Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 172

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 172 (NJ DDR 1957, S. 172); Bestimmungen über die Legitimation zutage: heiraten die Eltern, dann ist das bis dahin mit dem Vater nicht verwandte Kind plötzlich verwandt mit ihm (§1719)! Die Eheschließung der Mutter an sich kann eine vorher nicht bestehende Verwandschaft des Kindes mit ihrem Ehemann natürlich nicht hervorrufen: normalerweise bringt sie nur eine Verschwägerung zwischen Kind und Stiefvater hervor. Im Falle der Verheiratung der Mutter mit dem nichtehelichen Vater des Kindes muß also die Verwandtschaft zwischen diesen schon vorher bestanden haben; die bis dahin verweigerte Anerkennung dieser Verwandtschaft ist nunmehr möglich, weil der ökonomische Beweggrund der Nichtanerkennung mit der Eheschließung der Eltern entfallen ist. 4. Die Fiktion der Nichtverwandtschaft mit dem Vater ist der fundamentale Faktor, der nach dem bürgerlichen Gesetz die Rechtslage des nichtehelichen Kindes von der des ehelichen Kindes unterscheidet; daß sie für das nichteheliche Kind ein Nachteil ist, läßt sich nicht bezweifeln, denn aus ihr folgt nach BGB eine sowohl zeitliche als auch umfangsmäßige Einschränkung seines Unterhaltsanspruchs gegen den Vater, die Entziehung jeglichen Unterhaltsanspruchs gegen dessen Verwandte und die Entziehung des Erbrechts gegenüber der väterlichen Familie. Zwecks Beantwortung der Frage nach der Anwendung des Art. 33 auf diesen Nachteil ist nach dem oben zu 2. Gesagten nunmehr dessen Wesen zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung läßt sich aus der Darstellung des ökonomischen Hintergrundes des bürgerlichen Nichtehelichenrechts ohne weiteres entnehmen. Es dürfte schwerfallen, eine Begründung dafür zu finden, weshalb die Fiktion der Nichtverwandtschaft zwangsläufig aus den besonderen Lebensumständen der Beteiligten folgen, also ein „natürlicher“ Nachteil im oben gebrauchten Sinne sein sollte. Die Verwandtschaft folgt nach unserem Recht ausschließlich aus der biologischen Tatsache der Abstammung, sie setzt keineswegs voraus, daß die Verwandten durch einen gemeinsamen Lebenskreis verbunden sind, mag das auch bei Eltern und Kindern die Regel sein. Ihre Leugnung in unserem Falle ist nicht nur nicht „natürlich“, sondern in hohem Maße unnatürlich; sie ist geradezu das Musterbeispiel eines „willkürlichen“ Nachteils, d. h. einer Schlechterstellung des nichtehelichen Kindes, die das bürgerliche Gesetz in Wahrnehmung des Klasseninteresses der Bourgeoisie statuiert hat, ohne durch die Natur des geregelten Lebensverhältnisses dazu gezwungen zu sein ja, noch mehr: entgegen der Natur dieses Lebensverhältnisses! Und damit wird die Anwendung des Art. 33 auf die Fiktion der Nichtverwandtschaft unabweisbar: der Vater und sein nichteheliches Kind sind nach geltendem Recht miteinander verwandt. Diese Folgerung läßt sich auch keineswegs durch den Hinweis auf den ebenfalls verfassungsmäßigen Schutz von Ehe und Familie entkräften. Es wäre eine Entstellung der sozialistischen Moralbegriffe, wollte man den Schutz dieser Institutionen sozusagen auf dem Rücken des nichtehelichen Kindes sicherstellen, und gerade das Nebeneinander von Art. 30 und 33 zeigt, daß das nicht der Sinn der Verfassung ist. Sieht man im Bestehen eines vorehelichen oder außerehelichen Verhältnisses von Mann oder Frau eine Gefährdung von Ehe und Familie, so hat man den Hebel dort anzusetzen und auf eine entsprechende Wandlung des Bewußtseins der Menschen hinzuwirken. Für die Un-erwünschtheit solcher Verhältnisse deren unschuldige Folgen zu bestrafen, ist ein ausgesprochener Zug der doppelten Bourgeois-Moral, ganz abgesehen davon, daß die Einschränkung der Verantwortlichkeit des Vaters für sein nichteheliches Kind und bestehe sie auch nur im Leugnen der Verwandtschaft zwischen ihnen eher dazu angetan ist, ihn zu außerehelichem Verkehr zu ermutigen als ihn davon zurückzuhalten, und dem Schutz von Ehe und Familie somit gerade entgegenwirkt. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, daß die sowjetischen Erfahrungen mit einer zwölfjährigen Periode völliger Lösung der Bindungen zwischen Vater und nichtehelichem Kind dazu geführt haben, daß nunmehr wieder eine Herstellung dieser Bindungen angestrebt wird6). 