Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 207 (NJ DDR 1957, S. 207); In noch stärkerem Maße, als dies bereits in den vergangenen Jahren der Fall war, hat sich 1956 bewiesen, daß wesentliche Gefahrenmomente für die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik bereits in den vom Bonner Staat erlassenen Gesetzen selbst liegen. Die Verfasser verweisen dafür auf § 90 a Abs. 3 StGB der Bundesrepublik, der besonders seit dem Verbot der KPD Bedeutung erlangt hat. Diese Bestimmung legt fest, daß ein „Gründer“, „Rädelsführer“ oder „Hintermann“ einer politischen Partei erst dann wegen seiner Tätigkeit in der Partei bestraft werden kann, „nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß die Partei verfassungswidrig ist“. Die einhellige Kommentierung dieser Bestimmung durch die westdeutschen bürgerlichen Strafrechtslehrer und auch die Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) geht dahin, daß diese Bestimmung lediglich ein Prozeßhindernis sanktioniert. Das bedeutet, daß nach dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) alle ehemaligen Funktionäre der KPD für ihre Tätigkeit nicht nur nach dem Verbot der Partei, sondern seit dem Inkrafttreten des § 90 a, also seit dem 1. September 1951, bestraft werden können. Die Funktionäre der KPD sollen also nunmehr für ihre völlig legale und vom Grundgesetz ausdrücklich geschützte Tätigkeit bis zum Verbot der KPD in die Gefängnisse geschickt werden können. Ammann und Posser ist völlig zuzustimmen, wenn sie „zu der Überzeugung kommen, daß § 90 a Abs. 3 dem Ergebnis nach einer Rückwirkung gleichkommt, die durch § 2 StGB und Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist“ (S. 5). Überzeugend verweisen sie darauf, daß die Grundgesetzwidrigkeit des § 90 a Abs. 3 auch aus Art. 21 GG folgt, der jeder Partei bis zum Verbot durch das BVerfG völlige Legalität garantiert. Auch ein Verbotsurteil des BVerfG wirkt nur ex nunc, also nicht rückwirkend. „Ist aber die Tätigkeit der Partei als solche (bis zum Verbot. J. N.) verfassungsrechtlich garantiert und erlaubt, so muß das auch für die parteiamtliche Tätigkeit ihrer Funktionäre gelten. Was verfassungsrechtlich Recht ist, kann nicht strafrechtlich Unrecht sein“. (S. 6). Auf der gleichen Ebene liegt der auch von den Verfassern der Denkschrift erwähnte § 94 StGB der Bundesrepublik. Mit Recht warnt die Denkschrift vor den Konsequenzen dieser Bestimmung, nach der eine Reihe von Vergehen (z. B. Gotteslästerung, Beleidigung, Sachbeschädigung) als Verbrechen „mit Zuchthaus bestraft werden, wenn sie in .staatsgefährdender Absicht“ vorgenommen worden sind“ (S. 6). Von dieser Bestimmung, die es letztlich allein auf die Gesinnung abstellt, ist nach den zuverlässigen Informationen der Verfasser im Jahre 1956 in erheblichem Umfange Gebrauch gemacht worden, nachdem der BGH hierzu ein Musterurteil erlassen und veröffentlicht hat (ebenda)2). Den Verfassern der Denkschrift gebührt Anerkennung dafür, daß sie sich energisch gegen derartige gesetzliche Bestimmungen wenden und die Öffentlichkeit auf die Gefahren hin-weisen, die sich aus solchen Gesetzen ergeben. Aber auch anhand von Beispielen über die Anwendung und Auslegung der politischen Strafbestimmungen durch die politischen Sondergerichte beweisen die Verfasser die Verstärkung der Gesinnungsverfolgung. So hat der BGH die schwammige Formulierung des § 90 a, daß eine Vereinigung „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“ müsse, um ihre „Gründer“, „Rädelsführer“ oder „Hintermänner“ bestrafen zu können, derart ausgelegt, daß sie „auch rein negativ geführte Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung einschließe“ (S. 4). Dadurch entfalle die Notwendigkeit des Nachweises, daß ein bestimmtes Unternehmen gegen die grundgesetzliche Ordnung Vorgelegen hat3). Das heißt mit anderen Worten, daß ein angeklag-ter Adenauer-Gegner auch dann wegen Staatsgefährdung bestraft werden kann, wenn ihm überhaupt nicht nachzuweisen ist, daß er irgendeinen bestimmten staatsgefährdenden Plan gehabt hat. Es genügt eben ein „rein negativer“ sog. „Angriff“, d. h. in der Praxis eine Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen in der Bundesrepublik. In der Tat sind auf der Grundlage dieser Konstruktion führende Funktionäre der SDA (Sozialdemokratischen Aktion) verurteilt worden. Eine auf der gleichen Ebene liegende Ausweitung hat der § 94 durch den BGH erfahren. Entgegen dem ausdrück- 2) Vgl. BGH St 9, 142. 3) BGH St 9, 285. liehen Wortlaut des Gesetzes verlangt der dritte (politische) Strafsenat dieses höchsten westdeutschen Strafgerichts keine spezielle „Absicht“ der Staatsgefährdung mehr als Beweggrund zum Handeln, sondern erklärt den direkten Vorsatz für ausreichend (S. 6)4). Die Teilnahme an einer „Geheimbündelei“, die nach dem Wortlaut des § 128 StQB nur für „Mitglieder“, „Stifter“ oder „Vorsteher“ des „Geheimbundes“ strafbar ist, was auch das ehemalige Reichsgericht (in RGSt 24, 312) ausdrücklich bestätigt hat, wird für den BGH in politischen Prozessen auch dann strafbar, wenn ein dem angeblichen „Geheimbund“ überhaupt nicht angehörender Bürger „Beihilfe zur Geheimbündelei“, ja, sogar „Beihilfe zur Beihilfe zur Geheimbündelei“ begangen haben soll (S. 7). Besonders hervorzuheben sind auch die Ausführungen der Denkschrift über die Methoden, deren sich die politischen Sondergerichte zur Begründung ihrer verurteilenden Entscheidungen bedienen. Bereits in der Besprechung der ersten Denkschrift wurde darauf hingewiesen, daß die Praxis der politischen Strafjustiz gegenüber jedem konsequenten Adenauer-Gegner eine praktisch unwiderlegbare kollektive Schuldvermutung konstruiert. Die Erfahrungen des Jahres 1956 haben diese Feststellung bestätigt. Ammann und Posser sprechen in ihrer Denkschrift offen aus, was sie vor einem Jahr nur andeuteten: „In zahlreichen uns bekannten Anklagen und Entscheidungen verschiedener Gerichte kann man überspitzt geradezu herauslesen, daß insbesondere für die Erfüllung der subjektiven Seite ohne weitere Begründung im Einzelfall ein allgemeiner dolus generalis bejaht wird, wenn der Betroffene Mitglied der KPD war oder ihr nahestand“ (S. 9). So genügt es für den BGH zur Bestrafung eines fortschrittlichen Redakteurs, „wenn er nach seiner Kenntnis der allgemeinen Zielsetzung und Kampfweise des Blattes mit dem Erscheinen strafbarer Veröffentlichungen“ hätte rechnen müssen „und gleichwohl seinen Namen für das Impressum hergab“ (S. 9). Ein Drucker, der wie die Verfasser richtig hervorheben „erfahrungsgemäß nur das typographische Schriftbild, nicht aber den Text und Inhalt liest“, wurde in einem anderen Verfahren deshalb als Täter einer „strafbaren Veröffentlichung“ bestraft, weil er auf Grund seiner „langjährigen Zugehörigkeit zur KPD“ und „ständigen Befassung mit den Ideen des Kommunismus“ aus einer „kommunistischen“, „feindseligen“ Einstellung heraus handelt (ebenda). Angehörige der SDA werden in einem Urteil des BGH als „organisierter Staatsfeind“ bezeichnet (S. 5), und in einer anderen Entscheidung spricht der BGH aus, daß die angeklagte Bürgerin als überzeugte Kommunistin „in voller Kenntnis dieser das Wesen der bolschewistischen Diktatur kennzeichnenden Umstände“ gehandelt haben müsse. Damit aber sei die Auffassung der ersten Instanz „nicht in Einklang zu bringen“, daß „eine verfassungsfeindliche Absicht im Sinne des § 94 nicht sicher nachgewiesen werden“ könne (S. 7). Diese Beispiele besagen doch mit aller Deutlichkeit, daß bereits die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer demokratischen Organisation ausreicht, um einem Bürger als „organisiertem! Staatsfeind“ allein wegen seiner Gesinnung die staatsgefährdende Absicht zu unterschieben und ihn deshalb zu verurteilen. Angesichts derartiger Feststellungen der Verfasser ist allerdings ihre Behauptung nicht ganz verständlich, daß die Gerichte sich im allgemeinen bemühen, „den Begriff der Offenkundigkeit und Gerichtskundigkeit von Tatsachen zu vermeiden und die einzelnen Tatbestandsmerkmale durch eigene Feststellungen zu begründen“ (S. 10). Hinsichtlich der die subjektive Seite des Tatbestandes beschreibenden Merkmale beweisen die von den Verfassern selbst angeführten Beispiele letztlich das Gegenteil, wenn auch die Gerichte den Begriff der Offenkundigkeit in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich verwenden. Auch hinsichtlich objektiver Tatbestandsmerkmale wird verstärkt mit diesen Begriffen operiert, oftmals allerdings ebenfalls ohne direkte Berufung darauf. So hat z. B. der BGH selbst in seinem Musterprozeß gegen die Nationale Front (1 StE 12'56) im Oktober 1956 die gesamte Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR ohne hierüber in der Hauptverhandlung Beweise erhoben zu haben als 4) BGH St 9, 146. 207;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.