Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 190

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 190 (NJ DDR 1957, S. 190); nähme aus dem Volkseigentum begrifflich nicht mehr möglich sein. Die unter der -Voraussetzung des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale des § 259 StGB in Ansehung des volkseigenen Gegenstandes vorgenommenen Verwertungshandlungen stellen keine Herausnahme des volkseigenen Gegenstandes aus dem volkseigenen Vermögen dar, sondern setzen sie vielmehr voraus. Sie sind Handlungen, die ausschließlich in dem gesetzlichen Tatbestand des § 259 StGB beschrieben und unter Strafe gestellt sind. Ein Angriff gegen das Volkseigentum in den Formen des Verheimlichens, An-kaufens, zum Pfandnehmens, sonstigen Ansichbringens oder zum Absatz-Mitwirkens bei Gegenständen, die mittels einer strafbaren Handlung erlangt sind, ist nach dem Gesetz (§ 259 StGB) eine Hehlerei und stellt kein Beiseiteschaffen im Sinne des § 1 VESchVO dar. Die nach der abgeschlossenen Vortat erfolgende Verwertungshandlung durch einen anderen Täter als den der Vortat ist eine spezielle, eben nach § 259 StGB strafbare Handlung. Dieser Rechtsauffassung steht nicht die Eiwägung entgegen, daß das Volkseigentum durch Entwendung seine Eigenschaft als Volkseigentum nicht verliert. Das ist zutreffend, ändert aber an der rechtlichen Auffassung * nichts, weil der mit Recht hervorgehobene notwendige Schutz des Volkseigentums gegen weitere nach der abgeschlossenen Vortat begangene Verwertungshandlungen von unserer Rechtsordnung durch einen besonderen Tatbestand, nämlich den des § 259 StGB, gewährleistet wird. Die Auffassung des Plenums, daß die Handlungen des Hehlers nicht als ein Beiseiteschaffen der bereits durch die vorangegangene Entwendung dem Volkseigentum entzogenen Gegenstände betrachtet werden können, geht von dem Wesen der Hehlerei aus, die eben nicht der Vortat gleichzusetzen ist, sondern in der Aufrechterhaltung und Vertiefung des bereits durch einen anderen herbeigeführten Zustandes sowie in der Erschwerung der Aufklärung des Verbrechens besteht. Anmerkung: Gegen das vorstehende Plenarurteil des Karhmer-gerichts müssen erhebliche Bedenken geltend gemacht werden. Die Frage, ob Hehlerei an volkseigenen Gegenständen als „sonstiges Beiseiteschaffen“ i. S. des VESchG beurteilt werden könne, ist in der vergangenen Zeit mehrfach erörtert worden, und das Kammergericht setzt sich mit den in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansichten auch auseinander. Dabei ist es begrüßenswert, daß es die von Römer/ Schwa rz (Staat und Recht 1956 S. 387) ohne Begründung aufgestellte Behauptung, die Hehlerei lasse sich nur mit Hilfe der „abzulehnenden Theorie des nochmaligen Beiseiteschaffens“ unter die speziellen Bestimmungen zum Schutze des Volkseigentums subsumieren, nicht nur zitiert, sondern sich auch bemüht, sie mit Argumenten zu stützen. In allerjüngster Zeit nach der Entscheidung des Kammergerichts haben auch Fritzschef Hübner zu dieser Frage, allerdings mit anderem Ergebnis, Stellung genommen (NJ 1957 S. 50). Diese in der Literatur und durch die Entscheidung des Kammergerichts jetzt auch in der Rechtsprechung kontrovers gewordene Frage kann nur gelöst werden, wenn Klarheit darüber besteht, was unter „sonstigem Beiseiteschaffen“ i. S. des VESchG zu verstehen ist. Das Kammergericht hat sich mit ihr nur befaßt, soweit es, sich dabei guf Kleine (NJ 1956 S. 30) stützend, ausführt, das sonstige Beiseiteschaffen dürfe nicht „als eine Art Generaltatbestand“ angesehen werden, in den jede Form des Angriffs auf das Volkseigentum einzubeziehen sei. Grundsätzlicher nehmen Fritzsche/Hübner Stellung. Sie polemisieren zunächst gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts (NJ 1956 S. 250), in der ausgesprochen war, daß der Angriff auf das Volkseigentum, der durch Beiseiteschaffen geschehe, nicht in der Form der Verwirklichung eines Tatbestandes des besonderen Teils des StGB oder eines anderen Strafgesetzes zu erfolgen brauche. Richtig ist, daß in diesem Urteil nur allgemein ausgesprochen wurde, das „sonstige Beiseiteschaffen“ könne auch vorliegen, wenn ein bestimmter Gesetzestatbestand nicht verwirklicht sei. Mit dieser negativen Beschreibung war jedoch nicht, wie FritzschefHübner meinen, ausgesprochen, daß