatzansprüche werden in §§ 82 ff. EVO geregelt. Die EVO unterscheidet den Sachschaden, der durch den Verlust, durch die Minderung oder Beschädigung des beförderten Gutes eintritt, und den Zeitschaden, der durch die Überschreitung der vorgesehenen Lieferfrist eintritt. Unter welchen Voraussetzungen die Deutsche Reichsbahn verpflichtet ist, für Sachschäden aufzukommen, folgt aus § 82 Abs. 1 EVO; unter welchen Voraussetzungen Zeitschäden bezahlt werden müssen, steht im § 82 Abs. 2 EVO. Die Höhe des zu zahlenden Sachschadens ergibt sich aus § 85 EVO, und die Höhe des Zeitschadens beruht auf § 88 EVO. Es steht nach dem insoweit übereinstimmenden Vertrag beider Parteien fest, daß die Lieferfrist, die nach § 74 EVO drei Tage beträgt, um 46 Tage überschritten wurde und daß das beförderte Gut während der Beförderung beschädigt wurde; denn Beschädigung im Sinne der EVO ist jede qualitätsmäßige Verschlechterung des Gutes und damit auch der Verderb. § 88 Abs. 4 EVO trägt dem Umstand Rechnung, daß möglicherweise gleichzeitig die Lieferfrist überschritten und das Gut beschädigt wird. Er legt fest, daß bei Beschädigung die Entschädigung für die Lieferfristüberschreitung (Zeitschaden) gegebenenfalls zu der in § 85 EVO vorgesehenen Entschädigung (Sachschaden) hinzutritt. Das heißt, daß unter den festgelegten Voraussetzungen Ersatz des Zeit- und Sachschadens verlangt werden kann. Der Senat ist der Überzeugung und etwas anderes ergibt sich aus der EVO nicht , daß in diesem Falle kein Unterschied besteht, wenn sich die Beschädigung des Gutes als Folge der Lieferfristüberschreitung darstellt oder wenn sie unabhängig von der Lieferfristüberschreitung eingetreten ist. In beiden Fällen ist Sachschaden eingetreten, für den die Deutsche Reichsbahn nach den §§ 82, 85 EVO haftet. Die Verklagte will dann, wenn die Beschädigung eine Folge der Lieferfristüberschreitung ist, unzulässigerweise den entstandenen Sachschaden nur als Zeitschaden vergüten. Diese Auffassung findet in der EVO keine Stütze und widerspricht auch den Prinzipien dieser Verordnung. Die EVO legt grundsätzlich für die Deutsche Reichsbahn die Gefährdiungshaftung fest, die in bestimmten Fällen, vor allem bei Verschulden des Absenders und bei den dem Transportgut innewohnenden Gefahren (§ 83 EVO), ausgeschlossen wird. Bei nachweisbarem Verschulden der Deutschen Reichsbahn in Form von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet sie jedoch in jedem Falle, und zwar bis zur doppelten Höhe des in § 85 und § 88 EVO festgelegten Schadensersatzes (§ 91 EVO). Daraus ist zu ersehen, daß es der Sinn der EVO ist, den Absender vor von ihm unverschuldeten Transportschäden zu schützen. Dem wird aber das Vorbringen der Verklagten nicht gerecht, wenn es im Streitfall auf einen Schaden, der seiner Natur nach Sachschaden ist, allein die Vorschriften über den Zeitschaden anwenden will. Es sind die Vorschriften über den Sachschaden anzuwenden, denn Zeitschaden ist in erster Linie die Entschädigung für die Aufwendungen, die wegen des verspäteten Eintreffens des Transportgutes notwendig geworden sind, wie zum Beispiel die Aufwendungen für das Beschaffen von Ersatz für die verspätet ausgelieferten Güter usw. Eine Beschränkung der Haftung der Eisenbahn aus einer besonderen Gefahr nach § 83 EVO kann schon wegen ihres Verschuldens am Verderb der Kursendung ausgeschlossen werden. Das Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) liegt in der unverhältnismäßig langen Lieferfristüberschreitung (46 Tage). Einen Entlastungsbeweis hat die Verklagte nicht angeboten. Als Sachschaden ist im Streitfälle gern. § 85 EVO der Handelswert der verdorbenen Kursendung sowie die Fracht zum Empfänger und die