6) vgl. Gurowitsch, „Uber einige Fragen des sowjetischen Familienrechts“, und Pergament, „Die rechtliche Lage des nichtehelichen Kindes muß abgeändert werden“, in Sowjet- staat und Söwjetrecht 1956, Heft 9, S. 55 ff. und 65 ff. (russ.). Übrigens gibt es neben dem FGB-Entwurf, der in § 60 die Verwandtschaft zwischen nichtehelichem Kind und Vater außer Zweifel stellt, auch ein bereits geltendes Gesetz, mit dem der sozialistische Staat das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen ihnen bejaht, nämlich § 3 Ziff. 2 EheVO. Während § 1310 Abs. 3 BGB noch sagt, daß „im Sinne dieser Vorschriften“, d. h. des Eheverbots, auch zwischen nichtehelichem Kind und Vater Verwandtschaft besteht, und § 4 Abs. 1 EheG, wie schon bemerkt, noch die Betonung für nötig hält, daß es für das Eheverbot gleichgültig sei, ob die Verwandtschaft auf ehelicher oder nichtehelicher Geburt beruht, kennt § 3 Ziff. 2 EheVO keinerlei Differenzierung mehr; er verbietet schlechthin die Eheschließung dem, der „mit dem anderen in gerader Linie verwandt ist“. Mit dieser Formulierung ist bewußt die Abkehr von der Fiktion des § 1589 Abs. 2 vollzogen worden. 5. Die durch Art. 33 der Verfassung vorgeschriebene Beseitigung der Fiktion der Nichtverwandtschaft hat hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes zur Folge, daß alle auf dieser Fiktion beruhenden Bestimmungen unanwendbar geworden und an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen aus dem Unterhaltsrecht zwischen Verwandten getreten sind. Das bedeutet also nicht, daß alle Bestimmungen der §§ 1708 bis 1716 BGB gegenstandslos geworden wären, denn nicht alle diese Bestimmungen beruhen auf der Fiktion der Nichtverwandschaft oder stellen sonst eine „willkürliche“ Benachteiligung des nichtehelichen Kindes im Verhältnis zu ehelichen Kindern dar; ein Teil von ihnen hat vielmehr den „natürlichen“ Unterschied in den beiderseitigen Bebensverhältnissen zur Grundlage. Um diese Vorschriften zu beseitigen gleichgültig, ob sie das nichteheliche Kind schlechter oder besser stellen als das eheliche , wäre Art. 33 daher keine genügende Rechtsgrundlage; sie müssen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weiter angewandt werden. Dazu gehören insbesondere § 1710 (Zahlung des Unterhalts grundsätzlich in Form einer Rente), § 1711 (Unterhalt für die Vergangenheit), § 1714 (Abfindung7 1) und § 1716 (Unterhalt für die ersten drei Monate); wegen der weiteren Anwendbarkeit des § 1712 vgl. unten zu 7. Daraus folgt, daß die dieselben Fragen füir eheliche Kinder abweichend regelnden Bestimmungen der §§ 204, 1612 Abs. 2, §§ 1613, 1614 Abs. 1 auf das nichteheliche Kind nicht übertragen werden können. Was andererseits die durch die Fiktion der Nichtverwandtschaft beeinflußten Vorschriften betrifft, so ist hier zunächst eine Klarstellung erforderlich. Daß diese Fiktion in der Gesamtheit ihrer Wirkungen beschränkter Unterhaltsanspruch gegen den Vater, fehlender Unterhaltsanspruch gegen dessen Verwandten, fehlendes Erbrecht ein Nachteil ist, wurde schon gesagt und kann wohl ernstlich nicht bezweifelt werden. Gleichwohl konnte sich die sogenannte schuldrechtliche Gestaltung der Unterhältsbeziehungen zwischen nichtehelichem Kind und Vater, die die normale verwandtenrechtliche Regelung ersetzte, in gewisser Hinsicht zugunsten des Kindes auswirken. Diese Möglichkeit ergab sich vor allem aus dem Umstand, daß nach der Konzeption des BGB der Anspruch des Kindes von der Leistungsfähigkeit des Vaters unabhängig war, so daß das Kind einen möglicherweise später realisierbaren Titel auch in den Fällen erwerben konnte, in denen nach Verwandtschaftsrecht die Klage wegen völliger Leistungsunfähigkeit des Vaters hätte abgewiesen werden müssen. Ebensowenig kam es bei der schuldrechtlichen Gestaltung des Anspruchs auf die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes an, d. h. der nichteheliche Vater mußte im Gegensatz zu § 1602 Abs. 2 BGB auch dann zur Unterhaltszahlung verurteilt werden, wenn das Kind aus seinen Vermögenseinkünften erhalten werden konnte ein Fall, der kaum jemals praktisch geworden sein dürfte. Es wäre verfehlt, solche Einzelheiten der schuldrechtlichen Gestaltung des Unterhaltsanspruchs beibehalten zu wollen, weil sie das nichteheliche Kind im Einzelfalle einmal besser stellen können als das eheliche. Damit würde verkannt werden, daß es sich bei ihnen um Vorteile und zwar Vorteile von praktisch nicht sehr erheblichem Ausmaß handelt, die ihren Ursprung in 1) vgl. hierzu Nathan, „Die Abfindung des rieht ehelichen Kindes“, NJ 1954 S. 499; ferner KG in NJ 1955 S. 545. 172;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von als auch bei der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Leipzig und KarMarx-Stadt.