Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 183 (NJ DDR 1957, S. 183); Ausdruck, daß gute Leistungen des Angeklagten in der Produktion, Auszeichnungen usw. allzu bereitwillig anerkannt und gewissermaßen gegen das begangene Verbrechen kompensiert werden und daß verschiedentlich den Angeklagten gegenüber eine dem Wesen des Strafprozesses widersprechende Toleranz als Ausdruck einer falsch verstandenen „Wahrung seiner Rechte“, geübt wird. Dies drückt sich dann so aus, daß den Angeklagten alles und den Zeugen nichts mehr geglaubt wird und letztere zu „Angeklagten“ werden. Im Mittelpunkt steht dann nicht mehr die parteiliche und konsequente Aufklärung des Verbrechens, sondern die „Würde des Angeklagten“. Wir sollten auch nicht übersehen, daß Agentenorganisationen, z. B. der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“, dieses Bemühen um Wahrung unserer Gesetzlichkeit in der Weise ausnutzten, daß sie „Anleitungen zur Wahrung der Rechte“ herausgegeben haben. Liberalisierungserscheinungen gibt es aber auch im Strafvollzug. So hat z. B. die Praxis der letzten Zeit bei der Mehrheit der Strafgefangenen zu der Auffassung geführt, daß sie ein „Recht auf Gewährung bedingter Strafaussetzung“ haben. Selbst unter Berücksichtigung des erzieherischen Gedankens im Strafprozeß, insbesondere des § 346 Abs. 6 StPO, darf m. E. im Zeitpunkt der aktiven Aufweichtaktik der westdeutschen Imperialisten diese Bestimmung nicht zur Generalamnestie für Agenten und Saboteure werden. Sie muß auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen es das Vorleben und die Persönlichkeit des Täters sowie die Umstände des Verbrechens rechtfertigen. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist, daß es kaum noch ungünstige Beurteilungen durch die Vollzugsanstalten gibt. In einigen krassen Fällen kam es zu offener Kritik der werktätigen Bevölkerung. So wurde bei einer Justizaussprache im Kreise Querfurt am 13. Februar 1957, an der rund 200 Personen teilnahmen, heftige Kritik an einem Urteil des Bezirksgerichts geübt. Der Angeklagte hatte in diesem Fall seine Mordhetze anläßlich des konterrevolutionären Putsches in Ungarn mit der Feststellung: „er sei und bleibe ein Nazi!“ gekrönt. Die vom Bezirksgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs Monaten und die anschließende Haftentlassung, obwohl erst drei Monate verbüßt waren, wurden übereinstimmend als ein Schlag ins Gesicht der klassenbewußten Arbeiter bezeichnet. Es wurde gefordert, gegen solche Elemente energischer vorzugehen. Gleiche Hinweise gaben auch andere Justizaussprachen und eine Reihe von Schöffenkonferenzen. Auch die Abgeordneten des Stadtbezirks Halle I brachten anläßlich der Berichterstattung zum Ausdruck, daß sie die großzügige Behandlung insbesondere kleinerer, aber in größerem Umfange begangener Delikte nicht verstehen. Welches sind nun die Ursachen dieser fehlerhaften Praxis? Eine der Hauptursachen liegt m. E. in der ungenügenden Klarheit über die Rolle und den Charakter des Imperialismus und in der mangelnden Beachtung der Kompliziertheit des Klassenkampfes in der DDR in der täglichen Praxis. Allgemein wurde die These von der nicht unbedingten Verschärfung des Klassenkampfes in den Vordergrund gerückt, und auch die Anleitung der Justizorgane erfolgte zu einseitig im Sinne der Beseitigung und Verhinderung von Überspitzungen. Auch die StPO-Diskussion betonte teilweise Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Justizpraxis zu liberalisieren. Dazu gehört die Auffassung, daß eine Beleidigung im staatlichen Interesse nur dann verfolgt werden kann, wenn ein Antrag des Verletzten vorliegt1). Auch der Vorschlag, den § 346 Abs. 2 StPO ersatzlos zu streichen1 2), entspricht noch nicht den gegenwärtigen Bedingungen. Eine weitere Ursache für das Eindringen formaler Betrachtungsweise in die Rechtsprechung ist das muß offen ausgesprochen werden das Fernstudium. Vertritt doch die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft z. B. sowohl bezüglich der roten Fahne im Sinne des § 135 StGB als auch hinsichtlich des Verlangens nach Strafantrag bei der Verfolgung von 1) Bericht über die Arbeitsergebnisse der Kommission zur Überprüfung der Anwendung der StPO, S. 41. 