Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 232 (NJ DDR 1957, S. 232); die gesetzlich nicht ausdrücklich genannten Formen des „sonstigen Beiseiteschaffens“ sein sollen. Andere Begehungsformen werden nicht genannt. Untersuchen wir einmal die Erpressung als angebliche Begehungsform des „sonstigen Beiseiteschaffens“. Zunächst gilt hier, was schon für den Betrug gesagt wurde. Auch die Erpressung läßt sich kaum unter die Definition des „sonstigen Beiseiteschaffens“ von Fritzsche und Hübner bringen. Auch der Erpresser nimmt im eigentlichen Sinne bestimmte Vermögenswerte aus dem gesellschaftlichen Eigentum nicht heraus, sondern er läßt sie sich aushändigen. Im Gegensatz zum Betrüger täuscht er den „Herausnehmenden“ nicht, sondern nötigt ihn. Bei der Richtlinie Nr. 3 des Plenums des Obersten Gerichts (Abschn. B 2) fällt auf, daß für die minderschweren Angriffe auf das gesellschaftliche Eigentum verwiesen wird: für den Diebstahl auf die §§ 242 ff. StGB, für die Unterschlagung auf § 246 StGB, für das sonstige Beiseiteschaffen auf die §§ 259 bis 261 StGB usw. Obwohl auch diese Aufzählung durch die Formulierung „insbesondere“ als eine beispielhafte gelten soll, ist doch bemerkenswert, daß die §§ 249 ff. StGB, also auch die Erpressung, nidht erwähnt werden. Auch hieraus muß man den Schluß ziehen, daß die Erpressung nicht als eine Form des „sonstigen Beiseiteschaffens“ anzusehen ist. Vergleicht man schließlich den Strafrahmen des „sonstigen Beiseiteschaffens“ nach § 1 VESchG mit dem der §§ 253, 255 StGB, so ist nicht einzusehen, warum schwere Fälle der Erpressung zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums nach dem VESchG abgeurteilt werden sollen. Das „sonstige Beiseiteschaffen“ weist einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünf Jahren Zuchthaus auf, die räuberische Erpressung dagegen einen solchen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren (§§ 255, 249, 14 Abs. 2 StGB). Selbst die Erpressung nach § 253 StGB kann mit Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden. Der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums vor erpresserischen Handlungen ist also durch die §§ 253, 255 StGB ausreichend, ja, stärker als nach § 1 VESchG. Die Verfasser erwähnen weiterhin die sachliche Begünstigung und die Hehlerei als Begehungsformen des „sonstigen Beiseiteschaffens“. Für ihre Auffassung spricht die Tatsache? daß zumindest die §§ 259 bis 261 StGB ausdrücklich in der Richtline Nr. 3 (Abschn. B 2) genannt werden und sich nur auf das „sonstige Beiseiteschaffen“ nach § 1 VESchG beziehen können4). Gegen ihre Auffassung spricht die m. E. richtige Ansicht von Löwenthal5) und T r o c h 6), die betonen, daß sich die Handlung des Hehlers (das gleiche muß für den sachlichen Begünstiger angenommen werden) ausschließlich gegen die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane richte. Der Hehler wirkt zwar ebenfalls auf den Gegenstand der Vortat ein, doch verändert er damit den schon durch den Vortäter geschaffenen rechtswidrigen Zustand im Wesen nicht. Seine Handlung richtet sich aber gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, die bestrebt sind, das durch den Vortäter beeinträchtigte Recht des betroffenen Bürgers wiederherzustellen. Somit können die Sachbe-günstigung und die Helfierei nicht Begehungsformen des „sonstigen. Beiseiteschaffens“ sein, weil sie nicht gegen das gesellschaftliche Eigentum, sondern gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe gerichtet sind. Schließlich muß man sehen, daß die sachliche Begünstigung und Hehlerei nur durch die Theorie des „weiteren Beiseiteschaffens“7 *) unter die von den Verfassern gegebene Definition des „sonstigen Beiseite-schaffens“ fallen. Das muß doch sehr bedenklich stimmen. Der gesetzlich nicht bestimmte Begriff des „sonstigen Beiseiteschaffens“ wird von den Verfassern ausgelegt und diese Auslegung, diese Definition durch die erwähnte Theorie erweitert. Der Hehler und der 4) Dieselbe Auffassung vertreten BG Suhl ln NJ 1953 S. 254, OG ln NJ 1956 S. 250, KG ln NJ 1956 S. 346. 5) Löwenthal ln NJ 1954 S. 425. Vgl. hierzu auch Löwenthal in NJ 1957 S. 190. Anderer Ansicht Hermann in NJ 1957 S. 99. 6) Troch in NJ 1956 S. 303. 