Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 149 (NJ DDR 1957, S. 149); StPO) bzw. in der Hauptverhandlung freizusprechen (§ 221 StPO). Im Rahmen dieses Berichts können diese Gedankengänge nur kurz angedeutet werden. Ihre Darlegung in der rechtswissenschaftlichen Literatur beginnt bereits in diesem Heft der NJ und wird zweifellos noch fortgesetzt werden. Bewegten sich die Ausführungen von Prof. Pchalek in Vorstellungen und Begriffen, die dem Juristen geläufig sind und die auch bereits Eingang in die Rechtsprechung zu finden beginnen3 *), so stellte das Referat von Dr. Albrecht die Persönlichkeits- und Entwicklungsprobleme jugendlicher Menschen vor uns. Es scheint mir wichtig und notwendig zu sein, daß Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte, die zur Anordnung einer psychologischen Beobachtung in einer Anstalt gern. § 44 JGG befugt sind, eine ungefähre Vorstellung davon haben, mit welchen ärztlichen Methoden diese Untersuchung vor sich geht und zu welchen Feststellungen sie gelangen kann. Beides hörten sie von Dr. Albrecht. Es wird auch zweifellos zu einer verbesserten Arbeit aller Untersuchungs- und Justizorgane führen, die mit straffällig gewordenen Jugendlichen zu tun haben, wenn sie mehr als bisher von Kinder- und Jugendpsychologie wissen und z. B. die besonderen Motive Jugendlicher für die Begehung von Straftaten kennen. Auch in dieser Hinsicht enthielt das Referat Dr. Albrechts viel Belehrendes und Anregendes. Dagegen brachte die recht breite Darstellung und Erläuterung von Reifungsvorgängen bei Kindern und Jugendlichen nicht in dem Maße Wissenswertes, zumal der Referent in seinem Schlußwort darauf hinwies, daß aus einer retardierten oder disharmonischen körperlichen Entwicklung keineswegs auf eine entsprechende geistige und sittliche Entwicklung geschlossen werden könne. Mit besonderem Nachdruck betonte Dr. Albrecht, daß der Jugendrichter nicht zögern dürfe, psychiatrische Gutachten anzufordern, und dies jedenfalls in allen den Fällen tun müsse, in denen er eine Heimeinweisung beabsichtige. Er wies auch auf die große Schwierigkeit hin, die Glaubwürdigkeit jugendlicher Zeugen richtig zu beurteilen, und warnte hier vor solchen laienhaften Schlüssen wie dem, daß die Aussage eines intelligenten Kindes glaubhafter sei als die eines geistig weniger entwickelten. Dr. Lange von der Universitäts-Nervenklinik Jena erläuterte den Begriff der „sittlichen und geistigen Reife“ vom Standpunkt des Psychiaters aus und schloß sich völlig den Ausführungen von Prof. Pchalek über das Verhältnis des § 51 StGB zu § 4 JGG an. „Unter geistiger Reife“, so führte Dr. Lange aus, „verstehen wir den intellektuellen Stand, der dem Alter entsprechen müßte. Unter sittlicher Reife verstehen wir das Vorhandensein der dem Jugendalter entsprechenden Werte der sog. meist gemütshaft bedingten höheren Persönlichkeit, dei4 entsprechend dem Jugendalter zu fordernden Kritikfähigkeit und Urteilskraft, des sich damit Zurechtfindens im sozialen, gesellschaftlichen Leben“. Interessant waren auch Dr. Langes Ausführungen über straffällig gewordene Neurotiker und Psychopathen. Wenn er die Neurose als „die abnorme Erlebnisverarbeitung“ definierte, so fügte er hinzu, daß dies nicht ohne weiteres eine vom Neurotiker begangene strafbare Handlung entschuldbar mache; denn ein gewisses Maß seelischer und geistiger Kompensationskraft könne auch von Neurotikern verlangt werden. Die zahlreichen Diskussionsbeiträge von Richtern, Staatsanwälten und Mitarbeitern der Untersuchungsorgane brachten bei aller Verschiedenartigkeit im einzelnen doch fast sämtlich die große Sorge zum Ausdruck, wie man trotz fehlender Ausbildung in den Fragen der Jugendpsychologie und angesichts der Unmöglichkeit, in einer Vielzahl von Fällen Sachverständige hinzuzuziehen, den schwierigen Problemen der Jugendstrafverfahren gerecht werden könne. Offen wurde eingestanden, daß man mit den Formulierungen des § 4 JGG nicht viel anzufangen verstanden habe, und dies war auch das Ergebnis einer von Oberassistent W. Müller durchgeführten Überprüfung einer großen Anzahl von Urteilen in Jugendstrafsachen eines bestimmten Gerichts, über