Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 163 (NJ DDR 1957, S. 163); eignet sind, z. B. weil,sie in einem bestimmten geographischen Bereich entstehen. Art. 53 führt aus, daß sich der Sicherheitsrat derartiger regionaler Systeme zur Lösung von Sicherheitsfragen bedienen kann. Militärische Aktionen der kollektiven Sicherheit können von einem regionalen Sicherheitssystem nur auf Ermächtigung des Sicherheitsrates durchgeführt werden. Eine Ausnahme von dieser Bestimmung bildet die Sonderregelung des Art. 51 der Charta über individuelle und kollektive Verteidigung, wonach im Fall einer Aggression militärische Maßnahmen der Verteidigung spontan ergriffen werden können, bis der Sicherheitsrat selbst militärische Maßnahmen der kollektiven Sicherheit (Art. 42 und 53 der Charta) einleitet Es muß in diesem Zusammenhang betont werden, daß die Charta auf dem Prinzip der kollektiven Sicherheit beruht. Das Recht der Staaten auf individuelle oder kollektive Verteidigung im Falle einer Aggression ist in Art. 51 gewährleistet. Die kollektive Verteidigung ist nicht das Grundprinzip der Charta in Sicherheitsfragen, sondern stellt eine rechtliche Ausnahme vom Rechtsprinzip der kollektiven Sicherheit dar, das allein ein wirksames juristisches Mittel zur Verhütung von Aggressionen darstellt. Die imperialistische Praxis und Theorie haben das grundlegende Verhältnis zwischen kollektiver Sicherheit (Prinzip) und kollektiver Verteidigung (Ausnahme vom Prinzip) auf den Kopf gestellt. Sie haben die kollektive Verteidigung zum Prinzip erhoben und versuchen, das Recht der Völker auf kollektive Sicherheit zu vereiteln7). Art. 52 läßt zwar auch die Organisierung von Verteidigungspakten zu, da die Organisierung der kollektiven Verteidigung auch eine Sicherheitsfrage ist. Aber die sog. Verteidigungspakte NATO, SEATO und Bagdad-Pakt verletzen das im Art. 52 geforderte Prinzip der Regionalität. Das macht ein Blick auf ihre jeweiligen Mitgliedstaaten offenkundig. Der NATO gehören an: England, Frankreich, die Bundesrepublik, Belgien, Holland, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Island, Italien, Portugal, Griechenland, Türkei, USA, Kanada. Niemand kann behaupten, daß die USA und Kanada mit Westeuropa einen geschlossenen geographischen Raum bilden. Es handelt sich um zwei verschiedene, durch den Atlantik getrennte geographische Erdbereiche. Einen sog. nordatlantischen Raum gibt es nicht. Die Mitgliedstaaten der SEATO sind: Pakistan, Thailand, Philippinen, Australien, Neuseeland, England, Frankreich, USA. Noch viel weniger läßt sich sagen, daß diese über vier Erdteile praktisch über den ganzen Erdball verstreuten Staaten, die nicht im geringsten geographischen Zusammenhang stehen, einen geschlossenen geographischen Bereich bilden. Sie bilden mindestens vier ganz verschiedene, fern voneinander liegende regionale Bereiche. Die Mitgliedstaaten des Bagdad-Pakts sind: Pakistan, Iran, Irak, Türkei, England. Daß England mit den übrigen Mitgliedern des Paktes keinen geographischen Bereich bildet, dürfte wohl klar sein. Alle drei militärischen Pakte stehen im krassen Widerspruch zur Charta und insbesondere zum Prinzip der kollektiven regionalen Sicherheit des Art. 52. Darüber hinaus stellen diese Paktsysteme einen rechtswidrigen Mißbrauch des Art. 51 der Charta dar, der das Recht der Selbstverteidigung gewährleistet. Keiner dieser Pakte hat mit dem Recht der kollektiven Selbstverteidigung etwas zu tun, da die in diesem System zusammengeschlossenen Staaten von keinem bewaffneten Angriff seitens der Volksdemokratien oder der Sowjetunion bedroht werden: weder die USA noch England, noch Australien, noch Portugal, noch die Bundesrepublik, noch die Philippinen usw. So bietet das Bild der amerikanischen militärischen Blocks eine 7) Aufschlußreich sind in dieser Beziehung die Ausführungen Oswalds Aranhas (Regional Systems and the Future of UN, Foreign Affairs, New York, April 1948), die ein typischer Ausdruck des damals eingeleiteten ideologischen Generalangriffs auf die Grundlagen der Charta, insbesondere auf das Prinzip der kollektiven Sicherheit, sind. Aranha schätzt sich glücklich, mit John Foster Dulles und Bernard M. Baruch einer Meinung zu sein. Im wesentlichen entwickelt er im Keim die Ideologie der Politik der aggressiven Militärblocks, wie sie sich später bekanntlich in der NATO, SEATO und im Bagdad-Pakt verwirklichte. Diese Verträge verletzen die Charta der UN. rechtswidrige Erscheinung, bedeutet rechtlich einen völligen Bruch mit der Charta8). Die Staaten sind also nach der Charta verpflichtet, für die kollektive Sicherheit einzutreten. Die Sowjetunion und die Länder des Sozialismus führen einen rechtmäßigen, unermüdlichen Kampf um die Verwirklichung des Rechts der Völker auf kollektive Sicherheit, welches zutiefst den Lebensinteressen der Völker nicht nur der sozialistischen Staaten entspricht. In dieser Richtung liegen die Vorschläge