2) a.a.O. S. 21. Beleidigungen im staatlichen Interesse die von mir als formal bzw. liberalistisch bezeichneten Auffassungen! Es wird deshalb eine der wichtigsten Aufgaben des Justizministeriums sein müssen, sich mehr als bisher um die Ausbildung der Fernstudenten zu kümmern. Eine sehr wesentliche Ursache der aufgezeigten Liberalisierungserscheinungen ist die zum großen Teil immer noch ungenügende ideologisch-politische Arbeit der Betriebsparteiorganisationen der SED. In den meisten Parteiorganisationen der Justizorgane erfolgt keine prinzipielle und sachbezogene Behandlung der Beschlüsse von Partei und Regierung, und auch die Anleitung seitens der übergeordneten Leitungen ist nur mangelhaft. Sie erstreckt sich meist nur auf organisatorisch-technische Fragen. Gerade aber die Parteiorganisationen der Gerichte müssen die Hauptkraft zur Überwindung ideologisch politischer Fehler in der Justizarbeit werden. GUSTAV JAHN, Leiter der Justizverwaltungsstelle des Bezirks Halle Erziehungsmaßnahmen gegen „Ausreißer“ Es ist zu begrüßen, daß Krouzek in seinem Beitrag1) zum gleichen Thema die öffentliche Diskussion zu einem wichtigen Problem unserer Jugendgerichtsbarkeit eröffnet hat. Seine Ausführungen bedürfen in verschiedener Hinsicht der Ergänzung. Zunächst muß davon ausgegangen werden, daß die Jugendwerkhöfe etwas völlig Neuartiges auf dem Gebiet der Jugenderziehung in Deutschland darstellen und sich nicht aus den zumeist geschlossenen Besserungs- und Fürsorgeerziehungsanstalten der kapitalistischen Zeit entwickelt haben. Schon in den ersten Nachkriegsmonaten, der Zeit größter Jugendnot, gingen beherzte Antifaschisten dazu über, beschäftigungs- und wohnungslose junge Menschen in Gemeinschaftswerken zusammenzufassen. Diese Pioniere auf dem Gebiet der demokratischen Jugenderziehung hatten anfänglich vielfach nur wenig pädagogische Kenntnisse und Erfahrungen. Was sie aber trotzdem in die Lage versetzte, hervorragende Erziehungserfolge in dieser schweren Zeit des Improvisierens zu erringen, war ihre unerschütterliche Liebe zur jungen Generation und die Erkenntnis der hohen politischen Bedeutung ihrer Tätigkeit. So entstanden die ersten Jugendwerkhöfe in den Gebäuden enteigneter Schloßherren, aufgelöster Naziorganisationen und verurteilter Kriegsverbrecher auf einer klaren antifaschistischen und demokratischen Grundlage. Die enge Verbindung zur werktätigen Bevölkerung und die Beteiligung der Jugendlichen an der Erfüllung der verschiedensten gesellschaftlichen Aufgaben wurden schon nach kurzer Zeit als die charakteristischen Besonderheiten dieser neuen Erziehungseinrichtungen erkannt und weiter ausgebaut. Heute hat jeder Jugendwerkhof einen Patenbetrieb, von dem er materielle und ideologische Unterstützung für die laufende Verbesserung der Erziehung und Ausbildung der Zöglinge erhält. Die Umerziehung der Jugendlichen im Werkhof erfolgt also nicht wie früher in den meisten Fürsorgeerziehungsanstalten unter den Bedingungen der Isolierung von der Gesellschaft. An die Stelle der in den bürgerlichen Erziehungsheimen üblichen „Besserung“ durch kasernenmäßigen Drill oder religiös verbrämte Dressur ist in den Jugendwerkhöfen eine wahrhaft humanistische Erziehung zu bewußter Disziplin und gesellschaftlicher Aktivität getreten. Aus dem Werkhof kann sich jeder Zögling unerlaubt entfernen, ohne dabei größere äußere Schwierigkeiten und Hindernisse überwinden zu müssen, weil weder bei Tage noch während der Nacht eine Einschließung erfolgt. Die Erziehung im Jugendwerkhof muß demnach so gestaltet sein, daß die Jugendlichen aus eigenem Entschluß im Heim verbleiben und den Versuchungen zum Entweichen widerstehen. Das Fehlen von Umzäu-ungen und Einschließungsmöglichkeiten in den Werkhöfen bedingt, daß die Methoden der Überzeugung bei der Heimerziehung eine weitaus größere Rolle spielen müssen als Methoden der Zwangsanwendung. Jede 183 1) NJ 1957 S. 112.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.