Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 199 (NJ DDR 1957, S. 199); bringens zugrunde legt, ohne eine ausreichende Begründung dafür vorzunehmen, weshalb das eine für erwiesen angesehen wird und das andere nicht. Oie Schwierigkeiten in der Beweisfrage und in der Erforschung des Sachverhalts sowie die damit verbundene Verzögerung in der Erledigung des Verfahrens bilden den Ausgangspunkt für eine Kritik an der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung, die in der Konsequenz dahin geht, das Privatklageverfahren überhaupt abzuschaffen und eine Bestrafung in Beleidigungssachen zumindest hinsichtlich übler Nachrede und Verleumdung nur auf Anklage des Staatsanwalts vorzunehmen. Die für die Gerichte in der Erforschung der objektiven Wahrheit bestehenden Schwierigkeiten sind tatsächlich nicht zu übersehen. Die Eröffnung des Verfahrens kann an sich nur auf Grund der einseitigen Parteibehauptung erfolgen, was in gewissem Widerspruch zu § 176 Abs. 1 StPO und § 200 StPO steht. Auch eine nachträgliche Einschaltung der Ermittlungsorgane ist nicht möglich, da § 174 StPO wegen des fehlenden Ermittlungsverfahrens nicht anwendbar ist. Die hier verbreitete Praxis der Gerichte, durch Übersenden der Klageschrift an den Beschuldigten und dessen Gegenäußerung an den Privatkläger das fehlende Ermittlungsverfahren zu ersetzen, ist mit dem Gesetz (§ 247 Abs. 2 StPO) ebenfalls nicht zu vereinbaren und führt außerdem zur Nichteinhaltung der Bearbeitungsfristen (§ 181 StPO). Der Forderung, das Privatklageverfahren zugunsten des Offlzialverfahrens einzuschränken, steht als anderes Extrem der Vorschlag gegenüber, das Verfahren völlig als Zivilprozeß auszugestalten. Diese Vorschläge, wie auch die Frage nach der Berechtigung der Bezeichnung „Verbrechen“ für die Be-leidigungsdelikte, berühren ein Problem grundsätzlicher Natur, nämlich die Frage nach dem Wesen, dem materiell-rechtlichen Charakter dieser Deliktsgruppe, die noch der weiteren wissenschaftlichen Klärung bedarf. In der Praxis hat sich jedenfalls gezeigt, daß die Anwendung des Begriffs „Verbrechen“ auf Beleidigungen weder von den Parteien noch von den Zuhörern verstanden wird, die die Handlungen allenfalls als ein Vergehen oder einen groben Verstoß gegen Anstand und Würde des Menschen betrachten. Eine Verbesserung des Verfahrens könnte schon erreicht werden, wenn mehr Wert auf die bisher noch sehr ungenügende Protokollierung gelegt würde. Oft werden die im Urteil getroffenen Feststellungen vom Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls nicht gestützt. In vielen Fällen sind die Protokolle nachlässig verfaßt. Offensichtlich widmen die Vorsitzenden den Protokollen zu wenig Aufmerksamkeit. Bereits bei der Klageaufnahme in der Rechtsantragsstelle müßte auf eine vollständige Sachdarstellung geachtet werden. Eine Reihe von Klagerücknahmen, die notwendig werden, weil sich erst in der Hauptverhandlung herausstellt, daß die Frist nach § 245 StPO versäumt ist, wäre so vermeidbar. Wie wenig sorgfältig noch auf das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen geachtet wird und welche unerfreuliche Folgen daraus entstehen können, zeigt die Privatklagesache 1 Bs 100/56 des Kreisgerichts Saalfeld. Die Privatklägerin wurde von der Beschuldigten mit einer Sichel am rechten Handgelenk verletzt. Von der Kriminalpolizei, wo sie Anzeige wegen Körperverletzung erstatten wollte, wurde sie auf den Privatklageweg verwiesen (!). Inzwischen hatte die Beschuldigte ihrerseits beim Schiedsmann eine Sühneverhandlung beantragt, zu der die spätere Privatklägerin aber nicht erschien. Das auf die Beschuldigte ausgestellte Sühnezeugnis wurde jedoch entgegen § 18 der Schiedsmannsordnung der Privatklägerin übergeben, die nun, unter Vorlage des ihr an sich nicht zustehenden Sühneattestes die Privatklage erhob. Das Gericht übersah, daß das Attest nicht auf Antrag der Privatklägerin erteilt worden war, und eröffnete das Verfahren. Erst in der Hauptverhandlung wies der Rechtsanwalt der Beschuldigten auf diesen Fehler hin. Nachdem das Gericht der Privatklägerin zugesichert hatte, für die Einleitung eines Offlzialverfahrens zu sorgen, erklärte diese sich bereit, die Klage zurückzunehmen. Das