die verschiedenartigsten Handlungen dadurch zu Verbrechen erklärt und der Grundsatz nullum crimen sine lege durchbrochen werden sollte. Aus dem damals zur Beurteilung stehenden Sachverhalt ergab sich vielmehr, daß eine ganz bestimmte Handlung, die in Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Entwendung stand, gemäß § 1 Abs. 1 VESchG zu bestrafen war. Ungeachtet dessen soll jedoch anerkannt werden, daß die von Fritzsche/Hübner zitierte positive Definition des Beiseiteschaffens, die von Hübner in den „Materialien zum Strafrecht“ (Heft 3, S. 95) gegeben worden ist, gegenüber der negativen Beschreibung im erwähnten Urteil des Obersten Gerichts den Vorzug verdient. Fritzsche/Hübner begnügen sich jedoch nicht mit dieser Definition, deren aus der Gleichstellung des „sonstigen Beiseiteschaffens“ mit Diebstahl und Unterschlagung hergeleiteter Inhalt darin liegt, daß unter „Beiseiteschaffen“ jede Herausnahme eines Vermögenswertes aus gesellschaftlichem Vermögen zu verstehen ist, die das Ziel verfolgt, dem Täter oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Sie erklären, sie bleibe eine Generalbestimmung und entspräche nicht den Grundsätzen unseres Strafrechts. Soweit dies eine Kritik des Gesetzes darstellt, mag ihr zuzustimmen sein. Soweit aber daraus die Schlußfolgerung gezogen wird, es sei daher, falls der Gesetzgeber nicht durch neue Bestimmungen eingreife, durch eine Richtlinie des Obersten Gerichts, also vermittels der Rechtsprechung, dieser Generaltatbestand einzuschränken, kann ihr nicht gefolgt werden. Herr des Gesetzes ist der Gesetzgeber und nicht der Richter. Der Richter bleibt dem Gesetz unterworfen; er kann es wohl auslegen, aber nicht ändern. Wenn das Gesetz einen Generaltatbestand für eine bestimmte Deliktsgruppe geschaffen hat und daß es hier so ist, legen Fritzsche/Hübner m. E. überzeugend dar , so rechtfertigt das nicht, das Gesetz im Wege der Rechtsprechung zu ändern. Im klaren Wortlaut des Gesetzes findet die Auslegung ihre Grenze. Daran muß der Vorschlag scheitern, das „sonstige Beiseiteschaffen“ des VESchG müsse immer in der Form der Verwirklichung eines Straftatbestandes z. B. Erpressung, Sachbegünstigung, Hehlerei u. a. geschehen. Der Weg, auf* dem sich Fritzsche/Hübner mit ihrem Vorschlag befinden, ist gefahrvoll. Man muß sich deutlich machen, daß er zwar in diesem Fall dazu führen soll, ein Gesetz, das man in manchen Bestimmungen für zu schwer hält, in seinen Anwendungsmöglichkeiten einzuschränken, daß er aber in anderen Fällen und bei anderen Gelegenheiten in umgekehrter Richtung beschritten werden kann. Im Interesse der Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit muß dieser Weg vermieden werden. Erscheinen die Bestimmungen eines Gesetzes gegenüber der gesellschaftlichen Wirklichkeit als zu hart oder als zu milde, so dürfen die Forderungen auf Abänderung nur dem Gesetzgeber, nicht aber dem Richter gestellt werden. Kehren wir zum Plenarurteil des Kammergerichts zurück. Das Kammergericht führt aus, daß mit dem Diebstahl „die Herausnahme des Gegenstandes aus dem volkseigenen Vermögen abgeschlossen, . eine nochmalige Herausnahme, aus dem Volkseigentum begrifflich nicht mehr möglich“ sei. Es bleibt zu fragen, wie vorausgesetzt diese Ansicht ist richtig der Fall zu beurteilen wäre, in dem der Angeklagte eine Sache, von der er weiß, daß sie einem Rechtsträger von Volkseigentum durch denjenigen gestohlen war, der sie zur Zeit der Tat rechtswidrig in Besitz hatte, diesem erneut stiehlt, um sie selbst zu benutzen. Nach Ansicht des Kammergerichts könnte auch in diesem Fall das VESchG nicht angewendet werden. Dieses Beispiel zeigt m. E. deutlich, worin der Fehlschluß des Kammergerichts liegt. Es stellt nicht auf das Eigentum, sondern auf den Besitz ab; es ist der Ansicht, das VESchG schütze nicht das Volkseigentum“, sondern den Volks-Besitz“. Allerdings, der Besitz war dem Rechtsträger von Volkseigentum durch den ersten Diebstahl verloren gegangen und ein nochmaliger Angriff auf den Besitz daher begrifflich nicht möglich; das gilt sowohl für den zweiten Diebstahl wie für die Hehlerei. Anders aber steht es mit dem Eigentum; dieses kann durch nachträgliche Handlungen erneut angegriffen und verletzt werden. 190;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.