Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 18 (NJ DDR 1957, S. 18); der nicht sorgeberechtigte Elternteil aus offensichtlich bösem Willen seine Zustimmung verweigert. Diese gesetzliche Regelung entspricht den mehrfach geäußerten Wünschen der Bevölkerung. Nicht selten ist der Fall, daß sich der Vater um sein Kind aus geschiedener Ehe nicht mehr, kümmert, ihm dessen Wohl völlig gleichgültig geworden ist, ja, er sogar versucht, sich der Unterhaltspflicht dem Kinde gegenüber zu entziehen, aber im Falle einer Wiederverheiratung der Mutter, die bestrebt ist, dem Kind ein neues Elternhaus zu geben, seine Einwilligung zur Adoption des Kindes aus Feindseligkeit ihr gegenüber verweigert. Auch hier schützt die Verordnung ausschließlich das Wohl und das Interesse des Kindes, das in allen Fällen der Adoption ausschlaggebend ist. Der abgeschlossene Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bestätigung des Rates des Kreises, Abteilung Volksbildung. Dieser hat hierbei erneut, unabhängig von seiner bisherigen beratenden Stellungnahme, zu prüfen, ob die Eitern ihre Erklärung frei und unbeeinflußt abgegeben haben und sich ihrer Bedeutung bewußt sind. Jür hat weiterhin zu untersuchen, ob der Annehmende nach seiner Persönlichkeit in der Lage ist, die sich aus der elterlichen Sorge ergebenden Pflichten in vollem Umfange zu erfüllen. Diese Entscheidung stellt die Mitarbeiter der Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe/Heimerziehung, vor eine verantwortungsvolle Aufgabe, die nur dann richtig erfüllt werden kann, wenn dabei der Grundsatz beachtet wird, daß die Annahme an Kindes Statt in erster Linie dem Wohl und den Interessen des Kindes zu dienen hat. Ein ohne die erforderliche Einwilligung der Eltern bzw. der Mutter des Kindes abgeschlossener und vom Rat des Kreises bestätigter Vertrag ist unwirksam. Das gleiche gilt, wenn die Zustimmung des Kindes, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, nicht vorliegt. Wirkung des Annahmevertrages Mit der Annahme an Kindes Statt erlangt das Kind die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Annehmenden und dessen Verwandten, wie sie zwischen leiblichen Verwandten bestehen. Dagegen erlöschen alle aus dem Verhältnis zwischen dem Kind und seinen leiblichen Verwandten sich ergebenden Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Fälle von Adoption durch Stiefvater oder Stiefmutter. Das Kind scheidet demnach aus der Fatnilie seiner leiblichen Eltern aus und tritt mit allen Rechten und Pflichten in die Familie des Annehmenden und dessen Verwandten ein. Mit dieser Regelung verschafft die Annahme an Kindes Statt erstmalig dem Kind die gleiche Stellung, wie sie ein eheliches Kind hat. Obwohl § 1757 BGB bereits den Grundsatz ausspricht, daß das Kind mit der Annahme an Kindes Statt die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erhalten sollte, schränkten die nachfolgenden Bestimmungen des BGB diesen Grundsatz wieder derartig ein, daß von einer gleichberechtigten Stellung des angenommenen Kindes im Vergleich zu dem leiblichen ehelichen Kind nicht mehr gesprochen werden konnte. Auch die im Entwurf des Familiengesetzbuchs vorgesehene Regelung war in dieser Hinsicht noch nicht zufriedenstellend. Verlor doch danach das Kind zwar einerseits mit der Adoption seine leiblichen Eltern' und Verwandten; andererseits erstreckten sich aber die Wirkungen der Adoption nicht auf die Verwandten des Annehmenden, so daß das Kind nur noch die Adoptiveltern als Verwandte hatte. Es bestand die Gefahr, daß es nach deren Tode allein stand. Die damals noch vorherrschende Auffassung, daß die durch Vertrag begründeten Wirkungen sich nur auf die Vertragschließenden und nicht auf die Verwandten des Annehmenden erstrecken können, ist abzulehnen, da mit der Schaffung eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses eben nicht nur rechtliche, sondern moralische und gesellschaftliche Beziehungen mannigfaltiger Art begründet werden, wie sie in einer Familie bestehen. Selbstverständlich gibt es keine blutsverwandtschaftlichen Bindungen zwischen dem Kinde und den Verwandten des Annehmenden sowie zwischen den Abkömmlingen des Kindes und dem Annehmenden und seinen Verwandten; daher wird auch kein Eheverbot zwischen ihnen begründet. Dagegen ist eine Eheschließung zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen nicht zulässig (vgl. § 3 Ziff. 3 EheVO). Damit, daß infolge dieser Regelung das angenommene Kind die voll gleichberechtigte Steliung eines ehelichen Kindes erlangt, kommt der Annahme an Kindes Statt eine weit größere Bedeutung zu als der Adoption nach dem BGB. Ein nichteheliches Kind, das von seinem Vater an Kindes Statt angenommen wird, erlangt dadurch gegenüber dem Vater und auch gegenüber dessen Verwandten die volle Rechtsstellung eines ehelichen Kindes. Der Vater übernimmt mit der Adoption seines nichtehelichen Kindes alle Pflichten, die aus der elterlichen Sorge erwachsen. Erwähnt sei schließlich, daß die VO in einer Übergangsvorschrift auch den Frauen die Möglichkeit gibt, einem Kind, das sie nach dem 6. October 1949 an Kindes Statt angenommen haben und das noch nicht den Namen erhalten hat, den die Frau bei der Annahme des Rindes führte, diesen Namen zu erteilen. Der Antrag ist bei dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat des Kreises, Abt. Innere Angelegenheiten, bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der VO einzureichen. Aufhebung des Annahmevertrages Während das BGB die Aufhebung der Adoption durch Vertrag zwischen den Beteiligten zuließ, sah der Entwurf des Familiengesetzbuchs keine Aufhebung der Annahme an Kindes Statt vor. Nach der jetzigen Verordnung ist eine solche Aufhebung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich, die im folgenden kurz behandelt werden. Wie die Erfahrungen der Praxis gezeigt haben, entspricht eine völlige Versagung dt-;r Aufhebung der Adoption nicht in allen Fällen dem Wohle des Kindes, sie kann sich sogar nachteilig gegen das Kind auswirken. Andererseits darf dem Annehmenden keinesfalls die Möglichkeit gegeben werden, sich einseitig von dem Kind loszusagen. Nach den Grundsätzen der VO sind die Adoptiveltern ebenso wie leibliche Eltern mit dem Kind verbunden und bleiben es auch, solange das Kind noch minderjährig ist. Die Adoption kann bei Minderjährigkeit des Kindes nur in zwei Fällen aufgehoben werden: Zunächst dann, wenn der Annehmende die ihm kraft der elterlichen Sorge obliegende Pflicht so schwer verletzt, daß das Wohl des Kindes dadurch gefährdet ist. Hier genügt nicht die nach § 1666 BGB zulässige Entziehung des Sorgerechts, denn es wäre sinnlos und würde das Wohl des Kindes gefährden, wollte man trotzdem das Adoptionsverhältnis fortbestehen lassen. Die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt erfolgt in diesen Fällen auf Klage des Kindes durch das Gericht. Da die Eltern in diesem Falle von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind, ist dem Kinde vom Rat des Kreises ein Pfleger zu bestellen, der es in diesem Aufhebungsverfahren vertritt. Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, zu hören. Ferner läßt die VO dann die Aufhebung zu, wenn der Annahmevertrag ohne die erforderliche elterliche Einwilligung abgeschlossen oder vom Rat des Kreises, Abt. Volksbildung, bestätigt wurde, weil der Aufenthalt der Eltern nicht ermittelt werden konnte oder diese zur Abgabe einer Erklärung außerstande waren. Um die Rechte der genannten Beteiligten in solchen Fällen zu wahren, kann das Gericht auf Klage eines Elternteiles innerhalb eines Jahres se;t dessen Kenntnis von der Annahme an Kindes Statt diese aufheben, jedoch auch nur dann, wenn dies dem Interesse des Kindes entspricht. Die VO berücksichtigt hier das berechtigte Interesse der leiblichen Eltern, die evtl, auf Grund des Hitlerkrieges noch keine Kenntnis von dem Aufenthalt ihres Kindes haben, dann aber die Möglichkeit erhalten sollen, dieses wieder zu sich zu nehmen. Wenn auch diese Bestimmung von den Adoptiveltern in gewissen Fällen als sehr hart empfunden werden mag, insbesondere dann, wenn sie sich von dem Kind nach jahrelanger Pflege und Betreuung wieder trennen müssen, ist sie doch moralisch und gesellschaftlich vertretbar, solange das Kind noch minderjährig ist. Hier muß das Recht der leiblichen Eltern, ihr Kind zu erziehen, dem Interesse der Adoptiveltern Vorgehen. Dagegen ist nach Volljährigkeit des angenommenen Kindes, das dann die 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.