der Sowjetunion zur Bildung regionaler kollektiver Sicherheitssysteme in Europa und in Asien, in diese Richtung geht der Kampf um die Verwirklichung des kollektiven Weltsicherheitssystems der Vereinten Nationen9). Die Imperialisten bemühen sich, das Recht der Völker auch ihrer Völker auf kollektive Sicherheit zu vereiteln, da es ihren aggressiven Absichten im Wege steht; sie bedienen sich zur Tarnung ihrer rechtswidrigen aggressiven Blockpolitik der Losung von der „Verteidigung“ gegen die „kommunistische Aggression“. Die ganze Unwahrhaftigkeit dieser Losung wurde offenkundig, als die Sowjetunion am 31. März 1954 ihre Bereitschaft zum Eintritt in die NATO erklärte, die Westmächte dies aber ablehnten10). Die Eisenhower-Doktrin ist ein weiteres Programm aggressiver amerikanischer Außenpolitik für den Raum des Nahen und Mittleren Ostens. Über den Kopf der Vereinten Nationen wollen sich die USA an die Regelung der Sicherheitsfragen in diesem Raum heranmachen, angeblich zum Schutz der Mitteloststaaten gegen eine „kommunistische Aggression“. Daher sieht das amerikanische Programm den Abschluß von militärischen Bündnissen mit diesen Staaten vor. Dieses Ziel ist eine klare Verletzung des Art. 52 der Charta, denn man kann beim besten Willen nicht sagen, daß die USA und der Raum des Mittleren Ostens einen geographischen Bereich darstellen. Die Eisenhower-Doktrin verletzt damit das für Sicherheitsabkommen maßgebende Prinzip der Regionalität. s) Zur Vertuschung dieser schweren Völkerrechtsverletzungen ist ein uferloses reaktionäres Schrifttum zur Charta entwickelt worden, gipfelnd in den Behauptungen Kelsens (Recent Trends in the Law of the United Nations, London 1951, S. 912), „daß aus den Verletzungen der Charta ein (sogenanntes) neues Recht der Vereinten Nationen entsteht“. 9) Die an die Westmächte gerichteten Noten der Sowjetunion vom 4. August, 28. September, 3. November, 26. November 1953 (Dokumentation der Zeit 1953 Hefte 53, 57, 59; 1954 Heft 61) und insbesondere die Noten vom 31. März, 24. Juli, 23. Oktober 1954 (Dokumentation der zeit 1954 Hefte 69, 76, 82) sind eindrucksvolle Dokumente des ständigen Ringens der Sowjetunion und der Länder des Sozialismus um die Verwirklichung der kollektiven Sicherheit in Europa. Das gleiche gilt von der Deklaration der Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa vom 2. Dezember 1954 (Dokumentation der Zeit 1955 Heft 85). Diese Konferenz fand in Moskau vom 29. November bis 2. Dezember 1954 statt und hatte die Aufgabe, die Lage in Europa zu prüfen, die im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Londoner und Pariser Konferenzen einiger europäischer Staaten entstanden war. Teilnehmerstaaten waren die Sowjetunion und die europäischen Volksdemokratien. Auch der Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 (Dokumentation der Zeit 1955 Heft 96), in dem sich die Sowjetunion und die europäischen Volksdemokratien zur Stärkung ihrer Verteidigungskraft gern. Art. 52 in Verbindung mit Art. 51 der Charta zusammengeschlossen haben, dokumentiert in aller Deutlichkeit das unbeirrte Eintreten der sozialistischen Staaten für die Verwirklichung der kollektiven Sicherheit in Europa (vgl. insbesondere Art. 9 und 11 des Vertrages). 10) vgl. Dokumentation der Zeit 1954 Heft 69 S. 4615 und Keesings Archiv 1954 S. 4512. In der Note der Sowjetunion heißt es u. a.: „Es ist vollkommen klar, daß die .Organisation des Nordatlantikpaktes1 unter entsprechenden Bedingungen ihren aggressiven Charakter verlieren könnte, wenn alle Großmächte, die zur Anti-Hitler-Koalition gehörten, an ihr teilnehmen würden. Geleitet von den unabänderlichen Prinzipien ihrer friedlichen Außenpolitik und im Bestreben, die Spannung in den internationalen Beziehungen zu mildern, erklärt sich die Sowjetregierung daher bereit, gemeinsam mit den interessierten Regierungen die Frage der Beteiligung der UdSSR am Nordatlantikpakt zu erörtern. Da die Regierung Frankreichs sowie die Regierungen Großbritanniens und der USA erklären, daß sie die Milderung der internationalen Spannung und die Festigung des Friedens anstreben, könnte man ein positives Verhalten ihrerseits dazu erwarten, daß Maßnahmen zur Gewährleistung einer Situation getroffen werden, in der der Nordatlantikpakt wirklich defensiven Charakter erlangen würde In diesem Falle würde die .Organisation des Nordatlantik-Paktes1 aufhören, eine begrenzte Staatengruppierung zu sein, sie würde anderen europäischen Staaten offenstehen, was neben der Schaffung eines wirksamen kollektiven Sicherheitssystems in Europa von größter Bedeutung für die Festigung des Weltfriedens wäre.“ 163;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen Ständige Analyse der für die Tätigkeit Staatssicherheit besonders wichtigen Erscheinungen der internationalen Klassenkampf-Situation und der politisch-operativen Lage, Gestützt auf die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.