Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 213 (NJ DDR 1957, S. 213); J ein Scheidungsurteil begründen. Selbst die Anführung der Tatsache, daß der Kläger sich einer anderen Frau zugewandt hat, würde noch nicht genügen. Es müssen vielmehr die Ursachen untersucht werden, die hierzu geführt haben. Hierzu wird das Verhalten beider Parteien vor der Trennung zu schildern sein. Der Zeitpunkt des Beginns des Verhältnisses mit der anderen Frau ist ebenso wichtig wie die Erörterung der Frage, ob es sich hier wirklich um eine feste Verbindung von Dauer handeln könnte usw. Diese wichtigen Tatsachen in der Scheidungsklage nicht vorzubringen, verletzt die Interessen des eigenen Mandanten und ist eine Verletzung der Berufspflichten des Anwalts. Die Scheidungsklage muß überzeugend begründet sein; sie muß also alles das enthalten, was das Gericht dann auch im Scheidungsurteü anführen und verwerten würde. Fehlen wesentliche Dinge und das Verhalten des eigenen Mandanten, sei es nun positiv oder negativ zu beurteilen, ist immer wesentlich , dann verliert die Scheidungsklage an Wirkung, sie ist unvollständig. Gerade die Beseitigung des Verschuldensprinzips versetzt den Anwalt in die Lage, das Verhalten seines Mandanten völlig offen schildern und würdigen zu können, ohne in die Gefahr zu geraten, dessen Interessen zu verletzen. Das ist ein wesentlicher Vorteil des neuen Verfahrens. Diesen Umstand im Interesse einer völligen Sachaufklärung auszunutzen, ist Aufgabe des Anwalts. Schließlich spricht für eine umfassende Schilderung des Verhaltens des Klägers in der Scheidungsklage die Erfahrung, daß diese Schilderung zumeist von der Gegenpartei gebracht wird. Es darauf ankommen zu lassen, ist taktisch unklug; es erschwert die Arbeit des Gerichts und schließlich auch die Arbeit des Anwalts selbst. Schildert dieser selbst das Verhalten der eigenen Partei, so kann er neben der Aufzählung der reinen Tatsachen auch die Handlungsweise des Klägers von dessen Standpunkt aus genau begründen. Das würde ihm erschwert werden, wenn er in der kurzen Zeit zwischen der vorbereitenden und streitigen Verhandlung noch einen neuen Schriftsatz hierzu einreichen müßte. Man muß überhaupt fordern, daß die schriftliche Vorbereitung des Eheverfahrens durch die Rechtsanwälte sich auf die Abfassung der Klageschrift und der Klageerwiderung beschränkt und konzentriert. Der Austausch weiterer Schriftsätze muß zur seltenen Ausnahme werden. Der Anwalt ist schließlich ebensowenig wie sein Mandant daran interessiert, daß mehr als ein Termin zur streitigen Verhandlung stattfindet. Schon deshalb muß also die Klagebegründung so umfassend sein, daß das Gericht sich ein klares Bild über die Ehe machen kann, dasselbe Bild, das der Anwalt sich schließlich selbst gemacht haben muß und auch gemacht hat. Die Begründung jeder Klage muß bestimmt und geeignet sein, den Prozeßverlauf natürlich mit Ausnahme des Urteils vorauszusehen. Warum sollten wir Anwälte uns das Armutszeugnis ausstellen, daß unsere vorbereitenden Schriftsätze nicht wesentlich bestimmend für den Ablauf des Verfahrens, sondern nur der Anstoß zum Beginn des Verfahrens sein können? Dazu besteht bei verantwortungsbewußter Vorbereitung absolut kein Grund. Was Döring übersieht, ist die Tatsache, daß der Anwalt bereits in der Vorbesprechung entsprechend auf seinen Mandanten einwirken muß. Der Erziehungsprozeß beginnt bereits hier, nicht erst im Termin. Nicht wenige Mandanten sind der Meinung, daß nur der Anwalt tüchtig sei, der sie selbst in den schönsten Farben schildert und die andere Partei so schlecht wie möglich macht. Dieser Auffassung darf der Anwalt nicht nachgeben, wenn er nicht dem Anwaltsberuf überhaupt schweren Schaden zufügen will. Die Prozeßführung ist Sache des Anwalts und auch die dabei zu verfolgende Taktik. Gerade dadurch unterscheidet sich ein Prozeß, in dem die Parteien durch Anwälte vertreten sind, von einem anderen Verfahren, daß derartige einseitige Färbungen vermieden werden. Vor allem muß dem Mandanten gesagt werden, daß es nicht darauf ankommt, die Gegenpartei zu „beschuldigen“, sondern allein auf die Anführung von Tatsachen und ihre Würdigung für den Bestand der Ehe. Auch Kröning hat sich nicht ganz vom Verschuldensprinzip frei gemacht, wenn er zum Schluß seiner Kritik nochmals von Anschuldigungen gegen die verklagte Partei spricht. Bei richtiger Aufklärung über die Prozeßprinzipien wird der Mandant mit einer solchen Prozeßführung auch einverstanden sein, da sie der