Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 198 (NJ DDR 1957, S. 198); finden, als das bei Bürgern der (Fall ist, für die diese Bedingungen nicht zutreffen. So wurden z. B. in Bezirk Rostock 38 Prozent, im Bezirk Halle sogar 50 Prozent aller Privatklageverfahren auf Haus- und Mietstreitigkeiten zurückgeführt. Daneben spielen eine Reihe anderer Faktoren eine Rolle, z. B. kleinbürgerliche Moralanschauungen, die sich in Beschimpfungen unehelicher Mütter äußern. Diese Fragen können hier nicht behan-. delt werden; sie sind jedoch einer näheren Untersuchung vom Standpunkt der Kriminologie wert. Die Ergebnisse der Überprüfungen hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens bestätigen in vollem Umfang die Richtigkeit und Notwendigkeit der auf Grund dringender Signale mit der 2. DB zur StPO vom 28. August 1956 (GBl. I S. 689) bereits getroffenen Regelung. So entspricht die Zulassung des Vergleichs im Privatklageverfahren den realen Bedürfnissen der Praxis. Hier wurde lediglich ein faktisch schon bestehender Zustand legalisiert. Während in einigen Bezirken auch schon früher ständig Vergleiche abgeschlossen wurden, war in anderen der Anteil der in Form von Klagerücknahmen gekleideten „inoffiziellen“ Vergleiche entsprechend höher. So betrug der Anteil der Vergleiche im Jahre 1956 im Bezirk Rostock 38 Prozent, der Anteil der Klagerücknahmen 25,7 Prozent; im Bezirk Schwerin, wo offiziell keine Vergleiche abgeschlossen wurden, betrug der Anteil der Klagerücknahmen 71 Prozent. Im Verfahren vor dem Schiedsmann wie auch im gerichtlichen Verfahren besteht die Hauptaufgabe darin, vom Standpunkt der sozialistischen Moral unmittelbar erzieherisch auf die Menschen einzuwirken. Dabei muß es nicht unbedingt zu einer Verurteilung des Beschuldigten kommen, die bestehende Spannungen mitunter nur noch verschärft; wenn im Rahmen der erzieherischen Einwirkung eine Aussöhnung erfolgt, ist der Zweck des Privatklageverfahrens durchaus erreicht. Allerdings kann eine nur auf Initiative des Gerichts erzielte „Einigung“, die nicht der Überzeugung der Parteien entspricht, das Gegenteil bewirken. Vor derartigen „Vergleichen“ muß eindringlich gewarnt werden, besonders wenn um den Vergleich nicht scheitern zu lassen keine ausreichende Belehrung über die Verteilung der Kosten erfolgt Daß dies nicht selten der Fall ist, beweisen zahlreiche Beschwerden. Sehr schädlich wirkt sich auch der fast immer auf Kosten der rechtsuchenden Bürger ausgetragene negative Kompetenzstreit zwischen Gericht und Schiedsmann einerseits und Staatsanwaltschaft und Volkspolizei andererseits aus. Schon bevor § 1 der 2. DB den Beginn der Frist im Interesse des Verletzten regelte, hatten verschiedene Kreisgerichte Besprechungen zwischen diesen Institutionen organisiert und dabei Mittel und Wege gefunden, den Interessen der Bürger gerecht zu werden. Derartige Besprechungen, in denen Zweifelsfragen geklärt werden können, sollten auch in Zukunft stattfinden. Geradezu gebieterisch ergab sich aus den Untersuchungen die Forderung nach der in § 7 der 2. DB festgelegten Rückgabepflicht des Staatsanwalts im Falle der Einstellung des Verfahrens gern. § 252 StPO. Die bis dahin übliche Praxis hatte nicht selten zum Ergebnis, daß gerade die schwerwiegenden Handlungen meist handelte es sich um Grenzfälle zwischen leichter Körperverletzung und tätlicher Beleidigung gern. § 153 StPO (alt) vom Staatsanwalt eingestellt wurden, während weit weniger gefährliche Handlungen im Privatklageverfahren zu einer Verurteilung führten. Auch die im § 6 der 2. DB getroffene Kostenregelung bei Einstellung nach § 252 StPO beseitigte eine Unbilligkeit, die zu mancherlei Beschwerden Anlaß gab. Über die mit der 2. DB herbeigeführten Veränderungen hinaus erscheint eine Änderung oder Ergänzung der bestehenden Bestimmungen noch insofern notwendig, als eine Möglichkeit geschaffen werden müßte, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Durchführung des Sühneversuchs zu verzichten, und zwar besonders dann, wenn aus nicht zu behebenden Gründen, z. B. durch Krankheit des Verletzten, der nach § 246 Abs. 2 StPO erforderliche Sühneversuch nicht stattfinden kann. Das gleiche Problem taucht auf, wenn der Verletzte in Westdeutschland wohnhaft