Verfahren wurde aber bei der Staatsanwaltschaft gern. § 153 StPO (alt) eingestellt. Da- mit war zwar die Schuld der Beschuldigten festgestellt, die Verletzte ist jedoch auf Grund der Klagerücknahme verpflichtet, die Auslagen der Beschuldigten (Anwaltskosten) zu tragen ein nicht nur für sie völlig unverständliches Ergebnis. Allgemein ist festzustellen, daß die Zahl der Erledigungen fast ständig hinter der Zahl der Neueingänge zurückbleibt. Wahrend z. B. im Bezirk Rostock die fristgemäße Erledigung bei allgemeinen Strafsachen 90,9 Prozent betrug, waren es bei Privatklagesachen im gleichen Zeitraum nur 64,3 Prozent. Aus den vorliegenden Zahlen über die Verfahrensdauer ist zu entnehmen, daß eine nicht unbeträchtliche Zahl von Fristüberschreitungen besteht, die den tatsächlich auch von verschiedenen Justizverwaltungsstellen gezogenen Schluß zuläßt, daß die Gerichte der Einhaltung der Bearbeitungsfrist in Privatklagesachen nicht die genügende Beachtung schenken. Daß die dem Zivilprozeß entlehnte Methode, vor Eröffnung des Verfahrens erst die Gegenäußerung des Beschuldigten einzuholen, zu Fristversäumnissen führt, wurde bereits erwähnt. Auch die Fristüberschreitungen, die durch Nichteinzahlung der Kostenvorschüsse (jetzt § 4 der StKVO) eintreten, lassen sich vermeiden, wenn in der Regel nur bei gleichzeitiger Kostenvorschußzahlung die Klage in der Rechtsantragsstelle aufgenommen wird. Eine andere Verfahrensweise, die bei nachlässiger Handhabung zu Fristüberschreitungen, wenn nicht zu ärgeren Mängeln führt, besteht darin, daß der bearbeitende Richter, wenn er der Ansicht ist, daß der Sachverhalt den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen könnte, die Akten noch vor der Eröffnung mit einem entsprechenden Vermerk zur Staatsanwaltschaft gibt, damit diese unter Umständen ein Offlzialverfahren einleiten kann. Im Ablehnungsfall soll die Sache wieder zum Gericht zurückkommen. In der Praxis kam es vor, daß solche Akten wochenlang bei der Staatsanwaltschaft lagen, ohne daß etwas veranlaßt wurde. Diese Handhabung ist ungesetzlich; zudem bietet § 252 StPO eine hinreichende und vor allem gesetzlich fixierte Möglichkeit zum Übergang in das Offlzialverfahren. In der rechtlichen Beurteilung eines gegebenen Sachverhalts treten verschiedentlich noch Mängel auf. So macht in der Praxis die Abgrenzung von Kritik und Beleidigung oft Schwierigkeiten. Nicht selten wird eine an sich berechtigte Kritik in einer den Kritisierten beleidigenden Form vorgebracht. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten wird aber nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß er die verletzenden Äußerungen in einer öffentlichen Einwohnerversammlung von sich gab. Der gegenteiligen Auffassung war offenbar die Justizverwaltungsstelle Schwerin, als sie die Kassation in der Privatklagesache Bs 27/56 des Kreisgerichts Hagenow anregte. Hier hatte die Beschuldigte dem Privatkläger eine Reihe von Vorwürfen gemacht und ihn schließlich in einer Gemeindeversammlung als Schweinehund und Mörder bezeichnet. Diese durch nichts gerechtfertigten Beleidigungen hatte sie sogar vor Gericht wiederholt. Ähnlich war der Sachverhalt in zwei anderen, aus den gleichen Gründen zur Kassation vorgeschlagenen Entscheidungen, wobei allerdings zu Recht bemängelt wurde, daß sich das Gericht überhaupt nicht mit der Frage der Kritik auseinandergesetzt hatte. Ein weiterer recht häufig auftretender Mangel ist die Verweisung von Bürgern auf den Weg der Privatklage in Fällen offensichtlicher Körperverletzung. Ein Beispiel hierfür bietet das bereits in anderem Zusammenhang genannte Verfahren Bs 100/56 des Kreisgerichts Saalfeld. In der Privatklagesache Bs 61/56 des Kreisgerichts Zwickau-Mitte hatte der Beschuldigte dem Privatkläger im Verlaufe eines Streites so sehr auf den Kopf geschlagen, daß dieser eine Schädeldachplatzwunde davontrug und etwa 14 Tage arbeitsunfähig geschrieben werden mußte. Der Staatsanwalt lehnte die Übernahme des Verfahrens mit der Begründung ab, daß es sich um einen „Hausklatsch“ handele. Im Kreis Strasburg, Bezirk Neubrandenburg, kam es zwischen zwei Frauen zu einer Auseinandersetzung we- 199;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.