Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 212

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 212 (NJ DDR 1957, S. 212); gung von Verfehlungen Sache des Gerichts in der Urteilsbegründung. Bei seinen Rücksprachen mit dem Kläger wird natürlich sein Prozeßbevollmächtigter nicht unterlassen, ihn auf das Tadelnswerte und die etwaigen für ihn nachteiligen Folgen von ehelichen Verfehlungen unumwunden hinzuweisen. Das gehört aber nicht in den Rahmen der mündlichen Verhandlung, sondern in die Kanzlei des Anwalts. Durch die Unterlassung einer Kritik am Verhalten seines Auftraggebers im Termin kann dieser daher auch keineswegs den Eindruck gewinnen, daß sein Anwalt „jede auch offensichtlich ungerechtfertigte Klage“ vertrete. Ob eine Klage tatsächlich und rechtlich begründet erscheint und Aussicht auf Erfolg verspricht, ob die Möglichkeit einer Aussöhnung besteht1), prüft und erörtert der Anwalt bei der Besprechung mit seinem Auftraggeber vor der Einreichung der Klage, teilt ihm seine Ansicht darüber mit und rät ihm gegebenenfalls von der Erhebung der Klage ab. Wenn dann die Gegenpartei schlüssig begründete und unter Beweis gestellte klare Verfehlungen des Klägers behauptet, ohne sein Vorbringen zu bestreiten, und der Kläger jene Verfehlungen zugibt oder sie bewiesen werden, so wird die schlüssig begründete Scheidungsklage damit doch noch nicht aussichtslos, und der Kläger kann daher keine falsche Meinung von seinem Anwalt gewinnen. Wenn solche und das ist der Ausgangspunkt dieser Erörterung schlüssig begründete Klage eingereicht wird, wenn also Tatsachen behauptet werden, die als wahr von der Verklagten zugestanden oder durch Beweiserhebung erhärtet werden, und sich hieraus schon ergibt, daß die Ehe ihren Sinn verloren l) vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen von Häusler, Ködel und Rehm ln „Bemerkungen zum Eheverfahren“, Unterabschnitt „Die Mitwirkung des Anwaltes in Eheverfahren“ (NJ 1957 S. 15). hat, dann spielt die Frage, ob und welche ehelichen Verfehlungen der einen oder anderen Partei die Zerrüttung der Ehe herbeigeführt haben, keine entscheidende Rolle, wenn es auch geboten ist, die Ursache der Zerrüttung klarzustellen und im Urteile aus erzieherischen Gründen kritisch zu beleuchten. Was Kröning vom Anwalt des Klägers verlangt, verkennt dessen Pflichten. Die selbstverständliche Verpflichtung des Anwalts, bei der Erforschung der Wahrheit mitzuwirken, erschöpft sich in Ehesachen nach Entgegennahme einer von ihm herbeigeführten gründlichen Information darauf, die Klage in der Richtung zu begründen, daß die Ehe ihren Sinn verloren hat, und dazu genügend Tatsachen anzuführen und unter Beweis zu stellen. Zum Vortrag weiterer Tatsachen ist er weder verpflichtet noch, wenn sein Auftraggeber ihn dazu nicht ausdrücklich ermächtigt, berechtigt. Das muß er der Gegenpartei überlassen. Die Notwendigkeit der Wahrheitserforschung findet übrigens ihre Grenze dort, wo die Ausforschung beginnt. Wenn etwa die Verklagte Verfehlungen des Klägers vorträgt, die sie nur auf einen Ausforschungsbeweis stützen kann, so ist sie nach ständiger Rechtsprechung dazu nicht berechtigt. Daraus folgt, daß der Kläger nicht gehalten ist, solche Tatsachen seinerseits anzuführen, und sein Anwalt nicht berechtigt ist, das zu tun. Die Forderung Krönings, daß der Anwalt des Klägers in der Klage und schon in dieser das ehezerrüttende Verhalten des Klägers vorträgt, ist nach alledem nur in einem einzigen Falle richtig, wenn nämlich die Schlüssigkeit der Klagebegründung anders nicht erzielt werden kann und der Kläger ihn zu dem Vorbringen ermächtigt. Rechtsanwalt Dr. OTTO DÖRING, Bautzen II Krönings kritische Hinweise zur Tätigkeit des Rechtsanwalts im Eheverfahren in NJ 1957 S. 25 und Dörings Erwiderung hierauf geben Veranlassung, sich eingebend mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Mitwirkung bei der Erforschung der Wahrheit im Eheverfahren auseinanderzusetzen. Kröning kritisiert mit Recht einen Mangel der anwaltlichen Tätigkeit im Eheverfahren, wenn auch dieser Mangel für die Mehrheit der Anwälte nicht mehr typisch ist und die Schlußfolgerungen Krönings etwas zu weitgehend sind. Dörings