Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 230 (NJ DDR 1957, S. 230); Über die Anwendbarkeit des § 193 StGB bei Kritiken Von FRIEDRICH FEISTKORN, Richter am Obersten Gericht Angeregt durch das grundsätzliche Urteil des Obersten Gerichts zur Abgrenzung der Kritik von der Beleidigung und üblen Nachrede vom 2. März 1956 (NJ 1956 S. 217) und den Artikel von Krutzsch (NJ 1954 S. 522) hat Weber in NJ 1956 S. 376 zur Anwendbarkeit des § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) bei Kritiken Stellung genommen. Es ist zu begrüßen, daß durch diesen Artikel die Diskussion über eine für die Praxis wichtige Frage fortgesetzt worden ist. Zutreffend hat Weber dargelegt, daß der § 193 StGB eine geltende Norm ist, deren Anwendbarkeit nicht bestritten werden kann. Etwas anderes haben aber weder Krutzsch noch das Oberste Gericht behauptet. Weber kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Entscheidung des Obersten Gerichts den § 193 StGB faktisch gegenstandslos mache; bei richtiger Betrachtung sei in ihm jedoch die gesetzliche Möglichkeit gegeben, die gesellschaftliche Kritik von der Beleidigung bzw. üblen Nachrede abzugrenzen. Diese Auffassung ist unrichtig. Die Wurzeln für Webers Schlußfolgerungen liegen m. E. darin, daß er schlechthin von „Kritik“ spricht und demzufolge die Entscheidung des Obersten Gerichts auch nur nach dieser einen Richtung hin untersucht zu haben scheint. In dem Urteil wird aber nicht nur schlechthin von Kritik gesprochen, sondern von der „gesellschaftlich begründeten Kritik“ einerseits und von beleidigenden Äußerungen andererseits. Ferner scheint Weber der Auffassung zu sein, daß die meisten Äußerungen von Bürgern über andere Bürger Kritik beinhalten. Auch dies trifft nicht zu. Eine weitere Ursache für Webers Irrtum liegt m. E. darin, daß er den letzten Abschnitt aus der Entscheidung herauslöst und isoliert von den anderen Gründen betrachtet. Das Oberste Gericht hatte, nachdem erläutert worden war, wann ein strafbares Verhalten des Beschuldigten angenommen werden kann, in einem Abschnitt, der dem von Weber zitierten vorhergeht, begründet, warum beim Vorliegen einer gesellschaftlich begründeten Kritik die Prüfung der §§ 192, 193 StGB entfällt, ja, entfallen muß. Dort heißt es, „daß von den bevorstehenden Ausführungen die §§ 192, 193 StGB nicht berührt werden. Der Grund hierfür liegt darin, daß eine gesellschaftlich begründete Kritik die Ehre des Kritisierten nicht antastet und ihn nicht herabwürdigt, also ihrem Charakter nach weder Beleidigung noch üble Nachrede ist, auch wenn er selbst dies annehmen sollte. Daher muß die Frage, ob die Äußerung, die Anlaß zu dem Strafverfahren gegeben hat, eine Kritik oder eine Beleidigung bzw. eine üble Nachrede ist, zuerst geprüft werden; erst wenn diese Prüfung ergeben hat, daß die inkriminierte Äußerung ihrem Charakter nach keine gesellschaftlich begründete Kritik ist, hat das Gericht zu untersuchen, ob diese Äußerung möglicherweise aus anderen Gründen nicht strafbar ist. Auf diese Fragen beziehen sich die Vorschriften der §§ 192, 193 StGB.“ Das Oberste Gericht hat also die Ansicht vertreten, daß die §§ 192, 193 StGB erst dann zum Zuge kommen können, wenn festgestellt ist, daß überhaupt eine den 14. Abschnitt des StGB berührende Handlung begangen worden ist. Weber ist der Auffassung, daß § 193 StGB alle Fälle der Kritik umfaßt, weil von dem Wortlaut dieser Bestimmung auch alle die in dieser Vorschrift ausdrücklich angeführten „ähnlichen“ Fälle ergriffen werden. Dies erscheint jedoch als eine in den § 193 StGB hinein interpretierte Auffassung. Weber sagt zwar, daß der kapitalistische Gesetzgeber verständlicherweise die Kritik nicht im Gesetz erwähnt habe, scheint aber anzunehmen, daß er sie auch mit gemeint habe. Meiner Ansicht nach dürfte es klar sein, daß der kapitalistische Gesetzgeber keinesfalls von dem Wesen der Kritik in der sozialistischen Gesellschaft ausgegangen ist und gerade diese Art der Kritik nicht fördern, sondern unterdrücken wollte. Daraus folgt aber, daß mit den „ähnlichen Fällen“ keine Generalklausel gegeben worden ist, die beliebig ausgefüllt werden kann. In § 193 StGB sind für straffrei erklärt: „tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, ingleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines .Beamten“ oder ähnliche Fälle“. Die ausdrückliche Aufzählung gibt die Richtung, in der die „ähnlichen Fälle“ zu suchen sind. Weber behauptet nun weiter, daß kaum Fälle Vorkommen, in denen eine Handlung aus anderen Gründen als den in § 193 StGB ausdrücklich aufgeführten straflos sein kann, es sei denn, man denke an die Fälle der gesellschaftlich erwünschten Kritik. Lasse man gerade diese Kritiken nicht unter § 193 StGB fallen, so gäbe es praktisch überhaupt kein „ähnlichen Fälle“. Das ist aber nicht richtig. Diese Fälle mögen zwar selten sein, aber sie kommen in der Praxis vor. Nach Ansicht des RG (Bd. 41 S. 254) war z. B. ein „ähnlicher Fall“ die Äußerung eines Zeugen bei einer polizeilichen Vernehmung. Ein anderes Beispiel ist ein moralisches Werturteil über eine Person, z. B. ihre Wahrheitsliebe betreffend, das gutgläubig und nicht in beleidigender Form abgegeben wird. Auch wenn die darin aufgestellten Behauptungen nicht erweislich wahr sind, wäre es unsinnig, jeden dieser Fälle bestrafen zu wollen. Gewiß mag es Bürger geben, die die sie betreffende Behauptung eines anderen, sie hätten nicht immer „die Wahrheit gesagt“, als eine Ehrenkränkung auffassen. Solche Äußerungen fallen nicht unter die ausdrücklichen Beispiele des § 193 StGB und sind auch nicht immer gesellschaftlich nützliche Kritik. Hier liegen „ähnliche Fälle“ im Sinne des § 193 StGB vor; denn so bedeutsam der Schutz der Ehre unserer Bürger im Staate der Arbeiter und Bauern ist, soll man andererseits den Ehrenschutz nicht überspitzen und jede unbedachte oder vorschnelle Äußerung bestrafen, auch wenn sie eine gewisse Ehrenkränkung enthält und nicht gerade von dem Bestreben getragen ist, moralisch bessernd zu wirken. Ganz anders würde folgender Fall liegen: Der Sommergast eines werktätigen Bauern hört und glaubt auch, daß der Bürgermeister des Dorfes dafür gesorgt hat, daß ihm befreundete Großbauern zu Lasten der übrigen Bauern nur mit solchen Kulturen veranlagt worden sind, die erheblichen Gewinn bringen und bei denen das Ablieferungssoll leicht zu erfüllen ist. In einer Einwohnerversammlung, bei der Vertreter des Rates des Kreises und des Rates des Bezirks anwesend sind, sagt er, der Bürgermeister sei ein Betrüger und arbeite den Großbauern in die Taschen, und begründet dies mit den ihm zu Ohren gekommenen Dorfgesprächen. In diesem Falle ist kein Raum für eine Prüfung, ob § 193 StGB zur Anwendung gelangt, weil hier nicht die Ehrenverletzung oder der Tadel des Bürgermeisters im Vordergrund steht, sondern das Bestreben, die gesellschaftlichen Verhältnisse im Dorf zu bessern und dort eine gesunde Atmosphäre zu schaffen. Dies ist eine gesellschaftlich nützliche Kritik, die weder den Tatbestand der „Beleidigung“ noch der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dabei ist es auch nicht entscheidend, wenn wie im Urteil des Obersten Gerichts dargelegt der Kritisierende nicht immer seine Worte auf die Goldwaage gelegt hat. So würde im gegebenen Beispiel das Wort „Betrüger“ die Anwendung des § 193 StGB -aus-schließen müssen, da dies schon der Form nach eine Beleidigung wäre. Auch hierin zeigt sich der qualitative Unterschied zwischen Handlungen, die nach § 193 StGB straflos sind und einer gesellschaftlich nützlichen Kritik. Wer mit seiner Äußerung eine aktive Teilnahme an der Gestaltung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zum Ausdruck bringt, muß mit anderen Maßstäben gemessen werden, als der, dem es um die Durchsetzung seiner eigenen persönlichen Interessen oder um die seiner Freunde geht, die nicht unmittelbar mit der gesellschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang stehen. Das sind keine Auslegungsgrundsätze zu § 193 StGB, wie Weber meint. Der Grundsatz, daß schon der Form oder den näheren Umständen nach beleidigende Äußerungen 230;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, der Ver- und Entsorgung der Untersuchungshaftanstalten durch kurz- und langfristige Planung der Kräfte und Mittel sicherzustellen. Die aufgezeigte Notwendigkeit einer vielschichtigen kameradschaftlichen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.