Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 203 (NJ DDR 1957, S. 203); stände des Wohnbedarfs auf Kaufkreditschein der Sparkassen von Bürgern unter Sicherungsübereignung der gekauften Gegenstände an die Sparkassen außerhalb des staatlichen Handels erworben werden, stellen die Kaufgegenstände bis zur vollen Tilgung des Kredits volkseigene Sachen dar. Die volkseigenen Sparkassen sind staatliche juristische Personen7). Die staatlichen Institutionen und Betriebe sind nicht Eigentümer des von ihnen verwalteten Vermögens, sondern verwirklichen nur die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der ihnen auferlegten Pflichten und gewährten Rechte. In diesem Rahmen von den volkseigenen Sparkassen abgeschlossene Übereignungsverträge zur Sicherstellung der von ihnen gewährten Kredite begründen unmittelbar Volkseigentum an dem Sidhe-rungsgut; denn alle Teilmassen des von den volkseigenen Institutionen und Betrieben verwalteten Vermögens sind Teile des einheitlichen Fonds, der einem einzigen und einheitlichen Eigentümer, dem Staat, gehört und damit Volkseigentum darstellt8). Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 an ist für die Kreditgewährung seitens der Sparkassen an Bürger, die ihren Wohnsitz aus der Deutschen Bundesrepublik bzw. West-Berlin in die Deutsche Demokratische Republik oder den demokratischen Sektor von Groß-Berlin verlegen, die Anordnung Nr. 2 vom 29. Dezember 1956 (GBl. 1957 I S. 58) maßgebend9). In § 3 dieser AO Nr. 2 heißt es: (3) Die mit Darlehnsmitteln beschafften Gegenstände sind ausschließlich im Haushalt des Darlehnsnehmers zu verwenden. (4) Mit dem Kauf wird nach dieser Anordnung die Sparkasse Eigentümer der mit Kreditmitteln erworbenen Gegenstände. Die Übertragung des Eigentums auf den Darlehnsnehmer erfolgt mit der vollständigen Rückzahlung des Darlehns.“ Der nach der AO vom 29. April 1954 (§ 1 Abs. 5) mit dem Kreditnehmer abzuschließende besondere Sicherungsübereignungsvertrag entfällt demgemäß hinfort bei Kreditgewährungen an Zu- und Rückwanderer aus Westdeutschland und West-Berlin. Der Eigentumsübergang der kreditweise gekauften Gegenstände (bei Kauf außerhalb des staatlichen Handels) bzw. der Übergang der Rechtszuständigkeit zur Ausübung der dem Staat zustehenden Eigentümerbefugnisse (bei Kauf im staatlichen Handel) an die Sparkassen10) tritt nunmehr bereits kraft Gesetzes unmittelbar mit dem Kauf der mit Darlehnsmitteln beschafften Gegenstände ein, wobei im Wortlaut des § 3 Abs. 4 der AO Nr. 2 auf die Formulierung „zum Zwecke der Sicherung“ (§ 1 Abs. 5 der AO vom 29. April 1954) verzichtet wird und schlechthin der Eigentumsübergang in Volkseigentum bzw. der Übergang der Rechtszuständigkeit für die dem Staat zustehenden Eigentümerbefugnisse an die Sparkassen gesetzlich normiert wird. Der Übergang des Eigentums auf den Darlehnsnehmer erfolgt ebenfalls kraft Gesetzes an allen Kaufgegenständen gleichzeitig mit der vollständigen Rückzahlung des Darlehns. § 3 Abs. 4 Satz 2 der AO Nr. 2 spricht zwar von der „Übertragung des Eigentums auf den Darlehnsnehmer“ und nicht vom Eigentumsübergang an ihn; jedoch wird mit Rücksicht auf den eindeutig auf einen Eigentumsubergang bzw. den Übergang der Zuständigkeit zur Ausübung der staatlichen Eigentümerbefugnisse kraft Gesetzes hinweisenden § 3 Abs. 4 Satz 1 der AO Nr. 2 auch im Falle des § 3 Abs. 4 Satz 2 der AO Nr. 2 ein Eigentumsübergang kraft Gesetzes auzunehmen sein. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß selbst der gesetzliche Forderungsübergang des § 412 BGB als „Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes“ bezeichnet ist. Es handelt sich also bei der Regelung des § 3 Abs. 4 der AO Nr. 2 um neue, kraft Gesetzes eintretende Eigentumserwerbsarten an beweglichen Sachen; zu Be- i)§ 2 des Statuts der volkseigenen Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1950 (GBl. I S. 281). ) Lehrbuch des Sowjetischen Zivilrechts, Berlin 1953, Bd. I S. 323/324. 9) Die entsprechende vorgängige Anordnung vom 29. April 1954 (ZB1. S. 205) ist gleichzeitig außer Kraft getreten. 