Erwiderung zeigt aber, daß es notwendig ist, die neue Arbeitsweise des Anwalts darzustellen, die sich aus der neuen Form des Eheverfahrens nach der Eheverordnung und der Eheverfahrensordnung ergibt. Es gibt keine absoluten Scheidungsgründe mehr, das Verschuldensprinzip ist beseitigt worden, das Verfahren wird nicht vom Parteiprinzip beherrscht. Die Gerichte haben mit Erfolg das neue Eheverfahren angewandt und entwickelt, das vor allem auf einer gründlichen und umfassenden Erforschung aller für die Entscheidung über den Bestand einer Ehe maßgebenden Umstände beruht. Für den Rechtsanwalt ergibt sich die Verpflichtung, seine eigene Arbeit ebenfalls umzustellen. Die Aufgabe des Rechtsanwalts besteht jetzt darin, dem Gericht eine eingehende Schilderung der Ehe, ihrer Entwicklung und der Etappen ihrer Zerrüttung zu geben, das Verhalten beider Ehegatten zu erörtern, anzuführen, wie weit es für die Zerrüttung der Ehe ursächlich ist, die notwendigen Beweismittel zu benennen und die rechtlichen Schlußfolgerungen aus den geschilderten Tatsachen zu ziehen. Eine richtige Auffassung von dem Zustand einer Ehe konnte man weder zur Zeit des Ehegesetzes des Kontrollrats und noch weniger kann man sie heute gewinnen, wenn man sich einseitig mit dem Verhalten eines Ehepartners allein beschäftigt. Döring meint, mit der Beseitigung des Verschuldensprinzips sei es überflüssig, die Eheverfehlungen des eigenen Mandanten zu behandeln, und es sei eine Pflichtverletzung, wenn der Rechtsanwalt derartiges in der Klageschrift oder der Erwiderung anführen würde. Beide Ansichten sind falsch; sie beruhen offensichtlich auf einer ungenügenden inneren Loslösung vom alten Eheverfahren und der in ihm herrschenden Partei- maxime und dem Verschuldensprinzip. Auch wird die Verpflichtung des Anwalts zu eingehender Vorbereitung des Verfahrens nicht genügend berücksichtigt. Beides führt letzten Endes dazu, daß scheinbar und vor allem für die Ansicht des Mandanten die Interessen des Mandanten zwar strikt gewahrt werden, in Wirklichkeit aber eine direkte Verletzung der Interessen des Mandanten eintritt. Selbstverständlich ist der Anwalt verpflichtet, die Interessen seiner Mandanten zu vertreten. Er muß also darauf hinwirken, daß die Ehe geschieden wird bzw. daß die Scheidungsklage abgewiesen wird. Kann er das, wenn er sich auf die Darstellung des Verhaltens der Gegenpartei beschränkt? Nur selten wird die Zerrüttung der Ehe einzig und allein auf das Verhalten eines Ehepartners zurückzuführen sein. Selbst ein Verhältnis mit einer anderen Frau ist vielfach die Folge einer bereits vorher eingetretenen Entfremdung der beiden Ehepartner. Man kann das Verhalten beider Ehepartner also gar nicht voneinander trennen; es isoliert zu untersuchen und zu behandeln, hieße die Gesetze der Dialektik zu verkennen und würde zu einer falschen Darstellung der wirklichen Vorgänge und damit auch zu falschen Schlußfolgerungen führen. Man kann die Untersuchung auch nicht auf einige Tatsachen beschränken und sagen, jetzt „reicht“ es zur Ehescheidung. Das ist ein Rückfall in die absoluten Scheidungsgründe. Ein und dieselbe Tatsache kann unter verschiedenen Umständen verschiedene Bedeutung für die Zerrüttung einer Ehe haben, und sie muß daher auch verschieden gewürdigt werden. Das Gericht kann sich erst dann ein Urteil von der Ehe bilden, wenn es soweit wie möglich alle Umstände untersucht hat, die nur irgendwie in Frage kommen und von Bedeutung sein können. Dörings Hauptfehler ist, daß er dies übersieht. In seinem Beispiel ist die Behauptung, daß die Parteien seit geraumer Zeit getrennt leben, jede Verbindung zwischen ihnen aufgehoben ist und keine der Parteien den Versuch einer Wiederherstellung des ehelichen Lebens gemacht hat, durchaus nicht geeignet, die Ehescheidungsklage „schlüssig“ zu begründen. Wie soll sich das Gericht denn aus diesen Tatsachen die Überzeugung bilden, daß die Ehe ihren Sinn verloren hat? Kein verantwortungsbewußter Richter könnte damit allein 212;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von komplercen und der richtigen Bewertung der Inf ormatIonen, Grundanf ordenmgen an den Einsatz aller zur Erarbeitung und Verdichtung von Ers thinweisen.