Rückfracht des Leergutes zu vergüten (§ 85 Abs. 1 EVO). Die Beträge hierfür sind in ihrer Höhe von der Verklagten nicht bestritten worden. Abzuziehen ist lediglich die von der Verklagten bereits als Zeitschaden erstattete doppelte Fracht, da ein solcher Schaden vom Kläger nicht nachgewiesen wurde. Der Nachweis des entstandenen Schadens ist aber für einen derartigen Anspruch notwendig. (Mitgeteilt von Justitiar E. Dorn, Dresden) §§ 42, 45 ZPO. Einem Ablehnungsgesuch ist schon dann stattzugeben, wenn Umstände vorliegen, die bei einer Partei die Besorgnis der Befangenheit eines Richters rechtfertigen können. Zur Begründetheit des Gesuchs bedarf es nicht des Nachweises, daß der Richter tatsächlich befangen ist. BG Rostock, Beschl. vom 29. Oktober 1956 T 128/56. Der AntragsteUer hat gegen die Antragsgegnerin, seine minderjährige Tochter, Klage auf Abänderung eines Unterhaltstitels erhoben. Noch Im Güteverfahren hat der Antragsteller die amtierende Richterin, Frau L., als befangen abgelehnt, weil sie bei der gesetzlichen Vertreterin der Antragstellerin, seiner geschiedenen Frau, als Untermieter lebt. Die Richterin L. hat sich hierzu dienstlich geäußert und erklärt, daß sie Untermieterin bei der Mutter der Antragsgegnerin sei. Das Bezirksgericht Rostock hat das Gesuch für unbegründet erklärt. Aus den Gründen: Das Ablehnungsbegehren ist gern. §§ 42, 45 ZPO zulässig. Das Bezirksgericht hatte darüber zu befinden, da zur Zeit beim Kreisgericht nur Frau L. als Richter tätig ist. Gern. § 42 Abs. 2 ZPO findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung eines Richters statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, „Mißtrauen gegen „die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“. Nach dieser Bestimmung ist es daher bei der Prüfung nicht darauf abzustellen, ob tatsächlich eine Befangenheit vorliegen könnte, sondern es genügt, daß die Partei von ihrem Standpunkt aus befürchten kann, daß der Richter nicht unparteiisch entscheiden werde. Wenn die Partei hierzu einen gegenständlichen vernünftigen Grund vorträgt, ist daher dem Ablehnungsgesuch stattzugeben, da dem Gesetzgeber daran gelegen ist, daß bei keiner Partei die Befürchtung überhaupt vorhanden sein soll, seine Sache werde nicht unparteiisch von einem Richter entschieden. Als Grund für seine Befürchtung, daß die Sache parteiisch entschieden werden könnte, hat der Antragsteller vorgetragen, der Richter des Kreisgerichts, Frau L., wohne bei der gesetzlichen Vertreterin der Antragsgegnerin zur Untermiete. Berücksichtigt man, daß sich die Mieter eines Hauses zu Hausgemeinschaften zusammenschließen und daß der Vorsitzende der Zivilkammer des Kreisgerichts, Frau L., darüber hinaus mit der gesetzlichen Vertreterin der Antragsgegnerin sogar in Wohngemeinschaft lebt, so muß die Besorgnis des Antragstellers, daß der Vorsitzende des Kreisgerichts ihm gegenüber befangen sei, als begründet angesehen werden. Keineswegs ist hiermit festgestellt, daß tatsächlich eine Befangenheit des Vorsitzenden der Zivilkammer vorliegt. Eine solche Annahme ergibt sich nicht aus dem Protokoll über die Verhandlung vom 10. Oktober 1956. Der Senat hat daher lediglich, um dem Antragsteller die Befürchtung zu nehmen, seine Sache könnte im Hinblick auf das Zusammenwohnen des Vorsitzenden der Zivilkammer mit der gesetzlichen Vertreterin der Antragsgegnerin nicht unparteiisch entschieden werden, die Ablehnung des Richters der Zivilkammer des Kreisgerichts für berechtigt erklärt. 256;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Erarbeitung und Realisierung politisch-operativer Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Ernittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.