10) Der Wortlaut des § 3 Abs. 4 der AO Nr. 2 ist ungenau, denn es handelt sich um Volkseigentum, nicht um Eigentum der Sparkasse. weiszwecken werden jedoch die Kaufgegenstände nach wie vor im einzelnen urkundlich festzuhalten sein. Die Bedeutung des Volkseigentums als der entscheidenden ökonomischen Grundlage unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht muß auch in der Regelung des Eigentumsrechts zum Ausdruck kommen. Zivilrechtlich von besonderer Bedeutung für den Schutz des Volkseigentums ist Art. 28 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, worin es heißt: „Die Veräußerung und Belastung von Grundbesitz, Produktionsstätten und Beteiligungen, die sich im Eigentum des Volkes befinden, bedürfen der Zustimmung der für ihren Rechtsträger zuständigen Volksvertretung.“ Allein ein Blick auf diese Verfassungsbestimmung ergibt, daß die Erstreckung des der Ziff. 2 des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948 (ZVOB1. S. 140) entnommenen Grundsatzes „Volkseigentum ist unantastbar“ auf den Ausschluß gutgläubigen Erwerbs von Volkseigentum bei Gebrauchsgegenständen gesetzlich nicht begründet erscheint. Art. 28 der Verfassung beschränkt ganz offensichtlich den Grundsatz der Unantastbarkeit auf den volkseigenen Grundbesitz und den volkseigenen Produktionsmittelfonds. Das erscheint auch ökonomisch vertretbar. Nach dem bereits in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus also auch in der Deutschen Demokratischen Republik wirkenden Grundgesetz des Sozialismus hat die Produktion die Aufgabe der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Gesellschaft, ist also die Gesamtheit der Produktionsund Konsumtionsmittel, d. h. die gesamte Masse der von der Gesellschaft „aufgehäuften Arbeit nur ein Mittel, um den Lebensprozeß der Arbeiter zu erweitern, zu bereichern, zu befördern“11). Von dem gesellschaftlichen Gesamtprodukt eines bestimmten Zeitraums abzüglich des Ersatzes der in diesem Zeitraum verbrauchten Produktionsmittel, d. h. von dem Nationaleinkommen, ist ein wesentlicher Teil11 12) zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Werktätigen bestimmt, der in der Naturalform sich in den erzeugten Konsumtionsmitteln, in der Geldform sich als Arbeitslohn der Werktätigen darstellt13). Dieser für die persönlichen Bedürfnisse der Werktätigen bestimmte Konsumtionsmittelfonds als Teil des in einem gewissen Zeitraum von den Werktätigen erarbeiteten gesellschaftlichen Gesamtprodukts scheidet in der Naturalform seiner natürlichen Gestalt und Zweckbestimmung nach für den Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel und für die Erweiterung der Produktion und damit für die Festigung und Weiterbildung der neuen sozialistischen Produktionsverhältnisse, die mit dem Volkseigentum unmittelbar geschützt werden14), aus. Das gilt unbeschadet der Tatsache, daß zu den sozialistischen Produktionsverhältnissen nicht nur das sozialistische Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und die wechselseitigen Beziehungen und Verhältnisse der Menschen zueinander in der Produktion, sondern auch „die völlig davon abhängenden Formen der Verteilung der Produkte“ gehören15) und der Handel den kontinuierlichen Rückfluß der für die Erneuerung und Erweiterung der Produktion benötigten Geldmittel zu gewährleisten hat16). Denn Grundlage der sozialistischen Gesellschaft ist, daß sich das gesellschaftliche Eigentum hier „auf die Erde und die anderen Produktionsmittel erstreckt und das individuelle Eigentum auf die Produkte, also auf die Verbrauchsgegenstände“17), die von den Bürgern verbraucht und daher unter sie verteilt werden müssen18). Es bedarf also ökonomisch die in 11) Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin 1946, S. 18; Lehrbuch der politischen Ökonomie, Berlin 1955, S. 446. 12) ln der UdSSR sind dies rund drei Viertel des Nationaleinkommens (Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 622). 13) Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 587 £E.' 14) Klinger, in Zivilrecht der DDR, Sachenrecht, S. 228. 15) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Berlin 1952, s. 74; Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 455; Tarc(iow, Vorlesungen über das sowjetische Zivilrecht, Berlin 1955, S. 11. 16) Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 577. 17) Engels, Anti-Dühring, Berlin 1948, S. 160; Lehrbuch der politischen Ökonomie, S. 454. is) Marx, Das Kapital, Band I, Berlin 1947, S. 84. 203;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.