Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 204 (NJ DDR 1957, S. 204); den Konsumtionsmitteln vergegenständlichte Arbeit der Werktätigen in der Naturalform nicht notwendig des gesetzlichen Schutzes der Unantastbarkeit, wenn und soweit diese Konsumtionsmittel bestimmungsgemäß am allgemeinen Ware-Geld-Verkehr in den Formen des Zivilrechts teilnehmen. Es dürfte deshalb in ökonomischer Sicht der HO (beim Teilzahlungsgeschäft und Leihgeschäft) und der volkseigenen Sparkasse (bei Kauf mit Kreditmitteln der Sparkasse) zivil-rechtlich der Geldanspruch gegen den Vertragspartner genügen, um zu gewährleisten, daß an die dafür zuständigen staatlichen Organe die Mittel zurückfließen, die für die Erneuerung und Erweiterung der Produktion benötigt werden19). Erscheint die Unantastbarkeit des Volkseigentums bei Konsumtionsmitteln, wenn und soweit diese bestimmungsgemäß am allgemeinen Ware-Geld-Verkehr teilnehmen, ökonomisch nicht unerläßlich zur Festigung und Weiterentwicklung unserer neuen sozialistischen Produktionsverhältnisse als der Basis unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, so ist die Frage der Zulassung des gutgläubigen Erwerbs von noch volkseigenen Konsumtionsmitteln durch Bürger eine Frage der normenmäßigen Ausgestaltung des Rechtsverkehrs. Die Verteilung der Konsumtionsmittel erfolgt im wesentlichen auf dem Wege des Ware-Geld-Verkehrs in den Formen des Zivilrechts, d. h. durch Begründung von Rechtsverhältnissen. In der Deutschen Demokratischen Republik sind die Kreditgewährungen durch Sparkassen zur Anschaffung von langlebigen Gebrauchsgütern und neuerdings auch das Teilzahlungsgeschäft sowie das Leihgeschäft im staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel nicht zuletzt auf Grund der besonderen Bedingungen der Spaltung Deutschlands (u. a. Problem der Zu- und Rückwanderer aus der Bundesrepublik und Westberlin) zur alsbaldigen, vielseitigen Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Bürger eröffnet worden. Als volkswirtschaftlich und politisch bedeutsamen Grund für die Einführung des Teilzahlungsgeschäfts in der DDR führt Strohbach20) auch das Bestreben an, die Bevölkerung hinzuführen auf den gemessen an der durchschnittlichen Kaufkraft noch nicht jederzeit durch sofortige volle Barzahlung möglichen Kauf von hochwertigen Industrieerzeugnissen. Auch K o 11 o c h 21) bejaht den Konsumentenkredit als Mittel zum schnelleren Erwerb solcher hochwertigen Gebrauchsgüter, deren Herstellungskosten relativ hoch sind und die deshalb nicht zu niedrigeren Preisen verkauft werden können. Die neuartigen Formen der Warenzirkulation in Verbindung mit dem sich ständig erhöhenden Produktionsvolumen unserer Wirtschaft auch auf dem Konsumtionsmittelsektor führen zu einer sich kontinuierlich so vervielfachenden zivilrechtlichen Verkehrsverflechtung der Gebrauchsgüter, daß die Zulassung des gutgläubigen Erwerbs von volkseigenen Gebrauchsgegenständen für die Sicherheit und Zügigkeit des Rechtsverkehrs geboten erscheint und damit den schutzwürdigen, berechtigten Interessen unserer Werktätigen dient. Diese ökonomisch angängige und politisch fundierte Auffassung entspricht m. E. allein auch unserer Gesetzlichkeit, die, wie erwähnt, in der verfassungsmäßigen Normierung des Art. 28 die Unantastbarkeit des Volkseigentums auf den Produktionsmittelfonds beschränkt, so daß die Zulassung gutgläubigen Erwerbs von noch volkseigenen Gebrauchsgegenständen durch Dritte nicht nur gesetzlich nicht ausgeschlossen, sondern auf Grund der von unserem Staat sanktionierten Vorschriften der §§ 932 ff. BGB sogar zwingend vorgeschrieben ist22). Damit entfällt auch die unbefriedigende, unterschiedliche rechtliche Beurteilung des gutgläubigen Erwerbs, je nachdem, ob die Gebrauchsgüter beim Ratenkauf aus dem staatlichen Handel oder aus dem genossenschaftlichen Handel stammen. 19) So offenbar auch Drews/Hercher, a. a. O., S. 120, Anm. 4. 20) NJ 1957 S. 74. 21) Deutsche Finanzwirtschalt 1956, Heft 22, S. 1059. 