Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 171 (NJ DDR 1957, S. 171); Vergleichsgegenstand denkbar ist. Also Nachteil wem gegenüber? Auch hier ist kein Zweifel möglich: der Vergleichsgegenstand auch darauf hat bereits Graf a. a. O. hingewiesen kann nur die Rechtslage ehelicher Kinder sein, eine andere Relation kommt nicht in Frage. Danach handelt es sich also um gesetzliche Bestimmungen, welche die familienrechtliche Situation nichtehelicher Kinder im Vergleich zu der ehelicher Kinder verschlechtern. Die hervorgehobenen Worte können nicht genug betont werden, denn ihre Nichtbeachtung ist die Quelle der meisten Mißverständnisse im Zusammenhang mit unserem Problem. Außer dem bürgerlichen Gesetz gibt es nämlich einen weiteren Faktor, der nichteheliche Kinder benachteiligt: die Natur ihrer gesellschaftlichen Situation, die es ihnen in aller Regel versagt, in einer „vollständigen“ Famüie auf Zuwachsen. Diesen Nachteil kann die Verfassung natürlicherweise nicht beseitigen auf ihn ist Art. 33 nicht gemünzt, der doch lediglich die Nachteile beseitigen kann und will, die das Klassengesetz der Bourgeoisie dem nichtehelichen Kinde zusätzlich auferlegt hat, d. h. über die Nachteile hinaus, die zwangsläufig aus seinen Lebensverhältnissen folgen. Trotzdem wird oft genug jeder Fall, in dem die bisherige gesetzliche Regelung des Nichtehelichen-rechts von der des Ehelichenrechts zuungunsten des nichtehelichen Kindes abweicht, als ein durch Gesetz hervorgerufener Nachteil aufgefaßt, während das Gesetz in einigen dieser Fälle in Wirklichkeit weiter nichts tut, als eine durch jenen „natürlichen“ Nachteil bestimmte und vorerst unabänderliche Situation mehr oder weniger zweckentsprechend zu regeln. Wenn also etwa das Gesetz dem nichtehelichen Vater die elterliche Sorge versagt, so folgt das eindeutig aus dieser auch in der sozialistischen Gesellschaft obwaltenden besonderen Lebenssituation und ist weder für das Kind noch für den Vater ein ihnen zusätzlich durch das Klassengesetz der Bourgeoisie zugefügter Nachteil; wollte man diesen Rechtszustand abändern, so würde ein solches Gesetz weder das von ihm geregelte Lebensverhältnis getreu widerspiegeln noch positiv auf seine Entwicklung einwirken, weil die Verteilung der elterlichen Sorge unter zwei in gesonderten Lebenskreisen sich bewegende und meist feindselig einander gegenüberstehende Menschen in der Regel einen negativen Einfluß auf das Kind ausüben würde. Die hiernach notwendige Unterscheidung zwischen „natürlichen“ und „willkürlichen“ Nachteilen um die dargestellten beiden Kategorien schlagwortartig zu bezeichnen hat das Urteil offenbar im Auge, wenn es davon ausgeht, daß man nicht alle für das eheliche Kind geltenden Bestimmungen schematisch auf das nichteheliche Kind anwenden dürfe, und in diesem Ausgangspunkt ist ihm also durchaus beizupflichten; ich selbst habe in zahlreichen Beiträgen5) eine derartige schematische Übertragung, die eben auf der mangelnden Unterscheidung zwischen „natürlichen“ und „willkürlichen“ Nachteilen im obigen Sinne beruht, entschieden bekämpft. Aber mit diesem Argument allein ist es noch nicht getan: man muß doch nunmehr für jeden davon etwa betroffenen gesetzlichen Tatbestand begründen, weshalb eine Übertragung des Ehelichenrechts auf das nichteheliche Kind, bzw. eine Nichtanwendung spezieller Bestimmungen des Nichtehe-lichenrechts schematisch wäre, d. h. der besonderen Lebenssituation des nichtehelichen Kindes nicht gerecht würde. In allen bisher behandelten Fällen, also z. B. dafür, daß das nichteheliche Kind nicht den Namen des Vaters trägt, daß dem nichtehelichen Vater weder die elterliche Sorge noch ein Verkehrsrecht zusteht, daß dem nichtehelichen Kinde gegenüber eine Unterhaltsabfindung zulässig ist, daß § 1711 nach wie vor auf das nichteheliche Kind und § 204 auf das eheliche Kind beschränkt bleibt, usw., wurde eine solche Begründung gegeben. Im vorliegenden Falle jedoch bleibt das Urteil die Begründung dafür, weshalb eigentlich die Anwendung der §§ 1601 ff. auf das Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Kinde und seinen väterlichen Verwandten eine schematische und unzulässige Übertragung wäre, schuldig; es begnügt sich mit der einfachen Feststellung. Angesichts des Verfassungsgebots des Art. 33 reicht das nicht aus. 3. Ob das nichteheliche Kind gegen seine Großeltern väterlicherseits den Unterhaltsanspruch aus §§ 