Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 168

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 168 (NJ DDR 1957, S. 168); . Steinberger glaubte, daß in der Deutschen Demokratischen Republik keine ausreichenden Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen des XX. Parteitages der KPdSU gezogen worden seien, und informierte sich, ebenso wie Harich und Hertwig, über die politischen Ereignisse aus westlich lizenzierten Zeitungen und Rundfunksendungen. Auch auf ihn wirkten die ständigen Beeinflussungen in der Richtung, daß er sich zum Feind der Deutschen Demokratischen Republik entwickelte. Er hinterlegte seine Rehabilitierungsunterlagen mit der Darstellung seines bisherigen Werdegangs und seiner Verhaftung bei einem Westberliner Rechtsanwalt. Gleichzeitig beauftragte er diesen Rechtsanwalt, das Material bestimmten, von ihm bezeichneten Personen auszuhändigen. Diese Personen hatten Auftrag, es an die Redaktion der „Anderen Zeitung“ in Hamburg im Falle seiner Verhaftung zur Veröffentlichung zu übersenden. Nach seiner Verhaftung beauftragte er seine Ehefrau, dieses Material wieder abzuholen und den Organen für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu übergeben. Das geschah auch. Steinberger und Hertwig hatten in persönlichen Aussprachen ihre übereinstimmende politische Auffassung festgestellt. Dabei hatte Steinberger auch über seinen politischen Werdegang, seine Rehabilitierung und die Bemühungen um die Änderung des Eintrittsdatums in die Partei gesprochen. In diesem Zusammenhang hatte er erklärt, daß er sich mit Franz Dahlem in Verbindung setzen wollte, weil dieser die Feststellung seines Eintrittsdatums auf das Jahr 1940 kannte. Auf Veranlassung Harichs kam eine Besprechung zwischen Harich, Steinberger und Hertwig am 22. November 1956 in der Wohnung Harichs zustande. Bei dieser Zusammenkunft legte Harich erneut seine Konzeption und seine Pläne zur Verwirklichung dieser Konzeption dar. Er erklärte, daß er sich hierbei auf seine Betriebsgruppe im Aufbau-Verlag stützen könne, und erwähnte auch die Besprechung mit Paul Merker. Den von Harich vertretenen Gedankengängen stimmten Hertwig und Steinberger grundsätzlich zu. Steinberger wies insbesondere darauf hin, daß seiner Ansicht nach die Deutsche Demokratische Republik sich einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage nähere und es unbedingt erforderlich sei, die gesamte Wirtschaftspolitik zu ändern. In einigen Punkten teilte Steinberger die Auffassung Harichs nicht. Dies änderte aber nichts daran, daß er, ebenso wie Hertwig, mit der Richtung und den Zielen der Darlegungen Harichs einverstanden war. Harich, dem bereits aus Unterhaltungen mitJanka und Just bekannt war, daß seine Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik nicht fundiert genug erschienen, erklärte sich ohne weiteres damit einverstanden, daß hier noch Korrekturen angebracht werden müßten. Er bat Steinberger, diese Korrekturen vorzunehmen. Steinberger erklärte hierzu, daß eine schriftliche Formulierung der Konzeption Harichs erforderlich sei. Harich versprach, die Ausarbeitung vorzunehmen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs drängte Harich darauf, daß Steinberger möglichst bald Verbindung zu Franz Dahlem aufnehme. Steinberger sollte in seiner Rehabilitierungsangelegenheit bei nächster Gelegenheit Dahlem aufsuchen und dabei die Ansichten Dahlems über die politische Situation erkunden. Steinberger versprach, sich mit Dahlem in Verbindung zu setzen. Harich, Steinberger und Hertwig waren sich darüber einig, daß nach Ausarbeitung und Überarbeitung der politischen Vorschläge Harichs diese in der Betriebsgruppe des Aufbau-Verlages diskutiert, dann vervielfältigt und an die Mitglieder des ZK, der Bezirks- und Kreisleitungen der SED versandt werden sollten. Schon dadurch sollte ein Druck auf das ZK ausgeübt werden, den Forderungen Harichs nachzugeben. Falls dies nicht geschehe, sollte ein Ultimatum übersandt werden, mit dem angedroht werden sollte, daß das Programm über Westberliner Sender und durch Westberliner Zeitungen veröffentlicht werden würde. Die Angeklagten waren sich darüber einig, daß versucht werden sollte, in