7) Diese für das „Beiseiteschaffen“ nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO aufgestellte Theorie, daß bereits beiseite geschaffte Gegenstände nochmals oder weiter beiseitegeschafft werden können (vgl. Urteil des OLG Potsdam, in NJ 1951 S. 190) wurde durch die unter Fußnote 4) aufgeführten Urteile auch für das „sonstige Beiseiteschaffen“ nach § 1 Abs. l VESchG übernommen. sachliche Begünstiger haben es nun einmal mit einem Gegenstand zu tun, der bereits aus dem gesellschaftlichen Vermögen herausgenommen worden ist. Ihre angebliche weitere Herausnahme ist eine Fiktion, denn tatsächlich verändern ihre Handlungen das bestimmte Eigentumsverhältnis nicht, es handelt sich höchstens um Lage- oder Ortsveränderungen. Mit Recht weisen deshalb Löwenthal und Troch darauf hin, daß durch die Handlungen der Hehler und sachlichen Begünstiger die Tätigkeit der Organe des Staatsapparates angegriffen werden. Betrachten wir die Hehler und sachlichen Begünstiger unter diesem Gesichtspunkt, dann müssen wir feststellen, daß die Tätigkeit unserer Strafverfolgungsorgane grundsätzlich durch die §§ 257 ff. StGB einen ausreichenden Schutz erfährt. Abschließend führen Fritzsche und Hübner noch den Entzug von elektrischer Energie als eine Form des „sonstigen Beiseiteschaffens“ an. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, insbesondere erfaßt der von ihnen gegebene Begriff des „sonstigen Beiseiteschaffens“ dieses widerrechtliche Entziehen von elektrischer Energie. Allerdings muß man beachten, daß das Gesetz betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit vom 9. April 1900 (RGBl. S. 228) ein Ausdruck des damaligen Standes der Entwicklung der Naturwissenschaften war. Vom Standpunkt des dialektischen Materialismus stünde nichts im Wege, die widerrechtliche Entziehung elektrischer Energie als Diebstahl aufzufassen und zu bestrafen. Betrachten wir jetzt noch einmal nachträglich die von Fritzsche und Hübner gegebene Definition des „sonstigen Beiseiteschaffens“, so erscheint ihr praktischer Wert zweifelhaft. Sie ist ein Versuch, bestimmte gegen das gesellschaftliche Eigentum gerichtete Verbrechen unter eine gemeinsame Definition zu bringen. Für den Praktiker scheint diese Definition zunächst ohne Wert zu sein, denn er hat es mit den konkreten Verbrechensformen und den sie charakterisierenden speziellen Verbrechenstatbeständen zu tun. Das „sonstige Beiseiteschaffen“ erscheint lediglich als ein Sammelbegriff für bestimmte gegen das gesellschaftliche Eigentum gerichtete Verbrechen. Nach den bisherigen Untersuchungen muß man sagen, daß es sich um den Diebstahl, die Unterschlagung und die Entziehung elektrischer Energie handelt. Deswegen aber brauchten wir den Begriff des „sonstigen Beiseiteschaffens“ nicht. Untersuchen wir einmal den Inhalt dieser Definition: Die objektive Seite des Verbrechens ist nach ihr „eine Herausnahme eines Vermögenswertes aus gesellschaftlichem Vermögen“. Hier ist es-notwendig, darauf hinzuweisen, daß es sich um eine widerrechtliche Herausnahme handeln muß. Der' Täter darf also kein Recht besitzen, den Vermögensgegenstand aus dem gesellschaftlichen Vermögen herauszunehmen. Durch diese Kennzeichnung der objektiven Seite können die Verbrechen nach §§ 249 ff. StGB keine Begehungsform des „sonstigen Beiseiteschaffens“ nach § 1 Abs. 1 VESchG sein eine zweckmäßige Lösung. Auf der subjektiven Seite des Verbrechens verlangen Fritzsche und Hübner Vorsatz und die Absicht, „sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“. Durch diesen modifizierten Vorsatz wird das „sonstige Beiseiteschaffen“ im Sinne der Verfasser auf die Verbrechensbegehungsformen des Diebstahls, der Unterschlagung und der Entziehung elektrischer Energie beschränkt. Nun fragt sich aber, ob man die Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum auf die sog. Aneignungsverbrechen reduzieren muß. Entscheidend ist doch vor allem, daß das gesellschaftliche Eigentum beeinträchtigt, verletzt wird. Die Zueignungs-bzw. Bereicherungsabsicht charakterisiert doch nicht die Objektsverletzung. Sie ist ein subjektives Moment, das zur Objektsverletzung bei bestimmten Tatbeständen des besonderen Teils des StGB hinzutreten muß. So kann ja das gesellschaftliche Eigentum nicht nur durch eine Wegnahme, Aneignung oder „Entziehung“ beeinträchtigt werden, sondern auch durch eine Zerstörung oder Beschädigung. Während die durch Zerstörung oder Be-Schädigung in Form der Brandstiftung beeinträchtigten gesellschaftlichen Verhältnisse durch die §§ 306 ff. StGB einen, ausreichenden Schutz erfahren, kann man das für die Verletzungen in Form der §§ 303 ff. StGB nicht generell behaupten. Auch wenn man davon ausgeht, daß es sich bei den ganz schweren Beschädigungen oder Zer- 232;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.