Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 166 (NJ DDR 1957, S. 166); Die staatsfeindliche Tätigkeit der Harich-Gruppe Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 9. März 1957 1 Zst (I) 1/57. Der Angeklagte Harich hatte sich ein sehr umfangreiches Wissen über den Marxismus-Leninismus angeeignet. Dabei handelte es sich jedoch nur um ein intellektuelles Erfassen bestimmter Leitsätze und Gedanken. Eine innere Verbindung zur Arbeiterklasse fehlte ihm. Er versuchte auch niemals, eine solche Beziehung herzustellen, sondern begnügte sich, mit seinen Kenntnissen zu prunken. In schwierigen Situationen hielt er nicht zur Partei, sondern war mehr auf seine Sichefheit und persönliche Zukunft bedacht. Nach dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion glaubte Harich, daß er durch die demokratischen Presse nicht genügend über die Ergebnisse dieses Parteitages unterrichtet würde. Er hielt es deshalb für erforderlich, sich in erster Linie aus westlichen Presseberichten und Rundfunksendungen zu informieren. Die dort gegebenen Nachrichten und Kommentare führten dazu, daß Harich, der auch schon vorher eine schwankende Haltung eingenommen hatte, nunmehr den Standpunkt bezog, daß die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Politik fehlerhaft sei. Im Laufe des Sommers 1956 diskutierte er über diese seine Auffassungen mit einer Anzahl ihm bekannter Intellektueller. Bei diesen Diskussionen ging es ihm weniger darum, sich Klarheit über bestimmte Probleme zu verschaffen, sondern einen Kreis gleichgesinnter Menschen um sich zu sammeln. Das Bestreben Harichs ging dahin, eine Änderung der gesamten Politik der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen. Unter Berufung auf mißverstandene Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU erklärte er, es sei ein besonderer deutscher Weg zum Sozialismus erforderlich. Im Laufe des Sommers verdichteten sich seine Vorstellungen über diesen besonderen deutschen Weg zu bestimmten konkreten Forderungen. Nunmehr stellte er bei den Diskussionen, die er in erster Linie in der Betriebsparteiorganisation des Aufbauverlages und in der Redaktion des „Sonntag“ führte, diese Forderungen in den Mittelpunkt. Mit der Verschärfung der westlichen Hetze gegenüber den Ländern des Sozialismus wurden auch bestimmte Kreise in einigen volksdemokratischen Ländern unsicher und schwankend. Insbesondere polnische und ungarische Intellektuelle äußerten in ihren Heimatländern ähnliche Gedanken wie Harich. So kam er mit dem ihm seit langem bekannten ungarischen Literaturwissenschaftler Lukacz mehrmals zusammen, der ihn in seinen Auffassungen bestärkte. In ähnlicher Weise wirkten auf der Internationalen Heine-Konferenz Anfang Oktober 1956 in Weimar polnische Literarhistoriker. Die ständigen Forderungen und Diskussionen Harichs im Aufbau-Verlag führten dazu, daß er dort eine Gruppe von Intellektuellen finden konnte, die sich grundsätzlich mit seinen Zielen einverstanden erklärte. Es handelte sich dabei im wesentlichen um den Leiter des Verlages, Janka, und die Redakteure Zöger und Just. Von dieser Gruppe, insbesondere von Janka und Just, wurde Harich mehrfach aufgefordert, seine Forderungen schriftlich zu fixieren und zu einem Programm auszuarbeiten. Ende Oktober 1956 wurden die konterrevolutionären Aufstände in Ungarn bekannt. Nunmehr begann Harich, für seine persönliche Sicherheit zu fürchten. Er glaubte, als Mitglied der SED bei ähnlichen Ereignissen in der Deutschen Demokratischen Republik, die er für unausbleiblich hielt, besonders gefährdet zu sein. Er hatte jedoch nicht die Absicht, sich für die Partei und den Staat der Arbeiter und Bauern mit seiner Person einzusetzen. Am 1. November 1956 suchte der Angeklagte Harich den stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Josef Braun, auf. Er erklärte ihm, daß er einen kleinen bewußten Kern oppositioneller Mitglieder der SED repräsentiere. Diese oppositionelle Gruppe, die aus Intellektuellen bestehe, habe sich das Ziel gesetzt, die Politik der SED und der Regierung sowie bestimmte wirtschaftliche Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik zu verändern. Er legte Braun seine Konzeption dar und