1601 ff. besitzt, hängt zunächst davon ab, ob es mit ihnen verwandt ist, mittelbar also davon, ob es mit seinem Vater verwandt ist. Diese letztere Frage ist der Kernpunkt unseres Problems, und konsequenterweise wurde in der erwähnten Beratung von seiten des OG die These vertreten, nach der derzeitigen Rechtslage sei eine Verwandtschaft im Rechtssinne zwischen nichtehelichem Kinde und Vater nicht anzunehmen. Demgegenüber erhebt sich zuvörderst die Frage: gibt es überhaupt einen Unterschied zwischen der „Verwandtschaft im Rechtssinne“ und der biologischen oder, wie es der Sprachgebrauch nennt, blutsmäßigen Verwandtschaft? Offensichtlich nicht, denn der Verwandtschaftsbegriff des BGB (§ 1589 Abs. 1, ebenso § 91 FGB-Entwurf) stellt ebenso wie die Biologie ausschließlich auf die Abstammung einer Person von der anderen bzw. die Abstammung beider Personen von derselben dritten ab. Alle durch Abstammung in gerader Linie oder von derselben dritten Person verbundenen Menschen sind sowohl biologisch als auch juristisch miteinander verwandt (wobei es für unser Problem des Unterhaltsrechts, bei dem es ja stets nur um die Verwandtschaft in gerader Linie geht, unerörtert bleiben kann, daß eine allzuweit entfernte Verwandtschaft in der Seitenlinie im Leben nicht mehr als solche empfunden wird und praktisch auch keine Rechtsfolgen auslöst). Keineswegs erfordert der gesetzliche Verwandtschaftsbegriff, daß sich die Abstammung des Kindes vom Vater im Rahmen einer legalen Ehe vollzogen habe: die Definition des § 1589 Abs. 1 erfaßt als zwangsläufige Konsequenz der Identifizierung von juristischer und biologischer Verwandtschaft auch die Beziehung zwischen dem Manne und seiner außerehelichen Nachkommenschaft. Aber diese Konsequenz war mit den ökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft ebensowenig vereinbar wie mit denen der vorhergehenden Ausbeuterordnungen. Sie hatten ja, wie bei Engels im „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ nachzulesen ist, die monogame Familie eigens geschaffen, um innerhalb der herrschenden Klasse dem Manne legitime Erben seiner Produktionsmittel zu sichern, um das einmal akkumulierte Vermögen unverkürzt der Familie zu erhalten und ihm dadurch zu wachsender Wirksamkeit und Macht zu verhelfen, um seine Zersplitterung zu verhindern. Niemals hätte das Bürgertum der theoretisch als solcher anerkannten Verwandtschaft des nichtehelichen Kindes mit dem Vater eine insbesondere das Erbrecht umfassende praktische Bedeutung verleihen können, denn damit hätte es die Grundlage seiner Klassenherrschaft, die Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in den Händen seiner Angehörigen, gefährdet. Interessant ist, in welcher Weise das BGB den ökonomischen Notwendigkeiten der kapitalistischen Basis entsprach. Daß das hichteheliche Kind und dessen Vater nicht verwandt sind, konnte es nicht wohl sagen das wäre angesichts des von ihm anerkannten biologischen Verwandtschaftsbegriffes absurd gewesen und als Widersinnigkeit empfunden worden. Also schuf es die bekannte Fiktion des § 1589 Abs. 2: Kind und Vater „gelten nicht als verwandt“ womit alle der herrschenden Klasse nicht erwünschten Folgen dieser Verwandtschaft ausgeräumt waren. Gleichwohl lugt auch im bürgerlichen Gesetz der wahre Sachverhalt an allen Ecken und Enden durch diese fadenscheinige Fiktion. Sie wird, soweit es sich um das Verbot der Eheschließung zwischen Verwandten handelt, von § 1310 Abs. 3 BGB wieder aufgehoben, während § 4 Abs. 1 EheG überhaupt vergessen hat, daß eine solche Fiktion besteht; er erklärt unbekümmert, daß es gleichgültig sei, „ob die Verwandtschaft auf ehelicher oder auf unehelicher Geburt beruht“. Das StGB hält die Verwandtschaft für selbstverständlich und bestraft in § 173 einfach den Geschlechtsverkehr „zwischen Verwandten auf- und absteigender Linie“, worin die Verwandtschaft auf Grund nichtehelicher Geburt inbegriffen ist. Ferner: daß dem nichtehelichen Kind nach dem BGB überhaupt ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zusteht, kann rechtssystematisch nur auf die zwischen ihnen bestehende Verwandschaft zurückgehen, auch wenn das Gesetz diesem Anspruch mit Hilfe und zur Aufrechterlial-tung seiner Fiktion schuldrechtliche Züge verleiht. Am augenfälligsten aber tritt der wahre Sachverhalt in den 171 5) Vgl. zuletzt NJ 1954 S. 499, S. 608.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.