Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 174 (NJ DDR 1957, S. 174); hinwegfingierte. Wollte man diesen „willkürlichen“ Nachteil wiedergutmachen, wie die Verfassung es vorschreibt, dann entfielen damit automatisch alle auf der Fiktion beruhenden Grundsätze und Einzelbestimmungen; an ihre Stelle mußte der Zustand treten, der sich zwangsläufig aus dem Wegfall der Fiktion ergab: die Geltung des Verwandtenrechts. Die aus der hiernach dem Gesetz entsprechenden Beseitigung der schuldrechtlichen Elemente folgende Anwendung des Verwandtenrechts durch das OG geht denn auch eindeutig aus der schon erwähnten Entscheidung des la Zivilsenats vom 7. November 195112) hervor, wo es heißt: „Das geltende deutsche Recht Wird beherrscht von dem sich aus den Art. 33 und 144 der Verfäs-sung der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Grundsatz, daß außereheliche Geburt weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil gereichen darf und alle entgegenstehenden Gesetze und Bestimmungen aufgehoben sind. Danach ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Mai 1951 in Sachen la Zz 3/51 entschieden hat, der § 1708 BGB, der den Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes ohne Rücksicht auf seine etwaige Bedürftigkeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres begrenzt, nicht mehr anzuwenden. Das nichteheliche Kind hat ebenso wie das eheliche Kind im Falle seiner Bedürftigkeit Anspruch auf Unterhalt (§ 1602 BGB), und zwar gegen beide Eltern nach Maßgabe des § 1606 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB. Dieser Anspruch ist zeitlich nicht mehr beschränkt.“ Derselbe Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 25. September 195213) dem Instanzgericht die entsprechende Anwendung der §§ 1603, 1606 Abs. 2, 1607 Abs. 1, 1609 BGB vorgeschrieben fast alles Bestimmungen, deren Heranziehung die Ablehnung der typischen schuldrechtlichen Gestaltung der §§ 1708 ff. in sich schließt. Mit dieser Rechtsprechung steht das jetzige Urteil des 1. Zivilsenats, vor allem seine die Entscheidung tragende Feststellung, „das Unterhaltsrecht des nichtehelichen Kindes ist gegenwärtig materiell schuldrechtlich gestaltet“, eindeutig in Widerspruch. Dabei ist es unerheblich, daß es sich bei diesem Urteil nicht, wie in den bisherigen Entscheidungen, um den Unterhaltsanspruch gegen den Vater, sondern um den Anspruch gegen den väterlichen Großvater des nichtehelichen Kindes handelt. Denn die in beiden Fällen zu entscheidende grundsätzliche Rechtsfrage ist dieselbe es ist die Frage, ob das Unterhaltsrecht des nichtehelichen Kindes nach wie vor schuldrechtlich gestaltet ist oder ob es den Grundsätzen des Verwandtenunterhaltsrechts folgt (letzteres unbeschadet der weiteren Anwendung derjenigen Vorschriften des bisherigen Nichtehelichen-rechts, die nicht auf der Fiktion der Nichtverwandtschaft beruhen oder sonst eine „willkürliche“ Benachteiligung des nichtehelichen Kindes beinhalten). Aus der Beantwortung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage folgt, wie noch gezeigt wird, automatisch die Art der Lösung der jeweils in Frage kommenden unterhaltsrechtlichen Situationen. Der la Zivilsenat hat die ausschlaggebende Rechtsfrage ständig im Sinne der Anwendung des Verwandtenrechts beantwortet. Wenn sie der 1. Zivilsenat nunmehr im Sinne der „schuldrechtlichen Gestaltung“ lösen wollte, so hätte er gemäß § 57 Abs. 1 GVG zunächst das Plenum des OG anrufen müssen. Die Entscheidung verstößt daher m. E. nicht nur gegen Art. 33 der Verfassung, sondern auch gegen § 57 Abs. 1 GVG. 6. Die Verwandtschaft zwischen nichtehelichem Kind und Vater bedeutet zwangsläufig, daß das Kind nach der Regel des § 1589 Abs. 1 auch mit den Eltern und Voreltern des Vaters verwandt ist. Die Unterhaltsbeziehungen zwischen Verwandten aber sind bekanntlich dadurch charakterisiert, daß sie sich nicht auf jeweils zwei einander folgende Generationen beschränken, sondern daß beim Ausscheiden der primär verpflichteten Eltern an deren Stelle die Großeltern des Kindes treten, sofern dieses keine unterhaltspflichtigen Abkömmlinge besitzt. Wenn einmal feststeht, daß der 12) OGZ Bd. 1, S. 245 (Sperrungen von mir H. N.). 13) NJ 1852 S. 551. Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes auf der Verwandtschaft beruht, so ist damit zugleich gesagt, daß er sich gegebenenfalls nicht nur gegen den Vater, sondern auch gegen dessen Eltern und Großeltern richtet. Irgendein Grund, aus dem im Hinblick auf die besonderen Lebensverhältnisse von dieser Regel beim nichtehelichen Kinde abzuweichen wäre, ist nicht ersichtlich. Es wurde, bereits gesagt, daß die Unterhaltsbeziehungen nichts mit dem Zusammenleben von Berechtigtem und Verpflichtetem zu tun haben, sondern abgesehen von Bedürftigkeit auf der einen und Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite ausschließlich das Verwandtschaftsverhältnis zur Voraussetzung haben. Zudem ist gerade im Verhältnis Großvater Enkel, im Gegensatz zum Verhältnis Vater Kind, auch bei ehelicher Verwandtschaft der gemeinsame Lebenskreis nicht die Regel; und besonders in den Fällen, die vor Gericht kommen, wird sich häufig der Großvater meist deshalb, weil er die Heirat seines Kindes nicht gebilligt hat das eheliche Enkelkind ebensowenig gewünscht haben wie ein nichteheliches Enkelkind. Übrigens wird sich auch sein Sohn das nichteheliche Kind in der Regel sehr wenig gewünscht haben in beiden Fällen ändert das nichts an der Unterhaltspflicht; seine Verwandtschaft kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Es ist gesagt worden, daß auch bei grundsätzlicher Anerkennung der Verwandtschaft eine so tiefgreifende Neuerung wie die Einführung eines Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen die Verwandten väterlicherseits nicht durch die bloße Übertragung der für das eheliche Kind geltenden Vorschriften, d. h. nicht ohne eine eigene gesetzliche Regelung aller Einzelheiten realisiert werden könne. Dieser Einwand bedarf ernsthafter Prüfung. Zugegeben, eine besondere gesetzliche Regelung wäre vorzuziehen das gilt nicht nur für diese, sondern für viele familienrechtliche Fragen. Solange sie aber nicht vorliegt, verlangen Sinn und Wortlaut der Verfassung, ihre Ziele mit Hilfe einer den verfassungsmäßigen Prinzipien entsprechenden Anwendung der bestehenden Gesetze zu verwirklichen, wo immer Klarheit darüber besteht, zu welchen konkreten Ergebnissen diese Prinzipien führen müssen, und wo immer ihre Verwirklichung ohne Beeinträchtigung der Rechtssicherheit möglich ist. Im Gegensatz zu anderen Fällen einer von ihnen ist unten zu behandeln sind diese Voraussetzungen in der Frage der Unterhaltspflicht der väterlichen Verwandten des nichtehelichen Kindes gegeben. Zunächst ist zu sagen, daß die wirtschaftliche Bedeutung dieser Verpflichtung nicht so übermäßig tiefgreifend ist. Abgesehen von der relativen Seltenheit der praktisch werdenden Fälle die Belastung mit einer Monatsrente von 30 bis 40 DM ist für den, der sie erübrigen kann (und wer es nicht kann, ist nicht unterhaltspflichtig) bei weitem nicht so einschneidend wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung des Ausgleichs an die geschiedene Ehefrau, ein Anspruch, den ja das OG ebenfalls ohne besondere gesetzliche Regelung lediglich aus dem Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung entwickelt hat und dessen Höhe nach den Erfahrungen der Rechtsprechung oft in die Tausende geht. Ausschlaggebend können diese rechtspolitischen Betrachtungen natürlich nicht sein; den Ausschlag gibt vielmehr die rechtliche Erwägung, daß das notwendige Ergebnis nicht nur eindeutig aus dem Verfassungsprinzip abzulesen ist, sondern zwingend aus der neuen Natur des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes folgt und daß die hiernach eintretende Regelung auch in den Einzelheiten nicht zweifelhaft sein kann. Was diese betrifft, so ist vor allem darauf hinzuweisen, daß beim Ausfall des nichtehelichen Vaters zunächst die Mutter des Kindes für den vollen Unterhalt haftet und nach § 1606 Abs. 2 die Eltern des Vaters nur in Anspruch genommen werden können, wenn die Mutter den vollen Unterhalt nicht aufzubringen vermag. Bei Vorhandensein und Leistungsfähigkeit mütterlicher Großeltern haften diese gleichanteilig mit den väterlichen. Ein weiterer Einwand betrifft die Frage, ob-die auf Unterhalt in Anspruch genommenen Großeltern die Vaterschaft ihres Sohnes bestreiten können. Auch hier 174;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.