die er in der Diskussion eingehend berichtete. So ist als Gesamteindruck dieser Tagung folgendes festzuhalten: Es besteht ein echtes Bedürfnis für Aussprache -und Erfahrungsaustausch zwischen den Angehörigen verschiedener Berufe, die alle im Jugendstrafverfahren Zusammenwirken. Diesem Bedürfnis geschieht aber nicht dadurch Genüge, daß in gewissen Zeitabständen das Jenaer Institut für Strafrecht derartige Konferenzen durchführt. Vielmehr ist dem Vertreter des Ministeriums für Volksbildung zuzustimmen, der in einem kurzen Diskussionsbeitrag anstelle des sporadischen einen ständigen Erfahrungsaustausch forderte, dessen Organisierung Aufgabe zentraler Stellen sei. Ob die zuständigen Fachministerien diesen Kontakt zwischen Juristen, Ärzten, Pädagogen herzustellen unternehmen werden, oder ob eine gesellschaftliche Organisation wie die Vereinigung Demokratischer Juristen hier eine dankbare Aufgabe erkennt und in Angriff nimmt, bleibt abzuwarten. Gewiß ist, daß die Diskussion fortgeführt werden und der Forderung von Richtern und Staatsanwälten Rechnung getragen werden muß, sie besser mit den besonderen Kenntnissen auszurüsten, die für eine wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität unentbehrlich sind. HILDE NEUMANN, Berlin Verhältnis des § 4 JGG zu § 51 Abs. 2 StGB Die Frage nach dem Verhältnis des § 4 JGG zu § 51 Abs. 2 StGB hat das Oberste Gericht in einer am 12. Oktober 1953 erlassenen Entscheidung1) dahin beantwortet, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher nur unter den in § 4 JGG genannten Voraussetzungen zu prüfen ist und § 51 Abs. 2 StGB keine Anwendung findet. Zur Begründung wird ausgeführt, daß § 4 JGG den Eintritt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nur davon abhängig mache, ob der Jugendliche reif genug war, die Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln oder nicht. Für eine verminderte Verantwortlichkeit des Jugendlichen sei daher kein Raum und dementsprechend könne auch zur Differenzierung des Grades der Zurechnungsfähigkeit nicht auf § 51 Abs. 2 StGB zurückgegriffen werden. Dieser Auffassung hat sich Penndorf in einer Anmerkung zu dieser Entscheidung angeschlossen und ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 JGG sich nicht nur auf die entwicklungsmäßige, sondern auch auf die durch einen anomalen Geisteszustand verursachte Unreife bezieht. Die Begründung erscheint zunächst zutreffend und überzeugend, gleichwohl treten bei eingehender Betrachtung Gedanken auf, welche die Auffassung von der Ausschließlichkeit und Selbständigkeit der Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher in § 4 JGG als bedenklich erscheinen lassen. Auf diese Zweifel hat auch bereits Ranke hingewiesen2). ,Er hebt zwar in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst hervor, daß § 51 Abs. 2 StGB neben § 4 JGG keine Anwendung finden könne, weil die Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher ihre ausschließliche und selbständige Regelung in § 4 JGG gefunden hätten, kommt aber in seinen weiteren Ausführungen zu einer Einschränkung dieser Auffassung. Er wirft die Frage auf, wie die Fälle zu behandeln seien, in denen die Verantwortlichkeit des Täters zur Zeit der Tat durch vorübergehende oder augenblickliche Bewußtseinsstörung (Folge einer Trunkenheit, eines Fieberzustandes oder Rauschgiftgenusses) beeinträchtigt worden ist. In derartigen Fällen hält er die .Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB für möglich, während in allen anderen Fällen, unabhängig davon, ob die Entwicklungshemmungen des Jugendlichen auf natürliche Entwicklungsschwierigkeiten oder eine geistige Erkrankung zurückzuführen sind, nur § 4 JGG anzuwenden sei. Bereits aus den Darlegungen von Ranke ergibt sich, daß die Auffassung über die Ausschließlichkeit und Selbständigkeit der Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher in § 4 JGG nicht zutreffend ist und daß auch nicht alle Gründe, die nach § 51 Abs. 2 StGB eine Verminderung der Zurechnungs- X) NJ 1954 S. 275. 2) NJ 1955 S. 239. 149 3) vgl. Urteil des Kammergerichts auf S. 155 dieses Heftes.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.