Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 237 (NJ DDR 1957, S. 237); Zum Schluß kam der Referent auf eine von A r t z t geäußerte Auffassung zu sprechen, daß nämlich eine weitgehende rechtliche Gleichstellung des nichtehelichen Kindes das Ergebnis haben könne, sich negativ auf die Festigung der ehelichen Verhältnisse auszuwirken. Dieser Sorge schloß sich Jansen nicht an und vertrat die Meinung, daß man bei der Entscheidung der hier behandelten Frage nur "von der Stellung des nichtehelichen Kindes in unserer Ordnung ausgehen könne. Die Diskussion begann, da Prof. Dr. Nathan erst später eintraf, mit dem Vortrag der wichtigsten Gedanken seines inzwischen veröffentlichten Artikels „Der. Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes“ (NJ 1957 S. 170) aus dem Manuskript. Bereits damit war die Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Obersten Gerichts in den Mittelpunkt der weiteren Diskussion gerückt, und die sich anschließenden Ausführungen von Oberrichter Heinrich waren nicht nur ein Kommentar dieser Entscheidung, sondern bestimmten als eine den Thesen des Referats grundsätzlich widersprechende Konzeption den Bogen der Auseinandersetzung. Es handele sich gemäß Art. 33 der Verfassung um die Beseitigung der Nachteile, die das BGB aufweise, nicht aber um die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus einer Verwandtschaft des nichtehelichen Kindes ergeben. Der Ausgangspunkt der Verwandtschaft bei der Beurteilung der rechtlichen Stellung des nichtehelichen Kindes zwinge auch zu allen rechtlichen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Ansprüche der Eltern gegen das Kind. Es sei aber sehr fraglich, ob eine solche Konzeption als Ganzes für das Kind nicht nachteilig sei. Sei man aber bei den Schlußfolgerungen nicht konsequent, so verhalte man sich praktizistisch. Es sei insbesondere wissenschaftlich unbefriedigend, daß Nathan die Konsequenzen nur für das Unterhaltsrecht ziehe, nicht aber auch für das Erbrecht. Wenn auch § 61 des Entwurfs eines Familiengesetzbuches von einer Fiktion ausgehe, so kenne dieser Entwurf doch die Statusklage. Der Statusprozeß sei aber nicht die derzeitige Praxis. Im Gegenteil begründe das Urteil über die Zahlvaterschaft nur eine auf die Parteien beschränkte Rechtskraft, so daß dem später auf Unterhalt in Anspruch genommenen Vater des Erzeugers sämtliche Einwendungen verblieben. Nach § 64 des Entwurfs des FGB sei die Anerkennung der Vaterschaft unter bestimmten Voraussetzungen widerruflich, und auch nach § 65 könne unter Umständen die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wieder aufgehoben werden, beides mit rückwirkender Kraft. Im Hinblick hierauf könne es sich allenfalls um eine Verwandtschaft besonderer Art handeln. Die Gerichte würden die durch Art. 33 der Verfassung der DDR bestimmten Grenzen der Rechtsprechung überschreiten, wenn sie, ausgehend von § 1589 Abs. 1 BGB, einen ganzen Komplex gesetzlicher Bestimmungen im Wege der Rechtsgestaltung für anwendbar erklären würden. Der Anspruch aus § 1712 BGB könne nicht neben dem Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Erzeugers oder neben dem Erbrecht bestehe. Insbesondere hieraus folge der schuldrechtliche Charakter dieser Bestimmung. Die konsequente Verwirklichung der Rechtsfolgen aus der Verwandtschaft müsse auch zur Zubilligung des Erbrechts führen, was aber heute einhellig abgelehnt werde. Ebenso würde dann die Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf § 1603 BGB eine ausreichende Darlegung der Leistungsfähigkeit des Verklagten erfordern, was die Arbeit der Abteilungen Jugendhilfe/Heimerziehung wesentlich erschweren müßte. In dieser Hinsicht unzureichende Klagebegründungen würden dann auch den Erlaß eines Versäumnisurteils ausschließen, so daß in zahlreichen Fällen auch Verzögerungen der Rechtsver-* folgung eintreten müßten. Auch alle diese Schlußfolgerungen bestätigten die vom OG vertretene Auffassung, daß die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes heute nicht durch die Verwandtschaft bestimmt werde. Den Ausführungen des Referenten stimmte Hauptreferent Wächtler (Ministerium der Justiz) voll zu. Zufolge Artikel 33 der Verfassung bestehe volle Übereinstimmung zwischen dem biologischen und dem