Beschleunigung des Verfahrens und seinen eigenen Interessen dient. Einer besonderen Ermächtigung des Anwalts, Handlungen seines eigenen Mandanten vorzutragen, die diesen in moralischer Hinsicht „belasten“, bedarf es nicht. Er kann und muß für seine Scheidungsklage alles verwerten, was in der Vorbesprechung an wesentlichen Momenten zur Sprache gekommen ist. Daß alles Wesentliche zur Sprache kommt, dafür hat er zu sorgen. Nur in den Fällen und das sind bei richtiger Belehrung äußerst seltene Ausnahmen , in denen der Mandant ausdrücklich verlangt, daß bestimmte Dinge nicht erwähnt werden, ist der Anwalt daran gebunden. Kröning hat das nicht berücksichtigt. Dörings Erwiderung ist insofern richtig. Falsch ist aber, daß er diese Ausnahme als Regelfall hinstellt. Es gibt im Eheverfahren mitunter bestimmte Einzelheiten, die die Ehegatten selbst meist übereinstimmend nicht zur Sprache bringen wollen und die tatsächlich nicht erörtert werden sollten. Darauf müssen das Gericht und der Anwalt Rücksicht nehmen. Eventuell hilft der Ausschluß der Öffentlichkeit, aber die Achtung vor den privatesten menschlichen Geheimnissen muß auch im Eheverfahren gewahrt bleiben. Döring ist aber darin zuzustimmen, daß der Anwalt seinen Mandanten im Termin weder kritisieren noch sich von ihm distanzieren kann. Die Kritik am Verhalten des Mandanten erfolgt in der Vorbesprechung. In der Klageschrift stellt dagegen der Anwalt lediglich fest, wieweit das Verhalten des eigenen Mandanten ehezerstörend oder eheerhaltend gewirkt hat, ohne jedoch dessen Verhalten etwa als unmoralisch zu kritisieren. Zwischen Anwalt und Mandant besteht ein Vertrauensverhältnis. Falsche und unvollständige Informationen seitens des Mandanten verletzen dieses Vertrauen. Aber nicht der Gerichtssaal ist der Ort, sich darüber auseinanderzusetzen. Entsteht bei den anderen Prozeßbeteiligten ein ungünstiger Eindruck vom Anwalt, so muß er dies hinnehmen. Noch ungünstiger wäre es schließlich, wenn der Eindruck entstünde, der Anwalt wirke dahin, seinen Mandanten auszuforschen. Eine vom Verhältnis zwischen Anwalt und Mandanten und von der Wahrheitspflicht des Mandanten als Prozeßpartei unabhängige Pflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Gericht zum Offenbaren bekannter Umstände gibt es nicht. Der Anwalt ist in Vertretung der Interessen seines Mandanten verpflichtet, den Prozeß genügend vorzubereiten und zur Erforschung der Wahrheit mitzuwirken. Insofern ist die Formulierung in Krönings Beitrag über „Vorenthalten der Wahrheit“ zu weitgehend. Eine Klärung all dieser Fragen, zu der Krönings Kritik den Anstoß gegeben hat, wird dazu beitragen, die Vorbereitung und Durchführung des Eheverfahrens weiter zu verbessern. Dafür ist es auch notwendig und richtig, daß der Anwalt vom Gericht kritisiert wird, wenn er entweder durch das Vorbringen der Gegenpartei überrascht wird, weil sein Mandant ihn nicht genügend informiert hat also ungenügende Aussprache mit dem Mandanten , oder wenn er ihm bekannte wesentliche Momente in der Klageschrift nicht erwähnt hat mangelhafte Vorbereitung des Verfahrens. Derartige Fälle sollten zwischen Gericht und Anwalt unverzüglich im Anschluß an die Verhandlung besprochen werden. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Gerichte die Eheverfahren so führen, als ob vorbereitende Schriftsätze durch die Anwälte überhaupt nicht eingereicht worden wären. Der Anwalt kann kein Verständnis dafür haben, daß seine eingehend begründete Klageschrift oder Klageerwiderung im vorbereitenden Verfahren vom Gericht überhaupt nicht verwertet wird, so daß seine Vorbesprechung mit dem Mandanten für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens selbst sich als bedeutungslos erweist. Man sollte also mehr als bisher von der Hilfe, die die Vorbereitung und Mitwirkung des Anwalts bedeutet, Gebrauch machen. Rechtsanwalt GERHARD HÄUSLER, Neustrelitz, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Neubrandenburg 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz Staatssicherheit , die in bedeutsamen Bereichen der Volkswirtschaft der zum Einsatz kommen, um spezielle politischoperative und volkswirtschaftlich wichtige Aufgabenstellungen, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, der Ver- und Entsorgung der Untersuchungshaftanstalten durch kurz- und langfristige Planung der Kräfte und Mittel sicherzustellen. Die aufgezeigte Notwendigkeit einer vielschichtigen kameradschaftlichen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen.