Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 177

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 177 (NJ DDR 1957, S. 177); Musterstatuts Typ III aus, die besagt, daß Mitglied der LPG alle Bauern und Landarbeiter sowie alle Dorfbewohner beiderlei Geschlechts werden können, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.' Er schloß hieraus mit Recht, daß Minderjährige unter 16 Jahren nicht Mitglied einer LPG sein können. Diese Altersgrenze für die Mitgliedschaft ist nach Lehmanns Meinung untei; Berücksichtigung einer rechtzeitigen Bindung der Kinder von LPG-Bauern an die LPG nicht tragbar. Nach seiner Auffassung muß die Entstehung eines neuen Rechtszweiges auch zu einer neuen Rechtsfähigkeit, eben der LPG-Rechtsfähigkeit führen. Diese Auffassung wurde von Vertretern der Wissenschaft unterstützt; jedoch ergab die Diskussion, daß gar kein Bedürfnis für eine besondere LPG-Rechtsfähigkeit vorliegt. Es ist auch nicht einzusehen, warum mit der Entstehung jedes neuen Rechtszweiges eine besondere Rechtsfähigkeit verknüpft sein soll. Träger der Rechtsfähigkeit im allgemeinen ist immer der Mensch und die vom Gesetzgeber für rechtsfähig erklärte juristische Person. Bedarf es demnach einer Aufspaltung dieser Rechtsfähigkeit mit der Begründung einer genaueren Abgrenzung des betreffenden Rechtszweiges? Schon bei der Herausarbeitung der besonderen Arbeitsrechtsfähigkeit stieß man bekanntlich auf gewisse Schwierigkeiten, die zumindest die Zweckmäßigkeit der Herausarbeitung einer besonderen Arbeitsrechtsfähigkeit als diskutabel erscheinen ließen. Interessant war der Hinweis des Referenten, daß manche LPG-Bauern Abänderungsklage gern. § 323 ZPO erheben, um sich einer Unterhaltspflicht zu entziehen; dabei berufen sie sich auf eine angebliche Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage, die sie infolge ihres Eintritts in die LPG erlitten haben. Wie unberechtigt derartige Behauptungen sind, beweist nach Auffassung des Referenten schon die Tatsache, daß der klagende LPG-Bauer lediglich auf die Summe der bereits ausgezahlten Arbeitseinheiten verweise. Der Vorschuß kann allerdings bei einer wohlüberlegten Geschäftsführung der LPG durchaus niedrig bemessen sein, um dann aber am Jahresende zu einer runden Summe anzuwachsen. Mit Recht wies deshalb der Referent auf die Gefährlichkeit derartiger Klagebegründungen hin, die zu Propagandazwecken gegen die LPG benutzt werden können. Er forderte die Staatsanwälte auf, in solchen Prozessen stets mitzuwirken und im Rahmen ihrer Mitwirkungsmöglichkgiten bei der Feststellung des wirklichen Einkommens des LPG-Bauern, der von seiner Unterhaltspflicht loszukommen trachtet, ermittelnd tätig zu sein. Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe sind insbesondere die Erträge aus der genossenschaftlichen und individuellen Tätigkeit zu berücksichtigen. Hierbei ist die Klärung zweier Fragen notwendig, und zwar: 1. Welche Einkünfte hatte das LPG-Mitglied für geleistete Arbeitseinheiten als Bodenrente oder in Naturalform nach der letzten Jahresendabrechnung für das Jahr vor der Klageerhebung? 2. Welche planmäßigen Einkünfte wird das Mitglied nach der Jahresendabrechnung des laufenden Jahres entsprechend dem Finanz- und Produktionsplan haben, und welche Vorschüsse wurden bis zur Klageerhebung gezahlt? Außerdem ist die Einholung einer Auskunft des Rats der Gemeinde über die wirtschaftliche Situation der LPG und die Stärke der individuellen Wirtschaft sowie einer Auskunft der VdgB über die Höhe des Kontos und über den Umfang der aus der individuellen Wirtschaft gelieferten Produkte zweckmäßig. Wenn so verfahren wird, dann zeigt sich genau, wie hoch das Einkommen eines LPG-Bauern in Wahrheit ist. Der Referent beschäftigte sich dann mit den Beziehungen zwischen MTS und LPG. Rechtliche Grundlage dieser Beziehungen ist der Jahresarbeitsvertrag, in dem sich im besonderen die Hilfe des Staates und die Unterstützung der LPG durch die MTS zeigt. Bedauerlicherweise ist die Arbeit der MTS häufig nicht zufriedenstellend, was eine der Ursachen der immer noch festzustellenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei den LPG ist. Trotz der Nichteinhaltung der Jahresar-verträge in den Jahren 1955 und 1956 sind aber z. B. im Bezirk Schwerin nur zwei Verfahren beim Staatlichen Vertragsgericht anhängig geworden. Das zeigt, daß die kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen MTS und LPG dahin ausgeartet ist, sich gegenseitig „nicht wehe zu tun“, also zu einer Form, die nicht mehr im Interesse der Weiterentwicklung der LPG liegt. Der Referent ging dann auf das Rechtsverhältnis der sog. Schichttraktoristen zur MTS ein. Ein Arbeitsrechtsverhältnis liegt nicht vor, weil es an den dafür erforderlichen Merkmalen fehlt, abgesehen davon, daß der Schichttraktorist Mitglied der LPG ist. Ein Dienstvertrag im Sinne des BGB ist abzulehnen, weil der LPG-Bauer dann den Weisungen der MTS unterläge. Nach Meinung des Referenten können weder arbeitsrechtliche noch zivilrechtliche Maßstäbe an ein derartiges Rechtsverhältnis angelegt werden. Grundlage für ein solches Rechtsverhältnis ist vielmehr der Jahresarbeitsvertrag zwischen MTS und LPG. Die Arbeit des Schichttraktoristen ist lediglich die Erfüllung einer Pflicht der LPG aus diesem Vertrag. Werden die Schichttraktoristen durch die MTS zur Feldarbeit bei Einzelbauern eingesetzt, dann bedarf diese Tätigkeit der Zustimmung der Mitgliederversammlung der LPG. Das gegenwärtige Hauptproblem des LPG-Rechts ist die Frage nach der Haftung ausgeschiedener LPG-Mit-glieder für Verluste der LPG, die ohne Verschulden dieser Mitglieder entstanden1). Der Referent bejahte eine solche Haftung und begründete sie aus den Verpflichtungen der LPG-Mitglieder gem. Ziff. 1 Abs. 4 der Musterstatuten, insbesondere aus der Pflicht, die genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken. In der Praxis sei eine Haftung der ausscheidenden LPG-Bauern bis zur Veröffentlichung des Beitrags von Heuer in NJ 1956 S. 460 selbstverständlich gewesen. Seitdem aber häufen sich die Klagen, welche die Genossenschaften gegen ausscheidende Mitglieder wegen Haftung ohne Verschulden erheben. Im Gegensatz zu Lehmann verneinte Staatsanwalt Straube von der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR in seinem Korreferat eine Haftung ohne Verschulden. Unter Berücksichtigung der staatlichen Hilfe für die LPG sei das Argument, die übrigen Mitglieder müßten den auf das ausgeschiedene Mitglied entfallenden Teil des kurzfristigen Kredits mit abdecken, nicht mehr stichhaltig. Auch sei die Arbeit, an der der Ausgeschiedene mit beteiligt war, oft erst im folgenden oder sogar erst im übernächsten Jahre sichtbar. Die Haftung ohne Verschulden nach so langer Zeit könne aber kein Erziehungsmittel mehr sein. Dagegen müsse mehr als bisher der finanziellen Inanspruchnahme für schuldhaft verursachte Schäden Aufmerksamkeit gewidmet werden. So sei z. B. die Haftung nicht nur zu bejahen, sondern sogar zu fordern, wenn durch den Schlendrian eines oder mehrerer LPG-Bauern Stützungskredite aufgenommen werden mußten. Dies sei ein geeignetes Erziehungsmittel in der LPG. Im übrigen gebe es für die Haftung ohne Verschulden keine gesetzliche Grundlage. Der Hinweis Lehmanns auf Ziff. 1 Abs. 4 des Statuts greife nicht durch, da dem Statut insoweit keine Gesetzeskraft beigemessen werden könne. Ein Zurückgreifen auf das Genossenschaftsgesetz verbiete sich, abgesehen von dem völlig anderen Charakter des LPG-Rechts, schon deshalb, weil nach diesem Gesetz die Haftung lediglich der Kreditsicherung dient. Es lag in der Natur der Sache, daß sich im Anschluß an die beiden Referate eine äußerst lebhafte Diskussion entfaltete, in der die beiden sich gegenüberstehenden Auffassungen zur Haftung immer wieder zum Ausdruck kamen. Insbesondere war es Staatsanwältin Echtermeyer von der Bezirksstaatsanwaltschaft Magdeburg, die sich, gestützt auf die Ausarbeitung eines Arbeitskollektivs der dortigen Abteilung IV und des Kreisstaatsanwalts von Klötze, gegen eine Haftung ohne Verschulden aussprach und diese Auffassung mit vielen, auch rechnerisch interessanten Beispielen belegte. Sie machte ferner auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die sich bei Bejahung der Haftung aus der Frage ergeben, wie gehaftet werden soll: ob nach der Kopfzahl, nach dem eingebrachten Boden oder unter Zugrundelegung der gezahlten Arbeitseinheiten. Staatsanwalt Feiler von der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR bejahte unter Berücksichtigung des i) i) vgl. hierzu die Entscheidung des Obersten Gerichts auf S. 187 dieses Heftes. 177;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft bei grundsätzlich positiven politischen Einstellungen. Die feindliche Einstellung ist eine besonders stark ausgeprägte und verfestigte Form der negativen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der wegen gesellschafts-schädlicher Handlungen Ougendlicher - die wichtigsten Ausgangspunkte, Hauptrichtungen Hauptkettenglieder zu bestimmen und zu begründen und - die wesentlichen Anforderungen und Aufgaben, die vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.