juristischen Begriff der Verwandtschaft. Deshalb sei auch das nichteheliche Kind im Sinne von § 1589 Abs. 1 BGB mit seinem Vater verwandt. Keinesfalls stellten die Absätze 1 und 2 des § 1589 BGB einen einheitlichen Begriff der Verwandtschaft dar. Die Regelung des BGB für das eheliche Kind könne aber nicht schematisch auf die Rechtsbeziehungen des nichtehelichen Kindes übertragen werden, es bedürfe immer einer Berücksichtigung der realen Lebensverhältnisse. Im weiteren Verlauf der Diskussion ging Prof. Dr. A r t z t ebenfalls von der Tatsache der Verwandtschaft aus, gelangte jedoch zu anderen Schlußfolgerungen, während sowohl Staatsanwalt Feiler als auch der . wissenschaftliche Aspirant H o f m a n n die Verwandtschaft nicht als die entscheidende Frage betrachteten. A r t z t stimmte dem Referenten zu, daß es im Sinne des Art. 33 der Verfassung ein Nachteil sei, daß nach dem BGB das nichteheliche Kind mit seinem Vater nicht verwandt sei. Deshalb sei auch für das nichteheliche Kind die Verwandtschaft anzuerkennen. Damit sei aber die Frage nach den Rechtsbeziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Erzeuger noch nicht entschieden. Die Verwandtschaft des BGB als rechtserhebliche Tatsache könne nicht unkritisch auf unsere gesellschaftlichen Verhältnisse übertragen werden, denn jede rechtserhebliche Tatsache unseres Rechts müsse Ausdruck des sozialistischen Rechtsbewußtseins sein sowie die Überbaufunktion unseres Rechts verwirklichen. Deshalb müsse der Charakter der Beziehungen zwischen Kind und Erzeuger analysiert werden. Artzt wies im Ergebnis auf die vielen Unterschiede hin, die bestehen zwischen diesen Beziehungen beim ehelichen und beim nichtehelichen Kind: die unterschiedliche Vermutung der §§ 1591 und 1717 BGB, das fehlende Zusammenleben des nichtehelichen Kindes mit seinem Erzeuger, die alleinige elterliche Sorge und gesetzliche Vertretung der Mutter, die Bestimmung des Familiennamens, das Erbrecht und nicht zuletzt die gesetzliche Bestimmung, daß die Adoption des Kindes der Zustimmung seines Vaters nicht bedarf, so daß sich der Unterhaltsanspruch eigentlich als die einzige Rechtsbeziehung zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Erzeuger erweise. Bezüglich der unterschiedlichen rechtlichen Bedeutung der durch die verschiedenen Lebensverhältnisse der Eltern bedingten gesetzlichen Vermutung verwies Artzt auch auf das ungarische Familiengesetzbuch. Haben die Eltern eines nichtehelichen Kindes in Lebensgemeinschaft oder in ständigen geschlechtlichen Beziehungen gelebt, so hat das nichteheliche Kind die gleiche rechtliche Stellung wie ein eheliches; andernfalls kennt das Gesetz mangels konkreten Nachweises der Abstammung nur die Zahlvaterschaft8). Die vom Gesetz notwendigerweise aus den unterschiedlichen Beziehungen hergeleitete Abstammung führe somit beim ehelichen und beim nichtehelichen Kind zu gesellschaftlich sehr unterschiedlichen Beziehungen, die sich in ihren wichtigen Merkmalen grundsätzlich voneinander unterscheiden. Die Verwandtschaft als rechtserhebliche Tatsache müsse deshalb im Hinblick auf die Funktionen des Rechts auch eine unterschiedliche Bedeutung haben. Deshalb könne die Aufhebung von § 1589 Abs. 2 BGB nicht zur Folge haben, daß § 1589 Abs. 1 BGB mit allen Rechtsfolgen auch für das nichteheliche Kind Geltung habe. Diese Auffassung finde in der Praxis gerade beim Erbrecht ihre Bestätigung. Deshalb könne auch die Rechtsauffassung von Nathan nicht richtig sein, zumal sie eine besondere Theorie benötige, um die Konsequenzen des Erbrechts wieder auszuschalten. Das Gericht habe deshalb, ausgehend von dem im Rahmen des Art. 33 der Verfassung sanktionierten Recht, unter Ablehnung einer schematischen Übernahme der §§ 1601 if. BGB über die Rechte und Pflichten des nichtehelichen Kindes in Übereinstimmung mit dem Charakter unserer gesellschaftlichen Verhältnisse und der Funktion unseres 8) vgl. hierzu Jansen, Die Erfahrungen mit dem ungarischen Familiengesetzbuch und der Entwurf des Familiengesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik, Wissenschaftliche Zeitschrift der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, 5. Jahrgang, Heft 1 S. 47, insbesondere S. 55. 237;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.