Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 242

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 242 (NJ DDR 1957, S. 242); Zahlungsaufschubs gehemmt. Der .Erlaß einer Forderung, sei es ein gänzlicher oder ein teilweiser, darf nur gewährt werden, wenn das Leistungsverlangen nach der Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine grobe Unbilligkeit darstellt und ihm die Leistung unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Im Gegensatz zu Stundung und Erlaß erfolgen Niederschlagung und Ausbuchung von Forderungen nicht auf Antrag des Schuldners, sondern von Amts wegen. Besonders zu beachten ist, daß die Niederschlagung im Sinne der AO keinen Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung bedeutet, sondern nur die Aussetzung der Geltendmachung bis auf Widerruf. Die Niederschlagung ist nur zulässig, wenn der Schuldner oder seine Erben trotz eingehender Nachforschungen nicht ermittelt werden können oder wenn die Einziehung der Forderung bei einem außerhalb des Gebiets der DDR befindlichen Schuldner sich als fortdauernd unmöglich erwiesen hat. Bei der Ausbuchung einer Forderung erlischt diese in Höhe des ausgebuchten Betrags. § 12 der AO enthält in seinen Absätzen 3 und 4 insgesamt nicht weniger als acht verschiedene Tatbestände, nach denen die Ausbuchung zulässig ist; aus ihnen geht hervor, daß vor der Ausbuchung die Aussichten der Rechtsverfolgung und gegebenenfalls auch der Zwangsvollstreckung unter genauer Berücksichtigung der Sach- und1 Rechtslage sorgfältig abgewogen werden müssen. Ähnliche Bestimmungen enthält für die volkseigenen Handelsbetriebe die Anordnung über die Buchführung und die buchhaiterische Berichterstattung der volkseigenen Handelsbetriebe vom 23. Oktober 1956 (GBl. I S. 1227), die in umfassender Weise die Mindestanforderungen festlegt, nach denen die Buchführung in den genannten Betrieben zu handhaben ist. Nach § 81 Abs. 2 der AO sind Unstimmigkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner über die Höhe einer Forderung oder einer Verbindlichkeit auf dem entsprechenden Verfahrensweg ziu klären, regelmäßig also durch Klage fozw. Antrag beim Staatlichen Vertragsgericht. Daß damit der Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs nicht ausgeschlossen worden ist, ergibt sich u. a. aus Abs. 1 dieser Vorschrift, wonach bei Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit einer Berechnung die Korrektur des Rechnungsbetrags vorgenommen werden darf, wenn sich Gläubiger und Schuldner über die endgültige Höhe des Rechnungsbetrags geeinigt haben; was aber bereits vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zulässig ist, muß auch nach der Klageerhebung noch vor Gericht zulässig sein. Nach § 82 Abs. 1 der AO sind uneinbringliche oder verjährte Forderungen oder verjährte Verbindlichkeiten „gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ auszubuchen. Aus Gründen der Vollständigkeit und der besseren Übersicht über die Rechtslage wäre es angebracht gewesen, die Voraussetzungen der Ausbuchung entweder nach dem Vorbild der AO vom 28. September 1956 genau anzuführen oder wenigstens auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen genau Bezug zu nehmen. Wird die Forderung eines volkseigenen Handelsbetriebes wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausgebucht, so bedeutet das im Gegensatz zu der Ausbuchung nach der AO vom 28. September 1956 nicht den Verzicht auf diese Forderung; eine solche Forderung wird vielmehr weiter überwacht und, sofern der Schuldner innerhalb der Verjährungsfrist wieder zahlungsfähig wird, eingetrieben. * Für das im Zuge der großen Justizreform des Jahres 1952 geschaffene Staatliche Notariat hat eine unseren neuen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechende Neuregelung des gesamten notariellen Verfahrens bisher gefehlt; die VO über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 enthielt nur einige wenige, wenn auch grundlegende Verfahrensvorschriften, und die alten gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. die Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937, waren wegen ihres nazistischen Inhalts zu einem erheblichen Teil unanwendbar. Diese beträchtlichen Lücken im Recht des notariellen Verfahrens sind mit dem Gesetz über das Verfahren des Staatlichen Notariats Notariatsverfahrensordnung vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1288) geschlossen worden, dessen Vorschriften für die Beurkundungen und die Beglaubigungen der freiberuflichen Notare entsprechend anzuwenden sind. Das Gesetz ist in dieser Zeitschrift bereits ausführlich behandelt worden4). Zweifel über die Anwendung des Gesetzes in einigen Spezialfragen sind durch die Anleitung Nr. 1/1957 des Ministers . der Justiz zur Notariatsverfahrensordnung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1957, Nr. 2, S. 1) geklärt worden. Eine wichtige Ergänzung des Gesetzes stellt die am 1. Januar 1957 in Kraft getretene Anordnung über die Arbeitsordnung des Staatlichen Notariats vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1310) dar. Die AO regelt die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Notariats, die Register-und Aktenführung sowie die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Urkunden und Akten. Wie sehr der Gesetzgeber darauf bedacht ist, daß das Notariat die ihm zugewiesenen Aufgaben unter strikter Einhaltung des Gesetzes erfüllt, geht u. a. aus dem Tätigkeitsverbot des § 4 der AO hervor, wonach es den Notaren und den Mitarbeitern des Notariats untersagt ist, Personen in Prozessen zu vertreten sowie Gegenstände aus Nachlässen oder aus dem Vermögen pflegebedürftiger Personen zu erwerben, die der Aufsicht des Notariats unterliegen. Auf einem anderen Gebiet des Verfahrensrechts, auf dem sowohl der Notar wie auch das Gericht tätig werden können, sind gleichfalls vorhandene Unzulänglichkeiten der bisherigen Regelung durch den Erlaß klarer gesetzlicher Bestimmungen beseitigt worden. Die noch aus der Zeit des letzten Krieges stammende VO über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden vom 18. Juni 1942 (RGBl. I S. 395) enthielt nur die knappsten Vorschriften über das Verfahren, nach dem eine zerstörte oder abhanden gekommene Urkunde zu ersetzen ist, und überließ es im übrigen dem Gericht bzw. dem Notar, das Verfahren nach freiem Ermessen zu bestimmen. Die neue Anordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarieller Urkunden vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1299) enthält demgegenüber eine straffe Regelung des gesamten Verfahrens von der Antragstellung bis zur Rechtsmittelentscheidung. Hiernach bleibt es bei der bisherigen Unterscheidung zweier Wege der Urkundenersetzung: der Herstellung einer beglaubigten Abschrift mit dem Ersatzvermerk und der Feststellung des Inhalts der zu ersetzenden Urkunde durch Beschluß. Jedoch sind die Befugnisse des Gerichts und des Notariats zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts genau festgelegt; z. B. kann der Besitzer einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der Urkunde durch ein Zwangsgeld bis zu 300 DM zur Vorlegung der Urkunde angehalten werden. Während nach dem früheren Rechtszustand das Gericht bzw. der Notar nafch freiem Ermessen bestimmte, wer Beteiligter ist, legt die AO fest, daß die Beteiligten stets die Parteien des Zivilprozesses sowie die Vertragspartner eines vom Notar beurkundeten Rechtsgeschäfts sind; auf eine abschließende Aufzählung der Beteiligten wird also auch hier bewußt verzichtet. Nachdem vor einigen Jahren der Bevölkerung der Entwurf eines Familienrechtsgesetzes zur Diskussion vorgeiegt worden war, war im Verlauf dieser Diskussion auch eine entsprechende Änderung des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146) in Erwägung gezogen und vorgeschlagen worden 5). Mit dem Erlaß der VO über Eheschließung und Eheauflösung vom 24. November 1955 erwies es sich als notwendig, die personenstandsrechtlichen Vorschriften über die Beurkundung der Eheschließung den neuen eherechtlichen Vorschriften anzupassen und darüber hinaus bei dieser Gelegenheit das Personenstands-wesen, dessen bisherige Regelung auch in zahlreichen anderen Punkten unserer gesellschaftlichen Entwicklung schon längst nicht mehr entsprach, insgesamt neu zu regeln. Das ist durch das Gesetz über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1283) geschehen. Darin sind zunächst 4) Hennig, Gesetz über das Verfahren des Staatlichen Notariats, NJ 1956 S. 723. 5) vgl. hierzu Hirsch, Über die Notwendigkeit von Änderungen des Personenstandsgesetzes, Demokratischer Aufbau 1954 S. 464. 242;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.