ist. § 246 StPO läßt hier im Gegensatz zu § 380 Abs. 4 StPO von 1877 keine Ausnahme zu. Zu erwägen wäre auch, ob in solchen Fällen nicht die Möglichkeit der Vertretung gegeben werden sollte. Meinungsverschiedenheiten bestehen hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 153 StPO (alt) im Privatklageverfahren. Bedenken wurden vor allem dahingehend vorgebracht, daß sich diese Bestimmung ihrem Wortlauf nach an sich auf die im Wege der öffentlichen Anklage zu verfolgenden Delikte beziehe und eine Einstellung eine wesentliche Minderung der Rechte des Privatklägers zur Folge habe. Diese Auffassung ist aber nur zum-Teil berechtigt. Gem. § 1 Abs. 2 EGStPO ist § 153 StPO (alt) weiter anzuwenden, und nach § 250 StPO richtet sich das weitere Verfahren in Privatklagesachen nach den Bestimmungen, die für das Verfahren nach erhobener Anklage gegeben sind. Demzufolge ist auch eine Einstellung nach § 153 StPO (alt) im Privatklageverfahren grundsätzlich möglich. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs sieht das Gesetz jedenfalls nicht vor. Gleichwohl kann man nicht umhin zuzugeben, daß durch die Einstellung nach § 153 StPO (alt) die Interessen der Bürger verletzt werden können und der Schutz ihrer Ehre dann nicht genügend gewährleistet ist1). So gibt es keine Beschwerdemöglichkeit; ebenso unbefriedigend. besonders wenn es sich um die Anwendung im Sinne des öffentlichen Tadels handelt bleibt die sich aus § 357 Abs. 2 StPO ergebende Kostenfolge, wonach der Privatkläger im Falle der Einstellung die Auslagen des Beschuldigten zu tragen hat. Von der Einstellung des Verfahrens gern. § 153 StPO (alt) sollte daher in Privatklagesachen, obwohl sie das Gesetz zuläßt, kein Gebrauch gemacht werden. Der Anteil der mit einem Urteil abschließenden Verfahren ist verhältnismäßig nicht hoch. Er liegt im Durchschnitt bei 25 Prozent, wovon wiederum ein Drittel auf Freispruch des Beschuldigten lauten. Ein allgemeiner Mangel der Urteile in Privatklagesachen besteht darin, daß die Ursachen und Motive der zu den Privatklagen führenden Beleidigungen häufig nicht sorgfältig genug behandelt werden. Langandauernde Spannungen zwischen den Parteien werden selten tiefgründig genug dargestellt. Hierdurch leidet selbstverständlich die Überzeugungskraft der Urteile. Die Erforschung der Persönlichkeit des Täters erfolgt im allgemeinen weit nachlässiger als im Offizialverfahren. Auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wird nicht genügend eingegangen. An Überzeugungskraft und Parteilichkeit gewinnt ein Urteil jedoch nicht schon dadurch, daß man ihm in keiner konkreten Beziehung zum Sachverhalt stehende und nicht dem tatsächlichen Verhalten der Beschuldigten entsprechende Belehrungen anhängt, die dadurch zur bloßen Phrase werden. So führt das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Land) in der Privatklagesache Bs 28/56, in der die Beschuldigte, die anonym beleidigende Briefe versandt hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, aus; „Das Kreisgericht erwartet sowohl von der Privatklägerin als' auch von der Beschuldigten, daß sie in Zukunft in ihrer Hausgemeinschaft als der kleinsten Zelle unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates die Grundlage für ein gutes und gedeihliches Zusammenleben schaffen“. Und dann heißt es: „Sie sollten sich gemeinsam die Führer der sozialistischen Staaten zum Vorbild nehmen“. Dieser letzte Satz ist in diesem Zusammenhang zu weit hergeholt und mindert dadurch die Überzeugungskraft des Urteils. Auch die Einheit Deutschlands und der Kampf um den Weltfrieden müssen nicht unbedingt in jedem Privatklageurteil Erwähnung finden. Ein weiterer, der Überzeugungskraft der Urteile abträglicher Mangel liegt in der ungenügenden Beweiswürdigung. Die Beweisfrage gestaltet sich im Privatklageverfahren schon deshalb schwerer, weil sehr oft keine Zeugen vorhanden sind. Keinesfalls darf jedoch so verfahren werden, den Sachverhalt dadurch festzulegen, daß das Gericht dem Urteil sowohl einen Teil des Klagevorbringens als auch einen Teil des Schutzvor- l) Diese Auffassung vertritt auch das Oberste Gericht in seiner bisher unveröffentlichten Entscheidung 3 Zst m 62/56. 198;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.