Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 243 (NJ DDR 1957, S. 243); die Aufgaben, der Aufbau und die Gliederung der Organe des Personenstandswesens sowie die Grundprinzipien der Tätigkeit dieser Organe ausführlich festgelegt. Der Ausdruck „Standesbeamter“ gehört nunmehr endgültig der Vergangenheit an; der Leiter eines Standesamtes trägt, wie dies bereits in der EheVO zum Ausdruck gekommen ist, die Dienstbezeichnung „Beauftragter für Personenstandswesen“. Die Organe des Personenstandswesens haben die Pflicht, die ihnen übermittelten Angaben zur Feststellung des wahren Personenstandes von Amts wegen nachzuprüfen, und die Befugnis, von anderen Dienststellen der staatlichen Verwaltung und von den Gerichten Urkunden und Auskünfte anzufordern sowie die Beteiligten und Zeugen zu vernehmen oder andere zuständige Organe der staatlichen Verwaltung um deren Vernehmung zu ersuchen. Alle Dienststellen der staatlichen Verwaltung und die Gerichte sind verpflichtet, den Organen des Personenstandswesens die erforderlichen Urkunden oder beglaubigten Abschriften zu überlassen, Auskünfte zu erteilen und Mitteilungen zu machen. Der Beauftragte für Personenstandswesen ist nach § 42 des Gesetzes generell berechtigt, bei seinen Ermittlungen von den Beteiligten Erklärungen an Eides Statt entgegen-ziunehmen. Die Vorschriften über das Geburtenbuch, das Ehebuch und das Sterbebuch (§§ 11 36) zeichnen sich gegenüber dem alten Gesetz nicht nur durch ihre Übersichtlichkeit aus, sondern vor allem auch dadurch, daß sie das Verfahren zur Feststellung und Beurkundung des Personenstandes vereinfachen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen, wie z. B. bei der Eheschließung, wo das umständliche, auf überholten Anschauungen beruhende Aufgebotsverfahren weggefallen ist. Mit der Verordnung über die Annahme an Kindes Statt vom 29. November 1956 (GBl. I S. 1326) ist ein besonders dringendes Problem der Neugestaltung und Vereinheitlichung unseres Familienrechts gelöst worden. Die neuen gesellschaftlichen Anschauungen über das Verhältnis zwischen den Adoptiveltern und dem Kind, die zum Teil schon den nach 1945 erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Erleichterung der Adoption zugrunde lagen, haben in der VO ihren für die ganze DDR einheitlichen gesetzlichen Ausdruck gefunden. Wegen der Einzelheiten der Neuregelung kann auf die Ausführungen verwiesen werden, mit denen die VO bereits in dieser Zeitschrift erläutert worden ist6). * * Zu der neuen, für die Verhältnisse des privaten Handelsund Gewerbes grundlegenden Regelung der Gewerbetätigkeit in der Privatwirtschaft durch die' VO vom 28. Juni 1956 7) liegt nunmehr die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft vom 30. September 1956 (GBl. I S. 1159) vor. Darin ist die Zuständigkeit in allen Gewerbeangelegenheiten auf die einzelnen Fachministerien und die entsprechenden Fachabteilungen der Räte der Bezirke und der Kreise übertragen und der Anwendungsbereich den VO abgegrenzt worden. Dienstleistungen höherer Art, die, wie z. B. bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts, eine wissenschaftliche Ausbildung verlangen, unterliegen der VO vom 28. Juni 1956 nur, wenn es sich um bestimmte in einer Anlage zur DB aufgeführte Tätigkeiten handelt, ein Rechtsanwalt also etwa gleichzeitig als Wirtschaftsprüfer, Helfer in Steuersachen, Steuerberater, Buchprüfer und dgl. tätig ist und bei dieser Arbeit mehr als drei technische, kaufmännische' oder wirtschaftliche Hilfskräfte beschäftigt. Für die Praxis der Lizenzerteilung ist § 6 von besonderer Bedeutung, weil er die Umstände näher angibt, die bei der Prüfung des volkswirtschaftlichen Bedürfnisses für das lizenzpflichtige Gewerbe zu berücksichtigen sind. Danach ist bei der Zulassung von Handwerks-, Kleingewerbe- und Einzel-handeisbetrieben in erster Linie' die Befriedigung der ständig steigenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu beachten, also nicht allein der gegenwärtige, sondern unter Umständen, soweit dieser im Zeitpunkt der Lizenzierung bereits hinreichend erkennbar ist, auch 6) Wächtler, Zur VO über die Annahme an Kindes Statt, NJ 1957 S. 17. 7) vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1957 S. 20. der zukünftige Lebensbedarf der Bevölkerung. Bei Handelsbetrieben ist außerdem die planmäßige Entwicklung des Handelsnetzes zu berücksichtigen. Sowohl für die volkseigene wie für die private Wirtschaft bringt die Anordnung über die Neuregelung des Abschlusses von Vertreterverträgen im Außenhandel und Innerdeutschen Handel vom 10. Oktober 1956 (GBl. I S. 1152) einige Neuerungen hinsichtlich des Abschlusses und der Rechtswirksamkeit derartiger Vertreterverträge. Importvertreterverträge sind danach ausschließlich durch die zuständigen Außenhandelsunternehmen abzuschließen. Exportvertreterverträge können dagegen von jedem Betrieb abgeschlossen werden, der nach der Exportordnung vom 17. Dezember 1953 (GBl. I S. 1312) zum Abschluß von Exportverträgen mit ausländischen Partnern berechtigt ist; soweit die Vertreterverträge von den nach § 16 der Exportordnung hierzu Berechtigten abgeschlossen werden, also von den darin genannten volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und von den privaten Industrie- und Handwerksbetrieben, muß dies im vorherigen Einvernehmen mit dem zuständigen Außenhandelsunternehmen geschehen, und außerdem bedürfen diese Verträge zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel. Die im Interesse des beschleunigten Rücklaufs und der Wiederverwendung gebrauchter Flaschen und Gläser erlassene AO vom 14. Juli 1955 (GBl. I S. 490) hatte zur Folge, daß leeres Verpackungsglas in einem den Bedarf der Wirtschaft übersteigenden Ausmaß zurückgegeben und von den Einzelhandelsgeschäften und dem Altstoffhandel auf gekauft wurde; darunter befanden sich auch Sorten von Verpackungsglas, das sich infolge hoher Bruchgefahr für eine nochmalige Verwendung nicht eignete. Deshalb ist mit der AO über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser vom 15. Oktober 1956 (GBl. I S. 1153) die Liste der dem Rücklauf zur Wiederverwendung in der Industrie unterliegenden Verpackungsglassorten neu festgelegt, und zwar eingeschränkt worden. Eine ähnliche Tendenz verfolgt die Freisanordnung Nr. 671 AO über die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen für die Abfüllung von Bier, Limonade, Selters und Most vom 22 Oktober 1956 (GBl. I S. 1223). Die Gesetzgebung des 4. Quartals hat einige einschneidende Veränderungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens gebracht. Die nach eingehenden Vorarbeiten und ausgiebigen Diskussionen in der Bevölkerung erlassene, am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung StVO ) vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1239) dient in erster Linie' dem Schutz des Lebens und der Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Die bisherigen Vorfahrtsregeln sind durch § 13 StVO wesentlich vereinfacht worden, wonach an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen Vorfahrt hat, wer von rechts kommt, und zwar unabhängig davon, ob die Fahrtrichtung beibehalten wird oder nicht; der Benutzer einer Hauptstraße diese ist in der neuen VO genau definiert hat jedoch stets Vorfahrt vor dem Benutzer einer Nebenstraße. Damit sind die früheren Grundsätze „Maschinenkraft geht vor Muskelkraft“ und „Straßenbahn vor allen anderen Fahrzeugen“ aufgehoben worden. § 7 StVO bringt eine Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge' aller Art innerhalb geschlossener Ortschaften von 40 auf 50 km/h, außerhalb geschlossener Ortschaften für Personenkraftwagen und Krafträdenvon 80 auf 90 km/h, für diegleichenFahrzeuge auf Autobahnen von 80 auf 100 km/h. Auf weitere Einzelheiten der Neuregelung, wie z. B. die Bestimmungen über die Fußgängerschutzwege' (§§ 7 Abs. 4, 33 Abs. 4 StVO) u. a. m., kann hier nicht eingegangen werden. Die im Anschluß an die StVO erlassene Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrszulas-sungs-Ordnung StVZO ) vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1251) legt die Anforderungen fest, die im Interesse der Verkehrssicherheit an Fahrzeugführer und Fahrzeuge zu stellen sind. Besonders hingewiesen 243;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.