22) Gesetzlich nicht erforderlich ist entgegen der ohne jede Begründung vorgetragenen Behauptung Strohbachs in NJ 1957 S. 75 , daß „der zur Weiterveräußerung nicht berechtigte Teilzahlungskäufer die noch volkseigene SaChe schon längere Zeit rechtmäßig in Besitz gehabt hat“. Die hier vertretene Auffassung schließt nicht aus, sondern gebietet, daß durch entsprechende allgemeine Aufklärungs- und konkrete Sicherungsmaßnahmen ein gutgläubiger Erwerb von Gebrauchsgütern gern. §§932'ff. BGB zuungunsten von Volkseigentum im Einzelfall möglichst ausgeschaltet wird. An dieser erforderlichen Sicherung hat es die volkseigene Sparkasse in dem vom BG Suhl entschiedenen Fall erheblich fehlen lassen. Obwohl vereinbarungsgemäß der gewährte Kredit in monatlichen Raten von 50 DM abgezahlt werden sollte, hat die Sparkasse, ungeachtet des alarmierenden Umstandes, daß lediglich eine einzige Rate gezahlt worden ist, die Dinge ohne jede Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen ein halbes Jahr lang, bis zur Ausreise der Kreditnehmer aus der Deutschen Demokratischen Republik, dem Selbstlauf überlassen. Wenn es auch gesetzlich nicht vorgeschrieben und wohl auch nicht möglich ist, jedesmal eine sichere Vergewisserung des Erwerbers über die Veräußerungsberechtigung des Veräußerers zu verlangen, so werden doch mit zunehmender öffentlicher Aufklärung über diese Fragen auch steigende Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers zu stellen sein, so daß das nach dem Gesetzeswortlaut vermutete Vorhandensein des guten Glaubens des Dritterwerbers gegenbeweislich fortschreitend leichter zu entkräften sein wird. Da die Zulassung des gutgläubigen Erwerbs von volkseigenen Gebrauchsgütern nach der hier vertretenen Auffassung nicht ein ökonomisches, sondern ein politisches und gesetzgeberisches, also gemäß den besonderen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik zu lösendes Problem ist, spricht die andersartige gesetzliche Regelung in der UdSSR nicht gegen die Zulassung eines gutgläubigen Erwerbs von volkseigenen Gebrauchsgegenständen in der DDR. In der UdSSR kann gern. Art. 60 des Zivilgesetzbuchs der RSFSR (außer bei Geld und Inhaberpapieren) staatlich-sozialistisches Eigentum, das auf irgendeine Weise ungesetzlich veräußert worden ist, vön jedem Erwerber, sei er gutgläubig oder bösgläubig, herausverlangt werden. Für die Kollektivwirtschaften und die genossenschaftlichen Organisationen gibt es jedoch, genau wie im zivilrechtlichen Verkehr der Bürger untereinander, keine unbeschränkte Vindikation, vielmehr ist hier die Vindikationsklage gegenüber dem gutgläubigen Erwerber ausgeschlossen23), ungeachtet der in Gesetzgebung, Praxis und Literatur vorhandenen Tendenzen, die für das staatlich-sozialistische Eigentum in Art. 60 des Zivilgesetzbuchs der RSFSR normierte uneingeschränkte Vindikation auch auf das kollektivwirtschaftlich-genossenschaftliche Eigentum auszudehnen24). Bei der sowjetischen Regelung der schlechthin uneingeschränkten Vindikation von staatlich-sozialistischem Eigentum bleibt jedoch zu beachten, daß es die bei uns neu entwickelten Formen der Warenzirkulation in der UdSSR nicht gibt. Die vorstehenden Ausführungen wollen bezüglich des Problems des gutgläubigen Erwerbs von noch volkseigenen Gebrauchsgütern durch Bürger hinleiten zu der auf der rechtswissenschaftlichen Konferenz der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ vom 2. bis 4. März 1956 von Kröger erhobenen Forderung des stärkeren Eingehens auf „die Wechselwirkungen zwischen Ökonomik, Politik und Recht“, worin Kröger m. E. zutreffend eines der Mittel sieht, das Zurückbleiben hinter der gesellschaftlichen Entwicklung auf dem Gebiete des Rechts zu überwinden25). Sie wollen aber auch für ein Einzel- 23) Die Tatsache, daß heute noch auch in der UdSSR ein etwa den § 932 ff. BGB entsprechender Schutz des gutgläubigen Erwerbers gesetzlich anerkannt ist, spricht gegen die von Dornberger (NJ 1953 S. 236) vertretene Auffassung, wonach der gutgläubige Erwerb nach Wegfall des kapitalistischen Interesses daran allgemein nicht mehr 'den Verhältnissen in der DDR entspreche und deshalb de lege ferenda zu beseitigen sei. Die §§ 932 ff. BGB sind Regeln für den Warenverkehr, der auch in unserer Republik fortbesteht, wenn auch mit wesentlichen Besonderheiten. Die Beibehaltung der §§ 932 ff. BGB erscheint deshalb unter unseren Verhältnissen weiterhin erforderlich (ebenso Kleine, in Zivilrecht der DDR, Sachenrecht, S. 112; Drews/Hercher, a. a. O. S. 120). 24) Wenediktow, Der zivilrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums, RTD 1953 Sp. 155 ff. (162/163). 25) vgl. das Referat von Kröger in „Die Bedeutung des sozialistischen Rechts der DDR für den wirtschaftlichen Aufbau“, Berlin 1956, S. 36 ff. /, 204;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.