Westberlin oder Westdeutschland ein Zeitungsunternehmen zu gründen, das sich die Propagierung des Harichschen Planes zum Ziel setzen sollte. Hierfür glaubte Harich die Unterstützung eines westdeutschen Zeitungsverlegers zu erhalten. Die Angeklagten hatten die Absicht, Harich und Steinberger als Redakteure für diese Zeitschrift vorzuschlagen. Die Zeitschrift sollte eine SED-oppositionelle Zeitung sein. Sie sollte an die Regierungen Polens, Ungarns und Jugoslawiens sowie an Funktionäre der SED, insbesondere an Intellektuelle, versandt werden, um auf das Entstehen einer oppositionellen Fraktion innerhalb der SED hinzuwirken. Dabei wurde auch die Gründung einer neuen Partei erwogen, die sich „Bund der Kommunisten“ oder „SED-Opposition“ nennen sollte. Die Angeklagten kamen weiter überein, in ihren Parteiorganisationen im Sinne der Harichschen Forderungen zu wirken, insbesondere aber stets gegen sog. Treueresolutionen für das ZK aufzutreten und dafür zu sorgen, daß in die Leitungen ihrer Grundorganisationen nur solche Mitglieder der SED gewählt würden, die gleichfalls ihre Auffassungen vertraten. Steinberger wurde außerdem beauftragt zu erkunden, welche politischen Auffassungen sein Lehrer, Prof. Dr. Behrens, vertrat, und ob er geneigt wäre, mit den Angeklagten zusammenzuarbeiten. Er sollte von dem Ergebnis seiner Erkundigungen Harich in Kenntnis setzen. Schließlich vereinbarten die Angeklagten auf Vorschlag Steinbergers noch, daß sie künftig nur noch mit konspirativen Methoden Vorgehen wollten. Dazu gehörte, daß niemand in die Pläne der Gruppe neu eingeweiht werden dürfe, ohne daß die anderen Teilnehmer vorher davon Kenntnis erhielten und ihre Zustimmung erteilt hätten. Weiter, daß die Verbindung zwischen Harich und Steinberger nicht direkt, sondern nur über Hertwig aufrechterhalten werden sollte, da Harich befürchtete, daß sein Telefon überwacht würde. Die telefonischen Mitteilungen sollten immer so abgefaßt sein, als ob Besprechungen über Artikel für die „Zeitschrift für Philosophie“ oder Lektoratsarbeit für den Aufbau-Verlag in Betracht käme. Von seiner Verbindung zur SPD und insbesondere zum Ostbüro sprach Harich nicht. Am Nachmittag des 23. November 1956 traf sich Harich erneut mit Siegfried vom Ostbüro der SPD und berichtete ihm über seine Unterredungen, insbesondere über die Besprechung mit Janka und Merker, sowie über die Zusammenkunft mit Hertwig und Steinberger, die zu einer Verbindung mit Franz Dahlem führen sollte. Harich erwähnte dabei auch seine Absicht, eine eigene Zeitung in Westberlin zu gründen, und ersuchte um Unterstützung des Ostbüros beim Aufbau und der Verbreitung der Zeitung. Siegfried lehnte jedoch für das Ostbüro eine Unterstützung dieses Planes ab. Gleichzeitig bot er erneut die Verbreitung der Konzeption Harichs durch das Ostbüro an und verlangte zu diesem Zweck deren schriftliche Niederlegung. In der Zeit vom 22. bis 25. November 1956 legte Harich nunmehr seine Konzeption des besonderen deutschen Weges zum Sozialismus schriftlich nieder, so wie es Janka, Just, Hertwig, Steinberger und Siegfried vom Ostbüro der SPD gefordert hatten. Aus dem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Manuskript ergeben sich u. a. folgende Forderungen: Beseitigung der führenden Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Deutschen Demokratischen Republik, weitgehende Zulassung und Verbreitung bürgerlicher Ideologien, Auflösung der Nationalen Volksarmee, Auflösung aller Organe des Ministeriums für Staatssicherheit, Beschränkung der Wirtschaftsplanung auf ökonomische Schwerpunkte, Lizenzvergebung an westdeutsche Unternehmer zur Errichtung von kapitalistischen Betrieben in der Deutschen Demokratischen Republik, weitgehende Beseitigung der sozialistischen Errungenschaften auf dem Lande durch Auflösung der Staatsgüter, Auflösung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Verkauf der MTS an die verbleibenden LPG. Dieses Programm übergab Harich am 25. November 1956 dem Angeklagten Steinberger in dessen Wohnung mit der Aufforderung, es schnellstens stilistisch und im ökonomischen Teil auch inhaltlich zu überarbeiten 168;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.