erklärte ihm, daß er es für not- wendig halte, mit Sozialdemokraten, insbesondere mit Funktionären und Theoretikern, über seine Gedanken zu diskutieren. Dabei erklärte er Braun, daß er glaube, daß die SPD den größten Einfluß auch auf die Arbeiter der Deutschen Demokratischen Republik besitze und es deshalb erforderlich sei, daß die SPD durch Rundfunkaufrufe die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zur Ruhe und Ordnung anhalte. Braun erklärte sich damit einverstanden, Harich mit sozialdemokratischen Theoretikern zusammenzubringen. Eine solche Zusammenkunft sollte am 3. November 1956 stattfinden. Harich hielt sich jedoch nicht an diese Vereinbarung. Bereits am 2. November 1956 trieb es ihn erneut zu Braun. Er wiederholte seine Aufforderung, über die Westberliner Sender zur Bewahrung von Ruhe und Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik aufzufordern. Braun ließ sich jedoch hierauf nicht ein. Er erklärte Harich, daß er nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden „Aufstand“ in der Deutschen Demokratischen Republik rechne. Ein derartiger Aufruf wäre sogar geeignet, erst Unruhe in die Deutsche Demokratische Republik zu tragen. Bei dieser Gelegenheit entwickelte Harich bestimmte Pläne für die Durchsetzung seiner Ziele. Er legte dar, daß nach seiner Auffassung die Unruhe und Unzufriedenheit der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik ständig wachse. Früher oder später würde es daher zu ähnlichen Ereignissen wie in Ungarn kommen. Es sei notwendig, die von ihm entwickelte Konzeption dem Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in ultimativer Form zu übermitteln. Dies sollte durch einen Boten der SPD geschehen, der einen Brief mit den Forderungen Harichs in sachlicher und personeller Hinsicht zu überbringen hätte. Gleichzeitig sollte ein Begleitbrief erklären, daß, falls die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands nicht gewillt sei, diese Forderungen zu erfüllen, das Programm Harichs über Westberliner Rundfunksender veröffentlicht und die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik aufgefordert werden würde, durch Streik die Durchsetzung des Programms zu erzwingen. Ebenso sollte erklärt werden, daß über das Programm im Hause des Landesverbandes der Westberliner SPD mit der „Oppositionellen Gruppe“ verhandelt werden könne. Sollte jedoch ein „Aufstand“ in der Deutschen Demokratischen Republik ausbrechen, so erklärte Harich, müsse dieser namens einer „SED-Opposition“ durch Rundfunksendungen von Westberlin aus geleitet werden, wobei zur Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten aufgerufen werden sollte. Diese sollten die politische Macht übernehmen und die Forderungen des Ultimatums verwirklichen. Braun hörte sich diese Pläne Harichs an und erklärte nur, Harich möge am nächsten Tage zu der vereinbarten Zusammenkunft erscheinen; dann werde er mit einem Funktionär des Bundesvorstandes der SPD verhandeln können. Im übrigen zeigte er Harich ein hektografiertes Flugblatt einer Westberliner Hetzorganisation, mit welchem zum Streik in der Deutschen Demokratischen Republik aufgefordert wurde. Braun sagte hierzu, daß dieses Flugblatt ein politischer Wahnsinn sei und die SPD einen „verzweifelten Kampf“ gegen derartige Aktionen führe. Es sei wünschenswert, daß die SED-Führung hiervon unterrichtet würde. Direkte Verhandlungen zwischen SPD und SED kämen jedoch nicht in Betracht. Harich, der schon bereit gewesen war, bei Annahme der Pläne durch Braun in Westberlin zu bleiben, kehrte daraufhin in den demokratischen Sektor zurück und rief den Zeugen Wendt telefonisch an. Er wußte, daß Wendt Verbindung zu führenden Funktionären der SED hat. Er bat ihn, ihm in einer wichtigen Angelegenheit eine Unterhaltung mit einem Sekretär der SED zu ermöglichen. Wendt versprach, ihn am nächsten Tag anzurufen. Am Morgen des 3. November 1956 suchte der Zeuge Just den Angeklagten in seiner Wohnung auf, um ihm nahezulegen, nunmehr endlich sein Programm schriftlich auszuarbeiten. Dies sagte Harich zu. Während der Unterhaltung mit Just rief der Zeuge Wendt den Angeklagten an und bestellte ihn für den 166;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.